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News: VKI erfolgreich gegen Inkassobüro

Das OLG Wien hat dem Inkassobüro Inforscore Austria GmbH die Verwendung folgender Klausel in ihrem Vertragsformblatt "Ratenansuchen/Stundung" untersagt: Der Zahlungspflichtige ist einverstanden, dass die oben angeführten Gebühren und Kosten ihm in Rechnung gestellt werden, sofern diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind, berechnet laut Verordnung des BM f wirtschaftliche Angelegenheiten BGBl Nr 141/1996 idgF und verpflichtet sich diese Inkassokosten, welche ebenfalls mit umseitigem Zinssatz zu verzinsen sind, zu bezahlen."

Riegerbank-Konkurs: Abschlussprüfer-Haftung erneut bejaht

Ein Abschlussprüfer, der sich keine Saldenbestätigungen im Original durch den Schuldner vorlegen lässt, sondern seiner Abschlussprüfung nur eine von der geprüften Bank ausgehändigte Kopie zugrundelegt, handelt dem Grundsatz ordnungsgemäßer Prüfung zuwider. Dies stellt nach Ansicht des OGH eine gravierende Sorgfaltspflichtverletzung dar, die auch eine Haftung gegenüber Dritten begründet.

OLG Wien: Fernsehquiz irreführend

Auch in zweiter Instanz bekam der VKI nun in einem Wettbewerbsverfahren gegen Puls TV, das im Auftrag des BMSK seit Herbst 2005 geführt wurde, Recht.

Erfolg der AK gegen Ryanair

Auch Ryanair muß die Bruttopreise auszeichnen. Nach einem nunmehr rechtskräftigen Urteil des Handelsgerichts Wien muss Ryanir in Hinkunft ihre Preise inklusive aller Zuschläge, Steuern, Flughafengebühren, Sicherheitsgebühren, Treibstoffzuschläge und allfälligen Bearbeitungs- oder Ausstellungsgebühren angeben.

VKI erfolgreich gegen "Österreichisches Sterberegister"

Angehörige von kürzlich verstorbenen Menschen erhielten Ende letzten Jahres die Aufforderung 69 Euro für den Eintrag in ein "Österreichisches Sterberegister - online /Diözesanes Totenbuch" zu bezahlen. Der Zahlschein lag praktischerweise gleich bei. Die Diözesen warnten vor Betrügern. Der VKI klagte im Auftrag des BMSK - erfolgreich - den Verantwortlichen. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet.

Über Imperial wurde eine Geldstrafe verhängt

Eine vom VKI eingeleitete Unterlassungsexekution war erfolgreich- das Landesgericht Linz verhängte über die Imperial Immobilienanlagen AG aufgrund eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Geldstrafe von € 10.000,--

Urteil gegen "Global Lotto"

Das LG Innsbruck untersagte der Firma PVG Produktvertriebsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in Kitzbühel am 15.4.2007, Personen zu Werbezwecken für Lottospielsysteme anzurufen, ohne klar und verständlich zu Gesprächsbeginn ihre Firma, ihre ladungsfähige Anschrift und den geschäftlichen Zweck des Gespräches, nämlich dass das Gespräch der Werbung zahlender Mitglieder für Tippgemeinschaften dient (und nicht der Verständigung des Angerufenen, er hätte im Lotto gewonnen) offenzulegen. Die Anrufe waren unter der Firma "Global Lotto" erfolgt.

41 gesetzwidrige Klauseln bei GE Money Bank

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem von der Bundesarbeiterkammer geführten Verfahren 41 Klauseln der GE Money Bank als gesetzwidrig erachtet, da sie gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder das Transparenzgebot verstoßen. Die GE Money Bank hat es zu unterlassen, diese Klauseln zu verwenden und sich auf diese zu berufen, soweit sie in bereits beschlossenen Verträge unzulässigerweise vereinbart wurden.

Irreführende Prospekte eines Fitness-Studios

Das OLG Wien bestätigt ein Urteil zu einer irreführenden Postwurfsendung in einem - im Auftrag des Konsumentenschutzministers geführten - Verbandsverfahren. Die von der Beklagten verwendeten Werbeblätter seien zur Irreführung geeignet.

Urteil: 21 VISA-Klauseln gesetzwidrig

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in einem vom VKI im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg geführten Verfahren gegen die VISA-Service der Berufung vom VKI vollinhaltlich stattgegeben.

Haftung der Fluglinie, wenn sich Zubringer verspätet

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass das verspätungsbedingte Versäumen einer Maschine rechtlich als "Flugausfall" zu werten sei, der grundsätzlich Schadenersatzansprüche des Kunden nach sich ziehe.

Anklage im AMIS-Skandal

Gegen die beiden AMIS-Gründer, einen Ex-Vorstand und zwei Ex-AMIS-Fondsmanager wurde die Anklage wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs eingebracht. Die Schadenssumme beträgt laut Anklageschrift über 62 Millionen Euro.

Dt. Reiseveranstalter Tourops: Insolvenz angemeldet

Zum deutschen Reiseveranstalter Tourops Travel Systems GmbH (65193 Wiesbaden, Taunusstr. 1) wurde am 28.3.2007 beim Amtsgericht Köln ein Insolvenzantrag (Geschäftszahl: 74 IN 105/07) eingebracht.

Airline muss eilige Gäste beim Check-In vorziehen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Erding (Bayern) muss eine Fluggesellschaft aus einer langen Warteschlange jene Passagiere herausrufen, deren Abflug bevorsteht. Verabsäumt dies die Airline, haben Fluggäste, die nicht mehr an Bord dürfen unter Umständen einen Entschädigungsanspruch.

OGH: Vom Tsunami betroffene Touristen erhalten Kosten großteils zurück

Ein Reiseveranstalter muss einer Familie, die ihren Urlaub in Thailand abbrechen musste, rund 70 Prozent der Reisekosten refundieren. Nach dem OGH muss ein Reisender bei einem Reiseabbruch in Folge einer unvorhersehbaren Naturkatastrophe nur ein dem erhaltenen Nutzen angemessenes Entgelt bezahlen.

OGH: Auch Rückkaufswerte-Vereinbarung bei UNIQA und ÖBV gesetzwidrig

Im Streit wegen unklarer Rückkaufswerte bei Lebensversicherungen bestätigt der Oberste Gerichtshof (OGH) eine kürzlich ergangene Entscheidung: Rückkaufswert-Regeln sind gesetzwidrig, wenn sie nicht deutlich auf die Nachteile bei einem vorzeitigen Ausstieg hinweisen.

Gesetzwidrige Klauseln in Wohnungskaufverträgen mit Bauträgern

Die AK Wien hat in einer aktuellen Studie Kaufvertragsformulare von 18 privaten Bauträgern auf gesetzwidrige Klauseln untersucht. Nach der Studie sind in den untersuchten Verträgen 474 Klauseln gesetzwidrig und verstoßen gegen das Wohnungseigentums-, Bauträgervertrags- und Konsumentenschutzgesetz und gegen das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch.

unterstützt durch das 

Sozialministerium