Dolinschek: 19 Klauseln in den Beförderungsbedingungen der AUA sind gesetzwidrig
Rechtsansicht des VKI in allen Punkten bestätigt.
Reise & Verkehr
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OGH bestätigt Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude
Wenn bei einer Pauschalreise ein "Familienzimmer" mit zwei getrennten Räumen gebucht wurde und statt dessen das Ehepaar, deren Kind und die Schwiegermutter in einem 4-Bett-Zimmer untergebracht werden, dann steht Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude zu. Das gilt auch für die Zeit vor der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, die am 1.1.2004 in Kraft trat.
BGH: Reiseveranstalter haftet für Unfalltod eines Kindes
Die beklagte Reiseveranstalterin wurde zur Zahlung von Schmerzengeld, materiellem Schadenersatz und zum Schadenersatz für künftige materielle Schäden aufgrund der schuldhaften Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichten verurteilt.
Urteil: Reisepreiserhöhungen von TUI im Sommer 2004 - rechtswidrig
Das OLG Wien bestätigt in einer Verbandsklage des VKI (geführt im Auftrag des BMSG) gegen TUI wieder einmal die Rechtsansicht des VKI: Die Preisänderungsklausel in den Reisebedingungen ist gesetzwidrig und stellt keine vertragliche Basis für die Nachverrechnung von Preiserhöhungen dar.
VKI siegt gegen TUI - Reisepreiserhöhungen 2004 rechtswidrig
Weiterer Erfolg des VKI im Streit um die "Kerosin"-Preiserhöhungen im Sommer 2004. OLG Wien bestätigt Rechtsansicht des VKI in Verbandsklage (geführt im Auftrag des BMSG) gegen TUI.
Generalanwalt bestätigt Fluggastrechteverordnung
Die Fluggesellschaften bleiben voraussichtlich weiterhin zu Betreuungsleistungen bei Flugverspätungen und darüber hinaus zu Ausgleichsleistungen bei Anullierungen von Flügen verpflichtet.
Urteil: Nachträglich verrechneter Kerosinzuschlag bei Pauschalreisen unzulässig
In einem Musterprozess der BAK sagt der OGH: Der Reiseveranstalter muss schon im Reisevertrag genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises machen und exakt angeben, in welcher Weise sich die Änderungen, denen Rechnung getragen werden soll, auf die Berechnung des neuen Preises auswirken. Weiters verstößt die Preisänderungsklausel gegen das Transparenzgebot.
Kerosinzuschlag - Erfolg gegen Bentour
Auch gegen den Reiseveranstalter Bentour liegt nun - jedenfalls im Sicherungsverfahren - eine Gerichtsentscheidung vor, wonach die nachträgliche Verrechnung der Kerosinzuschläge unzulässig ist.
Hochwasserkatastrophe und Hotelstorno
Keine Entgelt- oder Stornopflicht, wenn gebuchtes Hotel nachhaltig und für alle Gäste nicht erreichbar
Streik auf dem Londoner Flughafen Heathrow
Wegen eines Streiks des Bodenpersonals wurden von der britischen Fluggesellschaft British Airways alle Flüge bis Freitag Abend gestrichen. Welche Ansprüche können Reisende bei Streiks geltend machen?
Summersplash Maturareise 2004 - Vergleich
Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - zwei Sammelklagen gegen den Reiseveranstalter Splashline Event- und Vermarktungs GmbH eingebracht und nunmehr in beiden Fällen einen Vergleich abgeschlossen.
Terror - Touristen - Reiserücktritt
Terror (auch) gegen Touristen in Ägypten, in London und auch in der Türkei. Wer aus Angst vor Terroranschlägen seine gebuchte Reise nicht antreten will, stellt sich die Frage: Kann ich vom Vertrag kostenlos zurücktreten?
Algenplage in der Adria - Reiserücktritt bzw Preisminderung
Die Algenplage vor der Küste Genuas stellt Urlauber vor die Frage, ob der "vermieste" Badespass in dieser Region zu einem kostenlosen Rücktritt bzw zu einer Reisepreisminderung berechtigt?
Info: Reisepreiserhöhungen 2004 - Nazar lenkt ein
Der Reiseveranstalter Nazar hat sich in einem Vergleich verpflichtet, die nachträglichen Preiserhöhungen vom Sommer 2004 zurückzuzahlen. Die Unzulässigkeit der Erhöhungen wurde eingestanden.
Urteil: Reisepreiserhöhungen 2004 von GULET und TAIPAN unzulässig
Das OLG Wien bestätigt die Unzulässigkeit der von GULET und TAIPAN veranlassten nachträglichen Reisepreiserhöhungen im Sommer 2004. Diese Erhöhungen verstoßen gegen § 31c KSchG.
Terror in Türkei - Reiserücktritt
Bombenanschläge in Touristenzentren werfen wieder einmal die Frage auf: Kann man von einer bereits gebuchten Pauschalreise kostenlos zurücktreten?
Terror in London - Reiserücktritt
Nach den Terroranschlägen in London stellen Reisende die Frage, ob man von einer London-Reise kostenlos zurücktreten bzw umbuchen kann.
Vorsicht beim Teppichkauf im Türkeiurlaub
Teppiche aus der Türkei sind ein beliebtes "Urlaubsmitbringsel". Oft wird im Rahmen einer Bustour zu Sehenswürdigkeiten auch ein Teppichknüpfzentrum besucht und dabei die Möglichkeit zum Erwerb von Teppichen gegeben. Deutschsprachige Verkäufer bzw. Vertragsformulare erleichtern dann nicht selten die Kaufentscheidung. Erweist sich der Teppich später als überteuert, stellt sich die Frage, ob der Käufer als Verbraucher gemäß § 3 Abs 2 Konsumentschutzgesetz (KSchG) vom Vertrag zurücktreten kann.
EU klagt Österreich: Säumige Durchsetzung von EU-Fluggastrechten
EU-Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren ein
Verpatzte Maturareise: VKI klagt Reiseveranstalter
Der VKI klagt - im Auftrag des BMSG - einen auf Maturareisen spezialisierten Reiseveranstalter auf Reisepreisminderung wegen mangelhafter Leistungserbringung.
Urteil: Reisepreiserhöhungen von GULET unzulässig
Das OLG Wien bestätigt die Unzulässigkeit der von GULET veranlassten nachträglichen Reisepreiserhöhungen. Diese Erhöhungen verstoßen gegen § 31c KSchG.
Kerosinzuschlag: OLG Wien bestätigt Urteil gegen Gulet
Der VKI hat in einem Verfahren zur Frage der Zulässigkeit nachträglicher Preiserhöhungen nunmehr auch in zweiter Instanz beim Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) gewonnen.
Dolinschek: Reiseveranstalter Nazar zahlt Konsumenten nachträglich verlangte Treibstoffzuschläge zurück
Erfreut reagierte heute Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek über das Einlenken des Reiseveranstalters Nazar in einem Verbandsklagsverfahren, das der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geführt hat.
Reisepreiserhöhungen - Vergleich mit Nazar
Der Reiseveranstalter Nazar hat sich in einem Vergleich verpflichtet, die nachträglichen Preiserhöhungen vom Sommer 2004 zurückzuzahlen. Die Unzulässigkeit der Erhöhungen wurde eingestanden.
Reisepreiserhöhungen - auch Nazar lenkt ein
Der Reiseveranstalter Nazar hat sich in einem Vergleich verpflichtet, die nachträglichen Preiserhöhungen aus dem Sommer 2004 zurückzuzahlen. Die Unzulässigkeit der Erhöhungen wurde eingestanden.
Urteil: Badeurlaub ohne Bademöglichkeit
Ein Badeurlaub ohne Bademöglichkeit hat für einen Rollstuhlfahrer noch einen Restnutzen von 65% des Reisepreises, begründet aber einen Anspruch auf Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude.
Checkliste über den Mindestinhalt eines Teilnutzungsvertrages
Der Erwerber hat Anspruch auf eine Informationsschrift, die bei Abschluss des Nutzungsvertrages Vertragsinhalt wird. Diese ist dem Erwerber bereits vor Vertragsschluss auszufolgen und hat zu enthalten:
Vorsicht beim Abschluss von Time-Sharing-Verträgen außerhalb der EU
In Ländern außerhalb der EU besteht weniger Schutz beim Abschuss eines Vertrages über die Nutzung einer Immobilie.
Urteil: Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude gebührt auch vor dem 01.01.2004
Entgegen der Ansicht des HG Wien spricht der OGH Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude bei leichter Fahrlässigkeit auch vor Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie in das nationale Recht zu.
OGH spricht Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude zu
Der OGH hat nun erstmals Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude auch für Schäden zugesprochen, die vor der ausdrücklichen Umsetzung dieses Anspruches in österreichisches Recht (1.1.2004) entstanden sind. Damit erweist sich die damals vom VKI vertretene Rechtsansicht als richtig, dass man - auch ohne ausdrückliche Umsetzung - in richtlinienkonformer Interpretation österreichischen Rechtes Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude verlangen konnte.
Nachträgliche Reisepreiserhöhung gesetzwidrig
AK hat sich mit zwei Verbandsklagen durchgesetzt.
AK Erfolge: Nachträglicher Kerosinzuschlag bei Pauschalreisen unzulässig
AK bekam Recht in Klagen gegen Bentours und Bahntours .
Info: Unterlassungsvergleich irreführender Fixpreiswerbung bei Pauschalreisen
Gulet hat sich gegenüber dem VKI verpflichtet, irreführende Preisangaben bei Reiseangeboten hinkünftig zu unterlassen.
Dolinschek appelliert an Reiseveranstalter um Kulanz bei Ägyptenreisen
BMAA stellte erhöhtes Sicherheitsrisiko fest, sprach aber keine Reisewarnung aus.
Urteil: Einseitige Reisepreiserhöhungen von GULET unzulässig
Die nachträglichen Reisepreiserhöhungen des Reiseveranstalters GULET vom Sommer 2004 verstoßen nach dem HG Wien gegen § 31c KSchG. Die Verwendung der Allgemeinen Reisebedingungen alleine berechtigen zu keiner Preiserhöhung.
Mitgliedstaaten des Montrealer Übereinkommens
Internationale Zivilluftfahrt Organisation -International Civil Aviation Organisation ICAO
Eur-Lex
Umsetzung des Montrealer Übereinkommens durch EU-Verordnung
Luftrecht-Online.de
Umfassende und sehr brauchbare Sammlung der einschlägigen Normen im Volltext, Urteile, Literatur, Links zum Luftfahrtrecht
Österreichisches Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)
Grundsätzliche Informationen zum österreichischen Luftfahrtrecht.
Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
Gesetze und Verordnungen aus dem Bereich Verkehrsrecht zum Download. Daneben finden sich auf der Hauptseite Tips und Studien des Kuratoriums zur Vermeidung von Unfällen in Verkehr,Haushalt und Friezeit sowie zur Brand- und Einbruchsschutz.
Urteil: EV stoppt irreführende Werbung von Gulet
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte Gulet - im Auftrag des BMSG - wegen unlauteren Wettbewerbes.
Urteil: GULET - Reisepreiserhöhungen unzulässig
Die nachträglichen Reisepreiserhöhungen des Reiseveranstalters GULET vom Sommer 2004 sind unzulässig. Das HG Wien hält fest, dass die Verwendung der Allgemeinen Reisebedingungen alleine zu keiner Preiserhöhung berechtigt.
Urteil: Kein Rücktrittsrecht bei Mietwagen-Bestellung über Internet
Prinzipiell besteht bei Bestellung von Waren oder Dienstleistungen über Internet nach dem Fernabsatzgesetz ein Rücktrittsrecht von 7 Werktagen. Eine Ausnahme sieht das Gesetz bei „Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Beförderung“ vor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass die Autovermietung eben dieser Ausnahme unterliegt und daher kein Rücktrittsrecht des Verbrauchers besteht.
Info: Reisepreiserhöhungen - Delphin Touristik lenkt ein
Der Reiseveranstalter Delphin Touristik hat in einem Vergleich mit dem VKI zugestanden, dass die nachträglichen Preiserhöhungen im Sommer 2004 unzulässig sind. Die Erhöhungen (Kerosinpreiszuschläge) werden zurückgezahlt.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in AUA Beförderungsbedingungen
Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage gegen die AUA auch in zweiter Instanz beim OLG Wien. Die Gerichte haben alle 19 eingeklagten Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der AUA als rechtswidrig eingestuft.
