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News

OGH bestätigt ständige Rechtsprechung zu Lebensversicherungen

Der OGH beurteilt 8 Vertragsklauseln der Vorsorge Luxemburg Lebensversicherung als gesetzwidrig. Er bestätigt damit seine ständige Rechtsprechung zu Kostenabzügen und Rückkaufswerten bei Lebensversicherungen. Die Sammelaktion zum Rückkauf von Lebensversicherungen verläuft erfolgreich.

Sieg gegen Imperial

Imperial wehrte sich gegen die Exekution des Verbotes der Berufung auf eine gesetzwidrige Klausel. Im Oppositionsprozess gehen die Gerichte davon aus, dass die Angemessenheit einer Klausel nach § 879 ABGB im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geprüft wird und nachträgliche Änderungen in der Abwicklung des Vertrages nichts an einer so festgestellten Gesetzwidrigkeit der Klausel ändern.

Löschungsanspruch von Daten gegenüber Kreditauskunftei bejaht

Der Aufnahme von bonitätsrelevanten Daten durch eine Kreditauskunftei liegt keine gesetzliche Anordnung zugrunde. Eine solche Datenbank ist als öffentlich zugängliche Datei zu qualifizieren. Daher hat ein Betroffener gemäß § 28 Abs 2 DSG einen Anspruch auf unbegründeten Widerspruch der Verwendung seiner Daten und auf Löschung binnen 8 Wochen.

Aufklärungspflicht der Bank bei Interzession und Pfandbestellung

Die Aufklärungspflicht der Bank nach § 25c KSchG bestehe - so das OLG Graz - zwar bei der Übernahme der persönlichen Garantie, nicht aber bei der Verpfändung einer Eigentumswohnung. Nun liegt es bei OGH zu klären, ob diese Aufspaltung eines Geschäftes zulässig ist.

AK: Positives Urteil gegen Abzocke im Internet

Gratis-Webseiten, die versteckt eine Kostenpflicht vorsehen, sind irreführend. Die Arbeiterkammer hat ein Urteil des OLG Wien erwirkt, nach dem Webseiten mit versteckten Preisangaben unzulässig sind. Preis und Aufklärung über das Rücktrittsrecht müssen klar angegeben sein.

Neu seit 1.1.2008: Vorlagepflicht für Energieausweis

Mit 1. Jänner 2008 ist das Energieausweis-Vorlage-Gesetz (EAVG) in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die Verpflichtung von Verkäufern oder Vermietern von Immobilien, dem Käufer oder Mieter einen Energieausweis (Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz) vorzulegen.

AMIS-Bosse verurteilt

Gestern endete der Strafprozess gegen leitende Mitarbeiter von AMIS. Die Haupttäter wurden zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Schadenersatz muss am Zivilrechtsweg gesucht werden.

EuGH: Autofahrer dürfen im Inland klagen

Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass Geschädigte nach einem Autounfall im Ausland die ausländische Versicherung an ihrem Wohnsitz im Inland klagen können.

VKI -Sieg gegen Cordial AG

Gewinnscheine der Cordial Ferienclub AG, ein Unternehmen der Imperialgruppe, sehen eine Vertragsbindung bis zum 31.12.2025 (!) vor und einen weitgehenden Kündigungsausschluss. Zu Unrecht, wie das Erstgericht nunmehr aufgrund einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMSK - feststellte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Regierung will Internet sicherer machen

Minister-Kampagne "Safer Internet" soll das Netz sicherer machen: Gruppenklagen, Gewinnabschöpfung und Information im Kampf gegen die "Internet-Abzocke".

Erfolg gegen "fair use" Klauseln von One

Der Mobilfunkanbieter "One" hatte vor einiger Zeit Aufsehen erregt, weil er in seiner Werbung für den "4 zu0"-Tarif unbegrenztes Telefonieren in alle Netze versprochen, Vieltelefonieren dann aber unter Berufung auf eine "fair use"-Vereinbarung mit Kündigung gedroht hatte. Einigen Kunden wurde mitgeteilt, dass sie in diesem Fall auch die gesamten Grundentgelte für die restliche Vertragslaufzeit zahlen müssten.
Der VKI mahnte - im Auftrag des BMSK - in der Folge 4 Klauseln der One-AGB ab, nachdem One sich aber nicht verpflichten wollte, diese Klauseln in Zukunft zu unterlassen, wurde die Verbandsklage eingebracht. Das Handelsgericht Wien gab dem VKI nun Recht.

UWG-Novelle soll Verbraucherschutz in Österreich stärken

Der Nationalrat hat am 17.10.2007 die Novelle zum Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Die "kleine UWG - Novelle" setzt im Wesentlichen die Richtlinie des Rates Nr. 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken um: Schwarze Listen legen fest, welche Geschäftspraktiken jedenfall als irreführend bzw aggressiv gelten. Direkt an Kinder gerichtete Werbung wird als aggressive Werbung untersagt. Die Klagsbefugnis des VKI wird erweitert. Änderungen bei der Urteilsveröffentlichung sollen das Kostenrisiko der obsiegenden Partei senken. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie endet am 12.12.2007, bis dahin sollte die Novelle in Kraft treten. Gespräche über eine"Große UWG-Reform" sollen ab Herbst 2008 starten.

VKI-Heimvertragsstudie: Viele gesetzwidrige Klauseln

Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger (S) bezeichnete bei einer Pressekonferenz am Donnerstag das Ergebnis als "erschütternd", will aber in den "wenigsten Fällen an böse Absichten" glauben.

Verbot der Gesundheitswerbung für Infrarot-Kabine

Das LG Wels untersagte der Firma BTM in einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSK) die Werbung mit Krankheiten, die angeblich behandelt oder gelindert werden könnten, sowie die Aussage, dass eine Gewichtsabnahme - ohne körperliche Anstrengung oder Ernährungsumstellung - möglich sei.

Verbot der Gesundheitswerbung für Krebs-Wunder-Mittel

Der OGH bestätigte ein Urteil des OLG Wien in einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSK), wonach die Werbung, "Dr. Raths Zellular-Medizin-Formulas" könnten schwerste Krankheiten wie insbesondere Krebs heilen und/oder ihnen vor-beugen, unzulässig sei.

Weitere Urteile zur Lebensversicherung: Skandia und Raiffeisen

Im Streit um unklare Vertragsklauseln bei vorzeitiger Auflösung von Lebensversicherungen liegen weitere Urteile vor: Der Oberste Gerichtshof beurteilt 13 Klauseln der Skandia Lebensversicherung, das Handelsgericht Wien 6 Klauseln der Raiffeisen Versicherung. Alle Klauseln sind gesetzwidrig

VKI und AK klagen Leasingfirmen

Der VKI hat - im Auftrag des BMSK - Leasingfirmen auf Unterlassung zahlreicher gesetzwidriger Klauseln geklagt; ebenso hat die AK Klagen eingebracht.

D: BGH setzt Schulwerbung Grenzen

Nach vierjährigem Verfahren gab der Bundesgerichtshof nun einer Klage des deutschen Verbraucherverbandes vzbv gegen Kelloggs statt. Er qualifizierte eine an Schulen durchgeführte Werbeaktion für die Kellogg´s Frosties als wettbewerbswidrig, weil sie geeignet sei, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen.

BGH: Reiseveranstalter haftet für Fremdleistungen

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH haften Reiseveranstalter auch für vermittelte Fremdleistungen wie etwa einen erst am Urlaubsort gebuchten Zusatzausflug, wenn sie in Werbezetteln den Eindruck erwecken, dass es sich um Eigenleistungen handelt

Sachwalterrecht neu ab 1.7.2007

Das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz SWRÄG 2006 trat mit 1.7.2007 in Kraft und bringt einige wesentliche Änderungen.

Wertkartenhandy - Verfall-Klausel von ONE nicht gesetzwidrig

In einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMSK - hat der OGH die Verfallsregelung von ONE für zulässig erklärt. Demnach müssen allenfalls vorhandene Guthaben seit der letzten Aufladung binnen einer Frist von 7 Monaten rückgefordert werden, da sie andernfalls verfallen. Dies alles aber nur unter der Voraussetzung, dass der Kunde rechtzeitig auf den Verfall hingewiesen wird.

unterstützt durch das 

Sozialministerium