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Reise & Verkehr

HG Wien - Rückflug bleibt gültig, auch wenn der Hinflug nicht angetreten wird

Das HG Wien als Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Tarifbestimmungen einer Fluglinie gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB und somit nichtig sind, wenn sie die Fluglinie berechtigen, im Fall einer Buchung von zwei oder mehreren Flügen auf einem Flugschein bei Nichtantreten eines Fluges alle nachfolgenden Flüge - ohne Rückerstattung des erhaltenen Entgelts - zu annullieren. Der Rückflug darf daher nicht allein deshalb annulliert werden, weil der Hinflug versäumt worden ist. Die Revision ist jedenfalls unzulässig.

Hurrikangefahr: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Reiseveranstalters

Ein Reiseveranstalter ist schon vor der Buchung einer Reise verpflichtet, Kunden auf damit verbundene Gefahren hinzuweisen, wenn diese nicht allgemein bekannt sind und deren Kenntnis die Auswahlentscheidung eines Durchschnittsverbrauchers beeinflussen kann. Insbesondere hat er bei einer Reise in die Karibik gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass der Reisetermin in die Hurrikansaison fällt. Eine unterbliebene Aufklärung kann bei Verwirklichung der Gefahr einen Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude begründen.

Urteil: OGH: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Reiseveranstalters über Hurrikangefahr

Ein Reiseveranstalter ist schon vor der Buchung einer Reise verpflichtet, Kunden auf damit verbundene Gefahren hinzuweisen, wenn diese nicht allgemein bekannt sind und deren Kenntnis die Auswahlentscheidung eines Durchschnittsverbrauchers beeinflussen kann. Insbesondere hat er bei einer Reise in die Karibik gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass der Reisetermin in die Hurrikansaison fällt. Eine unterbliebene Aufklärung kann bei Verwirklichung der Gefahr einen Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude begründen.

Mehr Rechte beim Bahnfahren

Am 3.12.2009 trat die EU-Verordnung Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr in Kraft. Sie bringt - analog zur Fluggastrechte-Verordnung - einige neue Rechte für BahnkundInnen.

Schadenersatz bei mangelnder Aufklärung über Pass- und Visumerfordernisse

Die Verordnung über Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe (IVO, BGBl II 1998/401) sieht bei Pauschalreisen Aufklärungspflichten des Reiseveranstalters und des Reisebüros über die Pass- und Visumvorschriften des Zielstaats vor (§§ 2 f), die den Zweck haben, dem Reisenden eigene Nachforschungen zu ersparen.

OGH zu Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude

Der OGH korrigiert die bisherige Rechtsprechung, wonach vielfach als Voraussetzung für einen Anspruch auf entgangene Urlaubsfreude eine Untergrenze an Preisminderung von 50% für vorhandene Mängel angenommen wurde.

Urteil: Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude bereits ab einer Bagatellgrenze

In einem Musterprozess des VKI - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - hat der OGH nun geklärt, dass der Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude nur dann nicht zusteht, wenn aufgetretene Mängel am Urlaubsort selbst eine Bagatellgrenze nicht erreichen. Eine hypothetische Preisminderung von 50 Prozent muss keinesfalls erreicht werden.

EuGH erleichtert Fluggästen die Durchsetzung ihrer Ansprüche

Passagiere eines Fluges innerhalb der EU mit einer Fluglinie mit Sitz in einem anderen EU Mitgliedstaat können ihre Klage auf Ausgleichsleistung im Fall einer Annullierung/Überbuchung wahlweise auch beim Gericht des Abflugortes oder des Ankunftsortes einbringen.

Fluggesellschaft muss Kunden vor Stornierung warnen

Das Landgericht Dortmund hat die Fluggesellschaft Germanwings zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie im Internet gebuchte Flüge zu Unrecht storniert hatte. Laut Urteil darf eine Fluggesellschaft einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat.

Urteil: Fluggastrechte von Gericht bestätigt

Das HG Wien als Berufungsgericht entschied, dass der Ausfall der Gepäcksortieranlage auf dem Flughafen der Airline zuzurechnen ist und bejahte den Anspruch aus der Fluggastrechte-VO.

Fluggastrechte von Gericht bestätigt

Reisende, die sich am Flughafen in der Warteschlange zum Check-In Schalter anstellen, finden sich rechtzeitig zur Abfertigung iSd Fluggastrechte-VO 261/2004 ein.

Schweinegrippe - Reiserücktritt

Konsumenten fragen, ob sie von bereits gebuchten Reisen nach Mexiko kostenlos zurücktreten können. Der VKI verweist auf die Ergebnisse der Gerichtsentscheidungen in seinen Musterprozessen.

Urteil: BGHS Wien: Mangelhafte Reise - Reisepreisminderung und Schadenersatz

Da der Reiseveranstalter den Konsumenten keine außergerichtliche Preisminderung gewähren wollte, klagte der VKI im Auftrag des BMSK und bekam großteils Recht. Das Gericht sprach 35% Preisminderung, materiellen Schadenersatz und Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude in Höhe von € 20,00 pro Person und Tag für die mängelbehaftete Zeit zu.

Preisminderung und Schadenersatz für Baulärm am Strand

Da der Reiseveranstalter den Konsumenten keine außergerichtliche Preisminderung gewähren wollte, klagte der VKI im Auftrag des BMSK und bekam großteils Recht. Das Gericht sprach 35% Preisminderung, materiellen Schadenersatz und Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude in Höhe von € 20,00 pro Person und Tag für die mängelbehaftete Zeit zu.

Rückflug bleibt gültig, auch wenn Hinflug verfällt

Wenn ein Reisender seinen Hinflug nicht antritt, kann er vom Rückflug nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Das entschied das LG Köln in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren gegen die Deutsche Lufthansa AG.

Urteil: Preisminderung wegen Badeverbot bejaht

Der VKI hat - im Auftrag des BMSK - einen Konsumenten bei einer Klage auf Reisepreisminderung wegen einer starken Verschmutzung des Meeres aufgrund eines Tankerunglücks gegen einen deutschen Reiseveranstalter unterstützt und in erster Instanz Recht bekommen.

Neue Regeln bezüglich behinderter Fluggäste ab Juli 2008

Ab dem 26. Juli 2008 müssen die Flughäfen Personen mit eingeschränkter Mobilität bestimmte spezifische Dienstleistungen anbieten, um behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität das Reisen zu erleichtern.

HG Wien bejaht Anspruch aus der Fluggastrechte-VO

Versäumt ein Passagier aufgrund eines verspäteten Zubringerfluges den Anschlussflug, dann liegt nach dem HG Wien eine Nichtbeförderung iSd Fluggastrechte-VO vor, wenn keine entschuldbaren Gründe Seitens der Airline für die Verspätung bestehen.

Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude - ein "bewegliches System"

Zwei aktuelle Entscheidungen des HG Wien als Berufungsgericht bestätigen den von der Judikatur entwickelten Grundsatz, dass bei der Bemessung des immateriellen Schadenersatzes ein weiter Spielraum für die den Erfordernissen des Einzelfalls jeweils gerecht werdende Ermessensausübung besteht.

EuGH: Autofahrer dürfen im Inland klagen

Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass Geschädigte nach einem Autounfall im Ausland die ausländische Versicherung an ihrem Wohnsitz im Inland klagen können.

Terrorangst in Großbritannien

Zwei verhinderte Autobombenanschläge und ein verhinderter Anschlag auf den Flughafen Glasgow haben in Großbritannien - so die Medien - wieder die höchste Terror-Warnstufe ausgelöst. Besorgte Touristen fragen an, ob man Reisen nach Großbritannien kostenlos stornieren kann. Der VKI appelliert an die Reiseveranstalter mit besorgten Kunden konsensuale Lösungen zu finden.

unterstützt durch das

Sozialministerium
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