VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Unzulässige Klausel zum Kundendatenabgleich bei Sky Österreich
Der VKI hatte die Sky geklagt, nachdem diese ihren Kund:innen angekündigt hatte, personenbezogene Daten mit der Österreichischen Post abgleichen zu wollen. Der OGH wertete die zugrundeliegende Vertragsbedingung und zwei weitere Datenschutzklauseln von Sky für unzulässig.
Greenwashing: VKI gewinnt Verfahren gegen Brau Union
Irreführende Gösser-Werbung mit „CO2 neutral gebraut“: Der VKI hatte die Brau Union wegen irreführender Werbung geklagt. Das Urteil ist rechtskräftig.
RLB Tirol - Vergleich - Rückzahlung der Sollzinsen bei coronabedingten Kreditstundungen
RLB Tirol verrechnete während covidbedingter gesetzlicher Kreditstundungen weiterhin Sollzinsen. Die kostenlose Anmeldung beim VKI war bis 12.09.2023 möglich.
Urteil LG Klagenfurt: unzulässige Klauseln im Heimvertrag AHA Seniorenzentrum Grafendorf
Der VKI ging gegen die AGB des AHA Seniorenzentrums Grafendorf vor, wobei aus ursprünglich 25 Klauseln der Abmahnung mangels uneingeschränkter Unterlassungserklärung wegen 7 Klauseln die Klage eingebracht wurde. Hinsichtlich 2 Klauseln kam es im Laufe des Verfahrens zu einem Anerkenntnis der Beklagten, die restlichen 5 eingeklagten Klauseln hat das LG Klagenfurt nun rechtskräftig für gesetzwidrig erklärt.
Unzulässige Klauseln in Entschädigungsbedingungen der WESTbahn
Der VKI hat Westbahn wegen drei Klauseln in ihren Entschädigungsbedingungen abgemahnt, ua. eine Klausel, die einen Höchstbetrag von EUR 80 für das Hotel im Fall einer Übernachtung wegen Ausfall, Verspätung oder Versäumnis des letzten Anschlusses am selben Tag vorsieht. Die Westbahn hat zu allen Klauseln eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Klauselverfahren gegen Reiseversicherer
Der OGH beschäftigt sich in dieser Entscheidung eingehend mit diversen Klauseln einer Reiseversicherung.
Unzulässige Entgelte – OGH-Urteil zu Paylife Maestro Gutscheinkarten
Regelungen für Rücktauschgebühren und Bereithaltungsentgelt sind gesetzwidrig
VKI: Mehrere Klauseln der Allgemeinen Versicherungsbedingungen von UNIQA gesetzwidrig
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministerium die UNIQA geklagt. Gegenstand des Verbandsverfahrens waren 18 Klauseln in den Versicherungsbedingungen der UNIQA. Bereits in den Unterinstanzen wurden 11,5 Klauseln, unter anderem eine Klausel zum Unterjährigkeitszuschlag, rechtskräftig für unzulässig erklärt. Gegenstand des noch anhängigen Verfahrens vor dem OGH sind nur noch drei in zweiter Instanz für unzulässig erklärte Klauseln. Betroffene Konsument:innen können nach Ansicht des VKI die verrechneten Unterjährigkeitszuschläge zurückfordern, wofür der VKI einen Musterbrief kostenlos zur Verfügung stellt.
Manner rechtskräftig wegen Mogelpackung bei Mozart-Schnitten verurteilt
Das OLG Wien bestätigte nun in zweiter Instanz das Vorliegen einer wettbewerbswidriger Mogelpackung.
vr: Unzulässige automatische Vertragsverlängerung einer Skiversicherung (U)
Der VKI hatte den deutschen Verein „DSV aktiv/Freunde des Skisports e.V. im Deutschen Skiverband“ geklagt. Im Anlassfall ging es um die automatische Vertragsverlängerung bei einer Skiversicherung. Der OGH beurteilte die zugrundeliegende sowie auch die übrigen sechs eingeklagten Klauseln für unzulässig.
HG Wien: Preisänderungsklausel der Verbund AG von 2022 unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG (Verbund) wegen einer Preisänderungsklausel geklagt, in der Preisänderungen an den ÖSPI gekoppelt wurden. Auf Grundlage dieser Klausel hatte der Verbund zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Die Klausel wurde jetzt vom Handelsgericht Wien (HG Wien) für unzulässig erklärt. Damit fällt die Rechtsgrundlage für die seit Mai 2022 verrechneten erhöhten Tarife weg. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
VW-Vertragshändler muss mangelhaften VW Golf 8 gegen Neuwagen tauschen
Bei einem neuen VW Golf 8 kam es bereits nach wenigen Wochen wiederholt zu Störungen der elektronischen Funktionen. Der Mangel konnte im Rahmen von Softwareupdates durch den Vertragshändler nicht behoben werden. Daraufhin machte der Konsument gerichtlich Gewährleistungsansprüche geltend.
