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News

Neue Verbraucherkredit-Richtlinie in Kraft

Seit Mitte letzter Woche (Mitte Juni 2008) gilt die neue EU Verbraucherkredit-Richtlinie, die allerdings erst ab 12.Mai 2010 in den Mitgliedstaaten anzuwenden ist.

Mehr Rechte für Wohnungskäufer: BTVG-Novelle ab Juli in Kraft

Die im März 2008 beschlossene Novelle des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) gilt ab 1. Juli 2008,
Käufer erhalten mehr Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Die neuen Regeln gelten für Verträge, die nach dem
30. Juni 2008 abgeschlossen werden.

Neue Regeln bezüglich behinderter Fluggäste ab Juli 2008

Ab dem 26. Juli 2008 müssen die Flughäfen Personen mit eingeschränkter Mobilität bestimmte spezifische Dienstleistungen anbieten, um behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität das Reisen zu erleichtern.

HG Wien bejaht Anspruch aus der Fluggastrechte-VO

Versäumt ein Passagier aufgrund eines verspäteten Zubringerfluges den Anschlussflug, dann liegt nach dem HG Wien eine Nichtbeförderung iSd Fluggastrechte-VO vor, wenn keine entschuldbaren Gründe Seitens der Airline für die Verspätung bestehen.

VKI gegen irreführende Werbung mit "3NoLimits"-Tarif erfolgreich

Das Handelsgericht Wien gab einer Verbandsklage des Vereines für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMSK - gegen Hutchinson statt. Werbung für "unbegrenztes Telefonieren" ohne deutlichen Hinweis auf Fair-Use-Limits (1000 Minuten je Leistung) ist irreführend und gesetzwidrig.

Tele2: Minutenpreis und Taktung 90/60 - irreführend

Das Handelsgericht Wien gab einer im Auftrag der AK Vorarlberg geführten Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen "Tele2" statt. Damit wurde die Blickfangwerbung für Gesprächspreise pro Minute untersagt, wenn nicht auf die Auswirkungen einer Taktung 90/60 eindeutig und unmissverständlich hingewiesen wird.

Schutz von Bürgen

Wir berichten über zwei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zum Schutz von Interzedenten (ds. Personen, die für eine fremde Schuld eine persönliche Haftung übernehmen).

Stadt Wien muss Therme und Gasherd zahlen

Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des BG Josefstadt muss die Stadt Wien auch im Vollanwendungsbereich des MRG die Kosten für den Austausch einer desolaten Therme und eines defekten Gasherdes tragen.

Masterplan Monatssparer: unzulässige Gebühr bei Kündigung

Die vereinbarte Gebühr bei vorzeitiger Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages "Masterplan Monatssparer", ursprünglich von "Kapital & Wert", im Moment vom Vermögensverwalter "Wiener Privatbank Immobilieninvest AG" ist unzulässig.

VKI erfolgreich gegen Internetabzocker

Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSK - Verbandsklagen wegen irreführender Werbung und gesetzwidriger AGB gegen IS Internet Service AG und Schmidtlein GbR.

Berufungsinstanz zu "fair use" Klauseln von One

One hatte vor einiger Zeit Aufsehen erregt, weil in der Werbung für den "One 4 zu 0"-Tarif zwar unbegrenztes Telefonieren in alle Netze versprochen worden war, Vieltelefonieren dann aber unter Berufung auf eine "fair use"-Vereinbarung mit Kündigung gedroht wurde - plötzlich definierte One die "fair use" - Vereinbarung als fixes Limit von 1500 Minuten.

Heimvertrag Wels - gesetzwidrige Klauseln beseitigt

In einem vom BMSK beauftragten VKI- Verfahren vor dem Welser Landesgericht wurde die Stadt Wels als Betreiberin von Alten- und Pflegeheimen nun verpflichtet, gewisse Klauseln in Heimverträgen ab jetzt nicht mehr zu verwenden bzw. sich gegenüber den Bewohnern nicht auf diese Klauseln zu berufen.

Unzulässige Unterlassungserklärung

Das Oberlandesgericht Wien hat einer Berufung des VKI Folge gegeben und führte aus, dass es unzulässig sei, wenn sich die eine Unterlassungserklärung zwar auf sinngleiche, aber nicht auf gesetzliche zulässige und daher nicht sinngleiche Klauseln beziehe.

Heimvertrag Sozialhilfeverband Schärding - gesetzwidrige Klauseln beseitigt

In einem vom BMSK beauftragten VKI- Verfahren vor dem Landesgericht Ried im Innkreis wurde der Sozialhilfeverband Schärding als Betreiber von Alten- und Pflegeheimen nun verpflichtet, gewisse Klauseln in Heimverträgen ab jetzt nicht mehr zu verwenden bzw. sich gegenüber den Bewohnern nicht auf diese Klauseln zu berufen.

Bank haftet für Kartenmissbrauch im Foyer

Wird in einem Bankfoyer die Bankomatkarte durch professionelles Ablenken entwendet und der PIN-Code ausgespäht, haften Konsumenten nicht für die missbräuchlich behobenen Beträge. Vielmehr hat die Bank den Schaden zu ersetzen.

Trickdiebstahl und Bankomatmissbrauch - Kunde haftet nicht

Wird in einem Bankfoyer die Bankomatkarte durch professionelles Ablenken entwendet und der PIN-Code trotz Abdecken der Tatstatur ausgespäht, haften Konsumenten mangels Sorgfaltsverstoß nicht für die missbräuchlich behobenen Beträge.

Erfolg gegen Werbung für "Große Plaudertasche"

In einem im Auftrag des BMSK geführten Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation untersagte die erste Instanz dem Mobilfunkanbieter One kürzlich die irreführende Werbung für die "Große Plaudertasche" mit dem Slogan "um 0 Cent in alle Netze, 25 Euro im Monat", wenn tatsächlich für Gespräche in zumindest ein Netz, etwa zu "3" zusätzlich zur Grundgebühr Gesprächsentgelte in Höhe von 20 Cent verrechnet werden, und darauf in der Werbung nicht unmissverständlich und eindeutig hingewiesen wird.

Wertpapiergeschäfte: Depotübertragungsgebühr ist unzulässig!

Das Handelsgericht Wien gab als erstinstanzliches Gericht dem Verbandsklagebegehren des VKI statt und sprach aus, dass die Vereinbarung und Verrechnung eines Entgeltes für die Übertragung eines Wertpapierdepots zu einer fremden Bank schon dem Grunde nach unzulässig ist.

Kfz-Leasing: Vertragsklauseln gesetzwidrig

Der VKI geht - im Auftrag des BMSK - gegen 9 Leasinggesellschaften mit Verbandsklage vor. Auf dem Prüfstand steht die Gesetzmäßigkeit zahlreicher Klauseln in Kfz-Leasingverträgen. Drei Verfahren wurden nunmehr in erster Instanz (nicht rechtskräftig) gewonnen.

VKI Erfolg gegen unfaire Klauseln in Teilschuldverschreibung

Der VKI klagte im Auftrag von Konsumentenschutzminister Buchinger die R-Quadrat Capital Gamma GmbH, die Teilschuldverschreibungen emittiert, wegen gesetzwidriger Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der "Teilschuldverschreibung RQ REPO Bond 2007-2013.
Hierbei ging es etwa um eine Klausel, nach der die Emittentin ein zusätzliches Kündigungsrecht der Teilschuldverschreibung hat, während dem Anleihegläubiger ein solches nicht zusteht.

VKI gegen Wüstenrot erfolgreich

Das Oberlandesgericht Linz hat als Berufungsgericht in einem Verfahren in einem Verfahren des VKI (im Auftrag des BMSK) gegen die Bausparkasse Wüstenrot drei Klauseln als gesetzwidrig eingestuft.

Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude - ein "bewegliches System"

Zwei aktuelle Entscheidungen des HG Wien als Berufungsgericht bestätigen den von der Judikatur entwickelten Grundsatz, dass bei der Bemessung des immateriellen Schadenersatzes ein weiter Spielraum für die den Erfordernissen des Einzelfalls jeweils gerecht werdende Ermessensausübung besteht.

OGH bestätigt ständige Rechtsprechung zu Lebensversicherungen

Der OGH beurteilt 8 Vertragsklauseln der Vorsorge Luxemburg Lebensversicherung als gesetzwidrig. Er bestätigt damit seine ständige Rechtsprechung zu Kostenabzügen und Rückkaufswerten bei Lebensversicherungen. Die Sammelaktion zum Rückkauf von Lebensversicherungen verläuft erfolgreich.

Sieg gegen Imperial

Imperial wehrte sich gegen die Exekution des Verbotes der Berufung auf eine gesetzwidrige Klausel. Im Oppositionsprozess gehen die Gerichte davon aus, dass die Angemessenheit einer Klausel nach § 879 ABGB im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geprüft wird und nachträgliche Änderungen in der Abwicklung des Vertrages nichts an einer so festgestellten Gesetzwidrigkeit der Klausel ändern.

Löschungsanspruch von Daten gegenüber Kreditauskunftei bejaht

Der Aufnahme von bonitätsrelevanten Daten durch eine Kreditauskunftei liegt keine gesetzliche Anordnung zugrunde. Eine solche Datenbank ist als öffentlich zugängliche Datei zu qualifizieren. Daher hat ein Betroffener gemäß § 28 Abs 2 DSG einen Anspruch auf unbegründeten Widerspruch der Verwendung seiner Daten und auf Löschung binnen 8 Wochen.

Aufklärungspflicht der Bank bei Interzession und Pfandbestellung

Die Aufklärungspflicht der Bank nach § 25c KSchG bestehe - so das OLG Graz - zwar bei der Übernahme der persönlichen Garantie, nicht aber bei der Verpfändung einer Eigentumswohnung. Nun liegt es bei OGH zu klären, ob diese Aufspaltung eines Geschäftes zulässig ist.

AK: Positives Urteil gegen Abzocke im Internet

Gratis-Webseiten, die versteckt eine Kostenpflicht vorsehen, sind irreführend. Die Arbeiterkammer hat ein Urteil des OLG Wien erwirkt, nach dem Webseiten mit versteckten Preisangaben unzulässig sind. Preis und Aufklärung über das Rücktrittsrecht müssen klar angegeben sein.

unterstützt durch das 

Sozialministerium