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OGH zum Verjährungsbeginn bei ärztlichem Kunstfehler

Kommt jemand durch einen ärztlichen Kunstfehler zu Schaden, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist - sofern die anspruchsbegründeten Umstände nicht als wahrscheinlich zu betrachten sind - nicht vor der positiven Kenntnis (idR durch ein Sachverständigengutachten), dass es sich tatsächlich um einem Kunstfehler handelt.

Urteil: Zinsenstreit: VKI bei Sammelklage in zweiter Instanz erfolgreich

Das OLG Wien hob die Entscheidung des HG Wien, worin - in vermeintlicher Anlehnung an die in demselben Verfahren ergangene Entscheidung 2 Ob 106/03g - sämtliche Ansprüche jener Kreditnehmer abgewiesen wurden, deren Kreditrückzahlung länger als drei Jahre zurück lagen, auf. Die Berufungsinstanz betrachtete insb die in der Sammelklage geltend gemachten Schadenersatzansprüche von rund 130 Kreditnehmern wegen überhöhter Zinsforderungen für berechtigt.

Neuer VKI-Ratgeber: Fertighaus & Recht

Den Traum vom eigenen Haus erfüllen sich heute schon mehr als 30 Prozent der Österreicher mit einem Fertighaus. Ein neuer Ratgeber informiert, worauf bei der Errichtung eines Fertighauses zu achten ist.

Dolinschek zu Studie über Online-Shopping: Nicht nur KonsumentInnen, auch Unternehmen wissen zu wenig über die Kriterien eines vertrauenswürdigen Online-Shops

Wien (BMSG/STS) - Das Konsumentenschutzministerium gab Ende 2004 bei der Arge Daten eine Überprüfung österreichischer Webshops in Auftrag. Untersucht wurde, inwieweit konsumentenrelevante Rechtsvorschriften von heimischen Internet-Händlern eingehalten werden. Es wurden vor allem jene Bestimmungen überprüft, die es KonsumentInnen erleichtern, Geschäfte sicher über das Internet abzuwickeln.

AK zu EU-Health-Claims: "Kompromiss mit Tücken"

Die AK kritisiert, dass der Ministerrat den Schutz vor irreführender Lebensmittel-Gesundheitswerbung aufweicht: geschwächte Verbote - Verankerung von Nährwertprofilen mit Ausnahmen - Zulassungsverfahren nur für neue Angaben

VKI gewinnt gegen Penny Markt

OGH: Penny muß - nach Verbandsklage des VKI im Auftrag des BMSG - ab sofort irreführende Preiswerbung unterlassen.

OGH im Zinsenstreit - Banken haften für Schadenersatz

In einem Rechtsschutz-Prozess von Rechtsanwalt Dr. Alexander Klauser hat der OGH klargestellt, dass die Verwendung gesetzwidriger Zinsanpassungsklauseln und die Unterlassung entsprechender Zinsanpassungen schadenersatzpflichtig machen und der Anspruch auf Schadenersatz erst binnen drei Jahren ab subjektiver Kenntnis von Schaden und Schädiger verjährt.

Reisepreiserhöhungen - Vergleich mit Nazar

Der Reiseveranstalter Nazar hat sich in einem Vergleich verpflichtet, die nachträglichen Preiserhöhungen vom Sommer 2004 zurückzuzahlen. Die Unzulässigkeit der Erhöhungen wurde eingestanden.

Reisepreiserhöhungen - auch Nazar lenkt ein

Der Reiseveranstalter Nazar hat sich in einem Vergleich verpflichtet, die nachträglichen Preiserhöhungen aus dem Sommer 2004 zurückzuzahlen. Die Unzulässigkeit der Erhöhungen wurde eingestanden.

Urteil: Badeurlaub ohne Bademöglichkeit

Ein Badeurlaub ohne Bademöglichkeit hat für einen Rollstuhlfahrer noch einen Restnutzen von 65% des Reisepreises, begründet aber einen Anspruch auf Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude.

Info: Symposium "Sammelklagen"

Das BMSG und das BMJ veranstalten gemeinsam am 27.6.2005 ein Symposium zum Thema "Sammelklagen". Termin vormerken!

OGH gibt im "Zinsenstreit" Verbrauchern Recht

Unbestimmte Zinsanpassungsklauseln gesetzwidrig. Anspruch auf Schadenersatz und Verjährung der Rückforderung zuviel bezahlter Zinsen erst mit "Überzahlung" des Kredites.

Urteil zur Rücktrittsbelehrung bei ebay-Auktion

Gem einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm genügt der Hinweis auf das gesetzliche Rücktrittsrecht bei einer Auktion über ebay nicht auf der sogn "mich"-Seite.

Urteil: Neues Urteil zum Internet-Verkauf bei eBay

In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nur unter dem Punkt "mich" in der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" hingewiesen wird. Der Spezialsenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung des Verkäufers gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig zurückgewiesen.

BGH: Access-Provider-Vertrag ist schwerpunktmäßig als Dienstvertrag einzuordnen

Der BGH hatte sich mit der Frage auseinander zusetzen, welcher Vertragstypus ein Access-Provider-Vertrag darstellt bzw welchem er am nächsten kommt. Die Beantwortung dieser Frage hat auch ganz praktische Auswirkungen - etwa die Zulässigkeit der höchstmöglichen Mindestvertragsdauer bei Internet- oder Mobilfunkverträgen.

unterstützt durch das 

Sozialministerium