Nach dem BG Josefstadt hat die klagende Mieterin eine Wohnung mit funktionierender Therme und funktionierendem Gasherd angemietet. Die Stadt Wien schuldet daher die Zurverfügungstellung dieser Geräte und hat die Kosten für den Austausch zu tragen.
Der VKI hat im Auftrag des BMSK eine Verbandsklage auf Unterlassung einer Betreibungskostenklausel des Inkassobüros Inforscore Austria GmbH eingebracht und Recht bekommen.
In einer Entscheidung zum Kreditzinsenstreit geht der OGH davon aus, dass das Wissen um den eingetretenen Zinsschaden, das die Konsumentenberatung hatte, dem Konsumenten zuzurechnen sei.
Der OGH beurteilt acht Klauseln bei Lebensversicherungen der BA CA Versicherung als gesetzwidrig, vor allem jene zu Kostenabzügen und Rückkaufswerten.
Das Oberlandesgericht Wien hat einer Berufung des VKI - in einer Verbandsklage im Auftrag des BMSK - Folge gegeben und führte aus, dass es unzulässig sei, wenn sich eine Unterlassungserklärung zwar auf sinngleiche, aber nicht auf "gesetzlich zulässige" und daher "nicht sinngleiche Klauseln" beziehe.
In einem vom BMSK beauftragten VKI- Verfahren vor dem Welser Landesgericht wurde die Stadt Wels als Betreiberin von Alten- und Pflegeheimen nun verpflichtet, gewisse Klauseln in Heimverträgen ab jetzt nicht mehr zu verwenden bzw. sich gegenüber den Bewohnern nicht auf diese Klauseln zu berufen.
In einem vom BMSK beauftragten VKI- Verfahren vor dem Landesgericht Ried im Innkreis wurde der Sozialhilfeverband Schärding als Betreiber von Alten- und Pflegeheimen nun verpflichtet, gewisse Klauseln in Heimverträgen ab jetzt nicht mehr zu verwenden bzw. sich gegenüber den Bewohnern nicht auf diese Klauseln zu berufen.
Der VKI hatte - im Auftrag des BMSK - 4 Klauseln der One-AGB abgemahnt, nachdem One sich aber nicht verpflichten wollte, diese Klauseln in Zukunft zu unterlassen, wurde die Verbandsklage eingebracht. Das Handelsgericht Wien gab dem VKI in allen, das OLG in drei von vier Punkten Recht.
Das HG Wien hat kürzlich in einem Verbandsverfahren des VKI (im Auftrag des BMSK) eine weitere Internet-Abzocke-Firma zur Unterlassung irreführender Werbung gemäß § 2 UWG verurteilt.
Wird in einem Bankfoyer die Bankomatkarte durch professionelles Ablenken entwendet und der PIN-Code trotz Abdecken der Tatstatur ausgespäht, haften Konsumenten mangels Sorgfaltsverstoß nicht für die missbräuchlich behobenen Beträge.
Ein Musterprozess des VKI (im Auftrag des BMSK) ergibt: Das Rentenwahlrecht kann in einem angemessenen Zeitraum nach Ende einer Lebensversicherung ausgeübt werden, wenn es für den Zeitpunkt der Ausübung des Wahlrechtes keine Vereinbarung gibt.
In einem im Auftrag des BMSK geführten Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation untersagte die erste Instanz dem Mobilfunkanbieter One kürzlich die irreführende Werbung für die "Große Plaudertasche" mit dem Slogan "um 0 Cent in alle Netze, 25 Euro im Monat", wenn tatsächlich für Gespräche in zumindest ein Netz, etwa zu "3" zusätzlich zur Grundgebühr Gesprächsentgelte in Höhe von 20 Cent verrechnet werden, und darauf in der Werbung nicht unmissverständlich und eindeutig hingewiesen wird.
In seinem Urteil - über eine Verbandsklage des VKI im Auftrag des BMSK - erklärt das HG Wien 12 Klauseln in den Bedingungen der diversen Online-Dienste der GbR Schmidtlein für gesetzwirdrig. Wird das Urteil rechtskräftig, dürfen Schmidtleins diese Bedingungen weder verwenden noch sich darauf berufen. Zahlreiche betroffene Verbraucher, die die angebotenen Gratis-Angebote im Internet nutzen wollten, dann jedoch mit Mahnungen bedrängt wurden, können hoffentlich bald aufatmen.
Das HG Wien untersagt - aufgrund einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSK) - in einer aktuellen Entscheidung der BAWAG, in ihrer Werbung für ihr Produkt "Anlageduett" zB durch den Slogan "6% p.a.fix-Kapitalsparbuch und Fonds mit Kapitalgarantie" den unrichtigen Eindruck zu erwecken, sie biete eine fixe Verzinsung für eine bestimmte Veranlagung, wie hier eine Kombination aus Sparbuch und Fonds. Tatsächlich bezieht sich der Zinssatz von 6% aber nur auf die Hälfte des veranlagten Betrages, und zwar begrenzt auf ein Jahr. Für den restlichen Betrag ist keine Mindestverzinsung gesichert und dieser muss für 7 Jahre veranlagt werden.
Der VKI geht - im Auftrag des BMSK - gegen 9 Leasinggesellschaften mit Verbandsklage vor. Auf dem Prüfstand steht die Gesetzmäßigkeit zahlreicher Klauseln in Kfz-Leasingverträgen. Ein weiteres Verfahren wurde nunmehr in erster Instanz entschieden.
Die Verrechnung eines Entgeltes für die Übertragung eines Wertpapierdepots auf eine fremde Bank ist schon dem Grunde nach unzulässig. Dies sprach das HG Wien in einem vom VKI im Auftrag des BMSK geführten Verfahrens aus.
VKI gewinnt 39 von 39 Klauseln gegen die VB Leasing Finanzierungsgesellschaft m.b.H. Der VKI hat das Leasingunternehmen im Auftrag des BMSK wegen Verwendung rechtswidriger Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geklagt.
Das Handelsgericht Wien stuft aufgrund einer Klage des VKI sechs Klausel einer Teilschuldverschreibung der R-Quadrat Capital Gamma GmbH für gesetzwidrig ein. Eine eingeklagte Klausel sieht das Gericht für zulässig an.
In einem Musterprozess des VKI im Auftrag des BMSK beurteilt das BGHS Wien die Aufwandsentschädigung eines Versicherungsmaklers als unzulässig.
Der VKI hatte im Auftrag des BMSK die Vorsorge Luxemburg Lebensversicherung S.A. wegen unklarer Bestimmungen bei Lebensversicherungen geklagt. Für Konsumenten blieb nämlich unklar, welche Kostenabzüge erfolgen und mit welchen Rückkaufswerten man im Fall einer vorzeitigen Auflösung rechnen kann. Niedrige Auszahlungen bei einem vorzeitigen Ausstieg waren für viele Kunden eine böse Überraschung.
Das BGHS Wien entschied, dass der Ausfall der Gepäcksortieranlage auf dem Flughafen der Airline zuzurechnen ist und bejahte den Anspruch aus der Fluggastrechte-VO.
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) gab einer Feststellungsklage eines AMIS-Geschädigten gegen die Republik Österreich statt; die Republik haftet für Schäden aus dem AMIS-Skandal. Die Finanzprokuratur hat Berufung angekündigt.
Für Verbaucher müssen neben der Einzugsermächtigung noch andere Zahlungswege offen bleiben. Die Rückkaufswerte-Vereinbarungen sind im Sinn der ständigen Rechtsprechung gesetzwidrig.
Auch zweite Instanz bestätigt: Gesetzwidrige Klauseln im Vermögensverwaltungsvertrag von Kapital & Wert
Das Oberlandesgericht Wien beurteilt acht Klauseln bei Lebensversicherungen der BA CA Versicherung (Union Versicherung) als gesetzwidrig.
Die erste Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSK) wurde soeben entschieden: Aspekte der neuen Zinsgleitklauseln für Sparbücher sind gesetzwidrig.
Die Haushaltsversicherung muss den eingetretenen Wasserschaden bezahlen.
Eine Waschmaschine mit Aquastopp muss nicht ständig beaufsichtigt werden. Eine Abwesenheit über zwei Stunden ist nicht grob fahrlässig. Die Haushaltsversicherung muss den eingetretenen Wasserschaden bezahlen.
Das Oberlandesgericht Wien beurteilt fünf Klauseln bei Lebensversicherungen der Sparkassen Versicherung als gesetzwidrig.
Der OGH bestätigte ein Urteil des OLG Wien in einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSK), wonach die Werbung, "Dr. Raths Zellular-Medizin-Formulas" könnten schwerste Krankheiten wie insbesondere Krebs heilen und/oder ihnen vorbeugen, unzulässig sei.
Eine Klausel in einem Kreditvertrag, die dem Kreditnehmer bei vorzeitiger Kreditrückzahlung "die Kosten der Wiederveranlagung zum Geldmarktsatz" auferlegt, ist unwirksam. Die Folge: Der Kreditnehmer bekommt die bezahlte Gebühr zurück.
In einem Verbandsverfahren des VKI im Auftrag des BMSK liegt eine weitere Entscheidung des OGH zu intransparenten Lebensversicherungen vor, betroffen ist die Skandia Leben AG.
Das HG Wien erachtet sechs Klauseln bei Lebensversicherungen der Raiffeisen Versicherung als gesetzwidrig
Auch das Berufungsgericht beurteilt die Werbung für den Tarif "One Plus": "Schluss mit wenig! 1000 Freiminuten in alle Netze und 1000 Freiminuten zu One und ins Festnetz und 1000 Gratis -SMS, wenn Sie jetzt wechseln, schon ab EUR 10,00 im Monat" als irreführend
In einem Verbandsverfahren des VKI im Auftrag des BMSK liegt eine weitere Entscheidung zu intransparenten Lebensversicherungen vor, betroffen ist die Nürnberger Versicherung AG
In einem Verbandsverfahren des VKI im Auftrag des BMSK liegt eine weitere Entscheidung des OGH zu intransparenten Lebensversicherungen vor, betroffen ist die Generali Versicherung AG
In einem Verbandsverfahren des VKI im Auftrag des BMSK liegt eine weitere Entscheidung des OGH zu intransparenten Lebensversicherungen vor, betroffen ist die Aspecta Lebensversicherung AG
Verschiedene Ausstattungs- und Unterkunftsmängel in einem renovierungsbedürftigen Hotel, das im Katalog als renoviert angeführt war, rechtfertigen auch nach dem Berufungsgericht eine Reisepreisminderung von 40%, Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude in der Höhe von € 30,00 pro Person und Tag und einen Schadenersatzbetrag von € 250,00 für eine erforderliche Umbuchungsgebühr wegen vorzeitiger Abreise.
Die Rückkaufswertklausel ist gesetzwidrig
Saldenbestätigungen ohne Überprüfung der Richtigkeit vorgelegt
Das OLG hat entschieden, dass die Anlegerentschädigungseinrichtung Anmeldungen unverzüglich zu prüfen und gegebenenfalls Entschädigungen sukzessive binnen einer jeweils dreimonatigen Frist auszubezahlen hat. Auch ein mittelbares Halten von Kundengeldern kann zu einer Anlegerentschädigung iSd Wertpapieraufsichtsgesetzes (WAG) führen.
Das BGHS sprach nun Reisenden 45 Prozent Reisepreisminderung und € 20,00 Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude pro Tag und Person wegen Mängeln in der Club-Anlage zu.
Das BGHS Wien spricht nach der vorzeitigen Auflösung einer Lebensversicherung einen höheren Rückkaufswert auf Basis einer Verteilung der Abschlusskosten auf fünf Jahre zu.
Das HG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Sparkassen Versicherung zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als gesetzwidrig.
Das HG Wien erachtet acht Klauseln aus der klassischen und aus der fondsgebundenen Lebensversicherung der Union Versicherungs AG als gesetzwidrig.
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