Info: EuGH-Urteil zu Karthago Reisen
Am 14.5.1998, 9.30 wird das Urteil in Sachen VKI gegen ÖKV (Doppelzahlungen im Zuge der Insolvenz von Karthago Reisen) verkündet.
Am 14.5.1998, 9.30 wird das Urteil in Sachen VKI gegen ÖKV (Doppelzahlungen im Zuge der Insolvenz von Karthago Reisen) verkündet.
OLG bestätigt erstinstanzliches Urteil vollinhaltlich.
OGH: Nennung des Herstellers erst im Prozess ist ausreichend - Klage abgewiesen.
Ein Verbraucher hatte einen auf 10 Jahre abgeschlossenen Versicherungsvertrag über ein Eigenheim vorzeitig aufgekündigt. Die Versicherung machte daraufhin den gewährten Dauerrabatt rückgängig und klagte auf Zahlung.
OGH gibt Klage statt. Falsches Echtheitszertifikat führt Verbraucher in Irrtum.
Rechtsanwalt klagte Gastwirt erfolgreich auf Unterlassung.
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Ihr VKI Team
Der VKI geht - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - gegen Klauseln in Vertragsformblättern von Inkassobüros mit Verbandsklage vor. Das Handelsgericht Wien hat festgestellt, dass auf Ratenzahlungsvereinbarungen - die in den vorliegenden Fällen einen entgeltlichen Zahlungsaufschub darstellen - das Verbraucherkreditgesetz anzuwenden ist.
Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen Klauseln in einem Ratenzahlungs- und Anerkennungsformblatt von Infoscore Austria GmbH.
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