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verbraucherrecht_at

Luftrecht-Online.de

Umfassende und sehr brauchbare Sammlung der einschlägigen Normen im Volltext, Urteile, Literatur, Links zum Luftfahrtrecht

Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)

Gesetze und Verordnungen aus dem Bereich Verkehrsrecht zum Download. Daneben finden sich auf der Hauptseite Tips und Studien des Kuratoriums zur Vermeidung von Unfällen in Verkehr,Haushalt und Friezeit sowie zur Brand- und Einbruchsschutz.

Österreichische Richtervereinigung

Hier soll die vielfältige Arbeit der Richter und deren Position im Staatsgefüge dargestell, Hintergründe erklärt und die Sprache der Gerichte verständlicher gemacht werden. Mit der Möglichkeit, zwei Diskussionsforen zu nutzen: 1.Allgemeines zur Justiz und 2. Internet und Recht.

Volksanwaltschaft

Aufgabe und Tätigkeit der Volksanwaltschaft dar. Sie soll vor allem rechtsuchende Bürger darüber informieren, ob und wie sie die Hilfe der Volksanwaltschaft in Anspruch nehmen können. Mit dieser Darstellung soll aber auch ein Behelf für den Schulunterricht, für amtliche Stellen und für alle gegeben werden, die an Fragen des Rechtsstaates und der Demokratie interessiert sind.

Patientenanwaltschaft Wien

Die Wiener Patientenanwaltschaft (WPA) ist eine Einrichtung des Landes Wien. Sie berät über das Wiener Gesunheitswesen, Pflegegeld, Soziale Dienste, prüft Anregungen und Beschwerden von Patienten, vermittelt bei Konflikten im Gesundheitsbereich. Keine Vertretung von Patienten vor Gericht.

Europäische Verbraucherberatungsstelle

Die Europäische Verbraucherberatung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) ist eines von derzeit fünfzehn Verbraucherzentren, die von der Europäischen Union im Rahmen des Projektes "Euroguichet" eingerichtet wurden.Die Webseite enthält Berichte zu grenzüberschreitenden Verbraucherthemen, etwa zu Reise und Auto, mit aktuellen und praktischen Tipps und Informationen. Kontaktstelle für grenzüberschreitende Verbraucherprobleme.

Konsument

Zeitschrift des Vereins für Konsumenteninformation, die monatlich erscheint. Auf der Webseite findet man die Berichte und Tests sowohl der aktuellen als auch vorangegangenen Ausgaben, mit Archiv und Suchfunktion. Abopflichtig.

Justizministerium

Auf der Webseite finden sich neben Informationen über aktuelle Gesetzesvorhaben und der Gerichtsdatenbank auch zahlreiche Gerichtsformulare zum Download, die Möglichkeit der kostenpflichtigen Grund- und Firmenbuchabfrage, die Ediktsdatei des Bundes, Broschüren zum Download, Informationen über Rechtsberatungsstellen sowie Verfahrenshilfe in Österreich.

Verwaltungsgerichtshof

Auf dieser Seite findet man neben allgemeinen Informationen und ausgewählten Entscheidungen des VwGH auch eine Auflistung der aktuellen Vorabentscheidungsverfahren (EuGH), Anträge an den VfGH,sowie eine von der Bibliothek des VwGH erstellte Dokumentation zum Europarecht.

Verfassungsgerichtshof

Allgemeine Informationen zur Organisation des Verfassungsgerichtshofes, sowie ausgewählte aktuelle Entscheidungen und Pürfbeschlüsse im Volltext.

Recht Plus

Deutsche Rechtsplattform (Urteile, Tipps, Anwaltssuche)

Juris.de

Deutsches Bundesrecht

ECLG

Rechtspolitische Berichte zu ausgewählten Verbraucherschutzthemen (Stellungnahmen, Analyse und Empfehlungen etwa in den Bereichen Reiserecht, Finanzdienstleistungen, Wettbewerb etc) sowie Berichte über die Entwicklungen im Konsumentenschutz in 19 europäischen Staaten zum Download.

Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen

Zahlreiche Informationen über die EU-Mitgliedstaaten, das Gemeinschaftsrecht, internationales Recht und diverse zivil- und handelsrechtliche Themen- Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, Verfahrensrecht, anwendbares Recht, Vollstreckung, Gerichtskosten, außergerichliche Streitbeilegung.

Arbeiterkammer AK

Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte ist die gesetzliche Interessensvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

RIS - Rechtsinformationssystem

Österreichische Gesetze und Verordnungen in der aktuellen Fassung, Bundesgesetzblätter authentisch ab 2004

Eur-Lex

Europäische Rechtsnormen

Gesetzesvorschläge auf Homepage des Parlaments

Auf der Seite www.parlinkom.gv.at finden sich sowohl Regierungsvorlagen als auch Begutachtungsentwürfe von Gesetzen, die von einzelnen Ministerien erarbeitet worden sind. Dabei sind auch die Stellungnahmen im Zuge einer Begutachtung einsehbar.

Urteil: GULET - Reisepreiserhöhungen unzulässig

Die nachträglichen Reisepreiserhöhungen des Reiseveranstalters GULET vom Sommer 2004 sind unzulässig. Das HG Wien hält fest, dass die Verwendung der Allgemeinen Reisebedingungen alleine zu keiner Preiserhöhung berechtigt.

Urteil: Kein Rücktrittsrecht bei Mietwagen-Bestellung über Internet

Prinzipiell besteht bei Bestellung von Waren oder Dienstleistungen über Internet nach dem Fernabsatzgesetz ein Rücktrittsrecht von 7 Werktagen. Eine Ausnahme sieht das Gesetz bei „Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Beförderung“ vor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass die Autovermietung eben dieser Ausnahme unterliegt und daher kein Rücktrittsrecht des Verbrauchers besteht.

Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in AUA Beförderungsbedingungen

Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage gegen die AUA auch in zweiter Instanz beim OLG Wien. Die Gerichte haben alle 19 eingeklagten Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der AUA als rechtswidrig eingestuft.

Urteil: "Zinsenstreit" - Verjährung beginnt erst mit Saldoziehung am Ende der Kreditlaufzeit

Als Berufungsinstanz in einem Musterverfahren der AK hatte sich das HG Wien mit der Verjährungsfrage im "Zinsenstreit" zu befassen. Unabhängig davon, ob die strittige dreijährige oder die regelmäßige dreißigjährige Verjährungsfrist zur Anwendung komme, könne der Anspruch auf Rückforderung zuviel bezahlter Zinsen frühestens mit Saldoziehung im Kontokorrent zu verjähren beginnen. Gemäß Rechtsprechung des OGH findet diese Saldoziehung am Ende der Laufzeit des Kredites statt und ist zu unterscheiden von den bereits während der Laufzeit übermittelten "Tagessaldi".

Info: Reisepreiserhöhungen - Delphin Touristik lenkt ein

Der Reiseveranstalter Delphin Touristik hat in einem Vergleich mit dem VKI zugestanden, dass die nachträglichen Preiserhöhungen im Sommer 2004 unzulässig sind. Die Erhöhungen (Kerosinpreiszuschläge) werden zurückgezahlt.

unterstützt durch das 

Sozialministerium