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Reise & Verkehr

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Urteil: Ansprüche aus mangelhafter Reise - keine Ermessensüberschreitung des Erstgerichts

Verschiedene Ausstattungs- und Unterkunftsmängel in einem renovierungsbedürftigen Hotel, das im Katalog als renoviert angeführt war, rechtfertigen auch nach dem Berufungsgericht eine Reisepreisminderung von 40%, Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude in der Höhe von € 30,00 pro Person und Tag und einen Schadenersatzbetrag von € 250,00 für eine erforderliche Umbuchungsgebühr wegen vorzeitiger Abreise.

EU: Revision der Timesharing-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat am 7. 6. 2007 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben (KOM (2007) 303) angenommen.

Erfolg der AK gegen Ryanair

Auch Ryanair muß die Bruttopreise auszeichnen. Nach einem nunmehr rechtskräftigen Urteil des Handelsgerichts Wien muss Ryanir in Hinkunft ihre Preise inklusive aller Zuschläge, Steuern, Flughafengebühren, Sicherheitsgebühren, Treibstoffzuschläge und allfälligen Bearbeitungs- oder Ausstellungsgebühren angeben.

Urteil: 21 VISA-Klauseln gesetzwidrig

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in einem vom VKI im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg geführten Verfahren gegen die VISA-Service der Berufung vom VKI vollinhaltlich stattgegeben.

Haftung der Fluglinie, wenn sich Zubringer verspätet

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass das verspätungsbedingte Versäumen einer Maschine rechtlich als "Flugausfall" zu werten sei, der grundsätzlich Schadenersatzansprüche des Kunden nach sich ziehe.

Dt. Reiseveranstalter Tourops: Insolvenz angemeldet

Zum deutschen Reiseveranstalter Tourops Travel Systems GmbH (65193 Wiesbaden, Taunusstr. 1) wurde am 28.3.2007 beim Amtsgericht Köln ein Insolvenzantrag (Geschäftszahl: 74 IN 105/07) eingebracht.

Airline muss eilige Gäste beim Check-In vorziehen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Erding (Bayern) muss eine Fluggesellschaft aus einer langen Warteschlange jene Passagiere herausrufen, deren Abflug bevorsteht. Verabsäumt dies die Airline, haben Fluggäste, die nicht mehr an Bord dürfen unter Umständen einen Entschädigungsanspruch.

OGH: Vom Tsunami betroffene Touristen erhalten Kosten großteils zurück

Ein Reiseveranstalter muss einer Familie, die ihren Urlaub in Thailand abbrechen musste, rund 70 Prozent der Reisekosten refundieren. Nach dem OGH muss ein Reisender bei einem Reiseabbruch in Folge einer unvorhersehbaren Naturkatastrophe nur ein dem erhaltenen Nutzen angemessenes Entgelt bezahlen.

Schadenersatz für verlorenes Fluggepäck

In einem Musterprozess des VKI - im Auftrag des Konsumentenschutzministers - wurde die AUA in erster Instanz zu Schadenersatz wegen Verlust von Reisegepäck bzw wegen verspäteter Beförderung von Reisegepäck verurteilt.

Prospektwahrheit - Ras Al Khaimah ist nicht Dubai

Nach dem HG Wien als Berufungsgericht ergibt sich aus dem Grundsatz der Prospektwahrheit und -klarheit einmal mehr, dass die einem Verbraucher gegebenen Beschreibungen einer Pauschalreise keine irreführenden Angaben enhalten dürfen.

Reisebüro - Aufklärung über Einreisebestimmungen

Ein Reisebüro muss bei Buchung den Kunden umfassend über die Einreisebestimmungen aufklären, so das BG für Handelssachen Wien in einem AK-Musterverfahren. Als allgemein bekannt wird nur, dass für Reisen ins Ausland ein gültiger Reisepass erforderlich ist. Über die darüber hinaus gehenden ausländischen Pass- und Visavorschriften ist aber zu informieren. Das Reisebüro wurde daher wegen mangelnder Information zu einer Schadenersatzzahlung an den Kunden verpflichtet.

Urteil: Reisebüro: Aufklärung über Einreisebestimmungen

Ein Reisebüro muss bei Buchung den Kunden umfassend über die Einreisebestimmungen aufklären, so das BG für Handelssachen Wien in einem AK-Musterverfahren. Als allgemein bekannt wird nur, dass für Reisen ins Ausland ein gültiger Reisepass erforderlich ist. Über die darüber hinaus gehenden ausländischen Pass- und Visavorschriften ist aber zu informieren. Das Reisebüro wurde daher wegen mangelnder Information zu einer Schadenersatzzahlung an den Kunden verpflichtet.

Storno bei Maturareise

Stornobedingungen bei Maturareise waren intransparent. Kunde bekommt bezahlte Stornogebühr zurück.

Urteil: Storno bei Maturareise

Das BGHS Wien erachtete in einem Musterverfahren der AK eine höhere als die in den ARB vorgesehene Stornogebühr, die X-Jam (Kuoni) in den Besonderen Reisebedingungen für Maturareisen vorgesehen hatte, als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG und im Hinblick darauf, dass der Reiseveranstalter nicht dargetan hat, warum er trotz Unterbleiben der Reiseleistung an einer Stornogebühr festhält und dass er sich dadurch nichts erspart hat, im Hinblick auf § 27a KSchG als nicht fällig. Das Urteil ist rechtskräftig.

Flugreisen - verschärfte Sicherheitsbestimmungen für Handgepäck

Ab dem 6. November 2006 gelten verschärfte Sicherheitsbestimmungen hinsichtlich der Mitnahme von Flüssigkeiten, die Fluggäste in den Bereich hinter die Sicherheitskontrollstellen und bis ins Flugzeug mittnehmen dürfen. Die neue EU-Verordnung ist eine Reaktion der EU-Kommission auf die Bedrohung durch selbst fabrizierte Flüssigsprengstoffe.

KLM zahlt Ausgleichsleistung gemäß der FluggastrechteVO

In dieser - im Auftrag des BMSG - vom VKI eingebrachten Klage sollte die Frage geklärt werden, ob ein technisches Gebrechen einen außergewöhnlichen Umstand iSd VO 261/2004 (FluggastrechteVO) darstellt, der eine Entschädigungsleistung ausschliesst, wie dies von Seiten der Airlines argumentiert wird.

Urteil: Reise mit Mängeln - 37% Reisepreisminderung

Diverse wesentliche Reisemängel (Lärmbeeinträchtigung, fehlende zugesagte Leistungen, fehlender Aquapark, künstlicher Sandstrand, mangelnde Bademöglichkeit) rechtfertigen nach dem BGHS Wien eine Reisepreisminderung von 37 Prozent. Dennoch sei ein erheblicher Teil der geschuldeten Leistung erbracht, weshalb ein Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude nicht zustünde.

Reisepreisminderung - "Wiener Liste"

Die Autoren Dr. Eike Lindinger und Mag. Andrea Scheibenflug haben in dem im MANZ Verlag erschienenen Werk "Reiseprozessrecht" die sogenannte "Wiener Liste" zur Reisepreisminderung veröffentlicht. Eine umfassende Sammlung von Einzelfallentscheidungen, aber kein Ersatz für die Pauschalsätze der "Frankfurter Liste".

Brand in Griechenland - Reiserücktritt?

Auf der griechischen Halbinsel Chalkidike wüten derzeit Waldbrände. Zeitungsberichten zufolge war die Feuerfront nach Schätzungen neun Kilometer lang. In den Feriensiedlungen Polychrono, Hanioti, Kriopigi und Pefkochori wurden Hotels und Campingplätze und Wohnhäuser evakuiert.

OGH: Aufklärungspflicht bei Risikosportarten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) verlangt bei Risikosportarten - wie etwa bei Paragleiten - eine besondere Aufklärung. Auch wenn die Teilnahme grundsätzlich auf eigenes Risiko erfolgt, so ist doch auf mögliche Sicherheitsrisken hinzuweisen.

Bomben in Ägypten - Reiserücktritt?

Bei drei Bombenanschlägen im ägyptischen Ferienort Dahab kamen mindestens 23 Menschen ums Leben. Mindestens 60 Menschen wurden verletzt. Wer aus Angst vor weiteren Terroranschlägen seine gebuchte Reise nicht antreten will, stellt sich die Frage: Kann ich vom Vertrag kostenlos zurücktreten?

Styrian Airways - Konkurs

Am Nachmittag des 27.3.2006 ist beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz der Konkursantrag der insolventen Regionalfluglinie Styrian Airways (Markenname "Styrian Spirit") eingelangt.

Airlines - "Schwarze Liste"

Luftfahrtunternehmen, die aus Sicherheitsgründen keine Flughäfen in EU-Ländern nutzen dürfen, werden erstmals nach einheitlichen Standards erfasst. Die EU-Staaten hatten dies im Dezember vereinbart.

Chikungunya-Virus: Reiserücktritt

In den vergangenen Wochen wurden auf La Réunion, den Sychellen und Mauritius vermehrt Fälle der Chikungunya Krankheit gemeldet. Das Aussenministerium rät von Reisen in die betroffenen Gebiete ab, hat aber keine offizielle Reisewarnung ausgesprochen. Es stellt sich die Frage, ob man von einem Pauschalreisevertrag in diese Gebiete zurücktreten kann?

EuGH bestätigt Fluggastrechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Verordnung zu den Fluggastrechten bestätigt. Die Klagen der Luftfahrtverbände wurden abgewiesen.

Bruttopreispflicht für Flugtickets ab 2006

Die Bruttopreisauszeichnung von Flugtickets wird in Österreich Realität: Heute wurde die entsprechende Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes (PrAG) in den Nationalrat eingebracht. Voraussichtlich Anfang 2006 müssen die Preise für Flugtickets in der Werbung mit allen Nebenkosten ausgewiesen werden.

Hurrikan Wilma & Co - Reiserücktritt

Nachdem "Wilma" eine Spur der Verwüstung auf der Halbinsel Yucatan und im US-Bundesstaat Florida hinterlassen hat, wütet bereits der mittlerweile 22. Tropensturm des Jahres 2005 names "Alpha" in der Karibik. Auch österreichische Urlauber wurden von "Wilma" überrascht. Für diese, aber auch für jene, die in der nächsten Zeit in betroffene Gebiete reisen wollen, stellen sich eine Reihe von Rechtsfragen:

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Sozialministerium
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