Dolinschek präsentiert Studie zu "Versicherungsvermittlern"
Versicherungsvermittler geben Kunden das Gefühl, gut betreut zu sein - mit den gesetzlichen Informationsvorschriften nehmen sie es nicht so genau
Geld & Versicherungen
All articles on the topic
Rückforderungsanspruch der Bank bei Phishing
Laut OLG Hamburg hat eine Bank gegen eine Kontoinhaberin einen Rückforderungsanspruch, wenn die Kontoinhaberin ihr Konto für Überweisungen nach einer Phishing-Attacke zur Verfügung stellt.
Staatssekretär Dolinschek setzt sich für Konsumentenrechte in Oberösterreich ein
Ist Oberösterreich anders? "Oberösterreichische Banken haben bei der Berechnung der Sparzinsen anscheinend ein anderes Rechtsverständnis"
BTV - Unterlassungserklärung zu 44 Bankklauseln
Der VKI hatte - im Auftrag der AK Vorarlberg - die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) bezüglich insgesamt 44 Klauseln abgemahnt. Nachdem die BTV gleich zu Beginn hinsichtlich 32 dieser 44 Klauseln eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, hat sie nun auch für die übrigen 12 Klauseln die Unterlassungserklärung unterzeichnet.
Zinsenstreit bei Unternehmerkredit - KSchG dient als Anhaltspunkt
Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes können als Konkretisierungsmaßstab zur dafür dienen, welche Bestimmungen auch außerhalb des Anwendungsbereiches des Konsumentenschutzgesetzes als ungültig erachtet werden, wenn einander ungleich starke Vertragspartner einander gegenüberstehen.
Reisestornoversicherung - Wenn Bedingungen nicht vereinbart werden
Versicherungsbedingungen gelten nur dann, wenn sie in den Vertrag einbezogen wurden. Dies stellt das Handelsgericht Wien klar. Fehlt eine Einbeziehung, dann gilt die Versicherung ohne die Einschränkungen in den Versicherungsbedingungen.
Weitere Urteile gegen Lebensversicherungen: HG Wien gibt VKI Recht
Im Streit wegen intransparenter Rückkaufswerte und unklarer Kostenregelungen bei Lebensversicherungen hat das Handelsgericht Wien Versicherungsverträge der Wr. Städtischen und der Finance Life beurteilt. Die beanstandeten Vertragsbestimmungen sind gesetzwidrig.
Urteil: VKI-Erfolg beim HG Wien bei Lebensversicherung
Das HG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Wiener Städtischen Versicherung in der klassichen und in der fondsgebundenen Lebensversicherung als intransparent und gesetzwidrig.
Urteil: VKI-Erfolg beim HG Wien bei Fondsgebundener Lebensversicherung
Das HG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Finance Life Lebensversicherung zu Kostenabzügen und zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als intransparent und gesetzwidrig.
Sicherheit bei Bankomatkarten
Im Folgenden finden Sie Tipps für einen sicheren Umgang mit Ihrer Bankomatkarte.
Leasing - Abrechnung bei vorzeitiger Rückzahlung
Angemessene Ermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Finanzierungsleasingvertrages
Zinsenkontrolle auch beim Unternehmerkredit
Auch in einem Unternehmerkredit hat eine Zinsanpassungsklausel zweiseitig zu erfolgen. Ebenso hat die Bank auch bei einem Unternehmerkredit inhaltliche Schranken bei einer Zinsänderung zu beachten.
Haubner: Versicherungsnehmer kommen nun rasch und unbürokratisch zu ihrem Geld
Rechtsstreit zwischen Konsumentenschutzministerium und VAV Versicherung gütlich beigelegt
Vorsicht bei Scheckeinlösung
Die Einlösung eines Schecks kann mit Tücken verbunden sein. Wir geben Tipps wie man richtig vorgeht.
Konsumenten haften für Bankomatkarten-Doubletten nicht
Kriminelle haben Bankomatdaten ausgespäht - Kunden haften beim Einsatz von Doubletten nicht für den Schaden. Der VKI informiert, wie man sich als Geschädigter verhalten muss.
Bankengipfel Sparzinsen - Banken sagen Prüfung zu
Bankengipfel von Staatssekretär Dolinschek bringt Zusage der Banken, bis spätestens 1.1.2007 die Abrechnung von Sparbüchern prüfen und vorenthaltene Zinsen auszahlen zu wollen.
Zinsenstreit: Urteil des HG Wien zur Verjährung
Das Handelsgericht Wien hat als Berufungsgericht in einem Verfahren über den Rückforderungsanspruch wegen einer unkorrekten Zinsanpassungsklausel festgehalten, dass das Wissen einer Stelle, die für den Kreditnehmer den Zinsschaden berechnet, nicht dem Kreditnehmer zugerechnet werden kann. Dies ist für den Verjährungsbeginn einer Schadenersatzpflicht von großer Bedeutung.
Zinsenstreit: OGH sieht SMR+VIBOR/EURIBOR/2 erneut als geeignet an
Der OGH führt seine - in vom VKI betriebenen Verfahren begründete - Rechtsprechung fort, dass der Mittelwert von SMR und VIBOR/EURIBOR eine geeignete Ersatzklausel für gesetzwidrige Zinsanpassungsklauseln in Kreditverträgen ist. Erstmals hat er dies nun auch in einem Verfahren ausgesprochen, das von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte geführt wurde.
Dolinschek: Rückkaufswert bei Lebensversicherungen der Aspecta intransparent und gesetzeswidrig
Wien (OTS) - Der VKI hatte im Auftrag von Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek unter anderem die Aspecta Lebensversicherung AG wegen undeutlicher Bestimmungen in Lebensversicherungsverträgen geklagt. "Es freut mich, dass das Gericht wiedereinmal im Sinne der Konsumenten geurteilt hat", sagte heute Staatssekretär Dolinschek.
Urteil: VKI-Erfolg beim OLG Wien auch bei Fondsgebundener Lebensversicherung
Das OLG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Aspecta Versicherung zu Kostenabzügen und zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als intransparent und gesetzwidrig.
VKI-Erfolg beim OLG Wien bei Fondsgebundener Lebensversicherung
Im Streit wegen intransparenter Rückkaufswerte und unklarer Kostenregelungen bei Lebensversicherungen hat das Oberlandesgerichtes Wien (OLG Wien) erstmals eine fondsgebundene Lebensversicherung beurteilt. Vertragsbestimmungen der Aspecta Versicherung sind demnach intransparent und somit gesetzwidrig.
VKI-Abmahnung gegen Uniqa Krankenversicherung erfolgreich
Die Uniqa Versicherung hat im Zusammenhang mit ihren Versicherungsbedingungen zur Krankenversicherung eine Unterlassungserklärung zu vier dort enthaltenen Klauseln abgegeben.
OGH schränkt "Vorfälligkeitsgebühr" bei vorzeitiger Kreditrückzahlung ein
Bank muss eingehobene Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung zurückzahlen.
OGH: Konsumentenschutzgesetz gilt nicht bei Versicherungsverein
Der Oberste Gerichtshof (OGH) sieht für Kunden von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit in wichtigen Bereichen keinen Schutz des Konsumentenschutzgesetzes.
Verständigungspflicht der Bank vor Eintragung in Warnliste
Der Oberste Gerichtshof sprach einem Bankkunden einen Schadenersatzanspruch zu, da dieser in eine Gläubigerwarnliste aufgenommen wurde, ohne vorher entsprechend benachrichtigt worden zu sein.
Urteil: Verständigungspflicht der Bank vor Eintragung in Warnliste
Der OGH sprach einem Bankkunden einen Ersatzanspruch auf materiellen und immateriellen Schaden zu, da dieser in eine Gläubigerwarnliste aufgenommen wurde, ohne vorher entsprechend benachrichtigt worden zu sein.
Dolinschek: Intransparente Rückkaufswerten bei Lebensversicherungen gesetzwidrig
Weiterer Erfolg eines effektiven Konsumentenschutzes
VKI-Siege beim Streit um Rückkaufswerte bei Lebensversicherungen
Der VKI konnte in Verbandsklagen - im Auftrag des BMSG - gegen Lebensversicherungen eine Reihe von positiven Urteilen des Oberlandesgerichtes Wien (OLG Wien) erzielen.
Urteil: OLG Wien zu Rückkaufswerten bei Uniqa, Victoria und ÖBV
Das OLG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Uniqa Personenversicherung, der Victoria Volksbanken Versicherung und der Österreichischen Beamtenversicherung zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG.
Urteil: Lebensversicherung - Erfolg gegen Zürich Versicherung
Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - beim HG Wien ein weiteres Verfahren gegen eine Lebensversicherung. Regelungen zu Kostenabzügen und Rückkaufswerten der Zürich Versicherung sind gesetzwidrig.
Urteil: Zinsenstreit: SMR+VIBOR/EURIBOR/2 geeignete Ersatzklausel
Neben der Wiederholung einiger zentraler Eckpunkte der Zinsenstreit-Judikatur, bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Ansicht des klagenden Vereins für Konsumenteninformation (VKI), dass bei einer gesetzwidrigen Zinsanpassungsklausel zur Berechnung des Zinsschadens die neue Zinsglietklausel der Bank (=der Mittelwert von SMR und VIBOR/EURIBOR) herangezogen werden kann.
Zinsenstreit: SMR+VIBOR/EURIBOR/2 geeignete Ersatzklausel
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Ansicht des klagenden Vereins für Konsumenteninformation, dass bei einer gesetzwidrigen Zinsanpassungsklausel zur Berechnung des Zinsschadens die neue Zinsglietklausel der Bank (der Mittelwert von SMR und VIBOR/EURIBOR) herangezogen werden kann.
Urteil: VKI gewinnt gegen Skandia Lebensversicherung
Das HG Wien beurteilt Klauseln zum Rückkaufswert und zu Kostenabzügen bei fondsgebundenen Lebensversicherungen der Skandia als gesetzwidrig. Die Klauseln verstoßen gegen § 6 Abs 3 KSchG.
BAWAG P.S.K. wird Konsumenten strittige Kreditzinsen zu 70 % zurückzahlen!
Anbot der BAWAG P.S.K. an Arbeiterkammer (AK), Verein für Konsumenteninformation (VKI) und Konsumentenschutzministerium (BMSG)
AK gibt Tipps: Was tun, wenn die Kreditzinsen steigen?
In den letzten Monaten sind die Zinsen gestiegen: gut für Sparer, schlecht für Kreditnehmer. Denn auch laufende Kredit- und Darlehensverträge werden teurer, wenn die Leitzinsen in die Höhe gehen, an die auch die Euro-Kreditzinsen geknüpft sind. Die AK rät daher, die im Kreditvertrag vereinbarte Zinsgleitklausel zu prüfen, wann und wie hoch Zinsänderungen sein können.
Dolinschek: Zinsrundungsklausel der Allgemeinen Bausparkasse zum Nachteil der Bankkunden gesetzwidrig
Weiterer Erfolg unseres efektiven Konsumentenschutzes
VKI Sieg bei Haftung für Bankomatkartenmißbrauch
Das BGHS Wien hält in einem aktuellen Urteil fest, dass der Kontoinhaber nicht für die Schäden innerhalb der ersten 15 Minuten nach dem Diebstahl einer Bankomatkarte haftet, wenn die Behebungen mit dem PIN erfolgten.
"Joopie Heesters-Spot" der Generali irreführend
Die Versicherung warb für ihre Altersvorsorge im Fernsehen mit dem 101-jährigen Johannes Heesters und "unglaublichen" 0,5 % mehr Garantiezins. Der VKI klagte im Auftrag des BMSG wegen irreführender Werbung und bekam nun Recht.
Urteil: BGHS Wien verurteilt BAWAG im Zinsenstreit
Als Ersatz für eine unwirksamen Zinsanpassungsklausel ist das arithmetische Mittel zwischen 3-Monats-VIBOR/EURIBOR und der Sekundärmarktrendite Emittenten das vernünftigste Mittel. Dies sogar dann, wenn das Gericht feststellt, dass dieser Parameter für die beklagte Bank betriebswirtschaftlich keinen sinnvollen Ausgleich darstellt.
Zinsenstreit - Top aktuelle Urteile geben VKI-Position Recht
Der Streit um die Verrechnung überhöhter Kreditzinsen bei Verbraucherkrediten mit gesetzwidrigen Zinsanpassungsklauseln aus der Zeit von 1.3.1997 währt nun schon seit Jahren. Umso erfreulicher, dass sich die "Nebel lichten" und die Judikatur Schritt für Schritt die Positionen der Konsumentenschützer bestätigt. Wir können über zwei top-aktuelle Entscheidungen des OGH sowie eine Entscheidung des BGHS Wien berichten.
Urteil: OGH im Zinsenstreit - Erkundigungsobliegenheit nicht überspannen
Der OGH nahm in einer Entscheidung über eine Zinsanpassungsklausel erneut Stellung zu unzulässigen Parametern und zum Beginn der Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen des Kreditnehmers.
Urteil: OGH im Zinsenstreit - Schadenersatz / ZGK neu geeignet
Zum Schadensatzanspruch des Kreditnehmers gegenüber einer Bank, die eine unzulässige Preisanpassungsklausel verwendet hat, lässt der OGH wieder den Verjährungsbeginn des Schadenersatzes mit ausreichender Verdichtung der Medieninformationen beginnen. Das arithmetische Mittel aus SMR und VIBOR/Euribor ist zur Nachkontrolle keinesfalls abzulehnen, sondern entspricht möglicherweise dem Parteiwillen am ehesten.
Schlechte Rückkaufswerte sind verfassungswidrig
Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist in einem aktuellen Beschluss darauf hin, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben bei Lebensversicherungen nur dann gewahrt sind, wenn Konsumenten die Höhe der Abschlusskosten erkennen können und wenn sie im Fall einer vorzeitigen Beendigung der Lebensversicherung eine angemessene Entschädigung erhalten.
VKI Sieg gegen Imperial
Gewinnscheine der Imperial Immobilienanlagen AG sahen einen weitgehenden Ausschluss der Möglichkeit zur Kündigung und eine Vertragsbindung des Anlegers bis 31.12.2025 (!) vor. Zu Unrecht, wie der OGH aufgrund einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMSG - nunmehr feststellt.
Mehr Transparenz bei Gewinnbeteiligung von Lebensversicherungen
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) will mehr Transparenz bei der Gewinnbeteiligung von Lebensversicherungen. Eine neue Verordnung soll ab 1.1.2007 die Berechnung der Gewinnbeteiligung für Konsumenten verständlich und nachvollziehbar machen.
