Der Betreiber eines Spiel- bzw Sportgerätes wie einer Trampolinanlage verletzt nach dem BGH seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er nicht darauf hinweist, dass es bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch - wozu hier auch Saltosprünge gehören - zu lebensgefährlichen Verletzungen kommen kann.
Der BGH bejahte eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Trampolinanlage, weil dieser nicht darauf hingewiesen hatte, dass es bei Saltosprüngen zu lebensgefährlichen Verletzungen kommen kann.
Zur Rechswidrigkeit der beanstandeten Klauseln verwies das Berufungsgericht auf die Ausführungen im Ersturteil.
Das Wiener Oberlandesgericht bestätigte im Juli 2008 eine Entscheidung der ersten Instanz, die die Brüder Schmidtlein, die zahlreiche "Internet-Abzocke"-Seiten betreiben, in einem VKI-Verfahren (im Auftrag des BMSK) zur Unterlassung mehrerer Klauseln in ihren AGB verurteilt hatte.
In der Mobilfunkbranche beginnen die Anbieter, die monatlichen Telefonrechnungen nur noch "elektronisch" auf Ihrem Internetportal "zuzustellen". Das birgt für Verbraucher Nachteile und Aufwand.
Recht auf Löschung von bonitätsrelevanten Daten bestätigt.
In einem - im Auftrag des BMSK - geführten Musterprozess des VKI bestätigt das Berufungsgericht eindeutig das Widerspruchsrecht eines Betroffenen gegen die Verwendung von bonitätsrelevanten Daten einer Kreditauskunftei.
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) will einen international tätigen Telefonspammer gerichtlich zwingen, seine irreführende Werbung einzustellen. Es geht um den - unter verschiedenen Namen und Firmen tätigen - Österreicher Gerhard Bruckberger, der etwa auch unter dem Namen "Friedrich Müller" auftritt.
Im Auftrag des BMSK führte der VKI eine Verbandsklage auf Unterlassung der folgenden Betreibungskostenklausel in einem Vertragsformblatt "Ratenansuchen/Stundung" und bekam Recht.
Der VKI hat im Auftrag des BMSK eine Verbandsklage auf Unterlassung einer Betreibungskostenklausel des Inkassobüros Inforscore Austria GmbH eingebracht und Recht bekommen.
In einer Entscheidung zum Kreditzinsenstreit geht der OGH davon aus, dass das Wissen um den eingetretenen Zinsschaden, das die Konsumentenberatung hatte, dem Konsumenten zuzurechnen sei.
Das Oberlandesgericht Wien hat einer Berufung des VKI - in einer Verbandsklage im Auftrag des BMSK - Folge gegeben und führte aus, dass es unzulässig sei, wenn sich eine Unterlassungserklärung zwar auf sinngleiche, aber nicht auf "gesetzlich zulässige" und daher "nicht sinngleiche Klauseln" beziehe.
Das HG Wien hat kürzlich in einem Verbandsverfahren des VKI (im Auftrag des BMSK) eine weitere Internet-Abzocke-Firma zur Unterlassung irreführender Werbung gemäß § 2 UWG verurteilt.
Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSK - Verbandsklagen wegen irreführender Werbung und gesetzwidriger AGB gegen IS Internet Service AG und Schmidtlein GbR.
Das Oberlandesgericht Wien hat einer Berufung des VKI Folge gegeben und führte aus, dass es unzulässig sei, wenn sich die eine Unterlassungserklärung zwar auf sinngleiche, aber nicht auf gesetzliche zulässige und daher nicht sinngleiche Klauseln beziehe.
In seinem Urteil - über eine Verbandsklage des VKI im Auftrag des BMSK - erklärt das HG Wien 12 Klauseln in den Bedingungen der diversen Online-Dienste der GbR Schmidtlein für gesetzwirdrig. Wird das Urteil rechtskräftig, dürfen Schmidtleins diese Bedingungen weder verwenden noch sich darauf berufen. Zahlreiche betroffene Verbraucher, die die angebotenen Gratis-Angebote im Internet nutzen wollten, dann jedoch mit Mahnungen bedrängt wurden, können hoffentlich bald aufatmen.
Mit 1.3.2008 tritt eine Novelle zur Gewerbeordnung in Kraft. Aus verbraucherrechtlicher Sicht gibt es dabei -insbesondere im Zusammenhang mit Werbeveranstaltungen- einige interessante Neuerungen.
Reingefallen...? - Konsumentenschutzminister Buchinger startet am 26.2.2008 Info-Offensive zu Werbeveranstaltungen
Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde heute von Justizministerin Dr. Maria Berger das neue Gütezeichen für Schuldnerberatungen präsentiert.
Der Aufnahme von bonitätsrelevanten Daten durch eine Kreditauskunftei liegt keine gesetzliche Anordnung zugrunde. Eine solche Datenbank ist als öffentlich zugängliche Datei zu qualifizieren. Daher hat ein Betroffener gemäß § 28 Abs 2 DSG einen Anspruch auf unbegründeten Widerspruch der Verwendung seiner Daten und auf Löschung binnen 8 Wochen.
Gratis-Webseiten, die versteckt eine Kostenpflicht vorsehen, sind irreführend. Die Arbeiterkammer hat ein Urteil des OLG Wien erwirkt, nach dem Webseiten mit versteckten Preisangaben unzulässig sind. Preis und Aufklärung über das Rücktrittsrecht müssen klar angegeben sein.
Ausschuss für Konsumentenschutz vertagt Anträge.
Mehr Konsumentenschutz durch Gewerbeordnungsnovelle
Mehr Konsumentenschutz durch Gewerbeordnungsnovelle
AK fand über 170 gesetzwidrige Klauseln - AK mahnt Wiener Autohändler ab
Das Handelsgericht Wien gibt dem VKI in einem Musterprozess - im Auftrag des Konsumentenschutzministers Buchinger - Recht: Der Allgemeine Vertrags-Rechtsschutz deckt auch Klagen auf Herausgabe des (irreführend) zugesagten Gewinnes nach § 5j Konsumentenschutzgesetz.
VKI Stellungnahme zu Gruppenklagsentwurf
Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur "small claims" - Verordnung, mit der ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt wird
Gesetzesentwurf zu "Gruppenklagen" ist wohl durchdachter und großer Wurf zur Modernisierung des Zivilprozesses in Österreich
Das BMJ hat eine Änderung der ZPO - Einführung von Gruppenklagen, Verbesserung von Musterprozessen - zur Begutachtung ausgesendet. Konsumentenschutzminister Buchinger begrüßt das Vorhaben.
Justizministerin Berger plant Zivilprozessnovelle - "Gruppenverfahren" soll einfachere und günstigere Sammelklage bringen
Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt Urteile in erster und zweiter Instanz
Angehörige von kürzlich verstorbenen Menschen erhielten Ende letzten Jahres die Aufforderung 69 Euro für den Eintrag in ein "Österreichisches Sterberegister - online /Diözesanes Totenbuch" zu bezahlen. Der Zahlschein lag praktischerweise gleich bei. Die Diözesen warnten vor Betrügern. Der VKI klagte im Auftrag des BMSK - erfolgreich - den Verantwortlichen. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet.
Das LG Innsbruck untersagte der Firma PVG Produktvertriebsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in Kitzbühel am 15.4.2007, Personen zu Werbezwecken für Lottospielsysteme anzurufen, ohne klar und verständlich zu Gesprächsbeginn ihre Firma, ihre ladungsfähige Anschrift und den geschäftlichen Zweck des Gespräches, nämlich dass das Gespräch der Werbung zahlender Mitglieder für Tippgemeinschaften dient (und nicht der Verständigung des Angerufenen, er hätte im Lotto gewonnen) offenzulegen. Die Anrufe waren unter der Firma "Global Lotto" erfolgt.
3-Säulen Modell im Konsumentenschutz und verbesserte Verbraucherbildung
E-Commerce-Beschwerden beim Internet Ombudsmann haben sich verdreifacht.
Die AKNÖ hat errechnet: 15 Mio. Euro durch dubiose Werbefahrten 2006 allein in NÖ umgesetzt. AK und BMSK fordern schärfere Gewerbeordnung, um besser gegen unseriöse Unternehmen vorgehen zu können.
Konsumentenschutzminister unterstützt AK-NÖ Vorstoß gegen unseriöse Werbeveranstaltungen
Ein florierender Zweig der Schattenwirtschaft
Konsumentenschutzminister will Sammelklagen ermöglichen.
Ein weiteres Gericht bestätigt die Ansicht des VKI, dass Verbrauchern nicht nur beim Ansprechen auf der Straße, sondern auch bei irreführender Inseratwerbung mit Modeljobs (analog § 3 KSchG) ein Rücktrittsrecht zusteht.
Mit Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild will die Europäische Kommission den Verbraucherschutz stärken. Das Rechtsinstrument werde geprüft, kündigte Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva am Dienstag in Straßburg an.
Die EU-Kommission stellt Sammelklagen für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten in Aussicht. In Österreich hat der VKI Erfahrungen mit der "Sammelklage nach österreichischem Recht" gemacht und das BMJ arbeitet an einem Entwurf für eine Gruppenklage.
Wien (PK) - Heute fand die - nach der Konstituierung - erste Sitzung des neu eingerichteten Ausschusses für Konsumentenschutz statt, die vom Vorsitzenden Johann Maier (S) eröffnet wurde.
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