Im Streit um unklare Vertragsklauseln bei vorzeitiger Auflösung von Lebensversicherungen liegt ein weiteres Urteil vor: Das Oberlandesgericht Wien beurteilt 5 Klauseln der Sparkassen Versicherung als gesetzwidrig.
Eine Klausel in einem Kreditvertrag, die dem Kreditnehmer bei vorzeitiger Kreditrückzahlung "die Kosten der Wiederveranlagung zum Geldmarktsatz" auferlegt, ist unwirksam. Die Folge: Der Kreditnehmer bekommt die bezahlte Gebühr zurück.
Das LG Wels untersagte der Firma BTM in einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSK) die Werbung mit Krankheiten, die angeblich behandelt oder gelindert werden könnten, sowie die Aussage, dass eine Gewichtsabnahme - ohne körperliche Anstrengung oder Ernährungsumstellung - möglich sei.
Der OGH bestätigte ein Urteil des OLG Wien in einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSK), wonach die Werbung, "Dr. Raths Zellular-Medizin-Formulas" könnten schwerste Krankheiten wie insbesondere Krebs heilen und/oder ihnen vor-beugen, unzulässig sei.
Misslingt bei einem mangelhaften Gegenstand der erste Reparaturversuch hat der Verbraucher Anspruch auf Vertragsaufhebung (Wandlung) oder Preisminderung. Er muss dem Unternehmer keinen zweiten Reparaturversuch erlauben.
Im Streit um unklare Vertragsklauseln bei vorzeitiger Auflösung von Lebensversicherungen liegen weitere Urteile vor: Der Oberste Gerichtshof beurteilt 13 Klauseln der Skandia Lebensversicherung, das Handelsgericht Wien 6 Klauseln der Raiffeisen Versicherung. Alle Klauseln sind gesetzwidrig
"Small claims" - Verordnung, mit der ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt wird, trat mit 1.8.2007 in Kraft
Der VKI hat - im Auftrag des BMSK - Leasingfirmen auf Unterlassung zahlreicher gesetzwidriger Klauseln geklagt; ebenso hat die AK Klagen eingebracht.
Nach vierjährigem Verfahren gab der Bundesgerichtshof nun einer Klage des deutschen Verbraucherverbandes vzbv gegen Kelloggs statt. Er qualifizierte eine an Schulen durchgeführte Werbeaktion für die Kellogg´s Frosties als wettbewerbswidrig, weil sie geeignet sei, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen.
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH haften Reiseveranstalter auch für vermittelte Fremdleistungen wie etwa einen erst am Urlaubsort gebuchten Zusatzausflug, wenn sie in Werbezetteln den Eindruck erwecken, dass es sich um Eigenleistungen handelt
Das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz SWRÄG 2006 trat mit 1.7.2007 in Kraft und bringt einige wesentliche Änderungen.
In einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMSK - hat der OGH die Verfallsregelung von ONE für zulässig erklärt. Demnach müssen allenfalls vorhandene Guthaben seit der letzten Aufladung binnen einer Frist von 7 Monaten rückgefordert werden, da sie andernfalls verfallen. Dies alles aber nur unter der Voraussetzung, dass der Kunde rechtzeitig auf den Verfall hingewiesen wird.
Das Handelsgericht Wien gibt dem VKI in einem Musterprozess - im Auftrag des Konsumentenschutzministers Buchinger - Recht: Der Allgemeine Vertrags-Rechtsschutz deckt auch Klagen auf Herausgabe des (irreführend) zugesagten Gewinnes nach § 5j Konsumentenschutzgesetz.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur "small claims" - Verordnung, mit der ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt wird
Am 30.6.2007 ist die EU-Roamingverordnung (Nr. 717/2007) in Kraft getreten. Sie ist in allen 27 Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich und gilt für alle Anrufe, die man im EU-Ausland mit dem Mobiltelefon tätigt oder annimmt, und zwar unabhängig davon, ob man Vertrags- oder Prepaid-Kunde ist. Durch die Verordnung sollen die übermäßigen Roamingentgelte gesenkt werden, die Kunden bisher bei Telefonaten in andere EU-Länder in Kauf nehmen mussten. Die Verordnung legt nämlich Höchstpreise für ausgehende und eingehende Anrufe im Ausland fest. Allerdings soll die Verordnung nur bis 30.6.2010 gelten; die Europäische Kommission behält sich aber vor, die Geltungsdauer dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Marktentwicklung und des Verbraucherschutzes allenfalls zu verlängern oder die Verordnung zu ändern.
Zwei verhinderte Autobombenanschläge und ein verhinderter Anschlag auf den Flughafen Glasgow haben in Großbritannien - so die Medien - wieder die höchste Terror-Warnstufe ausgelöst. Besorgte Touristen fragen an, ob man Reisen nach Großbritannien kostenlos stornieren kann. Der VKI appelliert an die Reiseveranstalter mit besorgten Kunden konsensuale Lösungen zu finden.
Der Reiseveranstalter Jumbo Touristik muss 40% Reisepreisminderung für verschiedene Ausstattungs- und Unterkunftsmängel in einem als renoviert angepriesenen Hotel bezahlen.
Der VKI geht - im Auftrag des BMSK - gegen intransparente Klauseln zu Rückkaufswerten bei Lebensversicherungen vor. Der OGH hat in seinen bisherigen Urteilen die Klauseln bei klassischen Lebensversicherungen für gesetzwidrig erklärt. Nun liegt seine erste Entscheidung zu einer fondgebundenen Lebensversicherung vor.
Der VKI ging - im Auftrag des BMSK - gegen AGB von Kapital und Wert vor. Eine Klausel, nach der der Unternehmer bei vorzeitiger Kündigung seitens des Anlegers eine Vertriebsprovision für die nicht verbrauchte Laufzeit verlangen darf, ist nach dem Urteil des HG Wien unwirksam, wenn dem Anleger nicht die wirtschaftliche Tragweite der Klausel bzw die finanzielle Belastung erkennbar ist. Ebenso eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach der Unternehmer einen Vermögensverwaltungsvertrag an "ein österreichisches Kreditinstitut" übertragen darf.
Der VKI führt - im Auftrag des BMSK - 2 Verbandsklagen gegen Klauseln einerseits in den AGB und andererseits in einem Anmeldeformular von Hutchinson und bekam von den Gerichten Recht.
Das BMJ hat eine Änderung der ZPO - Einführung von Gruppenklagen, Verbesserung von Musterprozessen - zur Begutachtung ausgesendet. Konsumentenschutzminister Buchinger begrüßt das Vorhaben.
Die Gebrüder Schmidtlein GbR wurde vom Landgericht Darmstadt wegen intransparenter Preisgestaltung nun zu einer hohen Vertragsstrafe verurteilt. Die deutsche Wettbewerbszentrale hat weitere Unterlassungsklagen eingereicht.
Auch in Österreich gehen Organisationen wie der VKI gegen Internet-Fallen vor: Ein update zu den anhängigen Verfahren.
Das OLG Wien hat dem Inkassobüro Inforscore Austria GmbH die Verwendung folgender Klausel in ihrem Vertragsformblatt "Ratenansuchen/Stundung" untersagt: Der Zahlungspflichtige ist einverstanden, dass die oben angeführten Gebühren und Kosten ihm in Rechnung gestellt werden, sofern diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind, berechnet laut Verordnung des BM f wirtschaftliche Angelegenheiten BGBl Nr 141/1996 idgF und verpflichtet sich diese Inkassokosten, welche ebenfalls mit umseitigem Zinssatz zu verzinsen sind, zu bezahlen."
Ein Abschlussprüfer, der sich keine Saldenbestätigungen im Original durch den Schuldner vorlegen lässt, sondern seiner Abschlussprüfung nur eine von der geprüften Bank ausgehändigte Kopie zugrundelegt, handelt dem Grundsatz ordnungsgemäßer Prüfung zuwider. Dies stellt nach Ansicht des OGH eine gravierende Sorgfaltspflichtverletzung dar, die auch eine Haftung gegenüber Dritten begründet.
Auch in zweiter Instanz bekam der VKI nun in einem Wettbewerbsverfahren gegen Puls TV, das im Auftrag des BMSK seit Herbst 2005 geführt wurde, Recht.
Auch Ryanair muß die Bruttopreise auszeichnen. Nach einem nunmehr rechtskräftigen Urteil des Handelsgerichts Wien muss Ryanir in Hinkunft ihre Preise inklusive aller Zuschläge, Steuern, Flughafengebühren, Sicherheitsgebühren, Treibstoffzuschläge und allfälligen Bearbeitungs- oder Ausstellungsgebühren angeben.
Angehörige von kürzlich verstorbenen Menschen erhielten Ende letzten Jahres die Aufforderung 69 Euro für den Eintrag in ein "Österreichisches Sterberegister - online /Diözesanes Totenbuch" zu bezahlen. Der Zahlschein lag praktischerweise gleich bei. Die Diözesen warnten vor Betrügern. Der VKI klagte im Auftrag des BMSK - erfolgreich - den Verantwortlichen. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet.
Eine vom VKI eingeleitete Unterlassungsexekution war erfolgreich- das Landesgericht Linz verhängte über die Imperial Immobilienanlagen AG aufgrund eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Geldstrafe von € 10.000,--
Das LG Innsbruck untersagte der Firma PVG Produktvertriebsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in Kitzbühel am 15.4.2007, Personen zu Werbezwecken für Lottospielsysteme anzurufen, ohne klar und verständlich zu Gesprächsbeginn ihre Firma, ihre ladungsfähige Anschrift und den geschäftlichen Zweck des Gespräches, nämlich dass das Gespräch der Werbung zahlender Mitglieder für Tippgemeinschaften dient (und nicht der Verständigung des Angerufenen, er hätte im Lotto gewonnen) offenzulegen. Die Anrufe waren unter der Firma "Global Lotto" erfolgt.
In einem Verfahren des VKI (im Auftrag des BMSK) sprach nun das Gericht den Verbrauchern eine Reisepreisminderung von 45% plus 20€ pro Tag und Person für entgangene Urlaubsfreude zu.
Bei der vorzeitigen Auflösung einer Lebensversicherung steht ein höherer Rückkaufswert zu, wenn die Regelungen zu den Rückkaufswerten gesetzwidrig vereinbart sind.
Der VKI gewinnt Streit um 27 Klauseln gegen die Sparkassen Versicherung, die Allianz, die Union und die Wr. Städtische.
AMIS-Anleger können die AeW auf Zahlung der Entschädigung klagen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem von der Bundesarbeiterkammer geführten Verfahren 41 Klauseln der GE Money Bank als gesetzwidrig erachtet, da sie gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder das Transparenzgebot verstoßen. Die GE Money Bank hat es zu unterlassen, diese Klauseln zu verwenden und sich auf diese zu berufen, soweit sie in bereits beschlossenen Verträge unzulässigerweise vereinbart wurden.
Vertragsklausel nichtig
Gericht spricht Konsumenten einen Ersatzanspruch in der Höhe von € 300,00 (rund € 21,00 pro Person und Tag) zu.
Ein Versicherungsmakler darf nach Storno einer Versicherung vom Verbaucher keine Aufwandsentschädigung verlangen.
Das OLG Wien bestätigt ein Urteil zu einer irreführenden Postwurfsendung in einem - im Auftrag des Konsumentenschutzministers geführten - Verbandsverfahren. Die von der Beklagten verwendeten Werbeblätter seien zur Irreführung geeignet.
Das OLG Wien hat als Berufungsgericht in einem vom VKI im Auftrag der AK Vorarlberg geführten Verfahren gegen die VISA-Service der Berufung des VKI vollinhaltlich stattgegeben. Der Berufung von VISA wurde nicht Folge gegeben.
Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass das verspätungsbedingte Versäumen einer Maschine rechtlich als "Flugausfall" zu werten sei, der grundsätzlich Schadenersatzansprüche des Kunden nach sich ziehe.
Gegen die beiden AMIS-Gründer, einen Ex-Vorstand und zwei Ex-AMIS-Fondsmanager wurde die Anklage wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs eingebracht. Die Schadenssumme beträgt laut Anklageschrift über 62 Millionen Euro.
Leider kein Einzelfall: Bei einer eigenen Behebung wird der PIN-Code ausspioniert, danach wird die Bankomatkarte gestohlen. Die Diebe beheben in kurzer Zeit Geld vom Konto.
Zum deutschen Reiseveranstalter Tourops Travel Systems GmbH (65193 Wiesbaden, Taunusstr. 1) wurde am 28.3.2007 beim Amtsgericht Köln ein Insolvenzantrag (Geschäftszahl: 74 IN 105/07) eingebracht.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Erding (Bayern) muss eine Fluggesellschaft aus einer langen Warteschlange jene Passagiere herausrufen, deren Abflug bevorsteht. Verabsäumt dies die Airline, haben Fluggäste, die nicht mehr an Bord dürfen unter Umständen einen Entschädigungsanspruch.
Die AKNÖ hat errechnet: 15 Mio. Euro durch dubiose Werbefahrten 2006 allein in NÖ umgesetzt. AK und BMSK fordern schärfere Gewerbeordnung, um besser gegen unseriöse Unternehmen vorgehen zu können.
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