Constantia Privatbank muss Dragon FX zurücknehmen
Der Verkaufsprospekt des Dragon FX Garant wird vom Handelsgericht Wien als irreführend beurteilt. Die Constantia Privatbank muss das investierte Kapital zurückzahlen.
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Urteil: Constantia Privatbank muss Dragon FX zurücknehmen
Die Constantia Privatbank haftet für den durch den irreführenden Verkaufsprospekt veranlassten Irrtum. Sie muss im Wege der Naturalrestitution das investierte Kapital zurückzahlen.
Aus für unfaire Leasing Klauseln
Der VKI hat im Auftrag des BMASK mehrere Verbandverfahren gegen Leasingunternehmen geführt. Nun ist das erste letztinstanzliche Urteil im Verfahren gegen die Hypo-Süd Leasing GmbH eingelangt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilt insgesamt 21 der 30 Klauseln als gesetzwidrig.
Urteil: VKI-Sieg gegen MEL-Vermittler
Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums Musterprozesse gegen Vermittler von MEL-Zertifikaten. Es wird Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung verlangt. Nun liegt das erste Urteil vor. Das Gericht verurteilt den Vermittler zum Schadenersatz.
VKI-Sieg gegen MEL-Vermittler
Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums Musterprozesse gegen Vermittler von MEL-Zertifikaten. Es wird Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung verlangt. Nun liegt das erste Urteil vor. Das Gericht verurteilt den Vermittler (Ariconsec Investment GmbH) zum Schadenersatz.
AWD (D) darf nicht mehr mit "Unabhängigkeit" werben
Beherrschung durch Swiss Life und hierarchischer Strukturvertrieb vertragen sich nicht mit Unabhängigkeit.
Amtshaftung der Republik für Immofinanzschaden eines Minderjährigen
50 Prozent des Vermögens auf Immofinanz ist keine sachgerechte Streuung eines Portfolios.
Pressekonferenz: VKI klagt AWD
Der VKI hat - mit Unterstützung des Prozessfinanzierers FORIS AG - eine erste Sammelklage gegen den AWD eingebracht. 125 Kläger und ein Streitwert von rund 2 Mio Euro. Das System AWD steht zur gerichtlichen Prüfung an. Informationen aus der Pressekonferenz des VKI und FORIS.
BAWAG PSK Kontobox - keine Verschlechterung zulässig
Der VKI hat im Auftrag des BMASK eine Verbandsklage eingebracht. Die Bank hat sich sofort dazu verpflichtet, dass es für Kunden zu keiner Verschlechterung kommen darf.
Rückforderung von "Dauerrabatten" kann unzulässig sein
Eine Versicherung darf keinen Dauerrabatt verrechnen, wenn es nach der Dauerrabattklausel im Vertrag Fälle gibt, bei denen die Kündigung der Versicherung teurer kommt als das Weiterlaufenlassen der Versicherung. Damit gibt es - neben der Judikatur zu intransparenten Vereinbarungen von Dauerrabatten - weitere gute Gründe gegen die Zulässigkeit von Dauerabattforderungen.
AWD: Verbandsklage abgewiesen - Sammelklage geht im Juni zu Gericht
Klauseln angeblich nicht gesetzwidrig. VKI geht in Berufung. Sammelklage wird wie geplant Ende Juni 09 eingebracht und behandelt ganz andere Fragen.
Erste Bank "Snowball Bonds" gröblich benachteiligend
HG Wien gibt Verbandsklage des VKI statt. Zins- und Kündigungsklauseln in Bankschuldverschreibung sind gesetzwidrig.
Urteil: Erste Bank "Snowball Bonds" gröblich benachteiligend
HG Wien gibt Verbandsklage des VKI statt. Zins- und Kündigungsklauseln in Bankschuldverschreibung sind gesetzwidrig.
Erfolg gegen Willkür bei Kreditkartenabrechnung
Ein Gerichtsverfahren um die Devisenabrechnung endet mit Zahlung durch Visa. Der Konsument erhält eine Refundierung auf Basis des Devisenmittelkurses.
Urteil: Dauerrabattklausel als "Pönale" gesetzwidrig
Eine Dauerrabattklausel ist gesetzwidrig, wenn die Dauerrabattrückforderung nach Kündigung eines Versicherungsvertrages teurer kommen kann als das Weiterbezahlen der Prämie bei Weiterlaufenlassen des Vertrages.
VKI-Sieg bei Lehman-Garantie-Produkt
Die Werbung der Generali Versicherung für "Premium Edition 168" war irreführend; die Versicherung haftet für die Garantiezusagen.
VKI: BAWAG PSK Konto-Box neu - Achtung Irreführung
Beim VKI häufen sich Beschwerden über eine Konditionenänderung der BAWAG-PSK. Die Bank läßt neue Konditionen ab 1.7.2009 in Kraft treten, es sei den der Kunde widerspricht. In der Information wird das neue Konto als für den Kunden günstiger dargestellt. Das ist in vielen Fällen einfach falsch. Der VKI warnt und hat - im Auftrag des BMASK - Verbandsklage gegen diese Irreführung eingebracht.
Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen Sparbuch AGB
Der VKI (beauftragt vom BMASK) gewinnt Verbandsklage gegen intransparente Klauseln in Spar AGB der Hypo Tirol.
Amtshaftung in Sachen AMIS - OGH hebt Ersturteil auf
Geschädigte Anleger aus dem "AMIS-Skandal" behaupten Fehler der Bundeswertpapieraufsicht (BWA) bzw der Finanzmarktaufsicht (FMA) und klagen die Republik Österreich auf Amtshaftung. Zwei Instanzen gaben Ihnen Recht; nun hat der OGH die Urteile aufgehoben und die Sache zur weiteren Beweisaufnahme an die erste Instanz verwiesen.
VKI-Sammelklage gegen AWD
Utl.: 2.300 Teilnehmer - geschätzter Streitwert über 40 Millionen Euro.
OGH fordert mehr Transparenz bei VISA-Kreditkarten
VKI im Auftrag der AK Vorarlberg gegen intransparente Klauseln erfolgreich.
Urteil: BGH - Finanzberater dürfen Provisionen nicht verschweigen
Im Interesse einer anleger- und objektgerechten Beratung müssen Anleger in die Lage versetzt werden, das Umsatzinteresse des Beraters einschätzen zu können. Sonst droht Schadenersatz.
AK gewinnt EV gegen Meinl
Aussagen in Werbeprospekten sind irreführend - Oberster Gerichtshof erlässt einstweilige Verfügung
VKI-Richtigstellung zu Klagen gegen AWD
Vier Klagen in Sachen systematischer Beratungsfehler beim Verkauf von Immoaktien anhängig. Zeitungsmeldung, dass erste Klage abgewiesen, ist falsch.
VKI Prozess: Klauseln bei BA-Snowball gesetzwidrig
Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMASK) gegen Zinsänderungs- und Kündigungsklausel in erster Instanz erfolgreich. Je komplexer das Finanzprodukt, desto gewissenhafter muss die Aufklärung sein.
Urteil: Klauseln bei Callable Snowball Floater von BA gesetzwidrig
Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMASK) gegen Zinsänderungs- und Kündigungsklausel in erster Instanz erfolgreich.
Urteile: Oberlandesgerichte sehen zahlreiche Klauseln in Leasing-Verträgen als rechtswidrig an
Der VKI ist - im Auftrag des BMASK - gegen die führenden Kfz-Leasinggesellschaften wegen der Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln mit Verbandsklage vorgegangen. Nunmehr liegen von allen Oberlandesgerichten Berufungsentscheidungen dazu vor.
VKI: Wichtiger Teilerfolg gegen AvW
Das Landesgericht Klagenfurt gibt dem VKI Recht: Der Ausschluß des Rechtes zur ausserordentlichen Kündigung in den Genuss-Scheinbedingungen ist gesetzwidrig.
FORIS finanziert VKI-Klagen für AWD-Opfer
FORIS finanziert Sammelklagen. Kein Prozesskostenrisiko für Geschädigte.
VKI: Gespräche gescheitert - Klagen gegen AWD
3.000 Beschwerden mit Schadenersatzansprüchen um die 30 Millionen Euro eingelangt. VKI organisiert Sammelklagen.
Falsche Beratung zu Immofinanz Aktien - Haftung des AWD
Der VKI wird von Beschwerden über angeblich falsche Beratungen von AWD Beratern beim Vertrieb von Immofinanz Aktien überschwemmt. Rechtsanwalt Dr. Benedikt Wallner hat - für einen Geschädigten in einem exemplarischen Fall - soeben ein erstes Urteil erzielt: Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien geht von falscher Beratung aus und spricht Schadenersatz zu.
VKI-Verbandsklage gegen AvW
Der VKI hat - im Auftrag des BMSK - gegen AvW Verbandsklage gegen den Ausschluß der ordentlichen und der ausserordentlichen Kündigung in den AGB erhoben.
Urteil: Falsche Beratung zu Immofinanz Aktien - Haftung des AWD
Nun liegt - in erster Instanz und nicht rechtskräftig - ein erstes Urteil zu falscher Beratung des AWD im Zusammenhang mit Immofinanzaktien vor. Der Fall ist exemplarisch für die vielen Beschwerden, die beim VKI eingelangt sind.
Massenschadensklausel in Rechtsschutzversicherung hält
Die Stichworte WEB, AMIS, MEL, Immofinanz und AvW stehen für Massenschäden von Anlegern. Rechtsschutzversicherungen versuchen mit der "Massenschadensklausel" solche Fälle zu managen. Rechtsanwälte, die nicht zum Zug gekommen sind, haben unter dem Vorwand des "Konsumentenschutzes" - für die eigenen Interessen - gegen die Klausel geklagt und verloren.
Urteil: "Massenschadensklausel" bei Rechtsschutzversicherung hält
Im Bereich des Anlegerschutzes häufen sich die Skandale und damit auch die Massenschäden. Rechtsschutzversicherer behalten sich bei Massenschäden vor, den Anwalt vorzugeben. Der Österreichische Rechtsanwaltsverein sah darin einen Gesetzesverstoss. Der OGH folgt dem nicht; die Verwendung der Klausel ist kein Gesetzesverstoß nach dem UWG.
Fremdwährungskredite - Margenerhöhung / Konvertierung / Fälligstellung - gesetzwidrige Klauseln
Die "Finanzmarktkrise" ist für manche Banken Anlass oder Vorwand, von Kreditnehmern Vertragsänderungen zu verlangen. Dafür herangezogene Vertragsklauseln erscheinen dem VKI als gesetzwidrig.
Anlageberatung: Aufklärung "auf dem Papier" - reicht das?
Im Zusammenhang mit falscher Anlageberatung kommt es häufig vor, dass der Anlageberater einem Schadenersatzanspruch entgegenhält, in einem Formblatt sehr wohl richtig aufgeklärt zu haben. Wir prüfen, ob das ausreicht?
AvW-Genuss-Scheine - Ausschluss der Kündigung erscheint gesetzwidrig
In den Genuss-Scheinen der AvW ist das Recht auf eine ausserordentliche Kündigung ausgeschlossen. Im Lichte der Rechtsprechung des OGH erscheint dies gesetzwidrig und unwirksam.
Risikoausschlüsse in Versicherungsbedingungen müssen klar erkennbar sein
In einem Musterprozess des VKI im Auftrag des BMSK wurde erkannt: Versicherungsbedingungen können Risikoausschlüsse vorsehen. Diese müssen jedoch für einen Versicherungsnehmer klar erkennbar sein. Widersprechende Aussagen in einem umfangreichen Versicherungsregelwerk über eine zeitliche Beschränkung des Verscherungsschutzes, die nur für einen Juristen auflösbar sind, werden gegenüber einem juristischen Laien nicht wirksam.
R-Quadrat Capital Gamma GmbH - gesetzwidrige Klauseln
Der VKI ging im Auftrag des BMSK gegen die R-Quadrat Capital Gamma GmbH mit Verbandsklage vor. Diese Gesellschaft emittierte Teilschuldverschreibungen, denen rechtswidrige Klauseln zugrunde gelegt wurden. Der VKI klagte erfolgreich auf Unterlassung.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in Teilschuldverschreibungen
Der VKI ging im Auftrag des BMSK gegen die R-Quadrat Capital Gamma GmbH mit Verbandsklage vor. Diese Gesellschaft emittierte Teilschuldverschreibungen, denen rechtswidrige Klauseln zugrunde gelegt wurden. Der VKI klagte - im Auftrag des BMSK - erfolgreich auf Unterlassung.
Beratungsfehler beim Fremdwährungskredit
Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilt einen möglichen Beratungsfehler bei der Vermittlung eines endfälligen Fremdwährungskredites. Für die Verjährung von Ansprüchen kommt es dabei darauf an, wann die Risikoträchtigkeit des Gesamtkonzeptes (Kredit und Tilgungsträger) erkennbar war.
Urteil: Beratungsfehler beim Fremdwährungskredit
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung kann erst in dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, in dem die Risikoträchtigkeit des Gesamtfinanzierungskonzept erkennbar ist. Soweit ein Anspruch auf Rückabwicklung besteht, bleibt kein Raum für eine Feststellungsklage.
"Absolute" Zinsanpassung bei Wohnbau-Anleihe gesetzwidrig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die Zinsanpassungsklausel in einer variabel verzinsten Wandelanleihe der BA-CA Wohnbaubank - im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) - mit Verbandsklage bekämpft und in erster Instanz Recht bekommen. Demnach müssen Zinsanpassungen nach relativer Berechnungsmethode vorgenommen werden.
Urteil: "Absolute" Zinsanpassung bei Wohnbau-Anleihe gesetzwidrig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die Zinsanpassungsklausel in einer variabel verzinsten Wandelanleihe der BA-CA Wohnbaubank - im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) - mit Verbandsklage bekämpft und in erster Instanz Recht bekommen. Demnach müssen Zinsanpassungen nach relativer Berechnungsmethode vorgenommen werden.
