Info: www.verbraucherrecht.at
Die Rechtsabteilung des VKI macht auf dieser Plattform seine Link-Sammlung für Recherchen zum Verbraucherrecht zugänglich.
Allgemeines Konsumentenrecht
All articles on the topic
Info: ZPO-Novelle mit 1.1.2003 in Kraft
Die ZPO Novelle 2002 (BGBl 2002/76) soll eine Verfahrensbeschleunigung bringen. Sie gilt für alle Klagen, die nach dem 31.12.2002 bei Gericht einlangen.
Neues Buch: Die Praktiken der Banken
Devisen, Schulden, Spesen, sparen
Urteil: EuGH - Ausländische Unternehmen vom Inland aus klagen
Verbandsklagen, die auf Unterlassung gesetzwidriger Klauseln gerichtet sind, können auch dann gemäß Art 5 Z 3 EuGVÜ bei einem österreichischen Gericht eingebracht werden, wenn das beklagte Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat.
Info: Maß ist nicht Maß - VKI-Klage gegen Price of Wales
Die Firma Prince of Wales bewirbt in Zeitungsinseraten den Verkauf von - nach den Maßen des Kunden - umgearbeitete Konfektionsware in irreführender Weise so, wie wenn es sich tatsächlich um Maßanzüge handeln würde. Der VKI klagt nach dem UWG auf Unterlassung. Das Verfahren ist anhängig.
Urteil: Schadenersatz für Hörschäden bei Pop-Konzert
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einer Besucherin eines Popkonzertes Schmerzengeld in Höhe von € 3.430 zugesprochen.
Info: EuGH-Verfahren zur Verbrauchereigenschaft bei teilweiser Privatbezogenheit
Der OGH hat dem EuGH zur Frage der Verbrauchereigenschaft im Sinn des § 13 EuGVÜ einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Urteil: Parkettboden im Haustürgeschäft - Rücktritt
Es ist keine Anbahnung, wenn ein Unternehmer den Hausbesuch von sich aus ankündigt. Mündlicher Rücktritt reicht aus, wenn Unternehmer unmissverständlich damit einverstanden scheint.
Urteil: Zinsenrechts-Änderung (ZinsRÄG) seit 1. August 2002 in Kraft
Durch das ZinsRÄG 2002 (BGBl Nr. 199/2002) kommt es zu wesentlichen Neuerungen betreffend die Ersatzfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros.
Urteil: Garantie beim Gebrauchtwagen
Sagt der Händler eine Garantie zu und wird in der Folge eine Garantieurkunde einer Garantieversicherung übergeben, bleibt trotzdem die Garantieverpflichtung des Händlers aufrecht.
Urteil: Neue Höchstwerte beim Schmerzensgeld
Der OGH hat einem schwerstgradig körperlich und seelisch beeinträchtigten Mann einen Betrag von rund 218.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.
Info: Änderung der Gewerbeordnung und des Konsumentenschutzgesetzes
Am 1.8.2002 ist eine Novelle zur Gewerbeordnung in Kraft getreten, die etwa Änderungen für Direct Marketing bringt. Auch das Konsumentenschutzgesetz wurde novelliert.
Urteil: Zum Rücktritt beim Partnervermittlungsvertrag
Bei Verzug des Partnervermittlungsinstitutes kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Nachfristsetzung ist dabei nicht erforderlich.
Urteil: Rücktritt bei Brautkleid
Die AK Salzburg hat einen Musterprozess rund um ein Brautkleid gewonnen.
Info: Rechtsanwaltsverein erfolgreich gegen EVD ("Friedrich Müller", "IVH", ...)
EVD hat im Verfahren gegen den Rechtsanwaltsverein eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Info: VKI geht erfolgreich gegen die AGB der Fa. Goldadler vor
Die Fa. Goldadler hat nach einer Abmahnung von 54 Klauseln eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Info: Rücktritt von Wäschesparvertrag
Die Firma Prantl will eine OGH-Entscheidung in einem Musterprozess des VKI außergerichtlich nicht akzeptieren. Klagt man, dann wird gezahlt.
Info: Erfolgreicher Vertragsrücktritt - Warten auf Enzyklopädie
Eine zehnbändige Enzyklopädie ist eine unteilbare Leistung.
Urteil: EuGH - Generalanwalt für heimischen Gerichtsstand bei Verbandsklagen
In einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH hat der Generalanwalt dafür plädiert, dass Klagen gegen missbräuchliche Vertragsklauseln gemäß Art. 5 Z 3 EuGVÜ von der Verbraucherschutzorganisation im Heimatstaat eingebracht werden können.
Aus der Praxis - Beitrag zum 1. April ...
Einspruch eines Unternehmers gegen eine Musterklage (in Form eines Zahlungsbefehles) des VKI:
Info: Zuständigkeit von Gerichten - EG Verordnung 44/2002 löst EuGVÜ ab
Mit 1. März 2002 tritt die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VO 44/2001) in Kraft; wir stellen die Neuerungen für Verbraucher vor.
Urteil: Neuere Entwicklung beim Schmerzengeld für seelische Schmerzen
Der OGH bejaht bei grober Fahrlässigkeit auch Schmerzengeld für Seelenschmerzen, wenn diese keinen Krankheitswert erreichen.
Was Nachbarn dürfen
Ein Ratgeber von "Konsument"-Extra
Info: "Ihre Rechte als Konsument" - Neuauflage
Das Basiswerk "Ihre Rechte als Konsument" wurde aktualisiert und neu aufgelegt.
Gewährleistung neu tritt in Kraft
Am 1.1.2002 trat das Gewährleistungsänderungsgesetz in Kraft. Näheres zu den Neuerungen siehe Verbraucherrecht 12/2001
Info: E-Commerce -Gesetz
Am 1.1.2002 trat das E-Commerce-Gesetz (kurz ECG) in Kraft, welches die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Rechtsverkehr umsetzt.
Info: "Ihre Rechte als Konsument" - Neuauflage
Das Basiswerk "Ihre Rechte als Konsument" wurde aktualisiert und neu aufgelegt.
Info: Neue Gewährleistung 2 - die Änderungen
Am 1.1.2002 wird eine Novelle zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und zum Konsumentenschutzgesetz in Kraft treten. Damit wird die Richtlinie 1999/44/EG "Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie" umgesetzt und darüber hinausgehend Änderungen im Recht der Gewährleistung vorgenommen.
Info: Neue Gewährleistung 1 - Weihnachten im Jänner?
Der Handel versucht den Eindruck zu erwecken, dass mit diversen "Garantien" die ab 1.1.2002 geltenden Regelungen zur Gewährleistung vorweggenommen würden. Davor ist zu warnen. Der VKI rät daher: Entweder der Händler vereinbart das neue Gewährleistungsrecht freiwillig mit dem Kunden, oder man kauft erst im Jänner 2002.
VKI-Rechtsabteilung übersiedelt
Die Rechtsabteilung befindet sich nun in der VKI-Zentrale am Wiener Naschmarkt
Info: Interessante Publikation zum Thema Sammelklagen
"Kollektiver Rechtsschutz im Zivilprozessrecht"
Info: Das neue Gewährleistungsrecht
Am 1.1.2002 wird eine Novelle zum ABGB und zum KSchG in Kraft treten, mit der die Richtlinie 1999/44/EG "Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie" umgesetzt wird. Gleichzeitig werden darüber hinausgehende Änderungen im Recht der Gewährleistung vorgenommen.
Urteil: Transparenz bei Umtausch-Klauseln
Der VKI klagt Landmaschinenhändler
Urteil: Tatsachenbestätigungs-Klausel ist gesetzwidrig
In einer Verbandsklage gegen einen Wohnwagen-Verkäufer konnte eine rechtspolitisch interessante Entscheidung erwirkt werden.
Info: Volljährigkeit mit dem 18.Lebensjahr
Die Altersgrenze für die Erreichung der Volljährigkeit wird auf das 18. Lebensjahr herabgesetzt.
Info: Sammelklagen - Entwicklungen
Die Ankündigung von Sammelklagen durch den VKI (Informationen zum Verbraucherrecht 11/2000) hat viel Aufsehen und Resonanz von seiten der Verbraucher gefunden.
Sammelklagen: Österreich ein Vorbild? Ein Vorbild für Österreich?
Der VKI geht mit dem Modell "Sammelklage" nach österreichischem Recht einen neuen Weg in der Durchsetzung von Rechtsansprüchen von Verbrauchern.
Urteil: Rücktritt vom Partnervermittlungsvertrag
Eine Konsumentin antwortet auf ein Privatinserat, gerät an ein Partnerinstitut, unterschreibt vorschnell einen Vermittlungsvertrag, tritt davon fristgerecht zurück und muss - mit Hilfe des VKI - um die Rückzahlung des Entgeltes streiten.
Urteil: EuGH zu Gerichtsstandsklauseln
In einem spanischen Vorabentscheidungsverfahren nimmt der EuGH zu missbräuchlichen Gerichtsstandsklauseln Stellung.
Urteil: § 55 Abs 4 JN kontra Art 13 EuGVÜ
Eine OGH-Entscheidung zur Geltendmachung von Ansprüchen aus irreführenden Gewinnversprechen mit einer Verbandsklage nach § 55 Abs 4 JN.
Urteil: Vorabentscheidungsverfahren zum Gerichtsstand für Verbandsklagen
Der VKI klagte einen Unternehmer mit Sitz in München auf Unterlassung der Verwendung gesetzwidriger Klauseln. Der OGH fragt nun den EuGH, ob eine Klage in Österreich möglich ist.
Urteil: Verbesserungsaufwand - Kosten für Motor und Ein-/Ausbau
Ein mangelhafter Motor führte zu einem Gewährleistungsstreit zwischen zwei Unternehmern und zu einer Klarstellung zum Thema Gewährleistung.
Urteil: Falsche Rücktrittsbelehrung 1
Die AK Wien hat in einem Musterprozess klarstellen können: Wenn der Unternehmer über das Rücktrittsrecht falsch oder unvollkommen belehrt, dann kann der Verbraucher bis ein Monat nach beiderseitiger Vertragserfüllung zurücktreten.
Urteil: KSchG-Verbandsklage gegen ausländischen Unternehmer
Wenn ein Unternehmer mit Sitz im Ausland gesetzwidrige AGB in Österreich verwendet, dann kann er - so das nicht rechtskräftige Urteil - ebenso wie bei UWG-Verstößen in Österreich geklagt werden.
Urteil: VKI gewinnt gegen Tierhilfswerk
Das KSchG und damit auch das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG ist auch auf den Beitritt zu gemeinnützigen Vereinen anzuwenden, wenn den Mitgliedern nur eingeschränkte Mitgliedschaftsrechte eingeräumt werden.
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