Der OGH bestätigte eine auf Antrag der Arbeiterkammer erlassene einstweilige Verfügung gegen eine Aussendung der IVH Versandhandel AG (vormals EVD Direktverkaufs AG bzw. "Friedrich Müller").
Diesmal ging es um eine angebliche Gewinnzusage (§ 5j KSchG), wo der Gewinn u.a. beim Sekretär von "Friedrich Müller" telefonisch angefordert werden konnte. Freundlicher Weise legte "Friedrich Müller" gleich die "direkte Durchwahl" des bereits informierten Sekretärs bei: Eine Mehrwertnummer, welche Kosten in Höhe von maximal € 3,64/Min.(!) verursacht.
Aufgrund einer irreführenden Gewinnzusage (§ 5j KSchG) den vermeintlich gewonnen Gewinn einer Pensionistin von 20.000 € zu leisten.
Der VKI hat - im Auftrag des BMGSGK - eine Fertighausfirma wegen zahlreicher gesetzwidriger Klauseln geklagt und nun in zweiter Instanz in allen Punkten gewonnen.
Nachdem beide Vorinstanzen das Klagebegehren eines rechtsschutzversicherten Verbrauchers von € 25.000,- abgewiesen hatten und die Berufungsinstanz sogar die ordentliche Revision untersagte, nahm sich der OGH im Rahmen der außerordentlichen Revision der Sache an. Das Berufungsgericht habe die Grundsätze der höchstgerichtlichen Judikatur - welche im Übrigen einer gewissen Erweiterung bedürften - unrichtig angewandt, so der OGH.
Das OLG Wien hat die Vorgangsweise von IVH (vormals EVD) bei Tonbandanrufen in den wesentlichen Punkten als unzulässig beurteilt und damit das Urteil des HG Wien in einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag der Konsumentenstaatssekretärin) bestätigt.
Ein beklagter Kreditnehmer drehte den Spieß um und klagte die Bank auf Wiederaufnehme eines abgeschlossenen Verfahrens um Rückzahlungen aus einem Kreditvertrag. Der OGH sah im Verweis auf das "Lombard-Kartell" einen möglichen Wiederaufnahmegrund.
Verfahren um eine irreführende Gewinnzusage
Wie schon gegen die Telekom Austria (vgl. VR-Info 2/2003) hat der VKI (im Auftrag der Konsumentenstaatssekretärin) nunmehr auch die Klage gegen die CLC AG wegen Verletzung von Informationspflichten nach dem Fernabsatzgesetz gewonnen.
Der VKI hat (im Auftrag der Konsumentenstaatssekretärin) DHL wegen gesetzwidriger Klauseln in den Vertragsformblättern geklagt und in zwei Instanzen Recht bekommen.
Urteil der ersten Instanz bestätig
Schlank & Schick GmbH verurteilt
Der Begriff "am selben Tag" in § 30a KSchG ist nach Ansicht des BG Hartberg im Sinn von 24 Stunden auszulegen, damit dem Verbraucher eine ausreichende Überlegungsfrist verbleibt.
Die Übersendung nicht verlangter Werbung mittels SMS an eine Mobilfunknummer stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, sodass ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich weiterer SMS-Werbung besteht. Der Unterlassungsanspruch richtet sich nicht nur gegen den Versender solcher SMS sondern auch gegen denjenigen, für dessen Unternehmen in der SMS geworben wird.
Das OLG Wien bestätigt, dass Zinsanpassungsklauseln zweiseitig auszulegen sind.
In einer Verbandsklage gegen überlange Vertragsbindungen am Beispiel der Fernwärme Wien hat der VKI in 1. Instanz gewonnen. Der Rechtsstreit geht weiter.
Laut OGH sind Ausbildungsverträge mit deutscher Paracelsus Schule in Österreich nichtig.
EVD sieht zu Unrecht ihren guten Ruf beschädigt - AK Salzburg gewinnt Rufschädigungsprozess in zwei Instanzen.
Das OLG Wien bestätigt die Rechtsansicht des VKI in einer Sammelklage im Streit um zuviel verrechnete Kreditzinsen (unpräzise Zinsanpassungsklauseln) gegen die BAWAG und lässt eine ordentliche Revision an den OGH zu.
OGH zur Zulässigkeit von Links auf Wetterkarten.
Das HG Wien stellt in einer Sammelklage der AK OÖ gegen die BAWAG fest, eine Klagshäufung im Sinne des § 227 ZPO ist zulässig.
Die BAK hat einen Musterprozess zum Thema Zinsanpassungsklauseln in erster Instanz gegen die BAWAG gewonnen. Das Urteil des BGHS Wien folgt in allen wesentlichen Punkten der Argumentation der BAK. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, von einer Berufung der BAWAG ist auszugehen.
Urlauber auf Grund verdorbener Speisen in Clubanlage erkrankt - Veranstalter wurde - in Musterprozess des VKI - zu Schadenersatz und Preisminderung verurteilt.
Verurteilung Österreichs durch den EuGH wegen des generellen Verbots gesundheitsbezogener Angaben bei Lebensmitteln gem § 9 Abs 1 iV mit Abs 3 LMG.
Das Landesgericht Eisenstadt hat die Schlank Schick GmbH wegen einer irreführenden Gewinnzusage zur Zahlung von € 3.250,-- verurteilt.
Der BGH nimmt den klaren Standpunkt ein, dass für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage das Wohnsitzgericht des Verbrauchers international zuständig ist - unabhängig davon, ob ein Vertragverhältnis (iSv Art 13 f EuGVÜ) anzunehmen ist oder nicht. Ein Vorabentscheidungsverfahren lehnte der BGH wegen der "offenkundigen" Rechtslage ab.
Die Telekom informiert nun auch über die Kosten ihrer Telefonauskunft. Die Mitbewerber tun das nicht und streiten vor Gericht weiter.
Der VKI hat - im Auftrag des BMJ - mit Verbandsklage die "Aufrundungsspirale" in den Zinsgleitklauseln der Privatkreditverträge der BACA bekämpft und beim OGH Recht bekommen. Die Bank muss nun - bei laufenden Verbraucherkrediten (aufgenommen nach dem 1.3.1997) - den aushaftenden Saldo und den anzuwendenden Zinssatz von sich aus korrigieren. Zwei weitere Klauseln in den Bedingungen für Privatkredite wurden ebenfalls für gesetzwidrig erklärt.
Die AK Steiermark hat in einem Musterprozess gegen die BAWAG um die alte Zinsanpassungsklausel (vor 1.3.97) beim OLG Graz in allen wesentlichen Rechtsfragen Recht bekommen. Die Klausel ist teilnichtig, man kann anhand neuer Zinsgleitklauseln Kontrollrechnen und die Forderungen verjähren in 30 Jahren.
Eine Konsumentin konnte - mit Hilfe des VKI - gegen das von Figurella verlangte Entgelt erfolgreich Schadenersatz einwenden.
Der VKI hat eine grundlegende Verbandsklage gegen die Bank Austria Creditanstalt gewonnen. Der OGH sieht 12 Klauseln in den - von allen Banken verwendeten - Allgemeinen Bankbedingungen für gesetzwidrig an. Abmahnungen an weitere vier Großbanken.
Im Musterprozess gegen die BAWAG um zuviel verrechnete Kreditzinsen hat das HG Wien das klagsstattgebende Urteil des Bezirksgerichtes für Handelssachen aufgehoben und - unter Überbindung der Rechtsansicht - an die erste Instanz rückverwiesen. Das Urteil des HG Wien wirft zum Teil mehr Fragen auf, als es löst. Doch eines ist auch klar: Der OGH wird - nach Rechtsmitteln beider Seiten - bald dazu kommen, die zugrundliegenden Rechtsfragen zu entscheiden.
In einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMJ - hat das OLG Linz eine Klausel eines Inkassobüros für intransparent erklärt, aber dazu die ordentliche Revision zugelassen.
Ländliche Idyllen auf Eierverpackungen - der deutsche vzbv gewinnt gegen REWE.
Der VKI hat in einem Musterprozess im Auftrag des BMJ nach § 28a KSchG gegen die EVD Direktverkauf AG im Zusammenhang mit Tonbandanrufen wegen Verstoß gegen das Fernabsatzgesetz beim HG Wien in zwei wesentlichen Punkten gewonnen.
Das OLG Wien hat die Firma EVD Direktverkauf AG - in einem Musterprozess des VKI im Auftrag des BMJ - wegen irreführender Werbeaussagen verurteilt, irreführende Aussagen hinsichtlich verschiedener Schlankheitsprodukte künftig zu unterlassen.
Der OGH hält fest, dass es für die Anwendbarkeit des § 30a KSchG darauf ankommt, dass die erstmalige Besichtigung durch den Erwerber erfolgt. Eine vorherige Besichtigung durch die Ehegattin muss sich der Erwerber nicht zurechnen lassen. Ein weiterer Erfolg in einem VKI Musterprozess (im Auftrag des BMJ).
Der OGH verneint die Anwendbarkeit der §§ 25c und 25d KSchG auf Pfandbesteller mangels einer Gesetzeslücke. Die Lehre kritisiert diese Entscheidung und der VKI strebt einen klärenden Musterprozess an.
Neues richtungsweisendes Urteil des Handelsgerichtes Wien (HG Wien) zu irreführenden Gewinnzusagen der EVD Direktverkauf AG. Der VKI gewinnt für eine Verbraucherin 12.500 Euro.
Klage gegen die Telekom Austria wegen mangelnder Information bei Telefonauskunftdiensten auch in zweiter Instanz gewonnen.
Das HG Wien hat in einem Verfahren von RA Mag. Beneder die Fa. EVD Direktverkauf AG zur Zahlung von € 100.000,-- verurteilt.
Wenn - bei EVD-Gewinnzusagen - vier mögliche Gewinne angekündigt werden, man den bevorzugten Gewinn auch ankreuzen kann, dann liegt dennoch hinsichtlich des auch genannten Bargeldbetrages keine irreführende Gewinnzusage vor. Bargeld, Auto, Reise oder Fernseher
Bei Waren von nicht ganz unerheblichem Wert und einer nicht nur kurzen Lebensdauer ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung ein höherer Aufmerksamkeitsmaßstab heranzuziehen, als etwa bei Waren des täglichen Lebens mit nur geringem Wert.
Das HG Wien hat in einem Musterprozess des VKI die Firma EVD Direktverkauf AG zur Zahlung von 89.024,22 Euro (1.225.000 Schilling) aus einem "Bar-Anteils-Gewinn" an eine Wiener Pensionistin verurteilt. Das ist der höchste Gewinn, der bislang nach dem Konsumentenschutzgesetz einem Verbraucher aus irreführenden Gewinnzusagen von Unternehmern zugesprochen wurde.
Verbandsklagen, die auf Unterlassung gesetzwidriger Klauseln gerichtet sind, können auch dann gemäß Art 5 Z 3 EuGVÜ bei einem österreichischen Gericht eingebracht werden, wenn das beklagte Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat.
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