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Geld & Versicherungen

Urteil: Zinsenstreit: LG Klagenfurt zur Verjährungsfrage

In seiner Berufungsentscheidung hob das LG Klagenfurt eine abweisende Entscheidung des Erstgerichts auf und verwies die Sache zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Das Erstgericht hatte den Anspruch auf Rückzahlung zuviel bezahlter Zinsen sowohl bereicherungsrechtlich als auch schadenersatzrechtlich als verjährt betrachtet.

Zinsenstreit: Berufungsgericht zurecht kritisch bei Verjährungsfrage

Das LG Klagenfurt gab einer Berufung der Bundesarbeitskammer gegen ein abweisendes erstinstanzliches Urteil im Zinsenstreit statt. Das Erstgericht hatte den Anspruch auf Rückzahlung zuviel bezahlter Zinsen sowohl bereicherungsrechtlich als auch schadenersatzrechtlich als verjährt betrachtet. Das Berufungsgericht beanstandete jedoch die Rechtsansicht des Erstgerichtes und verwies die Sache zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück.

BGH zum Ersatz unwirksamer Kostenklausel bei Rückkauf von Lebensversicherung

Der BGH hat in seiner jüngsten (mündlich verkündeten) Entscheidung zum einen bestätigt, dass intransparente Klauseln zur Tragung von Abschlusskosten bzw zum Stornoabzug unwirksam sind. Zum anderen hat er Kriterien erstellt, wie der Rückkaufswert im Lichte der Unwirksamkeit der Klauseln (mindestens) zu berechnen ist.

Lombard-Kartell: Verhandlung vor Europäischen Gerichtshof erster Instanz

Heute fand beim Gerichtshof erster Instanz eine Verhandlung betreffs des Lombard-Klubs statt. In dem Verfahren soll über die Richtigkeit der Entscheidung der Kommission aus dem Jahre 2002 aufgrund von Kartellabsprachen österreichischer Banken im Rahmen des "Lombard-Klubs" entschieden werden; allenfalls aber auch über die Höhe der verhängten Geldstrafe von € 124 Mio.

Verbraucherkredit: Kommission legt überarbeiteten Vorschlag vor, um Einigung zu erleichtern

Die Europäische Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für eine Verbraucherkredit-Richtlinie angenommen, mit der die Verbraucherrechte in einem echten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen EU-weit angeglichen werden sollen. In diesem überarbeiteten Vorschlag, der eine Einigung zwischen Parlament und Rat einfacher machen soll, werden die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments aus dessen erster Lesung berücksichtigt. Zu den wichtigsten Änderungen gegenüber dem ersten überarbeiteten Vorschlag der Kommission vom Oktober 2004 gehört die Fokussierung auf die eigentlichen Verbraucherkredite (bis 50 000 Euro); der Hypothekarkredit wird ausgeklammert. Aufgrund des neuen Wortlauts sind die Mitgliedstaaten bei der Anpassung gewisser Bestimmungen an ihre innerstaatlichen Gegebenheiten flexibler; zugleich wird das Binnenmarktprinzip durch eine Klausel über die gegenseitige Anerkennung gewahrt. Den Verbrauchern werden insbesondere zuerkannt: das Recht auf Widerruf binnen 14 Tagen, das Recht auf vorzeitige Rückzahlung des Kredits und das Recht, einen Kreditvertrag zu kündigen, wenn der dazu gehörige Kauf nicht zustande kommt.

Zinsenstreit: "SMR/VIBOR-Halbe" kann taugliche Ersatzklausel sein

In einem Musterprozess des VKI (im Auftrag des BMSG) gegen die GARA (BAWAG) bestätigt der OGH seine bisherige Judikatur und sieht die neue Zinsgleitklausel der Bank als möglich Ersatzklausel als denkbar an. Dazu bedarf es aber weiterer Feststellungen durch einen Sachverständigen.

Urteil: Zinsenstreit - "SMR/VIBOR-Halbe" kann taugliche Ersatzklausel sein

In einem Musterprozess des VKI (im Auftrag des BMSG) gegen die GARA (BAWAG) bestätigt der OGH seine bisherige Judikatur und sieht die neue Zinsgleitklausel der Bank als möglich Ersatzklausel als denkbar an. Dazu bedarf es aber weiterer Feststellungen durch einen Sachverständigen.

Zinsenstreit - SMR/VIBOR-Halbe taugt zur Nachrechnung

Bezirksgericht für Handelssachen Wien sieht - unter Hinweis auf den OGH und ein Sachverständigengutachten - die Formel "SMR/VIBOR-Halbe" als taugliche Grundlage zur Nachrechnung von Verbraucherkrediten an, deren Zinsanpassungsklausel als gesetzwidrig wegfällt.

Republik zu Schadenersatz verurteilt

Am Landesgericht ist die Republik Österreich zum Ersatz des Schadens nach der Pleite der Riegerbank verurteilt worden. Das teilte der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) am Donnerstag mit.

FMA warnt vor Finanzdienstleistungsgeschäften mit den Anbietern "Brown Friedmann & Co. Ltd." und "Brown & Lampe U.S. Portfolio Management Ltd."

(Wien, 08. September 2005) Österreichs Finanzmarktaufsichtsaufsichtsbehörde FMA warnt per Kundmachung in der heutigen Ausgabe des Amtsblattes der Wiener Zeitung vor Finanzdienstleistungsgeschäften mit den vorgeblich von der französischen Riviera, Cote d´Azur, agierenden Anbietern "Brown Friedmann & Co. Ltd." und "Brown & Lampe U.S. Portfolio Management Ltd.". Diese Anbieter verfügen weder über die dafür erforderliche Konzession der FMA noch über eine entsprechende Berechtigung der Aufsichtsbehörden an ihrem angeblichen Sitz in Frankreich, um Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen zu erbringen.

Bankomatkartenmißbrauch - Keine Haftung wenn Sorgfalt nicht verletzt

Ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigt: Der Bunkkunde haftet für mißbräuchliche Bankomatbehebungen durch Dritte nicht, wenn er mit Karte und Code sorgfältig umgeht. Allein die Kenntnis des PIN Codes durch den Dritten schafft nicht den Anschein, der Kunde sei sorglos damit umgegangen, da der Code auch durch Ausspionieren durch Dritte dem Täter zur Kenntnis gelangen kann.

Urteil: Bürgschaft des Vaters für Sohn mangels Aufklärung durch Bank unwirksam

Durch die Auflistung der Schulden des Hauptschuldners genügt die Bank nicht ihrer Aufklärungspflicht. Vielmehr sind dem Interzedenten die wirtschaftlichen Gründe des Gläubigers vor Augen zu führen, warum er auf die Haftung eines Bürgen besteht und inwieweit damit zu rechnen ist, dass die Haftung des Interzedenten schlagend wird.

FMA veröffentlicht Investoren-Warnung zum angeblich australischen Anbieter "Carver Brooks & Associates Ltd". FMA-Vorstand Dr. Pribil mahnt zu äußerster Vorsicht bei Angeboten via Telefon und Internet.

(Wien, 30. August 2005) Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA warnt mit Bekanntmachung in der heutigen Ausgabe des Amtsblatts der Wiener Zeitung vor Finanzdienstleistungsgeschäften mit dem Anbieter "Carver Brooks & Associates Ltd." mit angeblichem Sitz in Levels 20 & 21, Tower 2, Darling Park, 201 Sussex Street, Sydney, NSW 2000 Australia (Tel: ++61/2 9475 1284, Fax: ++61/2 9475 1285).

Urteil: Zinsenstreit - VKI bei Sammelklage in zweiter Instanz erfolgreich

Das OLG Wien hob die Entscheidung des HG Wien, worin - in vermeintlicher Anlehnung an die in demselben Verfahren ergangene Entscheidung 2 Ob 106/03g - sämtliche Ansprüche jener Kreditnehmer abgewiesen wurden, deren Kreditrückzah-lung länger als drei Jahre zurück lagen, auf. Die Berufungsinstanz betrachtete insb die in der Sammelklage geltend gemachten Schadenersatzansprüche von rund 130 Kreditnehmern wegen überhöhter Zinsforderungen für berechtigt.

Urteil: Zinsenstreit: VKI bei Sammelklage in zweiter Instanz erfolgreich

Das OLG Wien hob die Entscheidung des HG Wien, worin - in vermeintlicher Anlehnung an die in demselben Verfahren ergangene Entscheidung 2 Ob 106/03g - sämtliche Ansprüche jener Kreditnehmer abgewiesen wurden, deren Kreditrückzahlung länger als drei Jahre zurück lagen, auf. Die Berufungsinstanz betrachtete insb die in der Sammelklage geltend gemachten Schadenersatzansprüche von rund 130 Kreditnehmern wegen überhöhter Zinsforderungen für berechtigt.

OGH im Zinsenstreit - Banken haften für Schadenersatz

In einem Rechtsschutz-Prozess von Rechtsanwalt Dr. Alexander Klauser hat der OGH klargestellt, dass die Verwendung gesetzwidriger Zinsanpassungsklauseln und die Unterlassung entsprechender Zinsanpassungen schadenersatzpflichtig machen und der Anspruch auf Schadenersatz erst binnen drei Jahren ab subjektiver Kenntnis von Schaden und Schädiger verjährt.

unterstützt durch das

Sozialministerium