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Lidl muß Lockvogelwerbung für Computerzubehör unterlassen

Das OLG Stuttgart untersagte Lidl in einem Urteil vom 30.6.2005 (2U 7/05) die Werbung für einen Computerbildschirm bzw eine Funk-Tastatur, wenn die Ware nicht in ausreichender Menge vorrätig ist. Damit gab es der deutschen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Recht; in Österreich hat der Verein für Konsumenteninformation Lidl - im Auftrag des BMSG- in einem ähnlich gelagerten Fall geklagt, das Verfahren ist derzeit in erster Instanz anhängig.

Terror in London - Reiserücktritt

Nach den Terroranschlägen in London stellen Reisende die Frage, ob man von einer London-Reise kostenlos zurücktreten bzw umbuchen kann.

Vorsicht beim Teppichkauf im Türkeiurlaub

Teppiche aus der Türkei sind ein beliebtes "Urlaubsmitbringsel". Oft wird im Rahmen einer Bustour zu Sehenswürdigkeiten auch ein Teppichknüpfzentrum besucht und dabei die Möglichkeit zum Erwerb von Teppichen gegeben. Deutschsprachige Verkäufer bzw. Vertragsformulare erleichtern dann nicht selten die Kaufentscheidung. Erweist sich der Teppich später als überteuert, stellt sich die Frage, ob der Käufer als Verbraucher gemäß § 3 Abs 2 Konsumentschutzgesetz (KSchG) vom Vertrag zurücktreten kann.

VKI klagt ATVplus-Gewinnspiel

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) brachte am 27.6.2005 im Auftrag des BMSG Klage gegen ATV+ ein.

AK Erfolg: Kühlschrankpickerl kommt weg - KonsumentInnen bekommen fast 49 Millionen Euro zurück!

Wien (OTS) - Geld zurück für KonsumentInnen: "Wer seit 1993 einen Kühlschrank gekauft hat und damit auch eine Entsorgungsplakette erwerben musste, wird ab Herbst für dieses Kühlschrankpickerl sein Geld zurückbekommen können", sagt Maria Kubitschek, Leiterin des AK Wirtschaftsbereichs. 3,5 Mio Plaketten sind derzeit noch nicht eingelöst, dafür haben die KonsumentInnen fast 49 Millionen Euro bezahlt, die "auf Eis" liegen. "Wir haben erreicht, dass die eingefrorenen Konsumentengelder aufgetaut werden", so Kubitschek.

VKI "Sammelklagen" - eine Bilanz

Seit 2001 organisiert der VKI - zum Teil auch im Auftrag des BMSG - "Sammelklagen nach österreichischem Recht". Hier eine Zwischenbilanz dieses neuen Instrumentes:

Dolinschek: EU-weite neue Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt

Wien (BMSG/STS) - Das Lauterkeitsrecht, das in Österreich durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geregelt ist, wurde nun EU-weit durch eine Richtlinie harmonisiert. Inhalt und primäres Ziel dieser Rahmenrichtlinie über unlautere Geschäftpraktiken im Binnenmarkt ist das Verbot irreführender und aggressiver Geschäftspraktiken, die das wirtschaftliche Verhalten der VerbraucherInnen wesentlich beeinflussen und beeinträchtigen können. Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek: "Die Richtlinie sollte dazu genutzt werden, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu verbessern und zu modernisieren."

Maier zu Internetapotheken: Unerwünschte Nebenwirkungen und hohe Gesundheitsrisiken!

Wien (SK) Mit unerwünschten Nebenwirkungen und hohen Gesundheitsrisiken müssen die EinkäuferInnen von Online-Apotheken nur allzu oft rechnen. Der illegale Internethandel mit Medikamenten - vor allem aus dem Ausland - weitet sich immer mehr aus und wird immer öfter zu einer echten Gefahr für die KonsumentInnen. Vor allem die Anbieter gefälschter Medikamente und so genannter "Wunderheilmittel" handeln dadurch grob fahrlässig, kritisierte heute SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier.

OGH zum Verjährungsbeginn bei ärztlichem Kunstfehler

Kommt jemand durch einen ärztlichen Kunstfehler zu Schaden, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist - sofern die anspruchsbegründeten Umstände nicht als wahrscheinlich zu betrachten sind - nicht vor der positiven Kenntnis (idR durch ein Sachverständigengutachten), dass es sich tatsächlich um einem Kunstfehler handelt.

Urteil: Zinsenstreit: VKI bei Sammelklage in zweiter Instanz erfolgreich

Das OLG Wien hob die Entscheidung des HG Wien, worin - in vermeintlicher Anlehnung an die in demselben Verfahren ergangene Entscheidung 2 Ob 106/03g - sämtliche Ansprüche jener Kreditnehmer abgewiesen wurden, deren Kreditrückzahlung länger als drei Jahre zurück lagen, auf. Die Berufungsinstanz betrachtete insb die in der Sammelklage geltend gemachten Schadenersatzansprüche von rund 130 Kreditnehmern wegen überhöhter Zinsforderungen für berechtigt.

Neuer VKI-Ratgeber: Fertighaus & Recht

Den Traum vom eigenen Haus erfüllen sich heute schon mehr als 30 Prozent der Österreicher mit einem Fertighaus. Ein neuer Ratgeber informiert, worauf bei der Errichtung eines Fertighauses zu achten ist.

Dolinschek zu Studie über Online-Shopping: Nicht nur KonsumentInnen, auch Unternehmen wissen zu wenig über die Kriterien eines vertrauenswürdigen Online-Shops

Wien (BMSG/STS) - Das Konsumentenschutzministerium gab Ende 2004 bei der Arge Daten eine Überprüfung österreichischer Webshops in Auftrag. Untersucht wurde, inwieweit konsumentenrelevante Rechtsvorschriften von heimischen Internet-Händlern eingehalten werden. Es wurden vor allem jene Bestimmungen überprüft, die es KonsumentInnen erleichtern, Geschäfte sicher über das Internet abzuwickeln.

AK zu EU-Health-Claims: "Kompromiss mit Tücken"

Die AK kritisiert, dass der Ministerrat den Schutz vor irreführender Lebensmittel-Gesundheitswerbung aufweicht: geschwächte Verbote - Verankerung von Nährwertprofilen mit Ausnahmen - Zulassungsverfahren nur für neue Angaben

VKI gewinnt gegen Penny Markt

OGH: Penny muß - nach Verbandsklage des VKI im Auftrag des BMSG - ab sofort irreführende Preiswerbung unterlassen.

OGH im Zinsenstreit - Banken haften für Schadenersatz

In einem Rechtsschutz-Prozess von Rechtsanwalt Dr. Alexander Klauser hat der OGH klargestellt, dass die Verwendung gesetzwidriger Zinsanpassungsklauseln und die Unterlassung entsprechender Zinsanpassungen schadenersatzpflichtig machen und der Anspruch auf Schadenersatz erst binnen drei Jahren ab subjektiver Kenntnis von Schaden und Schädiger verjährt.

Reisepreiserhöhungen - Vergleich mit Nazar

Der Reiseveranstalter Nazar hat sich in einem Vergleich verpflichtet, die nachträglichen Preiserhöhungen vom Sommer 2004 zurückzuzahlen. Die Unzulässigkeit der Erhöhungen wurde eingestanden.

Reisepreiserhöhungen - auch Nazar lenkt ein

Der Reiseveranstalter Nazar hat sich in einem Vergleich verpflichtet, die nachträglichen Preiserhöhungen aus dem Sommer 2004 zurückzuzahlen. Die Unzulässigkeit der Erhöhungen wurde eingestanden.

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Sozialministerium