Der OGH hat in einem von der Bundesarbeiterkammer geführten Verfahren 41 Klauseln der GE Money Bank als gesetzwidrig erachtet, da sie gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder das Transparenzgebot verstoßen.
Zentrale Leistungen nicht erbracht - HG Wien spricht Ersatzanspruch zu.
In einem - im Auftrag des Konsumentenschutzministers geführten - Verbandsverfahren beanstandete der Verein für Konsumenteninformation (VKI) zum einen die von der Beklagten verwendeten Werbeblätter als zur Irreführung geeignet und zum andern drei gesetzwidrige Klauseln im Trainingsvertrag.
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in einem vom VKI im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg geführten Verfahren gegen die VISA-Service der Berufung vom VKI vollinhaltlich stattgegeben.
In einem Musterprozess des VKI im Auftrag des BMSK geht der OGH davon aus, dass die Bank im Normalfall für den Schaden durch den Missbrauch einer Bankomatkarte nach Ausspähung des Codes und Diebstahl der Karte aus dem Rucksack des Karteninhabers haftet.
Nach einem Urteil des OGH muss ein Reisender bei einem Reiseabbruch in Folge einer unvorhersehbaren Naturkatastrophe nur ein dem erhaltenen Nutzen angemessenes Entgelt bezahlen.
In zwei weiteren Urteilen gegenüber der ÖBV und der UNIQA bestätigt der OGH seine Entscheidung im Verfahren gegen die Victoria Volksbanken Versicherung.
Das LG Salzburg hält Vertragsbestimmungen der Nürnberger Versicherung zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen für gesetzwidrig.
In einem vom VKI geführten Verfahren um die Unzulässigkeit einer einseitigen Aufrundungsklausel sprach der OGH nun aus, dass dem Verwender unzulässiger Klauseln nach § 28 Abs 1 KSchG nur die Verwendung solcher Klauseln untersagt werden könne, die er tatsächlich verwendete oder zu verwenden beabsichtigte. Sind aber ebenfalls in der Klage geltend gemachte Klauseln mit den tatsächlich verwendeten Klauseln sinngleich, ist dem Unterlassungsbegehren in Bezug auf die Verwendung dieser sinngleicher Klauseln stattzugeben.
Das OLG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Skandia Versicherung zu Kostenabzügen und zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als intransparent und gesetzwidrig.
Das OLG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Finance Life Lebensversicherung zu Kostenabzügen und zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als intransparent und gesetzwidrig.
Nach dem HG Wien als Berufungsgericht ergibt sich aus dem Grundsatz der Prospektwahrheit- und klarheit einmal mehr, dass die einem Verbraucher gegebenen Beschreibungen einer Pauschalreise keine irreführenden Angaben enhalten dürfen.
In einem von der Arbeiterkammer Wien geführten Verbandsverfahren hat der OGH nun 39 von 40 Vertragsklausel in einem Mietvertrag als gesetzwidrig erkannt. Das Urteil hat nicht nur Auswirkung auf die Gestaltung neuer Mietverträge, sondern auch auf alle bestehenden Mietverträge, die von Unternehmern abgeschlossen wurden. Mietern ist daher zu raten, ihren Mietvertrag genau zu prüfen, denn nicht alle Pflichten, die von ihnen verlangt werden, sind auch zu erfüllen.
Ein Reisebüro muss bei Buchung den Kunden umfassend über die Einreisebestimmungen aufklären, so das BG für Handelssachen Wien in einem AK-Musterverfahren. Als allgemein bekannt wird nur, dass für Reisen ins Ausland ein gültiger Reisepass erforderlich ist. Über die darüber hinaus gehenden ausländischen Pass- und Visavorschriften ist aber zu informieren. Das Reisebüro wurde daher wegen mangelnder Information zu einer Schadenersatzzahlung an den Kunden verpflichtet.
Das BGHS Wien erachtete in einem Musterverfahren der AK eine höhere als die in den ARB vorgesehene Stornogebühr, die X-Jam (Kuoni) in den Besonderen Reisebedingungen für Maturareisen vorgesehen hatte, als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG und im Hinblick darauf, dass der Reiseveranstalter nicht dargetan hat, warum er trotz Unterbleiben der Reiseleistung an einer Stornogebühr festhält und dass er sich dadurch nichts erspart hat, im Hinblick auf § 27a KSchG als nicht fällig. Das Urteil ist rechtskräftig.
Der Oberste Gerichtshof hat Klauseln in Kfz-Kaufverträgen zu nachträglichen Preiserhöhungen als gesetzwidrig beurteilt. Auch Regelungen, die im Fall einer Wandlung Benützungsgebühren für die Zeit bis zur Rückstellung erlauben, sind unzulässig.
7 Motorräder und 12 Motorradteile indizieren, dass ein Verkäufer Unternehmer ist.
Das Handelsgericht Wien hat in einem vom VKI im Auftrag des BMSG geführten Verbandsverfahren gegen den Mobilfunkbetreiber Hutchison 3G Austria GmbH alle drei am VKI beanstandeten Klauseln als rechtswidrig eingestuft.
Verschiedene Ausstattungs- und Unterkunftsmängel in einem renovierungsbedürftigen Hotel, das im Katalog als renoviert angeführt war, rechtfertigen nach dem BGHS Wien eine Reisepreisminderung von 40%, Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude in der Höhe von € 30,00 pro Person und Tag und einen Schadenersatzbetrag von € 250,00 für eine erforderliche Umbuchungsgebühr wegen vorzeitiger Abreise.
Diverse wesentliche Reisemängel (Lärmbeeinträchtigung, fehlende zugesagte Leistungen, fehlender Aquapark, künstlicher Sandstrand, mangelnde Bademöglichkeit) rechtfertigen nach dem BGHS Wien eine Reisepreisminderung von 37 Prozent. Dennoch sei ein erheblicher Teil der geschuldeten Leistung erbracht, weshalb ein Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude nicht zustünde.
Der OGH hat zu einer Preisanpassungsklausel in einem Unternehmerkredit ausdrücklich ausgesprochen, dass die Einzeltatbestände des § 6 KSchG zur Auslegung der "gröblichen" Benachteiliung iSd § 879 Abs 3 ABGB auch bei Verträgen herangezogen werden können, die keine Verbrauchergeschäfte iSd § 1 KSchG sind, sofern eine vergleichbare Ungleichgewichtslage besteht.
Das Handelsgericht Wien stellt klar, dass Versicherungsbedingungen nur dann gelten, wenn sie in den Vertrag einbezogen wurden. Fehlt eine ausdrücklichre oder konkludente Einbeziehung, dann kommt die Versicherung ohne die Einschränkungen in den Versicherungsbedingungen zustande.
Das HG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Wiener Städtischen Versicherung in der klassichen und in der fondsgebundenen Lebensversicherung als intransparent und gesetzwidrig.
Das HG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Finance Life Lebensversicherung zu Kostenabzügen und zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als intransparent und gesetzwidrig.
Das OLG Wien bestätigte eine Entscheidung des Handelsgerichts und beurteilte vier Klauseln in einem Partnervermittlungsvertrag des Partnervermittlungsinstitutes "for you" als gesetzwidrig.
Das Handelsgericht Wien hat als Berufungsgericht in einem Verfahren über den Rückforderungsanspruch wegen einer unkorrekten Zinsanpassungsklausel festgehalten, dass das Wissen einer Stelle, die für den Kreditnehmer den Zinsschaden berechnet, nicht dem Kreditnehmer zugerechnet werden kann.
In einem Verbandsklageverfahren beanstandete der VKI - im Auftrag des BMSG - 31 Klauseln in Mietverträgen der BUWOG.
Die BUWOG verpflichtet sich außergerichtlich nur zur Unterlassung eines Teils der abgemahnten Klauseln, gegen die Verwendung der übrigen Vertragsbestimmungen brachte der VKI im Auftrag des BMSG zur Klärung der Rechtslage die Verbandsklage ein. Das OLG Wien als zweite Instanz folgte nun großteils der Rechtsansicht des VKI im Sinne der Konsumenten.
Das HG Wien gibt in einem Verbandsverfahren im Auftrag des BMSG der Unterlassungsklage gegen die mobilkom (A1) statt - der Hinweis auf ein Aktivierungsentgelt gehört in die Werbung, die sonst detaillierteste Information enthält, ein Verweis auf die Verrechnung eines ziffernmäßig nicht bestimmten Aktivierungsentgeltes "laut Entgeltbestimmungen" im Anmeldeformular reicht für eine wirksame Vereinbarung nicht aus.
In einem von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte hat der OGH wie auch bereits in den vom VKI geführten Verfahren erkannt, dass bei einer gesetzwidrigen Zinsanpassungsklausel zur Berechnung des Zinsschadens der Mittelwert von SMR und VIBOR/EURIBOR herangezogen werden kann, wenn schon in der ursprünglichen Klausel Elemente des Kredit- und Geld- und Kapitalmarktes angedeutet waren.
Eine Klausel, die besagt, dass das Guthaben auf einem Wertkartenhandy nach ein paar Monaten verfällt, ist genauso unwirksam, wie eine Klausel, die die Auszahlung des Guthabens auf einige wenige Stellen des Mobilfunkbetreibers beschränkt.
Das OLG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Aspecta Versicherung zu Kostenabzügen und zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als intransparent und gesetzwidrig.
In einer Verbandsklage im Auftrag des BMSG erwirkte der VKI eine einstweilige Verfügung gegen Spam-SMS einer Innsbrucker Firma.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hält das Konsumentenschutzgesetz bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit in wichtigen Bereichen für nicht anwendbar.
Das OLG Linz hat nun die Entscheidung des Erstgerichts bestätigt, wonach die Preisanpassungsklausel des Energielieferanten Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation gegen das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) verstößt.
Der OGH sprach einem Bankkunden einen Ersatzanspruch auf materiellen und immateriellen Schaden zu, da dieser in eine Gläubigerwarnliste aufgenommen wurde, ohne vorher entsprechend benachrichtigt worden zu sein.
Das OLG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Uniqa Personenversicherung, der Victoria Volksbanken Versicherung und der Österreichischen Beamtenversicherung zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG.
Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - beim HG Wien ein weiteres Verfahren gegen eine Lebensversicherung. Regelungen zu Kostenabzügen und Rückkaufswerten der Zürich Versicherung sind gesetzwidrig.
Neben der Wiederholung einiger zentraler Eckpunkte der Zinsenstreit-Judikatur, bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Ansicht des klagenden Vereins für Konsumenteninformation (VKI), dass bei einer gesetzwidrigen Zinsanpassungsklausel zur Berechnung des Zinsschadens die neue Zinsglietklausel der Bank (=der Mittelwert von SMR und VIBOR/EURIBOR) herangezogen werden kann.
Das HG Wien beurteilt Klauseln zum Rückkaufswert und zu Kostenabzügen bei fondsgebundenen Lebensversicherungen der Skandia als gesetzwidrig. Die Klauseln verstoßen gegen § 6 Abs 3 KSchG.
§ 5j KSchG, der bei einer Gewinnzusage dem Verbraucher einen Anspruch auf diesen Preis gibt, ist eine international zwingende Norm mit eigenständigem Geltungswillen ("Eingriffsnorm"), die in Fällen mit Auslandsbezug unabhängig von dem auf den Vertrag anzuwendenden Recht anzuwenden ist.
Eine Naturkatastrophe wie der Tsunami 2004 berechtigt jedenfalls zu einem Rücktritt vom Reisevertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage, selbst wenn das gebuchte Reiseziel nicht unmittelbar betroffen ist und auch keine formelle Reisewarnung des BMaA besteht.
Als Ersatz für eine unwirksamen Zinsanpassungsklausel ist das arithmetische Mittel zwischen 3-Monats-VIBOR/EURIBOR und der Sekundärmarktrendite Emittenten das vernünftigste Mittel. Dies sogar dann, wenn das Gericht feststellt, dass dieser Parameter für die beklagte Bank betriebswirtschaftlich keinen sinnvollen Ausgleich darstellt.
Der OGH nahm in einer Entscheidung über eine Zinsanpassungsklausel erneut Stellung zu unzulässigen Parametern und zum Beginn der Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen des Kreditnehmers.
Zum Schadensatzanspruch des Kreditnehmers gegenüber einer Bank, die eine unzulässige Preisanpassungsklausel verwendet hat, lässt der OGH wieder den Verjährungsbeginn des Schadenersatzes mit ausreichender Verdichtung der Medieninformationen beginnen. Das arithmetische Mittel aus SMR und VIBOR/Euribor ist zur Nachkontrolle keinesfalls abzulehnen, sondern entspricht möglicherweise dem Parteiwillen am ehesten.
Das HG Wien verurteilte am 2.2.2006 die Dr. Rath Health Programs BV mit Sitz in den Niederlanden zur Unterlassung der irreführenden Werbung mit der angeblich Krebs (und andere Krankheiten) heilenden Wirkung ihrer Vitaminpräparate.
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