Der VKI klagte einen Unternehmer mit Sitz in München auf Unterlassung der Verwendung gesetzwidriger Klauseln. Der OGH fragt nun den EuGH, ob eine Klage in Österreich möglich ist.
Ein mangelhafter Motor führte zu einem Gewährleistungsstreit zwischen zwei Unternehmern und zu einer Klarstellung zum Thema Gewährleistung.
Die AK Wien hat in einem Musterprozess klarstellen können: Wenn der Unternehmer über das Rücktrittsrecht falsch oder unvollkommen belehrt, dann kann der Verbraucher bis ein Monat nach beiderseitiger Vertragserfüllung zurücktreten.
Wenn ein Unternehmer mit Sitz im Ausland gesetzwidrige AGB in Österreich verwendet, dann kann er - so das nicht rechtskräftige Urteil - ebenso wie bei UWG-Verstößen in Österreich geklagt werden.
Das KSchG und damit auch das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG ist auch auf den Beitritt zu gemeinnützigen Vereinen anzuwenden, wenn den Mitgliedern nur eingeschränkte Mitgliedschaftsrechte eingeräumt werden.
Am 1.1.2000 trat das neue Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) in Kraft und brachte zahlreiche Neuerungen.
Das Gesetz versucht den Spendenkeilern Regeln zu setzen. Bleibt abzuwarten, ob diese in der Praxis Wirkung zeigen.
Die Verjährung des Anspruches des Werkbestellers auf Ersatz des Erfüllungsinteresses wird erst dann in Gang gesetzt, wenn für ihn feststeht, dass die Verbesserung durch den Dritten misslungen ist.
Wenn rund um die Verbesserung Unklarheiten herrschen, kann man auch auf Feststellung des Bestehens der Gewährleistung klagen, um Fristen zu wahren.
Die Zeit des Kaufes von Weihnachtsgeschenken aktualisiert Probleme rund um Umtausch und Gewährleistung. Ein vorweihnachtlicher Beitrag zur Klärung der Rechtsgrundlagen.
Klärt der Unternehmer den Verbraucher nicht über die Nachfristzeit auf, ist der Rücktritt auch ohne Nachfristsetzung wirksam.
Wäschesparverträge der Firma Prantl in Lustenau sind im Beratungszentrum des VKI Quelle für laufende Beschwerden. Verbraucher haben sich das Sparen auf ein bestimmtes Wäschepaket aufschwatzen lassen und wollen - oft auch nach einiger Zeit der Ratenzahlung - vom Vertrag zurücktreten.
Neuartiges Verfahren zur Mauertrockenlegung versagte. Verbraucher forderte 25-jährigen Garantieanspruch ein.
Neue Datenbank des BMJ
Wer seinen Namen oder seine Marke auf einem Produkt angibt, haftet nach dem PHG als Anscheinsproduzent.
Ab 1.10.1999 gilt das KSchG auch für den Beitritt zu "gemeinnützigen Vereinen", wenn den Mitgliedern nur eingeschränkte Rechte eingeräumt werden
Der VKI kann von einer erfolgreichen Verbandsklage gegen die Firma IS Inkassoservice Karl Unterbrunner KG berichten.
Ein Gebrauchtwagenhändler gibt zuerst eine "Vollgarantie" und versucht - vergeblich - diese trickreich wieder einzuschränken.
Unter anderem sollen nun irreführende Gewinn-spiele klagbar gemacht werden.
Der VKI führte gegen den Wirtschaftsdienst H.Liegl & Co. ein Verbandsklagsverfahren um die Unterlassung zweier gesetzwidriger Klauseln.
Der Vertreter führte aufgrund konkreter Fragen der Klägerin zu den Bedingungen des in Aussicht genommenen Mitarbeitervertrages die Klägerin in Irrtum. Er haftet nun aus dem Titel des Schadenersatzes.
Der OGH geht davon aus, daß auch Kundenrabatt-programme dem KSchG unterliegen und erklärt eine Reihe von Klauseln für unwirksam.
Bei grenzüberschreitenden Konflikten stellt sich die Frage: Wo kann geklagt werden und welches Recht ist anwendbar?
Gewährleistung, Schadenersatz und Produkthaftung als in Frage kommende Haftungsgrundlagen.
Der VKI hat das Tierhilfswerk Österreich mit einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) wegen unzureichender Belehrung über das Rücktrittsrecht nach dem Paragraph 3 KSchG geklagt.
Sachverständige berechnete den Wert des um S 26.340,-- angebotenen Kurses mit rund S 6.000,--. Damit ist die Verkürzung über die Hälfte gegeben.
Besonders beim Kauf von Liegenschaften oder Eigentumswohnungen wird zur Abwicklung des Vertrages von den Vertragsparteien oft ein Dritter - ein Rechtsanwalt oder Notar - als Treuhänder eingeschaltet.
Das Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) und das Römische Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ) sind am 1.12.1998 in Kraft getreten.
Seit 1992 führt der VKI im Auftrag des Büro für Konsumentenfragen eine präventive Kontrolle von Geschäftsbedingungen durch und geht gegen gesetz- und sittenwidrige Klauseln mit Verbandsklage vor.
Die Regelung, daß der Verbraucher im Fall des Zahlungsverzuges Verzugszinsen und Mahn- und Inkassokosten zahlen soll, findet sich in zahlreichen AGB von Unternehmern. DerVKI ist gegen eine solche typische Klausel in den AGB eines Versandhauses mit Verbandsklage vorgegangen und hat beim OGH Recht bekommen.
Wieder einmal bestätigt: Der Kauf einer allgemeinen Enzyklopädie ist für eine Fachärztin kein Unternehmergeschäft; der Rücktritt gemäß § 3 KSchG ist also zulässig.
Das Fotokeilen am Friedhof über den "Zeremonienmeister" ist keine Anbahnung durch den Verbraucher; der Rücktritt nach § 3 KSchG steht zu.
Der Mantel aus der Hotelhalle kostete statt rund 7000 Schilling rund 50.000 Schilling. Trotzdem sieht der OGH keinen Grund für eine Irrtumsanfechtung oder einen Rücktritt gemäß § 3 KSchG.
Zur Sorgfaltspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers beim Verkauf seiner Waren.
Wer eine "Gewinnreise" antritt muß damit rechnen, Monate später Schenkungssteuer vorgeschrieben zu bekommen.
Der OGH zum Urheberrecht an Musik bei Hochzeitsfeiern in öffentlichen Lokalen.
Kein Entgelt, wenn bei Überschreitung des Schätzungsanschlages nicht gewarnt wird.
Ein Musterbeispiel war passieren kann, wenn Verbraucher - ohne Anwalt - Prozeß führen.
Klauseln eines Reiseveranstalters für gesetzwidrig erklärt.
Datenbank der EU zu unfaieren Vertragsklauseln (rund 5000 Klauseln) in Verbraucherverträgen im Internet frei zugänglich.
Bei beschädigten und reparierten Sachen steht die Abgeltung für das Mißtrauen möglicher Käufer zu.
Unternehmer muß Verbraucher über Notwendigkeit der Nachfrist belehren, sonst ist Rücktritt wegen Verzug auch ohne Nachfristsetzung wirksam.
Auf den Rücktritt gemäß § 27 KSchG sind die Bestimmungen des § 3 Abs 4 KSchG nicht anzuwenden; ein konkludenter Rücktritt ist möglich.
Soweit Baukostenzuschüsse bei Berechnung der Miete betragsmindernd zu berücksichtigen sind, besteht kein Zurückbehaltungsrecht für den Mieter wegen Mängel an der Wohnung bei Übergabe.
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