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Aktuelle Beiträge

Energieanbieter Kündigung

Informationen zur Situation am Energiemarkt

Dieser Beitrag dient der allgemeinen und umfassenden Information zu Kündigungen und Preisänderungen am Energiemarkt. Er beinhaltet konkrete Handlungsempfehlungen und Musterbriefe für spezielle Situationen. Er verlinkt weiters zu Informationen zur Situation bei einzelnen Anbietern.

Preiserhöhung 2019 KELAG

OGH erklärt Preisklauseln der KELAG für unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Sozialministeriums - eine Verbandsklage gegen die KELAG - Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (KELAG). Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte die alte Preisänderungsklausel und eine Klausel, die die geänderten Preise fortschreiben sollte, für unzulässig.

WhatsApp

Erfolgreiche VKI-Klage gegen WhatsApp

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministerium die WhatsApp Ireland Limited (WhatsApp) geklagt. Anlass für die Klage war die Änderung der Nutzungsbedingungen von Whatsapp Anfang 2021.

Schneeräumung

Schneeräumung

Der Winter ist da. Und mit den Schneefällen stellt sich einmal mehr die Frage, wer für die Schneeräumung verantwortlich ist und was zu tun ist, wenn ein Unfall passiert.

VW erstes Urteil

VW-Dieselskandal: Thermofenster laut EuGH unzulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, dass es sich beim sogenannten „Thermofenster“ um eine unzulässige Abschalteinrichtung von Kraftfahrzeugen handelt. Das Thermofenster ist eine Software, die die Funktionsfähigkeit des Abgasrückführungssystems innerhalb eines Temperaturfensters regelt.

unterstützt durch das

Sozialministerium
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