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Allgemeines Konsumentenrecht

OGH zu "Sammelklagen": Anwendbarkeit des §227 ZPO auch bei mehreren Klägern

Der OGH stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass Ansprüche mehrerer Kläger als formelle Streitgenossen gegen denselben Beklagten gem § 227 Abs 2 ZPO vor dem Gerichtshof geltend gemacht werden können, wenn der Streitwert der Ansprüche auch nur eines Klägers die Gerichtshofgrenze übersteigt. Damit schloss sich der OGH der herrschenden Lehre an und beendet eine Unsicherheit in Zusammenhang mit sogenannten "Sammelklagen".

Urteil: Klauselkontrolle beschränkt sich nicht auf AGB bzw Vertragsformblätter

Auch wenn sich ein Vertragsteil der vorformulierten Erklärung des anderen oder eines Dritten (zB eines beauftragten Notars oder Rechtsanwaltes) unterwirft, können - auch außerhalb von AGB oder Vertragsformblättern (§ 879 Abs 3 ABGB) - gröblich benachteiligende Nebenbestimmungen unwirksam sein, so der OGH. Damit ist allenfalls - bei entsprechender Ungleichgewichtslage - auch ein im Einzelfall entworfener Individualvertrag mit Verbraucher von der Klauselkontrolle iSd § 879 Abs 3 ABGB erfasst.

Urteil: EuGH-Urteil: Zuständigkeit für Verbrauchersachen bei gemischten Verträgen

Eine Person, die einen Vertrag abgeschlossen hat, der sich auf einen Gegenstand bezieht, der für einen nur teilweise privaten Zweck bestimmt ist, kann sich nicht auf die speziellen Zuständigkeitsvorschriften der Art 13-15 EuGVÜ (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) berufen, es sei denn, der berufliche Zweck ist derart nebensächlich, daß er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Geschäftes eine nur ganz untergeordnete Rolle spielt, wobei die Tatsache, daß der beruflich-gewerbliche Zweck überwiegt, ohne Bedeutung ist.

Info: Eröffnung des Konkursverfahrens über Prince of Wales

Das HG Wien hat unter der Geschäftszahl (GZ) 6 S 34/05z den Konkurs über Prince of Wales eröffnet. Die Frist für die Forderungsanmeldung beim HG Wien ist der 24.5.2005. Die anschließende Prüfungstagsatzung findet am 7.6.2005 statt. Als Masseverwalter wurde Dr. Helmut Platzgummer, Kohlmarkt 14, 1010 Wien bestellt.

Urteil: EuGH - Zuständigkeit für Verbrauchersachen bei gemischten Verträgen

Eine Person, die einen Vertrag abgeschlossen hat, der sich auf einen Gegenstand bezieht, der für einen nur teilweise privaten Zweck bestimmt ist, kann sich nicht auf die speziellen Zuständigkeits-vorschriften der Art 13-15 EuGVÜ berufen, es sei denn, der berufliche Zweck ist derart nebensäch-lich, dass er im Gesamtzusammenhang des betref-fenden Geschäftes eine nur ganz untergeordnete Rolle.

Österreichische Richtervereinigung

Hier soll die vielfältige Arbeit der Richter und deren Position im Staatsgefüge dargestell, Hintergründe erklärt und die Sprache der Gerichte verständlicher gemacht werden. Mit der Möglichkeit, zwei Diskussionsforen zu nutzen: 1.Allgemeines zur Justiz und 2. Internet und Recht.

Volksanwaltschaft

Aufgabe und Tätigkeit der Volksanwaltschaft dar. Sie soll vor allem rechtsuchende Bürger darüber informieren, ob und wie sie die Hilfe der Volksanwaltschaft in Anspruch nehmen können. Mit dieser Darstellung soll aber auch ein Behelf für den Schulunterricht, für amtliche Stellen und für alle gegeben werden, die an Fragen des Rechtsstaates und der Demokratie interessiert sind.

Patientenanwaltschaft Wien

Die Wiener Patientenanwaltschaft (WPA) ist eine Einrichtung des Landes Wien. Sie berät über das Wiener Gesunheitswesen, Pflegegeld, Soziale Dienste, prüft Anregungen und Beschwerden von Patienten, vermittelt bei Konflikten im Gesundheitsbereich. Keine Vertretung von Patienten vor Gericht.

Europäische Verbraucherberatungsstelle

Die Europäische Verbraucherberatung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) ist eines von derzeit fünfzehn Verbraucherzentren, die von der Europäischen Union im Rahmen des Projektes "Euroguichet" eingerichtet wurden.Die Webseite enthält Berichte zu grenzüberschreitenden Verbraucherthemen, etwa zu Reise und Auto, mit aktuellen und praktischen Tipps und Informationen. Kontaktstelle für grenzüberschreitende Verbraucherprobleme.

Konsument

Zeitschrift des Vereins für Konsumenteninformation, die monatlich erscheint. Auf der Webseite findet man die Berichte und Tests sowohl der aktuellen als auch vorangegangenen Ausgaben, mit Archiv und Suchfunktion. Abopflichtig.

Justizministerium

Auf der Webseite finden sich neben Informationen über aktuelle Gesetzesvorhaben und der Gerichtsdatenbank auch zahlreiche Gerichtsformulare zum Download, die Möglichkeit der kostenpflichtigen Grund- und Firmenbuchabfrage, die Ediktsdatei des Bundes, Broschüren zum Download, Informationen über Rechtsberatungsstellen sowie Verfahrenshilfe in Österreich.

Verwaltungsgerichtshof

Auf dieser Seite findet man neben allgemeinen Informationen und ausgewählten Entscheidungen des VwGH auch eine Auflistung der aktuellen Vorabentscheidungsverfahren (EuGH), Anträge an den VfGH,sowie eine von der Bibliothek des VwGH erstellte Dokumentation zum Europarecht.

Verfassungsgerichtshof

Allgemeine Informationen zur Organisation des Verfassungsgerichtshofes, sowie ausgewählte aktuelle Entscheidungen und Pürfbeschlüsse im Volltext.

Recht Plus

Deutsche Rechtsplattform (Urteile, Tipps, Anwaltssuche)

Juris.de

Deutsches Bundesrecht

ECLG

Rechtspolitische Berichte zu ausgewählten Verbraucherschutzthemen (Stellungnahmen, Analyse und Empfehlungen etwa in den Bereichen Reiserecht, Finanzdienstleistungen, Wettbewerb etc) sowie Berichte über die Entwicklungen im Konsumentenschutz in 19 europäischen Staaten zum Download.

Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen

Zahlreiche Informationen über die EU-Mitgliedstaaten, das Gemeinschaftsrecht, internationales Recht und diverse zivil- und handelsrechtliche Themen- Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, Verfahrensrecht, anwendbares Recht, Vollstreckung, Gerichtskosten, außergerichliche Streitbeilegung.

Arbeiterkammer AK

Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte ist die gesetzliche Interessensvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Eur-Lex

Europäische Rechtsnormen

Gesetzesvorschläge auf Homepage des Parlaments

Auf der Seite www.parlinkom.gv.at finden sich sowohl Regierungsvorlagen als auch Begutachtungsentwürfe von Gesetzen, die von einzelnen Ministerien erarbeitet worden sind. Dabei sind auch die Stellungnahmen im Zuge einer Begutachtung einsehbar.

Info: Deutschland plant Einführung von Sammelklagen

Verbraucherschutzministerin Künast kündigt an, dass - im Lichte eines brandneuen Gutachtens - in Deutschland verbesserter Rechtsschutz für Verbraucher diskutiert werden soll und insbesondere auch die Einführung von Sammel- oder Gruppenklagen erwogen wird.

Urteil: BGH - Unzulässigkeit einer Haftungsbeschränkung für Autowaschanlage

Der BGH erklärte die in den AGB des Betreibers einer Autowaschanlage begründete Haftungsbeschränkungen, mit denen der Betreiber seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden - unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens - von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte, unwirksam.

Info: Umtausch - Rücktritt - Wandlung

Ein altes germanisches Rechtsprichwort sagt: "Augen auf, Kauf ist Kauf"; will sagen: Von einem gültig geschlossenen Kaufvertrag kann man nicht einfach wieder zurücktreten. Man kann also nicht davon ausgehen, dass man eine Kaufsache einfach wieder zurückgeben bzw. umtauschen kann.

Urteil: Superlook

Von einem Model-Seminar kann man analog § 3 Abs 2 KSchG zurücktreten, wenn man in die Räume der Agentur über Inserate zu Castings gelockt wurde und bei der Terminvereinbarung keine Aufklärung erfolgt ist.

Info: Rechberger in Festschrift Welser

Einen interessanten Artikel über Verbandsklagen, Musterprozesse und "Sammelklagen" - und damit über die Kerntätigkeit des VKI Bereich Recht - veröffentlichte Rechberger in der soeben erschienenen FS Welser. Rechberger, Verbandsklagen, Musterprozesse und "Sammelklagen", FS Welser (2004)

unterstützt durch das

Sozialministerium