Airlines - "Schwarze Liste"
Luftfahrtunternehmen, die aus Sicherheitsgründen keine Flughäfen in EU-Ländern nutzen dürfen, werden erstmals nach einheitlichen Standards erfasst. Die EU-Staaten hatten dies im Dezember vereinbart.
News
All articles on the topic
Schlechte Rückkaufswerte sind verfassungswidrig
Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist in einem aktuellen Beschluss darauf hin, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben bei Lebensversicherungen nur dann gewahrt sind, wenn Konsumenten die Höhe der Abschlusskosten erkennen können und wenn sie im Fall einer vorzeitigen Beendigung der Lebensversicherung eine angemessene Entschädigung erhalten.
VKI-Sieg gegen Wunderheiler Dr Rath
Das HG Wien entschied am 2.2.2006, dass die Werbung für die "Dr.Rath Zellular-Medizin" -Vitaminpräparate, diese könnten Krebs und andere schwerste Erkrankungen heilen, irreführend ist.
VKI Sieg gegen Imperial
Gewinnscheine der Imperial Immobilienanlagen AG sahen einen weitgehenden Ausschluss der Möglichkeit zur Kündigung und eine Vertragsbindung des Anlegers bis 31.12.2025 (!) vor. Zu Unrecht, wie der OGH aufgrund einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMSG - nunmehr feststellt.
Mehr Transparenz bei Gewinnbeteiligung von Lebensversicherungen
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) will mehr Transparenz bei der Gewinnbeteiligung von Lebensversicherungen. Eine neue Verordnung soll ab 1.1.2007 die Berechnung der Gewinnbeteiligung für Konsumenten verständlich und nachvollziehbar machen.
Chikungunya-Virus: Reiserücktritt
In den vergangenen Wochen wurden auf La Réunion, den Sychellen und Mauritius vermehrt Fälle der Chikungunya Krankheit gemeldet. Das Aussenministerium rät von Reisen in die betroffenen Gebiete ab, hat aber keine offizielle Reisewarnung ausgesprochen. Es stellt sich die Frage, ob man von einem Pauschalreisevertrag in diese Gebiete zurücktreten kann?
Kollektiver Rechtsschutz in Österreich
Zwei Konferenzen zu einem Thema: Wie können Verbraucherrechte effektiv durchgesetzt werden?
EuGH: Kein Silber auf der "Tupperparty"
In seiner Vorabentscheidung vom 23.2.2006 (C-441/04) erklärte der EuGH das Verbot der österreichischen Gewerbeordnung, Silberschmuck auf "Schmuckparties" (dh im Direktvertrieb) zu verkaufen, als EU-rechtskonform.
Lebensversicherung - weiterer Erfolg des VKI
Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - beim HG Wien ein Verfahren gegen die Vorsorge Luxemburg zur Frage der Kostenabzüge und Rückkaufswerte.
Geld-zurück-Garantie bei Actimel nicht immer zufriedenstellend
Die AK hat die Geld-zurück-Garantie bei Actimel etwas genauer unter die Lupe genommen und war mit dem Ergebnis nicht immer zufrieden.
OGH: Anwaltliche Betreibungskosten - Akzessorietät - vorprozessuale Kosten
In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH klargestellt, dass außergerichtliche Betreibungs- und Eintreibungskosten - jedenfalls solange der Hauptanspruch besteht - auch nach Inkrafttreten des § 1333 Abs 3 ABGB (BGBl I 2002/118, ab 01.08.2002) als vorprozessuale Kosten in das Kostenverzeichnis aufgenommen werden müssen.
Dienstleistungs-Richtlinie in Straßburg abgesegnet
Im heutigen (16.2.06) Plenum stimmten die EU-Abgeordneten unter anderem über das umstrittene Herkunftslandprinzip ab. Es sieht vor, dass Firmen, die in einem anderen Staat Dienstleistungen erbringen, dem Recht ihres Herkunftslandes unterliegen, was zu Verschlechterungen in dem Zielstaat führen kann, der derzeit noch strengere Maßstäbe anlegt.
Lebensversicherung aus OÖ zahlt höheren Rückkaufswert
Die Oberösterreichische Versicherung lenkt als erste Lebensversicherung ein: Die Versicherung zahlt - nach Klage - einen höheren Rückkaufswert aus.
OGH: Time-Sharing-Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit kündbar
Wie andere Dauerschuldverhältnis auch, können Time-Sharing-Verträge jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Guthabensverfall bei Prepaid-Handys auch in Deutschland unzulässig
Das Landgerichts München hat den Verfall von Prepaid-Guthaben für Handys in einem aktuellen Urteil für rechtswidrig erkannt. Das Urteil ist noch nicth rechtskräftig
Bruttopreispflicht für Airlines in Kraft
Am 14. Jänner 2006 trat trat die Bruttopreisauszeichnungspflicht für Luftverkehrsunternehmen in Kraft.
Wüstenrot - Zinssenkung gegen Gebühr - VKI klagt
Die Bausparkasse Wüstenrot verlangt bei laufenden Bausparkrediten von ihren Kunden Umstellungsgebühren für die Senkung des Zinssatzes. Möchte der Kunde statt eines Zinssatzes von 6 % einen niedrigeren Zinssatz, so muss er eine Gebühr von 1 % der offenen Kreditsumme bezahlen.
PSK Kreditkoffer - Werbung gesetzwidrig
Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - gegen die Werbung der PSK für Ihren "Kreditkoffer" geklagt und in erster Instanz Recht bekommen.
EV gegen unerbetene Werbeanrufe
Das LG Innsbruck untersagte der Firma Profil Trading am 27.1.2006, Personen zu Werbezwecken für Lottospielsysteme anzurufen, ohne dass diese ihre ausdrückliche Zustimmung dazu gegeben haben.
BAWAG-Chef kündigt Vergleichsanbot im Streit um Kreditzinsen an
Der VKI sowie die Arbeiterkammern führen um die Verrechnung von Zinsen bei variabel verzinsten Verbraucherkrediten aus der Zeit vor 1.3.1997 seit Jahren einen erbitterten Streit vor den Gerichten. Nun kündigt der BAWAG-Chef - laut APA - ein Einlenken im Sinn der Lösung mit den Sparkassen an.
Zinsänderungsklauseln bei Sparbüchern gesetzwidrig
Der OGH erklärt - aufgrund einer Verbandsklage des VKI gegen die BAWAG - deren Zinsänderungsklausel in den AGB für Sparbücher für unwirksam. Die Banken werden nunmehr gezwungen verzinste Sparbücher so transparent zu gestalten, dass Zinssenkungen nachvollziehbar und auch Zinserhöhungen wirksam werden. Das gilt auch bei bestehenden Sparbüchern. Die Zinsgestaltung in der Vergangenheit wird - an der Messlatte der OGH-Entscheidung - zu überprüfen sein; den Banken drohen unter Umständen beachtliche Forderungen von Sparbuchinhabern.
WEB - Vergleich: Überwältigende Zustimmung der Betroffenen
Überwältigende Zustimmung der WEB-Geschädigten zum Vergleich mit der Salzburger Sparkasse. Eine (1) Ablehnung, 3.245 Zustimmungen!
Info: Schauer.net in Konkurs
Die österreichische Fa. Schauer EDV-Systeme (www.schauer.net) - die insb Computerhardware preiswert im Internet angeboten hatte - ist in Konkurs. Insb ehemalige Kunden sollten ihre Kreditkartenabrechnung im Auge behalten.
Tipps zum (Fertig-) Hausbau
Der "Traum vom eigenen Haus" zerbricht - so der Fall in Help-TV am 18.1.2006 - manchmal an der Realität. Der VKI gibt Verbrauchern eine Reihe von Tipps, was beim Hausbau - insbesondere auch beim Bau eines Fertigteilhauses - zu beachten ist:
VKI gegen Klauseln bei Premiere
Der VKI geht - im Auftrag der AK Vorarlberg - erfolgreich gegen gesetzwidrige Klauseln des Pay-TV-Kanals Premiere vor.
VKI siegt bei fondsgebundener Lebensversicherung
Bei Lebensversicherungen sind Rückkaufswerte und Kostenabzüge nach Einschätzung des VKI oft undeutlich dargestellt. Der VKI führt daher im Auftrag des BMSG mehr als 10 Gerichtsverfahren gegen verschiedene Lebensversicherungen.
Preisklausel bei Salzburg AG gesetzwidrig
Der VKI führt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage gegen den Energielieferanten Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation. Das Erstgericht beurteilt die von der Salzburg AG verwendete Preisanpassungsklausel als gesetzwidrig.
Hutchison ("DREI") und ONE wegen rechtswidriger AGB verurteilt
In Verbandsverfahren des VKI im Auftrag des BMSG wurden Klauseln der AGB von Hutchison in erster Instanz vom HG Wien und von ONE in zweiter Instanz vom OLG Wien für rechtswidrig erkannt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Haftung für falsche Anlageberatung
VKI gewinnt gegen Kapital und Wert Schadenersatzprozess wegen falscher Anlageberatung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
FMA warnt vor Apex Trading Group
Finanzdienstleistungsanbieter hat keine Konzession.
AK siegt gegen "Friedrich Müller"
Die Arbeiterkammer hatte mit zwei Klagen gegen ein Unternehmen Erfolg, das irreführende Gewinnversprechen machte.
EuGH bestätigt Fluggastrechte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Verordnung zu den Fluggastrechten bestätigt. Die Klagen der Luftfahrtverbände wurden abgewiesen.
Weihnachtsgeschäft - Umtausch / Gewährleistung / Garantie
Ein altes Rechtsprichwort sagt: "Augen auf, Kauf ist Kauf"; will sagen: Von einem gültig geschlossenen Kaufvertrag kann man nicht einfach wieder zurücktreten. Man kann also nicht davon ausgehen, dass man eine Kaufsache einfach wieder zurückgeben bzw. umtauschen kann.
Statt Zucker die Süsse von Früchten - irreführend
VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - UWG-Klage gegen Danone. Werbung für Fruchtzwerge ist irreführend.
Diskussion um Sammelklagen
In der Zeitung DER STANDARD finden sich zwei interessante Beiträge zum Thema Sammelklagen und zur Frage, ob der Vergleich im WEB-Verfahren als Beweis dienen kann, dass rechtspolitische Aktivitäten nötig oder überflüssig sind.
OGH und BGH zum Fernabsatz
Zum Fernabsatzgesetz gibt es noch wenig Judikatur. Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - einen Musterprozess zum OGH geführt; der BGH hat ebenfalls eine beachtenswerte Entscheidung getroffen.
Erfolg gegen irreführende Kontostandsinformation bei Bargeldautomaten
Der VKI hat die Bank Austria - im Auftrag des BMSG - auf Unterlassung geklagt, weil an den Bargeldautomaten in den Selbstbedienungsfoyers der Bank den Kunden - vor der Behebung vor Bargeld - ein Kontostand angezeigt wird, in dem auch noch nicht wertgestellte Buchungen aufscheinen. Das HG Wien gab dem VKI Recht.
Mein großer Rechts-Berater - neu aufgelegt
Soeben ist die 2. aktualisierte und erweiterte Auflage des Buches "Mein großer Rechts-Berater" im Linde-Verlag und in Kooperation von VKI und ORF erschienen.
AMIS-Manager in Venezuela gefasst
Die beiden flüchtigen AMIS-Manager wurden von örtlichen Behörden festgenommen. Die venezolanische Staatsanwaltschaft verhängte sofort die Auslieferungshaft.
DIALOG telekom GmbH: Abmahnung erfolgreich!
Der VKI hatte - im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg - die DIALOG Telekom GmbH wegen der Verwendung gesetzwidriger Bedingungen in deren AGB abgemahnt. Im Zuge des Gerichtsverfahrens hat sich DIALOG nun im Rahmen eines Vergleichs zur Unterlassung der Verwendung (bzw Berufung ) der abgemahnten Klauseln verpflichtet.
Handykosten: Aktivierungsentgelt muss deutlich erkennbar sein
Gemäß einer Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshof (BGH) dürfen die für die Freischaltung des Kartenvertrags anfallenden Aktivierungskosten im Rahmen des Angebots nicht zwischen untergeordneten Informationen versteckt sein. Dies stelle ansonsten eine Irreführung der Verbraucher dar.
Vergleich mit XXXLutz - mehr Prospektwahrheit
In einem Vergleich mit dem Verein für Konsumenteninformation verpflichtete sich XXXLutz am 24.10.2005 zur Unterlassung irreführender Stattpreis-Werbung. Die UWG-Klage war im Auftrag des BMSG im August 2005 eingebracht worden.
OGH: Verkehrssicherungspflichten bei einem Boxautomaten
Den Betreiber von Boxautomaten treffen gegenüber Benützern vertragliche Verkehrssicherungspflichten. Diese werden nicht überspannt, wenn vom Betreiber verlangt wird, dass durch eine spaltenlose Ausführung der Bodenplatte verhindert wird, dass der Benützer bei der Abgabe von Boxschlägen mit seinen Schuhen hängen bleibt und stürzt.
Einheitliches Verbraucherschutzgesetz in Italien
"Codice del consumo" seit 23.10.2005 in Kraft
Bei diesem Codex handelt es sich um einen Einheitstext, in dem die gesamte italienische Verbraucherschutzgesetzgebung gesammelt ist.
Bruttopreispflicht für Flugtickets ab 2006
Die Bruttopreisauszeichnung von Flugtickets wird in Österreich Realität: Heute wurde die entsprechende Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes (PrAG) in den Nationalrat eingebracht. Voraussichtlich Anfang 2006 müssen die Preise für Flugtickets in der Werbung mit allen Nebenkosten ausgewiesen werden.
unterstützt durch das 