Mit Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild will die Europäische Kommission den Verbraucherschutz stärken. Das Rechtsinstrument werde geprüft, kündigte Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva am Dienstag in Straßburg an.
Die EU-Kommission stellt Sammelklagen für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten in Aussicht. In Österreich hat der VKI Erfahrungen mit der "Sammelklage nach österreichischem Recht" gemacht und das BMJ arbeitet an einem Entwurf für eine Gruppenklage.
Wien (PK) - Heute fand die - nach der Konstituierung - erste Sitzung des neu eingerichteten Ausschusses für Konsumentenschutz statt, die vom Vorsitzenden Johann Maier (S) eröffnet wurde.
Konsumentenschutzminister präsentiert konsumentenpolitische Vorhaben
"Ausschuss wird sich auch mit Anträgen der Opposition offen auseinander setzen"
Der Oberste Gerichtshof hat Regelungen zu nachträglichen Preiserhöhungen beim Kfz-Kauf als gesetzwidrig beurteilt. Auch bestimmte Benützungsgebühren nach Vertragsauflösung sind unzulässig.
Der Oberste Gerichtshof hat Klauseln in Kfz-Kaufverträgen zu nachträglichen Preiserhöhungen als gesetzwidrig beurteilt. Auch Regelungen, die im Fall einer Wandlung Benützungsgebühren für die Zeit bis zur Rückstellung erlauben, sind unzulässig.
Vor dem 24. Dezember werden die Geschenke gekauft - nach dem 24.Dezember stellt sich die Frage: Was mache ich mit einem Geschenk, das nicht gefällt oder auch nicht funktioniert?
Erste Initiative sollte "Bericht zur Lage der KonsumentInnen" sein.
"DIE DEFIZITE IM KONSUMENTENSCHUTZ BEHEBEN"
OGH bestätigt Rechtswidrigkeit einer Vielzahl von Klauseln in Flaga-Verträgen
Der KURIER berichtet am 14.8.06 über das Unwesen von Spenden-Keilern. Wir zeigen, wie man sich nach einer Überrumpelung helfen kann.
Auf Einkaufsstrassen und Marktplätzen trifft man sie - die Spenden-Keiler für mehr, aber auch weniger gemeinnützige Organisationen. Wenn man zu einer Mitgliedschaft oder Spende überrumpelt wird, gibt es gesetzliche Rücktrittsrechte.
Das OLG Wien bestätigte eine Entscheidung des Handelsgerichts und beurteilte vier Klauseln in einem Partnervermittlungsvertrag des Partnervermittlungsinstitutes "for you" als gesetzwidrig.
Das OLG Wien bestätigte eine Entscheidung des Handelsgerichts und beurteilte vier Klauseln in einem Partnervermittlungsvertrag des Partnervermittlungsinstitutes "for you" als gesetzwidrig.
Tipps gegen die Werbeflut.
Wer kennt das nicht - tagtäglich wird man von Werbematerial überschwemmt, das zumeist ungelesen entsorgt wird. Durch folgende Maßnahmen kann man unerwünschte Werbung vermeiden: Ein Aufkleber "Bitte keine unadressierte Werbung" verhindert die Zustellung von nicht persönlich adressierten Werbematerialien durch gewerbliche Werbemittelverteiler. Die Eintragung in die so genannte "Robinson-Liste" bewirkt, dass persönlich adressiertes Werbematerial per Post nicht mehr zugestellt wird. Wenn man nicht von Werbemails zugeschüttet werden will, kann man sich in eine bei der Telekom-Regulierungsbehörde (RTR) geführten Liste eintragen lassen.
Der VfGH hat die Bestimmung des Postgesetzes, die den Gebäudeeigentümer dazu verpflichtet, auf eigene Kosten eine neue Brieffachanlage bis zum 01.07.2006 zu errichten (§ 14 Abs 1 erster Satz und Abs 5 Postgesetz), als verfassungswidrig aufgehoben.
Die österreichische Bestimmung, die dem Verbraucher einen Anspruch auf einen zugesagten Gewinn gewährt (§ 5j KSchG) ist eine international zwingende Norm!
Der Oberste Gerichtshof (OGH) verurteilte ein Schweizer Unternehmen zur Zahlung von über 250.000 Euro an einen österreichischen Verbraucher.
Zwei Konferenzen zu einem Thema: Wie können Verbraucherrechte effektiv durchgesetzt werden?
Bericht von der BMSG-Konferenz "Effective Legal Redress - The Consumer Protection Instruments of Actions for Injunction and Group Damages Actions” 24.2.2006 - Vienna und den Bamberger Verbraucherrechtstagen "Kollektive Rechtsdurchsetzung - Chancen und Risken"
In seiner Vorabentscheidung vom 23.2.2006 (C-441/04) erklärte der EuGH das Verbot der österreichischen Gewerbeordnung, Silberschmuck auf "Schmuckparties" (dh im Direktvertrieb) zu verkaufen, als EU-rechtskonform.
In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH klargestellt, dass außergerichtliche Betreibungs- und Eintreibungskosten - jedenfalls solange der Hauptanspruch besteht - auch nach Inkrafttreten des § 1333 Abs 3 ABGB (BGBl I 2002/118, ab 01.08.2002) als vorprozessuale Kosten in das Kostenverzeichnis aufgenommen werden müssen.
Im heutigen (16.2.06) Plenum stimmten die EU-Abgeordneten unter anderem über das umstrittene Herkunftslandprinzip ab. Es sieht vor, dass Firmen, die in einem anderen Staat Dienstleistungen erbringen, dem Recht ihres Herkunftslandes unterliegen, was zu Verschlechterungen in dem Zielstaat führen kann, der derzeit noch strengere Maßstäbe anlegt.
Im heutigen (16.2.06) Plenum stimmten die EU-Abgeordneten unter anderem über das umstrittene Herkunftslandprinzip ab. Es sieht vor, dass Firmen, die in einem anderen Staat Dienstleistungen erbringen, dem Recht ihres Herkunftslandes unterliegen, was zu Verschlechterungen in dem Zielstaat führen kann, der derzeit noch strengere Maßstäbe anlegt.
Zwei erfreuliche Urteile gegen Versandfirma Friedrich Müller -Oberlandesgericht Wien und Oberster Gerichtshof (OGH) bestätigten AK
Die Arbeiterkammer hatte mit zwei Klagen gegen ein Unternehmen Erfolg, das irreführende Gewinnversprechen machte.
Ein altes Rechtsprichwort sagt: "Augen auf, Kauf ist Kauf"; will sagen: Von einem gültig geschlossenen Kaufvertrag kann man nicht einfach wieder zurücktreten. Man kann also nicht davon ausgehen, dass man eine Kaufsache einfach wieder zurückgeben bzw. umtauschen kann.
In der Zeitung DER STANDARD finden sich zwei interessante Beiträge zum Thema Sammelklagen und zur Frage, ob der Vergleich im WEB-Verfahren als Beweis dienen kann, dass rechtspolitische Aktivitäten nötig oder überflüssig sind.
Zum Fernabsatzgesetz gibt es noch wenig Judikatur. Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - einen Musterprozess zum OGH geführt; der BGH hat ebenfalls eine beachtenswerte Entscheidung getroffen.
Soeben ist die 2. aktualisierte und erweiterte Auflage des Buches "Mein großer Rechts-Berater" im Linde-Verlag und in Kooperation von VKI und ORF erschienen.
Wie wichtig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) tatsächlich sind, erkennen viele Konsumentinnen und Konsumenten erst, wenn es Probleme bei der Geschäftsabwicklung gibt. Die Arbeiterkammer hat die AGB von Kreditunternehmen, Fertigteilhausanbietern und Fitnessstudios unter die Lupe genommen und zahlreiche gesetzwidrige Klauseln festgestellt.
Den Betreiber von Boxautomaten treffen gegenüber Benützern vertragliche Verkehrssicherungspflichten. Diese werden nicht überspannt, wenn vom Betreiber verlangt wird, dass durch eine spaltenlose Ausführung der Bodenplatte verhindert wird, dass der Benützer bei der Abgabe von Boxschlägen mit seinen Schuhen hängen bleibt und stürzt.
"Codice del consumo" seit 23.10.2005 in Kraft
Bei diesem Codex handelt es sich um einen Einheitstext, in dem die gesamte italienische Verbraucherschutzgesetzgebung gesammelt ist.
VKI lädt Mitarbeiter sozialer Organisationen und nahestehender Beratungseinrichtungen ein Wissen über Konsumentenprobleme im Alltag zu tanken. Sie sind wichtige Multiplikatoren in Konsumentenangelegenheiten, da Sie oft von Ihren Klienten auch mit Konsumentenfragen konfrontiert werden;
Welche Rechte habe ich, wenn eine gekaufte Ware oder Dienstleistung mangelhaft ist? Wie reklamiere ich richtig oder was tun, bei übereilt abgeschlossenen Verträgen. Was ist zu beachten, wenn man eine Wohnung anmietet oder wie kann ich ein Projekt finanzieren und wo sind die Haken?
Der VKI lädt ein Wissen über Konsumentenschutz zu tanken
Der VKI ladet am 24. und 25.11.2005 dazu ein, das eigene Wissen über Konsumentenschutz aufzufrischen
Staatssekretär Dolinschek hat heute eine Studie des BMSG zum Thema "Grundsätzliche Organisationsform des Konsumentenschutzes in Österreich" vorgestellt.
Staatssekretär präsentiert Studie zum Thema "Grundsätzliche
Organisationsform des Konsumentenschutzes in Österreich"
KonsumentInnen beschweren sich in der AK Beratung immer häufiger über Inkassobüros. Die AK hat typische Beratungsfälle analysiert: Obwohl die Höchstsätze für Spesen in der Inkassogebühren-Verordnung geregelt sind, klagen VerbraucherInnen über beträchtliche Spesen.
In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass die verbraucherfreundliche Beweislastumkehr des § 476 deutsches BGB auch bei Gebrauchtwagenkäufen zur Anwendung kommt.
Die VZ Hamburg organisiert erstmals eine Sammelklage gegen einen Energieversorger, wegen angeblich ungerechtfertigter Preiserhöhungen.
In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH einen nur minimal vibrierenden Schaltknüppel als geringfügigen Mangel gemäß § 932 Abs 4 ABGB eingestuft und dem Kläger infolgedessen einen Anspruch auf Wandlung versagt.
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