Kapital&Wert Vermögensverwaltung - gesetzwidrige Klauseln
Auch zweite Instanz bestätigt: Gesetzwidrige Klauseln im Vermögensverwaltungsvertrag von Kapital & Wert
Geld & Versicherungen
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OGH bestätigt ständige Rechtsprechung: Abschlusskosten-Klauseln Lebensversicherungen intransparent
Das Höchstgericht stellt klar: Lebensversicherungen haben zu wenig über wirtschaftliche Verluste bei einer vorzeitigen Kündigung infomiert. Höhere Rückkaufswerte sind realistisch.
Rückkaufswertklausel bei BA CA Versicherung gesetzwidrig
Im Streit um unklare Vertragsklauseln bei Lebensversicherungen liegt ein weiteres Urteil vor: Das Oberlandesgericht Wien beurteilt 8 Klauseln der BA CA Versicherung - vormals Union Versicherung - als gesetzwidrig.
Urteil: Rückkaufswerte-Vereinbarung bei BA CA Versicherung gesetzwidrig
Das Oberlandesgericht Wien beurteilt acht Klauseln bei Lebensversicherungen der BA CA Versicherung (Union Versicherung) als gesetzwidrig.
Erfolg gegen neue Sparbuchklauseln: Keine Nullverzinsung bei Sparbüchern
Die erste Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSK) wurde soeben entschieden: Aspekte der neuen Zinsgleitklauseln für Sparbücher sind gesetzwidrig.
Konsumentenschutzministerium, VKI und AK prüfen gemeinsam Vorgehen gegen Meinl European Land
Notwendigkeit einer Gesetzesänderung zur Einbringung von Ansprüchen einer Vielzahl von Geschädigten immer dringlicher
Urteil: BGHS Wien: Waschmaschine muss nicht ständig überwacht werden
Die Haushaltsversicherung muss den eingetretenen Wasserschaden bezahlen.
Konsumenten müssen Waschmaschine nicht überwachen
Eine Waschmaschine mit Aquastopp muss nicht ständig beaufsichtigt werden. Eine Abwesenheit über zwei Stunden ist nicht vorwerfbar. Ein Wasserschaden ist von der Versicherung zu bezahlen.
Urteil: Waschmaschine muss nicht ständig überwacht werden
Eine Waschmaschine mit Aquastopp muss nicht ständig beaufsichtigt werden. Eine Abwesenheit über zwei Stunden ist nicht grob fahrlässig. Die Haushaltsversicherung muss den eingetretenen Wasserschaden bezahlen.
Rückkaufswerte-Vereinbarung bei Sparkassen Versicherung gesetzwidrig
Im Streit um unklare Vertragsklauseln bei vorzeitiger Auflösung von Lebensversicherungen liegt ein weiteres Urteil vor: Das Oberlandesgericht Wien beurteilt 5 Klauseln der Sparkassen Versicherung als gesetzwidrig.
Urteil: Rückkaufswertklausel bei Sparkassen Versicherung gesetzwidrig
Das Oberlandesgericht Wien beurteilt fünf Klauseln bei Lebensversicherungen der Sparkassen Versicherung als gesetzwidrig.
Intransparente Klausel zur Vorfälligkeitsgebühr - Kreditnehmer bekommt Geld zurück
Eine Klausel in einem Kreditvertrag, die dem Kreditnehmer bei vorzeitiger Kreditrückzahlung "die Kosten der Wiederveranlagung zum Geldmarktsatz" auferlegt, ist unwirksam. Die Folge: Der Kreditnehmer bekommt die bezahlte Gebühr zurück.
Weitere Urteile zur Lebensversicherung: Skandia und Raiffeisen
Im Streit um unklare Vertragsklauseln bei vorzeitiger Auflösung von Lebensversicherungen liegen weitere Urteile vor: Der Oberste Gerichtshof beurteilt 13 Klauseln der Skandia Lebensversicherung, das Handelsgericht Wien 6 Klauseln der Raiffeisen Versicherung. Alle Klauseln sind gesetzwidrig
VKI und AK klagen Leasingfirmen
Der VKI hat - im Auftrag des BMSK - Leasingfirmen auf Unterlassung zahlreicher gesetzwidriger Klauseln geklagt; ebenso hat die AK Klagen eingebracht.
BMSK und Arbeiterkammer bringen Verbandsklagen gegen Auto-Leasingbranche ein
Viele Bestimmungen zu Lasten der Kunden
Urteil: OLG Linz zu Lebensversicherungen der Nürnberger: Rückaufswerte-Klausel gesetzwidrig
In einem Verbandsverfahren des VKI im Auftrag des BMSK liegt eine weitere Entscheidung zu intransparenten Lebensversicherungen vor, betroffen ist die Nürnberger Versicherung AG
Urteil: OGH zu Lebensversicherungen der Generali: Kostenabzüge gesetzwidrig
In einem Verbandsverfahren des VKI im Auftrag des BMSK liegt eine weitere Entscheidung des OGH zu intransparenten Lebensversicherungen vor, betroffen ist die Generali Versicherung AG
Urteil: OGH zu Lebensversicherungen der Aspecta: Kostenabzüge gesetzwidrig
In einem Verbandsverfahren des VKI im Auftrag des BMSK liegt eine weitere Entscheidung des OGH zu intransparenten Lebensversicherungen vor, betroffen ist die Aspecta Lebensversicherung AG
OGH: Rückkaufswertklausel bei fondgebundener Lebensversicherung - ebenfalls gesetzwidrig
Der VKI geht - im Auftrag des BMSK - gegen intransparente Klauseln zu Rückkaufswerten bei Lebensversicherungen vor. Der OGH hat in seinen bisherigen Urteilen die Klauseln bei klassischen Lebensversicherungen für gesetzwidrig erklärt. Nun liegt seine erste Entscheidung zu einer fondgebundenen Lebensversicherung vor.
Urteil: OGH erstmals zu fondsgebundenen Lebensversicherungen: Versicherung muss Kostenabzüge angeben
Die Rückkaufswertklausel ist gesetzwidrig
Gesetzwidrige Klauseln im Vermögensverwaltungsvertrag von Kapital & Wert
Der VKI ging - im Auftrag des BMSK - gegen AGB von Kapital und Wert vor. Eine Klausel, nach der der Unternehmer bei vorzeitiger Kündigung seitens des Anlegers eine Vertriebsprovision für die nicht verbrauchte Laufzeit verlangen darf, ist nach dem Urteil des HG Wien unwirksam, wenn dem Anleger nicht die wirtschaftliche Tragweite der Klausel bzw die finanzielle Belastung erkennbar ist. Ebenso eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach der Unternehmer einen Vermögensverwaltungsvertrag an "ein österreichisches Kreditinstitut" übertragen darf.
News: VKI erfolgreich gegen Inkassobüro
Das OLG Wien hat dem Inkassobüro Inforscore Austria GmbH die Verwendung folgender Klausel in ihrem Vertragsformblatt "Ratenansuchen/Stundung" untersagt: Der Zahlungspflichtige ist einverstanden, dass die oben angeführten Gebühren und Kosten ihm in Rechnung gestellt werden, sofern diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind, berechnet laut Verordnung des BM f wirtschaftliche Angelegenheiten BGBl Nr 141/1996 idgF und verpflichtet sich diese Inkassokosten, welche ebenfalls mit umseitigem Zinssatz zu verzinsen sind, zu bezahlen."
Urteil: Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Dritten wegen gravierdender Sorgfaltspflichtverletzung bejaht
Saldenbestätigungen ohne Überprüfung der Richtigkeit vorgelegt
Riegerbank-Konkurs: Abschlussprüfer-Haftung erneut bejaht
Ein Abschlussprüfer, der sich keine Saldenbestätigungen im Original durch den Schuldner vorlegen lässt, sondern seiner Abschlussprüfung nur eine von der geprüften Bank ausgehändigte Kopie zugrundelegt, handelt dem Grundsatz ordnungsgemäßer Prüfung zuwider. Dies stellt nach Ansicht des OGH eine gravierende Sorgfaltspflichtverletzung dar, die auch eine Haftung gegenüber Dritten begründet.
Urteil: Amis Anleger müssen nicht den Ausgang des Konkursverfahrens abwarten um gegebenenfalls Entschädigungen zu erhalten
Das OLG hat entschieden, dass die Anlegerentschädigungseinrichtung Anmeldungen unverzüglich zu prüfen und gegebenenfalls Entschädigungen sukzessive binnen einer jeweils dreimonatigen Frist auszubezahlen hat. Auch ein mittelbares Halten von Kundengeldern kann zu einer Anlegerentschädigung iSd Wertpapieraufsichtsgesetzes (WAG) führen.
Über Imperial wurde eine Geldstrafe verhängt
Eine vom VKI eingeleitete Unterlassungsexekution war erfolgreich- das Landesgericht Linz verhängte über die Imperial Immobilienanlagen AG aufgrund eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Geldstrafe von € 10.000,--
Lebensversicherung - Gericht spricht erstmals höheren Rückkaufswert zu
Bei der vorzeitigen Auflösung einer Lebensversicherung steht ein höherer Rückkaufswert zu, wenn die Regelungen zu den Rückkaufswerten gesetzwidrig vereinbart sind.
Weitere Urteile zu Rückkaufswerte-Vereinbarungen bei Lebensversicherungen
Der VKI gewinnt Streit um 27 Klauseln gegen die Sparkassen Versicherung, die Allianz, die Union und die Wr. Städtische.
Urteil: HG Wien: Rückkaufswerte-Vereinbarung bei Union Versicherung gesetzwidrig
Das HG Wien erachtet acht Klauseln aus der klassischen und aus der fondsgebundenen Lebensversicherung der Union Versicherungs AG als gesetzwidrig.
OLG Wien: AMIS-Geschädigte können Anlegerentschädigungseinrichtung klagen
AMIS-Anleger können die AeW auf Zahlung der Entschädigung klagen
Urteil: OGH hat entschieden: 41 Klauseln der GE Money Bank gesetzwidrig
Der OGH hat in einem von der Bundesarbeiterkammer geführten Verfahren 41 Klauseln der GE Money Bank als gesetzwidrig erachtet, da sie gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder das Transparenzgebot verstoßen.
41 gesetzwidrige Klauseln bei GE Money Bank
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem von der Bundesarbeiterkammer geführten Verfahren 41 Klauseln der GE Money Bank als gesetzwidrig erachtet, da sie gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder das Transparenzgebot verstoßen. Die GE Money Bank hat es zu unterlassen, diese Klauseln zu verwenden und sich auf diese zu berufen, soweit sie in bereits beschlossenen Verträge unzulässigerweise vereinbart wurden.
Anklage im AMIS-Skandal
Gegen die beiden AMIS-Gründer, einen Ex-Vorstand und zwei Ex-AMIS-Fondsmanager wurde die Anklage wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs eingebracht. Die Schadenssumme beträgt laut Anklageschrift über 62 Millionen Euro.
VKI: OGH gegen überzogene Sorgfaltspflichten bei Bankomatkarten
Buchinger bringt Klarstellung zu Pflichten der Kunden und zur Haftung der Bank.
OGH zu Bankomatmissbrauch: Bank haftet bei ausgespähtem PIN-Code
Leider kein Einzelfall: Bei einer eigenen Behebung wird der PIN-Code ausspioniert, danach wird die Bankomatkarte gestohlen. Die Diebe beheben in kurzer Zeit Geld vom Konto.
AK warnt vor Kostenfalle bei vorzeitiger Kündigung von Bausparverträgen
Die AK warnt vor Kostenfallen bei einer vorzeitigen Kündigung des Bausparvertrages. Wer vorzeitig das Geld braucht, verliert die staatliche Prämie, zahlt bei den Sparzinsen drauf und zahlt einen Verwaltungskostenbeitrag.
OGH: Auch Rückkaufswerte-Vereinbarung bei UNIQA und ÖBV gesetzwidrig
Im Streit wegen unklarer Rückkaufswerte bei Lebensversicherungen bestätigt der Oberste Gerichtshof (OGH) eine kürzlich ergangene Entscheidung: Rückkaufswert-Regeln sind gesetzwidrig, wenn sie nicht deutlich auf die Nachteile bei einem vorzeitigen Ausstieg hinweisen.
Urteile Schlag auf Schlag: Klauseln zum Rückkaufswert bei Lebensversicherung sind gesetzwidrig.
In zwei weiteren Urteilen gegenüber der ÖBV und der UNIQA bestätigt der OGH seine Entscheidung im Verfahren gegen die Victoria Volksbanken Versicherung.
Buchinger: OGH Urteil schafft Anspruch auf höhere Rückkaufswerte bei Kündigung von Lebensversicherungen
Utl.: Bis 1.1.2007 üblicherweise verwendeten Kündigungs- und Rückkaufswertklauseln sind gesetzwidrig
OGH: Rückkaufswerte-Vereinbarung bei Lebensversicherungen gesetzwidrig
Im Streit wegen unklarer Rückkaufswerte bei Lebensversicherungen liegt endlich eine höchstgerichtliche Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof (OGH) vor: Rückkaufswert-Regeln sind gesetzwidrig, wenn sie nicht deutlich auf die Nachteile bei einem vorzeitigen Ausstieg hinweisen.
Lebensversicherungen/Rückkauf - Erfolg gegen Nürnberger Versicherung
Weiterer Erfolg im Kampf gegen intransparente Lebensversicherungen: Das Landesgericht Salzburg hält Vertragsbestimmungen der Nürnberger Versicherung für gesetzwidrig.
Urteil: VKI-Erfolg gegen Nürnberger Versicherung
Das LG Salzburg hält Vertragsbestimmungen der Nürnberger Versicherung zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen für gesetzwidrig.
Aufrundungsklausel bei Bauspardarlehen gesetzwidrig
Der OGH hat eine Aufrundungsklausel in den Bauspardarlehen der ABV für gesetzwidrig erklärt; die ABV kündigt an, betroffene Verträge von sich aus nachzurechnen.
Urteil: Aufrundungsklausel bei Bauspardarlehen - gesetzwidrig
In einem vom VKI geführten Verfahren um die Unzulässigkeit einer einseitigen Aufrundungsklausel sprach der OGH nun aus, dass dem Verwender unzulässiger Klauseln nach § 28 Abs 1 KSchG nur die Verwendung solcher Klauseln untersagt werden könne, die er tatsächlich verwendete oder zu verwenden beabsichtigte. Sind aber ebenfalls in der Klage geltend gemachte Klauseln mit den tatsächlich verwendeten Klauseln sinngleich, ist dem Unterlassungsbegehren in Bezug auf die Verwendung dieser sinngleicher Klauseln stattzugeben.
FMA warnt vor "Grundbuchzertifikat Ltd."
Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) warnt Anleger öffentlich vor einem unseriösen Anbieter von Finanzdienstleistungen. Wie die FMA am 02.02.07 mitteilte, ist die Firma "Grundbuchzertifikat Ltd., mit angeblichem Geschäftssitz in 95 Wilton Road, London, nicht berechtigt in Österreich konzessionspflichtige Bankgeschäfte auszuüben.
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