In einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - geführten Verbandsklagsverfahren hat das HG Wien nun 30 von 33 inkriminierten Klauseln des Autovermieters "Buchbinder rent a car" für rechtswidrig befunden.
Das OLG Frankfurt hat mittels Beschluss Angebote mit versteckten Preisangaben als gewerbsmäßigen Betrug eingestuft.
Am 10.12.2010 wurde über das Vermögen von Herrn Ing. Manfred Thielmann, der als Einzelunternehmer persönlich für die Schulden der Anfang Mai 2010 behördlich geschlossenen Fahrschule Kaisermühlen haftet, das Schuldenregulierungsverfahren über Antrag des Schuldners eröffnet.
Mehr Rechte für Konsumenten.
Für acht Geschädigte wird - im Auftrag des Konsumenten-schutzministeriums - ein Schaden von rund 80.000 Euro gerichtlich geltend gemacht.
Die bloße Benutzung einer Website durch den Gewerbetreibenden führt als solche nicht zur Geltung der Zuständigkeitsregeln, die dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienen.
Im Linde Verlag ist das Fachbuch "Konsumentenrecht und Banken" soeben erschienen.
Das Konsumentenschutzministerium kritisiert einige "Giftzähne" im Budgetbegleitgesetz und schlägt gleichzeitig Änderungen bei Massenverfahren zur Senkung des Gerichtsaufwandes vor.
Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
In einer - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - vom VKI geführten Verbandsklage hat der OGH ausgesprochen, dass eine gröbliche Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB ausschließlich zwischen den Vertragspartnern von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geprüft werden kann.
In einer - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - vom VKI geführten Verbandsklage hat der OGH ausgesprochen, dass eine gröbliche Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB ausschließlich zwischen den Vertragspartnern von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geprüft werden kann.
Das OLG Wien gab dem VKI in einer Klage wegen unlesbarer AGB nun auch in bereits 2. Instanz Recht: Erstmals in Österreich wurde eine Klausel aus diesem Grund für unwirksam erklärt.
Der VKI führte im Auftrag des BMASK ein Verbandsklagsverfahren gegen Hutchison 3G Austria GmbH zum Thema Schriftgröße von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Im Auftrag des BMASK hatte der VKI gegen vier Mobilfunkbetreiber Verbandsklage eingebracht, da trotz Zahlungsdienstegesetz von den Unternehmen weiterhin eine Zahlscheingebühr verrechnet wird. Zwei Urteile des HG Wien (gegen T-Mobile und Mobilkom) folgten bereits unserer Rechtsansicht. Nun bestätigte das erstinstanzliche Gericht im Verfahren gegen Hutchison 3G: "Strafgebühren" für die Überweisung per Zahlschein sind gesetzwidrig.
Im Auftrag des BMASK hatte der VKI gegen vier Mobilfunkbetreiber Verbandsklage eingebracht, da trotz Zahlungsdienstegesetz von den Unternehmen weiterhin eine Zahlscheingebühr verrechnet wird. In zwei Urteilen des HG Wien (gegen T-Mobile und Mobilkom) folgte das Gericht bereits unserer Rechtsansicht. Nun bestätigte das Gericht in erster Instanz im Verfahren gegen Hutchison 3G: "Strafgebühren" für die Überweisung per Zahlschein sind gesetzwidrig.
Gegenstand des Rechtsstreites war eine eingeschriebene Kündigung eines Bierbezugsvertrages, die dem Masseverwalter nicht zugegangen ist. In Ansehung des Zugangs des Kündigungsschreibens trifft die Klägerin die Behauptungs- und Beweislast
KSchG-Kommentar vom MANZ in 3. Auflage neu.
Der VKI klagte unter Abtretung des Anspruches der Konsumentin auf Feststellung
Klausel in Reparaturbedingungen intransparent und daher gesetzwidrig
Der OGH hatte in jüngerer Zeit meist ein Löschungsrecht von Daten aus Bonitätsdatenbanken bejaht. Nun reagiert der Gesetzgeber darauf und schließt dieses Löschungsrecht bei gewissen - großen - Datenbanken aus.
Der Hersteller des Wärmestofftieres "Beddy Bear" haftet nach dem Produkthaftungsgesetz für die Verbrennungen eines Babys. Trotz Einhaltung der Gebrauchsanweisung kam es nach der Entnahme aus der Mikrowelle zu einer zu starken weiteren Erwärmung.
Das Wärmestofftier "Beddy Bear" verursachte bei einem Baby Verbrennungen dritten Grades. Trotz Einhaltung der Gebrauchsanweisung kam es zu einer zu starken Wärmeentwicklung.
Gewinnversprechen anlässlich einer Werbefahrt, bei denen der Busunternehmer mitwirkt und auf denen nur sein Name ersichtlich ist, müssen vom Busunternehmer eingelöst werden.
Gewinnversprechen anlässlich einer Werbeveranstaltung, "zu dessen Auszahlung offenbar von Anfang an keine Bereitschaft bestand”, muss eingelöst werden.
Musterprozesse im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums sollen Vertragslage klären.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat gegen den Verein "Konsumenten-Schutz für den österreichischen Kapitalmarkt" beim Handelsgericht Wien eine umfangreiche einstweilige Verfügung erwirkt.
Dieser darf sich - bis zu einem endgültigen Urteil - nicht mehr als "Konsumentenschützer" oder "Konsumentenschutzorganisation" bezeichnen, wenn er gleichzeitig als Versicherungsmakler oder Finanzdienstleister tätig ist und auch nicht zur Verwechslung mit dem VKI Anlass geben.
Eine Klausel in den Teilnahmebedingungen eines Flugprämienprogrammes, wonach bei der Kündigung des Teilnehmervertrages durch das Luftfahrtunternehmen oder bei Beendigung des Prämienprogramms erworbene und bis dahin innerhalb von fünf Jahren nach Flugdatum gegen Prämienflüge einlösbare Bonuspunkte ihre Gültigkeit sechs Monate nach Zugang der Kündigung verlieren sind gröblich benachteiligend und damit unwirksam.
Eine Klausel in einem Flugprämienprogramm, wonach bei Kündigung durch die Airline oder Beendigung des Prämienprogramms bis dahin erworbene und innerhalb von fünf Jahren nach Flugdatum einlösbare Bonuspunkte innerhalb von sechs Monaten ab Zugang der Kündigung verfallen sollen ist gröblich benachteiligend und daher unwirksam.
Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten wurde einem eBay-Nutzer für seinen entstandenen Schaden € 16.463,-- zugesprochen. Das Internet-Auktionshaus hatte trotz nachdrücklicher Warnungen gegen den Händler nichts unternommen, um potentielle Käufer vor einem Schaden zu bewahren.
OGH-Urteil gibt Studentin Recht - die überzogene Honorarforderung eines Rechtsanwaltes in Höhe von € 29.205.-- bestand nicht zu Recht.
Überraschende Wendung im Fall des Glücksspielanbieters "Lottelo": Bundespolizeidirektion Wien übermittelt Sachverhaltsdarstellung "zur strafrechtlichen Beurteilung" an die Staatsanwaltschaft Wien.
Die Frage der Eigenverantwortung und des Mitverschuldens des Geschädigten kann nur einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles beantwortet werden.
Erstmals stellt nun der OGH Kriterien zur Abgrenzung zwischen dem nach § 3 PHG haftendem Hersteller eines von ihm zusammengesetzten neuen Produktes (Assembling) und der nichthaftungsbegründenden Tätigkeit als montierender Händler auf.
Der Ausgleichsverwalter hat die Eröffnung eines Anschlusskonkurses angekündigt.
Wir zeigen, was das für VerbraucherInnen bedeutet.
Die AK Oberösterreich hat vor kurzem einen Musterprozess gegen die Modelagentur Hermes aus Pasching gewonnen. Das Landesgericht Steyr bestätigte in seinem Urteil, dass ein "Unkostenbetrag" iHv 540 Euro für das Anfertigen und Online-Stellen von Fotos und die Aufnahme des Kunden in die Vermittlungskartei unangemessen hoch ist. Verträge darüber können unter Berufung auf laesio enormis (Verkürzung über die Hälfte) angefochten werden.
Die AK Oberösterreich hat vor kurzem einen Musterprozess gegen die Modelagentur Hermes aus Pasching gewonnen. Das Landesgericht Steyr bestätigte in seinem Urteil, dass ein "Unkostenbetrag" iHv 540 Euro für das Anfertigen und Online-Stellen von Fotos und die Aufnahme des Kunden in die Vermittlungskartei unangemessen hoch ist.
Wenn ein Wirtschaftsauskunftsdienst Bonitätsdaten verwendet und dem Betroffenen davon keine Mitteilung macht, dann verstößt diese Datensammlung gegen Treu und Glauben und macht schadenersatzpflichtig.
Der VKI klagte - im Auftrag des BMASK - einen Wirtschaftsauskunftsdienst auf immateriellen Schadenersatz nach dem Datenschutzgesetz wegen rechtswidriger Verwendung von Bonitätsdaten und bekam über drei Instanzen Recht.
Die bereits im November 2009 verschobene Aufführung der Ben-Hur-Show in der Wiener Stadthalle musste jetzt für den 9. und 10. Februar 2010 abgesagt werden.
Der VKI hat im Auftrag des BMASK Hutchison 3G Austria GmbH wegen nicht lesbarer AGB geklagt und vom HG Wien Recht bekommen; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Reparaturbedingungen enthalten rechtswidrige Klauseln rund um die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
Mit 17.12.2009 ist die Rom-I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17.6.2009 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht) in Kraft getreten. Die Verordnung regelt die Frage des anzuwendenden Rechts bei Verträgen. Sie ersetzt das Römer Übereinkommen (EVÜ).
Quelle-Shops nicht automatisch ebenfalls in Konkurs. Herstellergarantien Dritter bleiben aufrecht.
Eigeninteresse des Mithaftenden an der Kreditgewährung hindert nicht die Anwendung des § 25c KSchG
Der EuGH entschied letzte Woche in einem mit Spannung erwarteten Urteil, dass ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht im Fernabsatz Gebrauch macht, nicht generell dazu verpflichtet werden darf, dem Verkäufer Wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten. Unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich wenn er die Ware auf eine mit den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, kann er durchaus zum Wertersatz verpflichtet werden.
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