Der Nationalrat hat am 17.10.2007 die Novelle zum Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Die "kleine UWG - Novelle" setzt im Wesentlichen die Richtlinie des Rates Nr. 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken um. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie endet am 12.12.2007, bis dahin sollte die Novelle in Kraft treten. Gespräche über eine"Große UWG-Reform" sollen ab Herbst 2008 starten.
Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger (S) bezeichnete bei einer Pressekonferenz am Donnerstag das Ergebnis als "erschütternd", will aber in den "wenigsten Fällen an böse Absichten" glauben.
Nationales Qualitätszertifikat für Alten- und Pflegehäuser wird eingeführt.
Stärkung der Position des VKI bei Konsumentenschutzklagen
Das Europäische Parlament hat am 25.9.2007 das Dritte Eisenbahnpaket verabschiedet
Neue Rechte für Bahnkunden
Notwendigkeit einer Gesetzesänderung zur Einbringung von Ansprüchen einer Vielzahl von Geschädigten immer dringlicher
Die Haushaltsversicherung muss den eingetretenen Wasserschaden bezahlen.
Eine Waschmaschine mit Aquastopp muss nicht ständig beaufsichtigt werden. Eine Abwesenheit über zwei Stunden ist nicht vorwerfbar. Ein Wasserschaden ist von der Versicherung zu bezahlen.
Eine Waschmaschine mit Aquastopp muss nicht ständig beaufsichtigt werden. Eine Abwesenheit über zwei Stunden ist nicht grob fahrlässig. Die Haushaltsversicherung muss den eingetretenen Wasserschaden bezahlen.
Im Streit um unklare Vertragsklauseln bei vorzeitiger Auflösung von Lebensversicherungen liegt ein weiteres Urteil vor: Das Oberlandesgericht Wien beurteilt 5 Klauseln der Sparkassen Versicherung als gesetzwidrig.
Das Oberlandesgericht Wien beurteilt fünf Klauseln bei Lebensversicherungen der Sparkassen Versicherung als gesetzwidrig.
Eine Klausel in einem Kreditvertrag, die dem Kreditnehmer bei vorzeitiger Kreditrückzahlung "die Kosten der Wiederveranlagung zum Geldmarktsatz" auferlegt, ist unwirksam. Die Folge: Der Kreditnehmer bekommt die bezahlte Gebühr zurück.
AK fand über 170 gesetzwidrige Klauseln - AK mahnt Wiener Autohändler ab
Im Streit um unklare Vertragsklauseln bei vorzeitiger Auflösung von Lebensversicherungen liegen weitere Urteile vor: Der Oberste Gerichtshof beurteilt 13 Klauseln der Skandia Lebensversicherung, das Handelsgericht Wien 6 Klauseln der Raiffeisen Versicherung. Alle Klauseln sind gesetzwidrig
Der VKI hat - im Auftrag des BMSK - Leasingfirmen auf Unterlassung zahlreicher gesetzwidriger Klauseln geklagt; ebenso hat die AK Klagen eingebracht.
Viele Bestimmungen zu Lasten der Kunden
Nach vierjährigem Verfahren gab der Bundesgerichtshof nun einer Klage des deutschen Verbraucherverbandes vzbv gegen Kelloggs statt. Er qualifizierte eine an Schulen durchgeführte Werbeaktion für die Kellogg´s Frosties als wettbewerbswidrig, weil sie geeignet sei, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen.
Die Gebrüder Schmidtlein GbR wurde vom Landgericht Darmstadt wegen intransparenter Preisgestaltung zu einer Vertragsstrafe verurteilt. Die Wettbewerbszentrale hat weitere Unterlassungsklagen eingereicht.
Gerade in der Hauptreisezeit häufen sich die Beschwerden von Pauschaltouristen. Das gebuchte Hotel ist überbelegt und man kommt in eine Absteige, statt "feinem Sandstrand" findet man eine Felsenbucht vor, anstatt der ersehnten Ruhe quält nervender Baulärm.
Das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz SWRÄG 2006 (BGBl. I Nr. 92/2006) wurde am 23. 6. 2006 kundgemacht und trat am 1. Juli 2007 in Kraft.
Es bringt wesentliche Änderungen vor allem des 4. - und ein neues 5. - Hauptstück des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), des Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetzes, des Ehegesetzes, Außerstreitgesetzes, der Notariatsordnung und auch des Konsumentenschutzgesetzes (betreffend Heimverträge) mit sich.
In einem Verbandsverfahren des VKI im Auftrag des BMSK liegt eine weitere Entscheidung zu intransparenten Lebensversicherungen vor, betroffen ist die Nürnberger Versicherung AG
In einem Verbandsverfahren des VKI im Auftrag des BMSK liegt eine weitere Entscheidung des OGH zu intransparenten Lebensversicherungen vor, betroffen ist die Generali Versicherung AG
In einem Verbandsverfahren des VKI im Auftrag des BMSK liegt eine weitere Entscheidung des OGH zu intransparenten Lebensversicherungen vor, betroffen ist die Aspecta Lebensversicherung AG
Das Handelsgericht Wien gibt dem VKI in einem Musterprozess - im Auftrag des Konsumentenschutzministers Buchinger - Recht: Der Allgemeine Vertrags-Rechtsschutz deckt auch Klagen auf Herausgabe des (irreführend) zugesagten Gewinnes nach § 5j Konsumentenschutzgesetz.
VKI Stellungnahme zu Gruppenklagsentwurf
Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur "small claims" - Verordnung, mit der ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt wird
Am 30.6.2007 ist die EU-Roamingverordnung (Nr. 717/2007) in Kraft getreten. Sie ist in allen 27 Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich und gilt für alle Anrufe, die man im EU-Ausland mit dem Mobiltelefon tätigt oder annimmt, und zwar unabhängig davon, ob man Vertrags- oder Prepaid-Kunde ist. Durch die Verordnung sollen die übermäßigen Roamingentgelte gesenkt werden, die Kunden bisher bei Telefonaten in andere EU-Länder in Kauf nehmen mussten. Die Verordnung legt nämlich Höchstpreise für ausgehende und eingehende Anrufe im Ausland fest. Allerdings soll die Verordnung nur bis 30.6.2010 gelten; die Europäische Kommission behält sich aber vor, die Geltungsdauer dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Marktentwicklung und des Verbraucherschutzes allenfalls zu verlängern oder die Verordnung zu ändern.
Am 30.6.2007 ist die EU-Roamingverordnung (Nr. 717/2007) in Kraft getreten. Sie ist in allen 27 Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich und gilt für alle Anrufe, die man im EU-Ausland mit dem Mobiltelefon tätigt oder annimmt, und zwar unabhängig davon, ob man Vertrags- oder Prepaid-Kunde ist. Durch die Verordnung sollen die übermäßigen Roamingentgelte gesenkt werden, die Kunden bisher bei Telefonaten in andere EU-Länder in Kauf nehmen mussten. Die Verordnung legt nämlich Höchstpreise für ausgehende und eingehende Anrufe im Ausland fest. Allerdings soll die Verordnung nur bis 30.6.2010 gelten; die Europäische Kommission behält sich aber vor, die Geltungsdauer dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Marktentwicklung und des Verbraucherschutzes allenfalls zu verlängern oder die Verordnung zu ändern.
Zwei verhinderte Autobombenanschläge und ein verhinderter Anschlag auf den Flughafen Glasgow haben in Großbritannien - so die Medien - wieder die höchste Terror-Warnstufe ausgelöst. Besorgte Touristen fragen an, ob man Reisen nach Großbritannien kostenlos stornieren kann. Der VKI appelliert an die Reiseveranstalter mit besorgten Kunden konsensuale Lösungen zu finden.
Der Reiseveranstalter Jumbo Touristik muss 40% Reisepreisminderung für verschiedene Ausstattungs- und Unterkunftsmängel in einem als renoviert angepriesenen Hotel bezahlen.
Verschiedene Ausstattungs- und Unterkunftsmängel in einem renovierungsbedürftigen Hotel, das im Katalog als renoviert angeführt war, rechtfertigen auch nach dem Berufungsgericht eine Reisepreisminderung von 40%, Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude in der Höhe von € 30,00 pro Person und Tag und einen Schadenersatzbetrag von € 250,00 für eine erforderliche Umbuchungsgebühr wegen vorzeitiger Abreise.
Der VKI geht - im Auftrag des BMSK - gegen intransparente Klauseln zu Rückkaufswerten bei Lebensversicherungen vor. Der OGH hat in seinen bisherigen Urteilen die Klauseln bei klassischen Lebensversicherungen für gesetzwidrig erklärt. Nun liegt seine erste Entscheidung zu einer fondgebundenen Lebensversicherung vor.
Die Rückkaufswertklausel ist gesetzwidrig
Der VKI ging - im Auftrag des BMSK - gegen AGB von Kapital und Wert vor. Eine Klausel, nach der der Unternehmer bei vorzeitiger Kündigung seitens des Anlegers eine Vertriebsprovision für die nicht verbrauchte Laufzeit verlangen darf, ist nach dem Urteil des HG Wien unwirksam, wenn dem Anleger nicht die wirtschaftliche Tragweite der Klausel bzw die finanzielle Belastung erkennbar ist. Ebenso eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach der Unternehmer einen Vermögensverwaltungsvertrag an "ein österreichisches Kreditinstitut" übertragen darf.
Der VKI führt - im Auftrag des BMSK - 2 Verbandsklagen gegen Klauseln einerseits in den AGB und andererseits in einem Anmeldeformular von Hutchinson und bekam von den Gerichten Recht.
Konsumentenschutzminister freut sich mit der Arbeiterkammer über das erfolgreich durchgefochtene OGH Urteil zum Mietrecht
Die Europäische Kommission hat am 7. 6. 2007 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben (KOM (2007) 303) angenommen.
Gesetzesentwurf zu "Gruppenklagen" ist wohl durchdachter und großer Wurf zur Modernisierung des Zivilprozesses in Österreich
Das BMJ hat eine Änderung der ZPO - Einführung von Gruppenklagen, Verbesserung von Musterprozessen - zur Begutachtung ausgesendet. Konsumentenschutzminister Buchinger begrüßt das Vorhaben.
Justizministerin Berger plant Zivilprozessnovelle - "Gruppenverfahren" soll einfachere und günstigere Sammelklage bringen
Die Gebrüder Schmidtlein GbR wurde vom Landgericht Darmstadt wegen intransparenter Preisgestaltung nun zu einer hohen Vertragsstrafe verurteilt. Die deutsche Wettbewerbszentrale hat weitere Unterlassungsklagen eingereicht.
Auch in Österreich gehen Organisationen wie der VKI gegen Internet-Fallen vor: Ein update zu den anhängigen Verfahren.
Aggressive Geschäftspraktiken werden klagbar
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