Urteil: Verbandsklage bewirkt Gesetzesänderung
Ab 1.10.1999 gilt das KSchG auch für den Beitritt zu "gemeinnützigen Vereinen", wenn den Mitgliedern nur eingeschränkte Rechte eingeräumt werden
Allgemeines Konsumentenrecht
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Urteil: Verbandsklage gegen IS Inkassoservice Karl Unterbrunner KG erfolgreich
Der VKI kann von einer erfolgreichen Verbandsklage gegen die Firma IS Inkassoservice Karl Unterbrunner KG berichten.
Urteil: Eine "Garantie" gilt
Ein Gebrauchtwagenhändler gibt zuerst eine "Vollgarantie" und versucht - vergeblich - diese trickreich wieder einzuschränken.
Info: Fernabsatzgesetz im Parlament
Unter anderem sollen nun irreführende Gewinn-spiele klagbar gemacht werden.
Urteil: Abmahnverfahren voll bestätigt
Der VKI führte gegen den Wirtschaftsdienst H.Liegl & Co. ein Verbandsklagsverfahren um die Unterlassung zweier gesetzwidriger Klauseln.
Urteil: Schadenersatz für Irreführung über "lukrative Nebentätigkeit"
Der Vertreter führte aufgrund konkreter Fragen der Klägerin zu den Bedingungen des in Aussicht genommenen Mitarbeitervertrages die Klägerin in Irrtum. Er haftet nun aus dem Titel des Schadenersatzes.
Urteil: Unwirksame Klauseln bei "Friends of Merkur"
Der OGH geht davon aus, daß auch Kundenrabatt-programme dem KSchG unterliegen und erklärt eine Reihe von Klauseln für unwirksam.
Info: Grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung im Lichte von EuGVÜ und EVÜ
Bei grenzüberschreitenden Konflikten stellt sich die Frage: Wo kann geklagt werden und welches Recht ist anwendbar?
Info: "Jahr 2000 - Tauglichkeit" - Haftung
Gewährleistung, Schadenersatz und Produkthaftung als in Frage kommende Haftungsgrundlagen.
Urteil: Info: Verbraucher als Freiwild für Spendenkeiler?
Der VKI hat das Tierhilfswerk Österreich mit einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) wegen unzureichender Belehrung über das Rücktrittsrecht nach dem Paragraph 3 KSchG geklagt.
Urteil: Laesio enormis bei 2 F-Computerkurs
Sachverständige berechnete den Wert des um S 26.340,-- angebotenen Kurses mit rund S 6.000,--. Damit ist die Verkürzung über die Hälfte gegeben.
Info: Treuhandschaften bei Rechtsanwälten und Notaren
Besonders beim Kauf von Liegenschaften oder Eigentumswohnungen wird zur Abwicklung des Vertrages von den Vertragsparteien oft ein Dritter - ein Rechtsanwalt oder Notar - als Treuhänder eingeschaltet.
Info: EuGVÜ und EVÜ in Kraft getreten
Das Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) und das Römische Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ) sind am 1.12.1998 in Kraft getreten.
Info: Abmahnungen und Verbandsklagen
Seit 1992 führt der VKI im Auftrag des Büro für Konsumentenfragen eine präventive Kontrolle von Geschäftsbedingungen durch und geht gegen gesetz- und sittenwidrige Klauseln mit Verbandsklage vor.
Urteil: Ersatz sämtlicher Inkassokosten gesetzwidrig
Die Regelung, daß der Verbraucher im Fall des Zahlungsverzuges Verzugszinsen und Mahn- und Inkassokosten zahlen soll, findet sich in zahlreichen AGB von Unternehmern. DerVKI ist gegen eine solche typische Klausel in den AGB eines Versandhauses mit Verbandsklage vorgegangen und hat beim OGH Recht bekommen.
Urteil: Enzyklopädie ist kein Fachbuch - Rücktritt gemäß § 3 KSchG
Wieder einmal bestätigt: Der Kauf einer allgemeinen Enzyklopädie ist für eine Fachärztin kein Unternehmergeschäft; der Rücktritt gemäß § 3 KSchG ist also zulässig.
Urteil: Kein Fotokeilen am Friedhof - Rücktritt nach dem KSchG ist zulässig
Das Fotokeilen am Friedhof über den "Zeremonienmeister" ist keine Anbahnung durch den Verbraucher; der Rücktritt nach § 3 KSchG steht zu.
Urteil: Teurer Mantel - Kein Rücktrittsrecht
Der Mantel aus der Hotelhalle kostete statt rund 7000 Schilling rund 50.000 Schilling. Trotzdem sieht der OGH keinen Grund für eine Irrtumsanfechtung oder einen Rücktritt gemäß § 3 KSchG.
Urteil: Gebrauchtwagenhändler haftet für alte Reifen
Zur Sorgfaltspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers beim Verkauf seiner Waren.
Info: "Gewinnreisen" verursachen Schenkungssteuer
Wer eine "Gewinnreise" antritt muß damit rechnen, Monate später Schenkungssteuer vorgeschrieben zu bekommen.
Urteil: Musikaufführungen bei Hochzeitsfeier nicht AKM-pflichtig
Der OGH zum Urheberrecht an Musik bei Hochzeitsfeiern in öffentlichen Lokalen.
Urteil: Warnpflicht des Unternehmers bei Überschreitung des Schätzungsanschlages
Kein Entgelt, wenn bei Überschreitung des Schätzungsanschlages nicht gewarnt wird.
Urteil: Schadenersatz bei Möbeltransport
Ein Musterbeispiel war passieren kann, wenn Verbraucher - ohne Anwalt - Prozeß führen.
Urteil: Abmahnverfahren bestätigt
Klauseln eines Reiseveranstalters für gesetzwidrig erklärt.
Info: CLAB Datenbank
Datenbank der EU zu unfaieren Vertragsklauseln (rund 5000 Klauseln) in Verbraucherverträgen im Internet frei zugänglich.
Urteil: "gefühlsmäßige Abneigung" als ersatzfähiger Schaden
Bei beschädigten und reparierten Sachen steht die Abgeltung für das Mißtrauen möglicher Käufer zu.
Urteil: Rücktritt ohne Nachfrist-Weitreichendes Grundsatzurteil
Unternehmer muß Verbraucher über Notwendigkeit der Nachfrist belehren, sonst ist Rücktritt wegen Verzug auch ohne Nachfristsetzung wirksam.
Urteil: Rücktritt von Vorauszahlungskauf
Auf den Rücktritt gemäß § 27 KSchG sind die Bestimmungen des § 3 Abs 4 KSchG nicht anzuwenden; ein konkludenter Rücktritt ist möglich.
Urteil: Kein Zurückbehaltungsrecht an Baukostenzuschuß bei Mängeln?
Soweit Baukostenzuschüsse bei Berechnung der Miete betragsmindernd zu berücksichtigen sind, besteht kein Zurückbehaltungsrecht für den Mieter wegen Mängel an der Wohnung bei Übergabe.
Info: Garantie-Richtlinie beschlossen
Im Verbraucherministerrat am 23.4.1998 wurde Einigung über die Garantierichtlinie erzielt.
Urteil: Irrtum bei Perser-Teppich
OGH gibt Klage statt. Falsches Echtheitszertifikat führt Verbraucher in Irrtum.
Urteil: Produkthaftung - Bekanntgabe des Vorunternehmers
OGH: Nennung des Herstellers erst im Prozess ist ausreichend - Klage abgewiesen.
Urteil: Ratenzahlungs- und Anerkenntnisformblatt eines Inkassobüros - Gesetzwidrige Klauseln und gesetzwidrige Handlungspraktiken
Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen Klauseln in einem Ratenzahlungs- und Anerkennungsformblatt von Infoscore Austria GmbH.
Klauseln in Anerkennungs- und Ratenzahlungsformularen von Inkassobüros unwirksam - Verbraucherkreditgesetz anwendbar
Der VKI geht - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - gegen Klauseln in Vertragsformblättern von Inkassobüros mit Verbandsklage vor. Das Handelsgericht Wien hat festgestellt, dass auf Ratenzahlungsvereinbarungen - die in den vorliegenden Fällen einen entgeltlichen Zahlungsaufschub darstellen - das Verbraucherkreditgesetz anzuwenden ist.
