Leistungen nicht erbracht - Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude
Gericht spricht Konsumenten einen Ersatzanspruch in der Höhe von € 300,00 (rund € 21,00 pro Person und Tag) zu.
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Karl Padzold KEG: Aufwandsentschädigung bei Versicherungsstorno unzulässig
Ein Versicherungsmakler darf nach Storno einer Versicherung vom Verbaucher keine Aufwandsentschädigung verlangen.
Irreführende Prospekte eines Fitness-Studios
Das OLG Wien bestätigt ein Urteil zu einer irreführenden Postwurfsendung in einem - im Auftrag des Konsumentenschutzministers geführten - Verbandsverfahren. Die von der Beklagten verwendeten Werbeblätter seien zur Irreführung geeignet.
21 Klausel von VISA gesetzwidrig
Das OLG Wien hat als Berufungsgericht in einem vom VKI im Auftrag der AK Vorarlberg geführten Verfahren gegen die VISA-Service der Berufung des VKI vollinhaltlich stattgegeben. Der Berufung von VISA wurde nicht Folge gegeben.
Haftung der Fluglinie, wenn sich Zubringer verspätet
Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass das verspätungsbedingte Versäumen einer Maschine rechtlich als "Flugausfall" zu werten sei, der grundsätzlich Schadenersatzansprüche des Kunden nach sich ziehe.
Anklage im AMIS-Skandal
Gegen die beiden AMIS-Gründer, einen Ex-Vorstand und zwei Ex-AMIS-Fondsmanager wurde die Anklage wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs eingebracht. Die Schadenssumme beträgt laut Anklageschrift über 62 Millionen Euro.
OGH zu Bankomatmissbrauch: Bank haftet bei ausgespähtem PIN-Code
Leider kein Einzelfall: Bei einer eigenen Behebung wird der PIN-Code ausspioniert, danach wird die Bankomatkarte gestohlen. Die Diebe beheben in kurzer Zeit Geld vom Konto.
Dt. Reiseveranstalter Tourops: Insolvenz angemeldet
Zum deutschen Reiseveranstalter Tourops Travel Systems GmbH (65193 Wiesbaden, Taunusstr. 1) wurde am 28.3.2007 beim Amtsgericht Köln ein Insolvenzantrag (Geschäftszahl: 74 IN 105/07) eingebracht.
Airline muss eilige Gäste beim Check-In vorziehen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Erding (Bayern) muss eine Fluggesellschaft aus einer langen Warteschlange jene Passagiere herausrufen, deren Abflug bevorsteht. Verabsäumt dies die Airline, haben Fluggäste, die nicht mehr an Bord dürfen unter Umständen einen Entschädigungsanspruch.
AKNÖ warnt vor Werbefahrten - Buchinger fordert Gesetzesänderung
Die AKNÖ hat errechnet: 15 Mio. Euro durch dubiose Werbefahrten 2006 allein in NÖ umgesetzt. AK und BMSK fordern schärfere Gewerbeordnung, um besser gegen unseriöse Unternehmen vorgehen zu können.
OGH: Auch Rückkaufswerte-Vereinbarung bei UNIQA und ÖBV gesetzwidrig
Im Streit wegen unklarer Rückkaufswerte bei Lebensversicherungen bestätigt der Oberste Gerichtshof (OGH) eine kürzlich ergangene Entscheidung: Rückkaufswert-Regeln sind gesetzwidrig, wenn sie nicht deutlich auf die Nachteile bei einem vorzeitigen Ausstieg hinweisen.
OGH: Vom Tsunami betroffene Touristen erhalten Kosten großteils zurück
Ein Reiseveranstalter muss einer Familie, die ihren Urlaub in Thailand abbrechen musste, rund 70 Prozent der Reisekosten refundieren. Nach dem OGH muss ein Reisender bei einem Reiseabbruch in Folge einer unvorhersehbaren Naturkatastrophe nur ein dem erhaltenen Nutzen angemessenes Entgelt bezahlen.
Gesetzwidrige Klauseln in Wohnungskaufverträgen mit Bauträgern
Eine aktuelle Studie der AK Wien zeigt gesetzwidrige Klauseln in Wohnungskaufverträgen auf.
Gesetzwidrige Klauseln in Wohnungskaufverträgen mit Bauträgern
Die AK Wien hat in einer aktuellen Studie Kaufvertragsformulare von 18 privaten Bauträgern auf gesetzwidrige Klauseln untersucht. Nach der Studie sind in den untersuchten Verträgen 474 Klauseln gesetzwidrig und verstoßen gegen das Wohnungseigentums-, Bauträgervertrags- und Konsumentenschutzgesetz und gegen das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch.
Superlook - Rücktrittsrecht bei irreführender Inseratwerbung
Ein weiteres Gericht bestätigt die Ansicht des VKI, dass Verbrauchern nicht nur beim Ansprechen auf der Straße, sondern auch bei irreführender Inseratwerbung mit Modeljobs (analog § 3 KSchG) ein Rücktrittsrecht zusteht.
Verbandsklage gegen Tele2UTA
Die AK Vorarlberg hat den VKI beauftragt, Tele2UTA wegen irreführender Werbung für den Wertkartentarif "Champion" auf Unterlassung zu klagen.
EU Kommission - Sammelklagen für Europas Verbraucher
Mit Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild will die Europäische Kommission den Verbraucherschutz stärken. Das Rechtsinstrument werde geprüft, kündigte Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva am Dienstag in Straßburg an.
Reisemängel - auch Preisminderung über Frankfurter Liste möglich
Übelriechende und schadstoffhältige Rauchwolken über Ferien-Club-Anlage rechtfertigen eine Preisminderung um 50 Prozent, weil diese Ge-ruchsbelästigung weit über das - in der Frankfurter Liste angenommene - Durchschnittmaß hinausgeht. Auch Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude ist berechtigt.
Aus für Frühinkasso bei Pauschalreisen
Das BMSK teilt mit:
Schadenersatz für verlorenes Fluggepäck
In einem Musterprozess des VKI - im Auftrag des Konsumentenschutzministers - wurde die AUA in erster Instanz zu Schadenersatz wegen Verlust von Reisegepäck bzw wegen verspäteter Beförderung von Reisegepäck verurteilt.
OGH: Rückkaufswerte-Vereinbarung bei Lebensversicherungen gesetzwidrig
Im Streit wegen unklarer Rückkaufswerte bei Lebensversicherungen liegt endlich eine höchstgerichtliche Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof (OGH) vor: Rückkaufswert-Regeln sind gesetzwidrig, wenn sie nicht deutlich auf die Nachteile bei einem vorzeitigen Ausstieg hinweisen.
Internet-Abzocke: Kostenpflicht erst in AGB unwirksam
Das Amtsgericht München bestätigt in seinem (rechtskräftigen) Urteil vom 16.01.2007 die Ansicht von Konsumentenschützern, dass der erstmalige Hinweis auf eine Kostenpflicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist.
VKI erfolgreich gegen Krebs-Wunderheiler
Das OLG Wien bestätigte am 12.1.2007 die Entscheidung des Erstgerichts, die niederländische Dr. Rath Health Programs BV zur Unterlassung irreführender Werbung mit angeblich krebsheilender Wirkung ihrer Vitaminpräparate zu verpflichten. Der Beklagten steht dagegen nur mehr die außerordentliche Revision offen. Das Verfahren ist 2004 vom BMSK beauftragt worden.
Lebensversicherungen/Rückkauf - Erfolg gegen Nürnberger Versicherung
Weiterer Erfolg im Kampf gegen intransparente Lebensversicherungen: Das Landesgericht Salzburg hält Vertragsbestimmungen der Nürnberger Versicherung für gesetzwidrig.
Aufrundungsklausel bei Bauspardarlehen gesetzwidrig
Der OGH hat eine Aufrundungsklausel in den Bauspardarlehen der ABV für gesetzwidrig erklärt; die ABV kündigt an, betroffene Verträge von sich aus nachzurechnen.
Unzulässige Verfallsklauseln bei B-Free
Der VKI hat nun nach Beschluss des Obersten Gerichtshofs rechtskräftig das im Auftrag des BMSG geführte Verfahren gegen die Mobilkom Austria gewonnen, in dem es um Verfallsklauseln bei Wertkartentelefonen (B-Free) geht.
FMA warnt vor "Grundbuchzertifikat Ltd."
Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) warnt Anleger öffentlich vor einem unseriösen Anbieter von Finanzdienstleistungen. Wie die FMA am 02.02.07 mitteilte, ist die Firma "Grundbuchzertifikat Ltd., mit angeblichem Geschäftssitz in 95 Wilton Road, London, nicht berechtigt in Österreich konzessionspflichtige Bankgeschäfte auszuüben.
AMIS-Pleite: Schadenersatz gegen Vermittler - Mitverschulden Anleger
Laut OGH haben auf ein Mitverschulden des Anlegers nicht nur die Informationen des Vermögensberater Einfluss, sondern auch die vor Vertragsschluss dem Anleger ausgehändigten schriftlichen Unterlagen, aus deren Inhalt der Anleger auf die Risikoträchtigkeit der von ihm gewählten Anlageformen hätte schließen müssen.
VKI erfolgreich gegen "Österreichisches Sterberegister"
Angehörige von kürzlich verstorbenen Menschen erhielten Ende letzten Jahres die Aufforderung 69 Euro für den Eintrag in ein "Österreichisches Sterberegister - online /Diözesanes Totenbuch" zu bezahlen. Der Zahlschein lag praktischerweise gleich bei. Die Diözesen warnten vor Betrügern. Der VKI klagte im Auftrag des BMSK - erfolgreich - den Verantwortlichen. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet.
Deutschland: Schadenersatzanspruch eines Anlegers gegen finanzierende Bank bei verbundenen Geschäften
Anleger können laut deutschem Bundesgerichtshof gegen eine finanzierende Bank wegen Wissensvorsprungs einen Schadenersatzanspruch haben, wenn die außerhalb des Verbunds stehenden Initiatoren des Veranlagungsproduktes eine Täuschung begangen haben und die Bank mit ihnen in institutionalisierter Art und Weise zusammengewirkt hat.
Finance Life Lebensversicherung - Kostenverrechnung intransparent
Das Oberlandesgericht Wien beurteilt Regelungen in fondsgebundenen Lebensversicherungen der Finance Life als intransparent und somit gesetzwidrig.
Prospektwahrheit - Ras Al Khaimah ist nicht Dubai
Nach dem HG Wien als Berufungsgericht ergibt sich aus dem Grundsatz der Prospektwahrheit und -klarheit einmal mehr, dass die einem Verbraucher gegebenen Beschreibungen einer Pauschalreise keine irreführenden Angaben enhalten dürfen.
Reisebüro - Aufklärung über Einreisebestimmungen
Ein Reisebüro muss bei Buchung den Kunden umfassend über die Einreisebestimmungen aufklären, so das BG für Handelssachen Wien in einem AK-Musterverfahren. Als allgemein bekannt wird nur, dass für Reisen ins Ausland ein gültiger Reisepass erforderlich ist. Über die darüber hinaus gehenden ausländischen Pass- und Visavorschriften ist aber zu informieren. Das Reisebüro wurde daher wegen mangelnder Information zu einer Schadenersatzzahlung an den Kunden verpflichtet.
Storno bei Maturareise
Stornobedingungen bei Maturareise waren intransparent. Kunde bekommt bezahlte Stornogebühr zurück.
Heimvertrag - Haushaltsbeitrag - Transparenz
Erstmals äußerte sich der OGH nun in einer aktuellen Entscheidung zum Thema Haushaltsbeiträge. Dabei handelt es sich um die Beiträge, die Heimbewohner an die Heimträger zahlen, um Zusatzleistungen abzugelten. Grundleistungen werden über die Sozialhilfe finanziert. Das Verfahren wurde für den Beklagten im Auftrag des Vereins VertretungsNetz geführt.
OGH: Keine Preiserhöhungen beim Kfz-Kauf
Der Oberste Gerichtshof hat Regelungen zu nachträglichen Preiserhöhungen beim Kfz-Kauf als gesetzwidrig beurteilt. Auch bestimmte Benützungsgebühren nach Vertragsauflösung sind unzulässig.
E-Bay-Verkäufer - Wann ist er Unternehmer?
7 verkaufte Motorräder und 12 Motorradteile indizieren Unternehmereigenschaft.
Weihnachtsgeschäft - Umtausch / Gewährleistung / Garantie
Vor dem 24. Dezember werden die Geschenke gekauft - nach dem 24.Dezember stellt sich die Frage: Was mache ich mit einem Geschenk, das nicht gefällt oder auch nicht funktioniert?
Aufklärungs- und Warnpflicht der Bank über die zu finanzierende Kapitalanlage
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich eingehend mit der Frage, wann einer Bank einem kreditsuchenden Kunden gegenüber aufklärungspflichtig wird über spezielle Risken der zu finanzierenden Kapitalanlage.
Urteil: Schadenersatz für Passagiere wegen Streik
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt haben Passagiere Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadenersatz, wenn ein Flug wegen eines Streiks des Bodenpersonals gestrichen wird.
SEG im Konkurs
Über die Firma "SEG" Stadterneuerungs- und Eigentumswohnungsgesellschaft m.b.H." wurde am 20.11.2006 beim Handelsgericht Wien das Konkursverfahren eröffnet (Handelsgericht-Wien Abt.6 Geschäftszahl: 6 S 115/06p). Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Richard Proksch (1030 Wien, Am Heumarkt) bestellt.
Betrug mit Wundermittel: Verkäufer festgenommen
Gewöhnliches Vitaminpräparat als Heilmittel verkauft - Polizei sucht österreichweit Geschädigte.
Warnung Internet-Abzocke
Unternehmen bieten im Internet verschiedenste Dienste (Lebensberatung, Horoskop, Hausaufgaben, Gewinnspiele, usw) vermeintlich "gratis" an. Nimmt man die Angebote in Anspruch findet man sich häufig in Verträgen und "Abos" wieder und es kommen Rechnungen und Mahnungen.
VKI gegen gesetzwidrige Klauseln bei VISA erfolgreich
Verbandsklage im Auftrag der AK Vorarlberg: Von 24 eingeklagten Vertragsklauseln erklärt das Handelsgericht Wien 16 Klauseln für gesetzwidrig.
Vertragsstrafe für frühzeitige Vertragsauflösung des Handys unwirksam
Das Handelsgericht Wien gibt in einem Verbandsverfahren des VKI im Auftrag des BMSG einer Unterlassungsklage gegen den Mobilfunkbetreiber Hutchison statt.
