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Urteile

Urteil: Badeurlaub ohne Bademöglichkeit

Ein Badeurlaub ohne Bademöglichkeit hat für einen Rollstuhlfahrer noch einen Restnutzen von 65% des Reisepreises, begründet aber einen Anspruch auf Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude.

Urteil: Neues Urteil zum Internet-Verkauf bei eBay

In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nur unter dem Punkt "mich" in der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" hingewiesen wird. Der Spezialsenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung des Verkäufers gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig zurückgewiesen.

Urteil: OGH zu "Sammelklagen": Anwendbarkeit des §227 ZPO auch bei mehreren Klägern

Der OGH stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass Ansprüche mehrerer Kläger als formelle Streitgenossen gegen denselben Beklagten gem § 227 Abs 2 ZPO vor dem Gerichtshof geltend gemacht werden können, wenn der Streitwert der Ansprüche auch nur eines Klägers die Gerichtshofgrenze übersteigt. Damit schloss sich der OGH der herrschenden Lehre an und beendet eine Unsicherheit in Zusammenhang mit den sogenanten "Sammelklagen".

Urteil: OGH im "Zinsenstreit": SMR/VIBOR taugt zur Nachrechnung

VKI-Musterprozess bringt Klärung der Frage: Wie rechnet man variable Verbraucherkredite nach, wenn die vereinbarte Zinsanpassungsklausel als zu unbestimmt und damit gesetzwidrig wegfällt? Der OGH hält die Kreditnachrechnungen des VKI anhand einer Gleitklausel als "vernünftige Mitte".

Urteil: Deutscher BGH zur Aufklärungspflicht des Arztes

Bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikaments ist neben dem Hinweis in der Gebrauchsinformation des Pharmaherstellers auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt erforderlich. Der Arzt darf nicht darauf vertrauen, daß der Patient den Warnhinweis in der Packungsbeilage lesen und befolgen werde.

Urteil: Keine Delfin-Therapie ohne Delfine

Wenn bei einer Delfintherapie die - freilebenden - Delfine ausbleiben, dann muss der Veranstalter darüber in seiner Werbung aufklären. Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage nun auch in zweiter Instanz.

Urteil: Klauselkontrolle beschränkt sich nicht auf AGB bzw Vertragsformblätter

Auch wenn sich ein Vertragsteil der vorformulierten Erklärung des anderen oder eines Dritten (zB eines beauftragten Notars oder Rechtsanwaltes) unterwirft, können - auch außerhalb von AGB oder Vertragsformblättern (§ 879 Abs 3 ABGB) - gröblich benachteiligende Nebenbestimmungen unwirksam sein, so der OGH. Damit ist allenfalls - bei entsprechender Ungleichgewichtslage - auch ein im Einzelfall entworfener Individualvertrag mit Verbraucher von der Klauselkontrolle iSd § 879 Abs 3 ABGB erfasst.

Urteil: EuGH-Urteil: Zuständigkeit für Verbrauchersachen bei gemischten Verträgen

Eine Person, die einen Vertrag abgeschlossen hat, der sich auf einen Gegenstand bezieht, der für einen nur teilweise privaten Zweck bestimmt ist, kann sich nicht auf die speziellen Zuständigkeitsvorschriften der Art 13-15 EuGVÜ (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) berufen, es sei denn, der berufliche Zweck ist derart nebensächlich, daß er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Geschäftes eine nur ganz untergeordnete Rolle spielt, wobei die Tatsache, daß der beruflich-gewerbliche Zweck überwiegt, ohne Bedeutung ist.

Urteil: OLG Wien zu überhöhten Kreditzinsen bei Unternehmerkredit

Die Zinsanpassung bei Unternehmerkrediten ist nach § 879 ABGB auf "billiges Ermessen" zu prüfen; die Verjährung von Rückforderungsansprüchen beginnt erst mit "Überzahlung" des Kredites und nicht schon bei Zahlung einer Pauschalrate, die zu hohe Zinsen enthält.

Urteil: Kein Rücktrittsrecht bei Mietwagen-Buchung über Internet

Der EuGH hat in Rahmen eines Vorabentschei-dungsverfahrens - entgegen dem Schlussantrag der Generalanwältin - die Position eingenommen, dass die Buchung von Mietwagen über das Inter-net als Vertrag über die Erbringung von Dienst-leistungen im Bereich Beförderung zu werten ist. Damit entfällt das Recht des Verbrauchers auf einen Rücktritt iSd Fernabsatz-RL.

Urteil: Irreführende Werbung für "Maßanzüge"

Das OLG Wien bestätigte die Rechtsansicht des HG Wien, das der Firma Prince of Wales aufgrund einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSG) die irreführende Werbung für "überwiegend industriell oder maschinell angefertigte Anzüge nach Kundenmaß" untersagt hatte.

Urteil: OGH zu Sublimits in Versicherungsverträgen

Einschränkungen der Versicherungssumme für bestimmte Risikobereiche (Sublimits) in den Versicherungsbedingungen sind auch dann wirksam, wenn sie mit den Angaben in der Polizze in Widerspruch stehen.

Urteil: GULET - Reisepreiserhöhungen unzulässig

Die nachträglichen Reisepreiserhöhungen des Reiseveranstalters GULET vom Sommer 2004 sind unzulässig. Das HG Wien hält fest, dass die Verwendung der Allgemeinen Reisebedingungen alleine zu keiner Preiserhöhung berechtigt.

Urteil: Kein Rücktrittsrecht bei Mietwagen-Bestellung über Internet

Prinzipiell besteht bei Bestellung von Waren oder Dienstleistungen über Internet nach dem Fernabsatzgesetz ein Rücktrittsrecht von 7 Werktagen. Eine Ausnahme sieht das Gesetz bei „Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Beförderung“ vor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass die Autovermietung eben dieser Ausnahme unterliegt und daher kein Rücktrittsrecht des Verbrauchers besteht.

Urteil: Folgen des Rücktritts im Fernabsatz - Benützungsentgelt

Wird eine Ware nach einem Vertragsabschluss im Fernabsatz über die Überprüfung des Gegenstandes hinaus benützt, kann der Unternehmer bei Rücktritt des Verbrauchers ein Benützungsentgelt verlangen. Insofern besteht kein Widerspruch zwischen der Fernabsatz-RL und § 5g KSchG. Der VKI erhebt Revision.

Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in AUA Beförderungsbedingungen

Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage gegen die AUA auch in zweiter Instanz beim OLG Wien. Die Gerichte haben alle 19 eingeklagten Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der AUA als rechtswidrig eingestuft.

Urteil: OGH zur Verjährung von Ansprüchen in der Kfz-Haftpflicht

Hat der Geschädigte in der Kfz-Haftpflicht Ansprüche dem Grunde nach angemeldet, läuft die Verjährungsfrist erst nach Einlangen einer schriftlichen Ablehnung der Versicherung weiter. Die Bezifferung von Forderungen ist keine Vor-aussetzung für eine Hemmung der Verjährung nach § 27 Abs 2 KHVG.

Urteil: "Zinsenstreit" - Verjährung beginnt erst mit Saldoziehung am Ende der Kreditlaufzeit

Als Berufungsinstanz in einem Musterverfahren der AK hatte sich das HG Wien mit der Verjährungsfrage im "Zinsenstreit" zu befassen. Unabhängig davon, ob die strittige dreijährige oder die regelmäßige dreißigjährige Verjährungsfrist zur Anwendung komme, könne der Anspruch auf Rückforderung zuviel bezahlter Zinsen frühestens mit Saldoziehung im Kontokorrent zu verjähren beginnen. Gemäß Rechtsprechung des OGH findet diese Saldoziehung am Ende der Laufzeit des Kredites statt und ist zu unterscheiden von den bereits während der Laufzeit übermittelten "Tagessaldi".

Urteil: EuGH zu ausländischen Gewinnzusagen

Irreführende Gewinnzusagen ausländischer Unternehmen, bei denen keine Warenbestellung erforderlich ist, sind als vertragliche Ansprüche nach Art 5 Nr. 1 EuGVÜ zu beurteilen. Die Einklagung von derartigen Gewinnzusagen in Österreich auf Basis des § 5j KSchG sollte nach der nunmehr geltenden EuGVVO möglich sein.

Urteil: Bank haftet für Raubüberfall auf Kunden

Weil die Bank in ihrer Filiale nicht für ausreichend Sichtschutz für Bargeldtransaktionen bot, wurde ihr ein Mitverschulden bei einem Raubüberfall angelastet, welcher kurz nach Verlassen der Bank stattgefunden hat. Die Täter hatten offenbar in der Bankfiliale beobachtet, wie das spätere Opfer einen höheren Geldbetrag abgehoben hatte.

unterstützt durch das 

Sozialministerium