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Grundbuch / Grundgrenzen

Es macht einen großen Unterschied ob ein Grundstück im Grundsteuerkataster oder bereits im Grenzkataster eingetragen ist.

Zinsenstreit: Urteil des HG Wien zur Verjährung

Das Handelsgericht Wien hat als Berufungsgericht in einem Verfahren über den Rückforderungsanspruch wegen einer unkorrekten Zinsanpassungsklausel festgehalten, dass das Wissen einer Stelle, die für den Kreditnehmer den Zinsschaden berechnet, nicht dem Kreditnehmer zugerechnet werden kann. Dies ist für den Verjährungsbeginn einer Schadenersatzpflicht von großer Bedeutung.

Dolinschek - Mobilfunktaktung: Namhafte Betreiber werden zusätzlichen Tarif mit sekundengenauer Abrechnungsoption anbieten

Wien (OTS) - "Im Laufe der letzten Monate ist eine aus verbraucherpolitischer Sicht äußerst negative Entwicklung bei der Verrechnung von Mobilfunkverbindungen festzustellen. So wurden die Taktungsintervalle von zumeist 30/30 auf 60/30 beziehungsweise im Extremfall auf 90/60 ausgeweitet. Die langen Taktungsintervalle belasten besonders Kurztelefonate. Lange Gespräche mit niedrigen Minutenentgelten werden de facto durch kurze Telefonate teilweise mitfinanziert", betonte heute Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek bei einer Pressekonferenz.

Handykosten: Zusatztarife mit sekundengenauer Abrechnung ab Herbst

Mobilkom, T-Mobile, ONE, tele.ring, Drei und Tele2UTA werden zusätzlich zu den bestehenden Tarifen in Kürze einen Tarif mit sekundengenauer Abrechnung anbieten. Von einer - vom BMSG beauftragten - Klage gegen die von Konsumentenschützern als intransparent und gröblich benachteiligend kritisierte Taktabrechnung wird Abstand genommen.

VKI-Erfolg gegen BUWOG

In einem Verbandsverfahren gegen die BUWOG beanstandete der Verein für Konsumenteninformation 31 Klauseln in Mietverträgen.

VKI-Sieg gegen mobilkom

Das HG Wien gibt in einem Verbandsverfahren im Auftrag des BMSG der Unterlassungsklage gegen die mobilkom (A1) statt.

Zinsenstreit: OGH sieht SMR+VIBOR/EURIBOR/2 erneut als geeignet an

Der OGH führt seine - in vom VKI betriebenen Verfahren begründete - Rechtsprechung fort, dass der Mittelwert von SMR und VIBOR/EURIBOR eine geeignete Ersatzklausel für gesetzwidrige Zinsanpassungsklauseln in Kreditverträgen ist. Erstmals hat er dies nun auch in einem Verfahren ausgesprochen, das von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte geführt wurde.

Dolinschek zu HG Wien: Verfallsklausel für Wertkartentelefone unzulässig

Wien (OTS) - Nachdem der OGH bereits im Jahr 2004 entschieden hat, dass eine AGB-Klausel für Wertkartentelefone unzulässig ist, die einen Verfall des Guthabens nach Ablauf von insgesamt 15 Monaten vorsieht, hat nun das Handelsgericht Wien einem vom VKI im Auftrag von Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek eingeleiteten Verbandsverfahren gegen eine Verfallsklausel der tele.ring Telekom Service GmbH recht gegeben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. "Es freut mich, dass das Handelsgericht Wien diese Verfallsklausel als unzulässig anerkannt hat. Dies ist ein neuerlicher Erfolg für den Konsumentenschutz", sagte Dolinschek.

OGH: Aufklärungspflicht bei Risikosportarten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) verlangt bei Risikosportarten - wie etwa bei Paragleiten - eine besondere Aufklärung. Auch wenn die Teilnahme grundsätzlich auf eigenes Risiko erfolgt, so ist doch auf mögliche Sicherheitsrisken hinzuweisen.

Urteil: VKI Sieg gegen tele.ring - Verfall bei Wertkartenhandys

Eine Klausel, die besagt, dass das Guthaben auf einem Wertkartenhandy nach ein paar Monaten verfällt, ist genauso unwirksam, wie eine Klausel, die die Auszahlung des Guthabens auf einige wenige Stellen des Mobilfunkbetreibers beschränkt.

VKI-Erfolg beim OLG Wien bei Fondsgebundener Lebensversicherung

Im Streit wegen intransparenter Rückkaufswerte und unklarer Kostenregelungen bei Lebensversicherungen hat das Oberlandesgerichtes Wien (OLG Wien) erstmals eine fondsgebundene Lebensversicherung beurteilt. Vertragsbestimmungen der Aspecta Versicherung sind demnach intransparent und somit gesetzwidrig.

Erfolg gegen Sexkontakt-SMS

In einer Verbandsklage im Auftrag des BMSG erwirkte der VKI eine einstweilige Verfügung gegen Spam-SMS einer Innsbrucker Firma.

Urteil: Erfolg gegen Sexkontakt-SMS

In einer Verbandsklage im Auftrag des BMSG erwirkte der VKI eine einstweilige Verfügung gegen Spam-SMS einer Innsbrucker Firma.

Verbraucher-Rücktritt bei Internet-Auktion

Das Bezirksgericht Wr. Neustadt hat in einem vom VKI geführten Verfahren klar ausgesprochen, dass eine "eBay-Auktion" keine Versteigerung im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist und daher zum einen der Unternehmer dem Verbraucher diverse Angaben übermitteln muss und zum anderen dem Verbraucher das Rücktrittsrecht aufgrund eines Fernabsatzgeschäftes zusteht.

Fernsehen ohne Grenzen

Im Rahmen einer AK Veranstaltung Anfang Mai diskutierten Konsumentenschützer und Branchenvertreter über die geplante Neuregelung von Fernsehwerbung.

Aus für "gesunde" Schokolade und "fettfreie" Zuckerln

Das EU-Parlament stimmte am 16.5.2006 strengeren und europaweit einheitlichen Regeln für die Lebensmittel-Kennzeichnung zu. Zwei unmittelbar anwendbare Verordnungen betreffen Nährwert- und Gesundheitsangaben, wie "ohne Zuckerzusatz" oder "gut für Ihr Herz", sowie die Kennzeichnung von Vitamin- oder Mineralzusätzen. Verbraucherschützer begrüßen den Kompromiss. Die neuen Regeln der sog "Health Claims"-Verordnung gelten (mit Übergangsbestimmungen) voraussichtlich ab Frühjahr 2007.

OLG Wien: Premiere - Umstiegswerbung irreführend

Auch die zweite Instanz hat nun die Rechtsansicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) bestätigt und Premiere in einem - im Auftrag des BMSG geführten - Verbandsverfahren zur Unterlassung verurteilt.

Urteil: OLG Wien zu Rückkaufswerten bei Uniqa, Victoria und ÖBV

Das OLG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Uniqa Personenversicherung, der Victoria Volksbanken Versicherung und der Österreichischen Beamtenversicherung zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG.

Urteil: Zinsenstreit: SMR+VIBOR/EURIBOR/2 geeignete Ersatzklausel

Neben der Wiederholung einiger zentraler Eckpunkte der Zinsenstreit-Judikatur, bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Ansicht des klagenden Vereins für Konsumenteninformation (VKI), dass bei einer gesetzwidrigen Zinsanpassungsklausel zur Berechnung des Zinsschadens die neue Zinsglietklausel der Bank (=der Mittelwert von SMR und VIBOR/EURIBOR) herangezogen werden kann.

Zinsenstreit: SMR+VIBOR/EURIBOR/2 geeignete Ersatzklausel

Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Ansicht des klagenden Vereins für Konsumenteninformation, dass bei einer gesetzwidrigen Zinsanpassungsklausel zur Berechnung des Zinsschadens die neue Zinsglietklausel der Bank (der Mittelwert von SMR und VIBOR/EURIBOR) herangezogen werden kann.

Service: Stopp der Werbeflut

Wer kennt das nicht - tagtäglich wird man von Werbematerial überschwemmt, das zumeist ungelesen entsorgt wird. Durch folgende Maßnahmen kann man unerwünschte Werbung vermeiden: Ein Aufkleber "Bitte keine unadressierte Werbung" verhindert die Zustellung von nicht persönlich adressierten Werbematerialien durch gewerbliche Werbemittelverteiler. Die Eintragung in die so genannte "Robinson-Liste" bewirkt, dass persönlich adressiertes Werbematerial per Post nicht mehr zugestellt wird. Wenn man nicht von Werbemails zugeschüttet werden will, kann man sich in eine bei der Telekom-Regulierungsbehörde (RTR) geführten Liste eintragen lassen.

Regelung über die neuen Brieffächer ist verfassungswidrig

Der VfGH hat die Bestimmung des Postgesetzes, die den Gebäudeeigentümer dazu verpflichtet, auf eigene Kosten eine neue Brieffachanlage bis zum 01.07.2006 zu errichten (§ 14 Abs 1 erster Satz und Abs 5 Postgesetz), als verfassungswidrig aufgehoben.

Bomben in Ägypten - Reiserücktritt?

Bei drei Bombenanschlägen im ägyptischen Ferienort Dahab kamen mindestens 23 Menschen ums Leben. Mindestens 60 Menschen wurden verletzt. Wer aus Angst vor weiteren Terroranschlägen seine gebuchte Reise nicht antreten will, stellt sich die Frage: Kann ich vom Vertrag kostenlos zurücktreten?

unterstützt durch das 

Sozialministerium