VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Unzulässige Gebühren der Unicredit
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die UniCredit BAnk Austria AG wegen mehreren Gebühren geklagt. Das OLG Wien hat fast alle der eingeklagten Klauseln für unzulässig erklärt.
Vergleich mit Bank Austria - Rückerstattung diverser Gebühren und Entgelte
Die UniCredit Bank Austria hat ihren Kund:innen in der Vergangenheit zu Unrecht diverse Gebühren und Entgelte im Spargeschäft, zu Verbraucherkrediten oder im Zahlungsverkehr verrechnet. Der VKI bietet Unterstützung bei der Refundierung unzulässig eingehobener Gebühren und Entgelte an.
Gesetzwidrige Klauseln eines Pauschalreiseveranstalters
Die Bundesarbeiterkammer klagte ein Reiseveranstaltungsunternehmen; dieses veranstaltet insbesondere Maturareisen in Form von Pauschalreisen. Im Verbandsverfahren wurden alle 11 eingeklagten Klauseln für unzulässig erklärt.
Krankengeldversicherung: Geltungskontrolle
Ist eine Leistungsbeschränkung für das Krankentagegeld in den Bedingungen für eine Krankengeldversicherung nicht unter der Überschrift „Leistungsvoraussetzungen“, sondern im Kapitel „Beendigung der Versicherung“ enthalten, ist sie ungewöhnlich und damit unwirksam.
„Zufriedenheits“-Garantie
Eine „gewerbliche Garantie“ kann sich auch auf subjektive Umstände der Verbraucher:innen wie die in ihr Belieben gestellte Zufriedenheit mit der erworbenen Ware beziehen, ohne dass das Vorliegen dieser Umstände für die Geltendmachung der Garantie objektiv geprüft werden müsste.
Rechtswahlklausel bei grenzüberschreitendem Verbrauchervertrag
Art 6 Abs 2 Rom I-VO, wonach die Rechtswahl bei Verbraucherverträgen durch den Schutz zwingender Bestimmungen des Verbraucher-Heimatstaats beschränkt ist, stellt eine zwingende und abschließende Regelung dar.
Unzulässiger Deckungsausschluss: Hoheitsverwaltungsklausel
Der VKI hatte die ARAG SE Direktion für Österreich wegen drei Ausschlussklauseln in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2020) geklagt. Gegenstand des Verfahrens vor dem OGH war nur noch eine Klausel davon, nämlich die sog Hoheitsverwaltungsklausel.
EuGH zum Widerruf nach Vertragsverlängerung
Der EuGH hat zu einem Verfahren, das der VKI im Auftrag des Sozialministeriums führt, Stellung genommen zur Frage, ob Verbraucher:innen nach einer automatischen Vertragsverlängerung eines Fernabsatzvertrages erneut ein Widerrufsrecht zukommt.
OLG Wien bestätigt Unzulässigkeit einer Preisklausel der Verbund AG
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Entscheidung des Handelsgericht Wien (HG Wien) bestätigt, wonach eine Preisänderungsklausel der Verbund AG (Verbund) aus dem Jahr 2022 unzulässig ist. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen wegen einer Preisänderungsklausel geklagt. Gestützt auf diese Klausel hatte der Verbund am 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Das Urteil ist rechtskräftig.
VKI erwirkt Greenwashing-Urteil gegen Austrian Airlines
Irreführende Werbung von AUA mit "CO2 neutralen Flügen". Der VKI hatte AUA wegen irreführender Werbung geklagt. Das Urteil ist rechtskräftig.
Gesetzwidrige Klauseln bei Veranstalter Barracuda
Der VKI die Barracuda Music GmbH wegen mehrerer Klauseln in den AGB geklagt. Die beanstandeten Bestimmungen betreffen vor allem die Absage von Veranstaltungen. Der OGH erklärte alle im Revisionsverfahren noch anhängigen Klauseln für unzulässig.