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Info: Eröffnung des Konkursverfahrens über Prince of Wales

Das HG Wien hat unter der Geschäftszahl (GZ) 6 S 34/05z den Konkurs über Prince of Wales eröffnet. Die Frist für die Forderungsanmeldung beim HG Wien ist der 24.5.2005. Die anschließende Prüfungstagsatzung findet am 7.6.2005 statt. Als Masseverwalter wurde Dr. Helmut Platzgummer, Kohlmarkt 14, 1010 Wien bestellt.

Info: Musikdownload aus dem Internet

Sind alle Raubkopierer Verbrecher, wie es die Kampagne der Musikindustrie behauptet? Jeden-falls verunsichert fühlen sich viele Konsumenten, wie zahlreiche Anfragen in der Beratungsabtei-lung des Vereins für Konsumenteninformation zeigen. Die schlechte Nachricht: die Rechtslage ist strittig, eine generelle Entwarnung kann nicht gegeben werden.

Info: Klage gegen Generali wegen "Nur-Malus-System" erfolgreich

Die Generali Versicherung verwendete gesetzwidrige "Nur-Malus"-Klauseln in der Kfz-Kasko-Versicherung. Konsumenten können zuviel bezahlte Prämien rückfordern. Die Versicherung argumentiert mit einer Verjährungsfrist von drei Jahren; im Lichte einer Klage des VKI hat die Versicherung aber auch Prämien, die länger zurückliegen, bezahlt. Man will offenbar ein Urteil vermeiden.

Urteil: EuGH - Zuständigkeit für Verbrauchersachen bei gemischten Verträgen

Eine Person, die einen Vertrag abgeschlossen hat, der sich auf einen Gegenstand bezieht, der für einen nur teilweise privaten Zweck bestimmt ist, kann sich nicht auf die speziellen Zuständigkeits-vorschriften der Art 13-15 EuGVÜ berufen, es sei denn, der berufliche Zweck ist derart nebensäch-lich, dass er im Gesamtzusammenhang des betref-fenden Geschäftes eine nur ganz untergeordnete Rolle.

Urteil: OLG Wien zu überhöhten Kreditzinsen bei Unternehmerkredit

Die Zinsanpassung bei Unternehmerkrediten ist nach § 879 ABGB auf "billiges Ermessen" zu prüfen; die Verjährung von Rückforderungsansprüchen beginnt erst mit "Überzahlung" des Kredites und nicht schon bei Zahlung einer Pauschalrate, die zu hohe Zinsen enthält.

Urteil: OGH zu Sublimits in Versicherungsverträgen

Einschränkungen der Versicherungssumme für bestimmte Risikobereiche (Sublimits) in den Versicherungsbedingungen sind auch dann wirksam, wenn sie mit den Angaben in der Polizze in Widerspruch stehen.

Urteil: Irreführende Werbung für "Maßanzüge"

Das OLG Wien bestätigte die Rechtsansicht des HG Wien, das der Firma Prince of Wales aufgrund einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSG) die irreführende Werbung für "überwiegend industriell oder maschinell angefertigte Anzüge nach Kundenmaß" untersagt hatte.

Info: BRD - Sammelklage gegen Energieversorger

Rund 100 Verbraucher aus Norddeutschland wollen mit einer von der Verbraucherzentrale Hamburg organisierten und finanzierten Sammelklage die Rechtmäßigkeit der aktuellen Gaspreise überprüfen lassen.

"Nur-Malus"- Generali scheut Musterprozess

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wollte in einem Musterprozess klären, wann Rückforderungsansprüche für zuviel bezahlte Kfz-Prämien verjähren und klagte deshalb die Generali. Obwohl sich die Versicherung auf die Verjährung der Prämienrückforderung beruft, gab sie jetzt klein bei und zahlte.

Bank haftet für strafbares Verhalten von leitenden Angestellten

Gemäß einem aktuellen Urteil des OGH haftet eine Bank für jene finanziellen Schäden, welche durch strafbare Handlungen Ihrer leitenden Angestellten verursacht wurden. Das Urteil ist auch im Hinblick auf die Sammelklagen von geschädigten Anlegern im "WEB-Skandal" gegen die Salzburger Sparkasse von grösstem Interesse.

Eur-Lex

Umsetzung des Montrealer Übereinkommens durch EU-Verordnung

Luftrecht-Online.de

Umfassende und sehr brauchbare Sammlung der einschlägigen Normen im Volltext, Urteile, Literatur, Links zum Luftfahrtrecht

Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)

Gesetze und Verordnungen aus dem Bereich Verkehrsrecht zum Download. Daneben finden sich auf der Hauptseite Tips und Studien des Kuratoriums zur Vermeidung von Unfällen in Verkehr,Haushalt und Friezeit sowie zur Brand- und Einbruchsschutz.

Österreichische Richtervereinigung

Hier soll die vielfältige Arbeit der Richter und deren Position im Staatsgefüge dargestell, Hintergründe erklärt und die Sprache der Gerichte verständlicher gemacht werden. Mit der Möglichkeit, zwei Diskussionsforen zu nutzen: 1.Allgemeines zur Justiz und 2. Internet und Recht.

Volksanwaltschaft

Aufgabe und Tätigkeit der Volksanwaltschaft dar. Sie soll vor allem rechtsuchende Bürger darüber informieren, ob und wie sie die Hilfe der Volksanwaltschaft in Anspruch nehmen können. Mit dieser Darstellung soll aber auch ein Behelf für den Schulunterricht, für amtliche Stellen und für alle gegeben werden, die an Fragen des Rechtsstaates und der Demokratie interessiert sind.

Patientenanwaltschaft Wien

Die Wiener Patientenanwaltschaft (WPA) ist eine Einrichtung des Landes Wien. Sie berät über das Wiener Gesunheitswesen, Pflegegeld, Soziale Dienste, prüft Anregungen und Beschwerden von Patienten, vermittelt bei Konflikten im Gesundheitsbereich. Keine Vertretung von Patienten vor Gericht.

Europäische Verbraucherberatungsstelle

Die Europäische Verbraucherberatung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) ist eines von derzeit fünfzehn Verbraucherzentren, die von der Europäischen Union im Rahmen des Projektes "Euroguichet" eingerichtet wurden.Die Webseite enthält Berichte zu grenzüberschreitenden Verbraucherthemen, etwa zu Reise und Auto, mit aktuellen und praktischen Tipps und Informationen. Kontaktstelle für grenzüberschreitende Verbraucherprobleme.

Konsument

Zeitschrift des Vereins für Konsumenteninformation, die monatlich erscheint. Auf der Webseite findet man die Berichte und Tests sowohl der aktuellen als auch vorangegangenen Ausgaben, mit Archiv und Suchfunktion. Abopflichtig.

Justizministerium

Auf der Webseite finden sich neben Informationen über aktuelle Gesetzesvorhaben und der Gerichtsdatenbank auch zahlreiche Gerichtsformulare zum Download, die Möglichkeit der kostenpflichtigen Grund- und Firmenbuchabfrage, die Ediktsdatei des Bundes, Broschüren zum Download, Informationen über Rechtsberatungsstellen sowie Verfahrenshilfe in Österreich.

Verwaltungsgerichtshof

Auf dieser Seite findet man neben allgemeinen Informationen und ausgewählten Entscheidungen des VwGH auch eine Auflistung der aktuellen Vorabentscheidungsverfahren (EuGH), Anträge an den VfGH,sowie eine von der Bibliothek des VwGH erstellte Dokumentation zum Europarecht.

Verfassungsgerichtshof

Allgemeine Informationen zur Organisation des Verfassungsgerichtshofes, sowie ausgewählte aktuelle Entscheidungen und Pürfbeschlüsse im Volltext.

Recht Plus

Deutsche Rechtsplattform (Urteile, Tipps, Anwaltssuche)

Juris.de

Deutsches Bundesrecht

ECLG

Rechtspolitische Berichte zu ausgewählten Verbraucherschutzthemen (Stellungnahmen, Analyse und Empfehlungen etwa in den Bereichen Reiserecht, Finanzdienstleistungen, Wettbewerb etc) sowie Berichte über die Entwicklungen im Konsumentenschutz in 19 europäischen Staaten zum Download.

Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen

Zahlreiche Informationen über die EU-Mitgliedstaaten, das Gemeinschaftsrecht, internationales Recht und diverse zivil- und handelsrechtliche Themen- Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, Verfahrensrecht, anwendbares Recht, Vollstreckung, Gerichtskosten, außergerichliche Streitbeilegung.

Arbeiterkammer AK

Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte ist die gesetzliche Interessensvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

unterstützt durch das 

Sozialministerium