§ 5j KSchG, der es Empfängern von Gewinnmitteilungen ermöglicht, die versprochenen Gewinne gerichtlich einzufordern, ist nicht verfassungswidrig. Ebenso hatten schon zuvor Höchstgerichte in Österreich (OGH) und Deutschland (zu § 661a BGB) entschieden.
Der Verfassungsgerichtshof stellte in einem Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich § 5 j KSchG fest, daß die Bestimmung, die es Empfängern von Gewinnmitteilungen ermöglicht, die versprochenen Gewinne gerichtlich einzufordern, nicht verfassungswidrig ist.
Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - zwei Sammelklagen gegen den Reiseveranstalter Splashline Event- und Vermarktungs GmbH eingebracht und nunmehr in beiden Fällen einen Vergleich abgeschlossen.
Ein Verkäufer auf Ebay hat einem Käufer Schadenersatz in Höhe von € 2.500,- zu leisten, da er seine Auktion vor dem regulären Ende stoppte.
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer, der Verbrauchern unter falschem Namen Gewinnmitteilungen zukommen läßt, "Sender" einer Gewinnzusage nach § 661a BGB (entspricht dem österreichischen § 5j KSchG) ist.
Am 13. August tritt die Elektroaltgeräteverordnung in Kraft. Rund 50 Mio Euro, die in den letzten 12 Jahren für die Entsorgung von Kühlschränken kassiert wurden, können dann von rückgefordert werden.
Der Betreiber einer bekannten Wiener Modellagentur ist heute, am 3.8.2005 im Wiener Straflandesgericht wegen versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs zu einem Jahr bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Nachdem das OLG Wien einer Bank-Kundin, welche kurz nach Abhebung eines größeren Gelbetrages beraubt wurde, den gesamten Schadenersatz durch die Bank zugesprochen hatte, halbierte der OGH nun die Haftung der Bank.
Terror (auch) gegen Touristen in Ägypten, in London und auch in der Türkei. Wer aus Angst vor Terroranschlägen seine gebuchte Reise nicht antreten will, stellt sich die Frage: Kann ich vom Vertrag kostenlos zurücktreten?
Die Algenplage vor der Küste Genuas stellt Urlauber vor die Frage, ob der "vermieste" Badespass in dieser Region zu einem kostenlosen Rücktritt bzw zu einer Reisepreisminderung berechtigt?
Das OLG Celle untersagte Bahlsen auf eine Klage des deutschen Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) hin die Fortführung der umstrittenen Aktion Sammeln für die Klassenfahrt".
Beschwerden über eine aktuelle Variante des Cold Calling häufen sich.
Es läutet einmal, man sieht eine Wiener Nummer (zB 01 25 22 836) am Display und rüft zurück. Am anderen Ende ein Tonband, wo bis zu 5000 Euro Gewinn angepriesen werden, wenn man eine einfache Frage beantwortet. Hat man ein bestimmtes Geräusch erraten, folgt nach der Gratulation der Hinweis, eine Mehrwertnummer zu wählen, um den Gewinn abzuholen. Ein Anruf dort kostet 2,17 Euro die Minute und dauert etwa 7 Minuten. Gesamtkosten also fast 15 Euro, weshalb von einer Teilnahme abgeraten wird.
Wird ein betrunkener Gast vom Wirt überredet einen anderen Betrunkenen mit dem Auto mitzunehmen, haftet er für die Folgen eines Unfalles.
OGH entscheidet in Rechtsschutzfall gegen Bank: Die Klausel ist nichtig und Verjährung beginnt erst mit Überzahlung.
Das OLG Wien hob die Entscheidung des HG Wien, worin - in vermeintlicher Anlehnung an die in demselben Verfahren ergangene Entscheidung 2 Ob 106/03g - sämtliche Ansprüche jener Kreditnehmer abgewiesen wurden, deren Kreditrückzah-lung länger als drei Jahre zurück lagen, auf. Die Berufungsinstanz betrachtete insb die in der Sammelklage geltend gemachten Schadenersatzansprüche von rund 130 Kreditnehmern wegen überhöhter Zinsforderungen für berechtigt.
Wie bereits in OLG Wien 31.5.2005, 4 R 246/04g wurde auch in dieser zweiten anhängigen Sammelklage des VKI (zusammen mit den AK von Kärnten, Tirol und Vorarlberg) die Entscheidung des Erstgerichtes aufgehoben, welche in einem Teilurteil die Ansprüche jener Kreditnehmer abgewiesen hatte, deren Kreditrückzahlung mehr als drei Jahre vor Klagseinbringung stattfand.
Der Reiseveranstalter Nazar hat sich in einem Vergleich verpflichtet, die nachträglichen Preiserhöhungen vom Sommer 2004 zurückzuzahlen. Die Unzulässigkeit der Erhöhungen wurde eingestanden.
Das OLG Wien bestätigt die Unzulässigkeit der von GULET und TAIPAN veranlassten nachträglichen Reisepreiserhöhungen im Sommer 2004. Diese Erhöhungen verstoßen gegen § 31c KSchG.
Die Gothaer Lebensversicherung hat sich - nach Abmahnung durch den VKI - verpflichtet, keine durchgehenden 10%igen Stornoabschläge mehr zu verrechnen.
In einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMSG - gegen die BAWAG gab das Berufungsgericht dem VKI Recht und erklärte eine Reihe von Vertragsklauseln für gesetzwidrig. Das hat vor allem bei "gebundenen Sparbüchern" auch für die Sparer große Bedeutung.
Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage gegen vier gesetzwidrige Klauseln in den AGB für Sparbücher der BAWAG.
Nicht einschränkende Schutzmaßnahmen, sondern der freie Wille und die Würde der Bewohner zähle mehr in Pflegeheimen. Den Träger eines Pflegeheims trifft - begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind- eine Obhutspflicht zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Heimbewohner, deren Würde und Selbständigkeit zu wahren ist.
Bombenanschläge in Touristenzentren werfen wieder einmal die Frage auf: Kann man von einer bereits gebuchten Pauschalreise kostenlos zurücktreten?
Das HG Wien wies die Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) auf Unterlassung irreführender Gesundheitswerbung für die "Fruchtzwerge" von Danone am 21.6.2005 in erster Distanz ab. Der VKI wird gegen diese Entscheidung Berufung einlegen.
Das OLG Stuttgart untersagte Lidl in einem Urteil vom 30.6.2005 (2U 7/05) die Werbung für einen Computerbildschirm bzw eine Funk-Tastatur, wenn die Ware nicht in ausreichender Menge vorrätig ist. Damit gab es der deutschen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Recht; in Österreich hat der Verein für Konsumenteninformation Lidl - im Auftrag des BMSG- in einem ähnlich gelagerten Fall geklagt, das Verfahren ist derzeit in erster Instanz anhängig.
Am 1.7.2005 trat das Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG, BGBl I Nr 11/2004) in Kraft.
Nach den Terroranschlägen in London stellen Reisende die Frage, ob man von einer London-Reise kostenlos zurücktreten bzw umbuchen kann.
Teppiche aus der Türkei sind ein beliebtes "Urlaubsmitbringsel". Oft wird im Rahmen einer Bustour zu Sehenswürdigkeiten auch ein Teppichknüpfzentrum besucht und dabei die Möglichkeit zum Erwerb von Teppichen gegeben. Deutschsprachige Verkäufer bzw. Vertragsformulare erleichtern dann nicht selten die Kaufentscheidung. Erweist sich der Teppich später als überteuert, stellt sich die Frage, ob der Käufer als Verbraucher gemäß § 3 Abs 2 Konsumentschutzgesetz (KSchG) vom Vertrag zurücktreten kann.
EU-Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren ein
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) brachte am 27.6.2005 im Auftrag des BMSG Klage gegen ATV+ ein.
Wien (OTS) - Geld zurück für KonsumentInnen: "Wer seit 1993 einen Kühlschrank gekauft hat und damit auch eine Entsorgungsplakette erwerben musste, wird ab Herbst für dieses Kühlschrankpickerl sein Geld zurückbekommen können", sagt Maria Kubitschek, Leiterin des AK Wirtschaftsbereichs. 3,5 Mio Plaketten sind derzeit noch nicht eingelöst, dafür haben die KonsumentInnen fast 49 Millionen Euro bezahlt, die "auf Eis" liegen. "Wir haben erreicht, dass die eingefrorenen Konsumentengelder aufgetaut werden", so Kubitschek.
Verpflichtende Einbindung von Klagsverbänden soll fallen - Arbeitsgruppe ab Herbst - Anwalt Klauser: "Keine amerikanischen Verhältnisse".
Dolinschek fordert Festlegung von Spielregeln bei Massenklagen
Seit 2001 organisiert der VKI - zum Teil auch im Auftrag des BMSG - "Sammelklagen nach österreichischem Recht". Hier eine Zwischenbilanz dieses neuen Instrumentes:
Wien (BMSG/STS) - Das Lauterkeitsrecht, das in Österreich durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geregelt ist, wurde nun EU-weit durch eine Richtlinie harmonisiert. Inhalt und primäres Ziel dieser Rahmenrichtlinie über unlautere Geschäftpraktiken im Binnenmarkt ist das Verbot irreführender und aggressiver Geschäftspraktiken, die das wirtschaftliche Verhalten der VerbraucherInnen wesentlich beeinflussen und beeinträchtigen können. Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek: "Die Richtlinie sollte dazu genutzt werden, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu verbessern und zu modernisieren."
Eine Vereinbarung mit handschriftlichen Zusätzen ist nur dann "im einzelnen ausgehandelt", wenn der Verwender den Konsumenten über den Inhalt belehrt.
www.verbraucherrecht.at erreicht sechsten Platz
Wien (SK) Mit unerwünschten Nebenwirkungen und hohen Gesundheitsrisiken müssen die EinkäuferInnen von Online-Apotheken nur allzu oft rechnen. Der illegale Internethandel mit Medikamenten - vor allem aus dem Ausland - weitet sich immer mehr aus und wird immer öfter zu einer echten Gefahr für die KonsumentInnen. Vor allem die Anbieter gefälschter Medikamente und so genannter "Wunderheilmittel" handeln dadurch grob fahrlässig, kritisierte heute SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier.
Weitere Gerichtsurteile geben dem VKI im Zinsenstreit mit den Banken Recht.
Kommt jemand durch einen ärztlichen Kunstfehler zu Schaden, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist - sofern die anspruchsbegründeten Umstände nicht als wahrscheinlich zu betrachten sind - nicht vor der positiven Kenntnis (idR durch ein Sachverständigengutachten), dass es sich tatsächlich um einem Kunstfehler handelt.
OGH entscheidet in Rechtsschutzfall gegen Bank: Die Klausel ist nichtig und Verjährung beginnt erst mit Überzahlung.
Das OLG Wien hob die Entscheidung des HG Wien, worin - in vermeintlicher Anlehnung an die in demselben Verfahren ergangene Entscheidung 2 Ob 106/03g - sämtliche Ansprüche jener Kreditnehmer abgewiesen wurden, deren Kreditrückzahlung länger als drei Jahre zurück lagen, auf. Die Berufungsinstanz betrachtete insb die in der Sammelklage geltend gemachten Schadenersatzansprüche von rund 130 Kreditnehmern wegen überhöhter Zinsforderungen für berechtigt.
Wie bereits in OLG Wien 31.5.2005, 4 R 246/04g wurde auch in dieser zweiten anhängigen Sammelklage des VKI (zusammen mit den AK von Kärnten, Tirol und Vorarlberg) die Entscheidung des Erstgerichtes aufgehoben, welche in einem Teilurteil die Ansprüche jener Kreditnehmer abgewiesen hatte, deren Kreditrückzahlung mehr als drei Jahre vor Klagseinbringung stattfand.
Nun geht es Schlag auf Schlag - weitere Sammelklage nicht verjährt und Schadenersatz dem Grunde nach anerkannt.
Weitere erfreuliche Gerichtsurteile geben dem VKI im
Zinsenstreit mit Banken Recht.
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