Ansprüche auf Herausgabe irreführend zugesagter Gewinne (§ 5j KSchG) sind zwar weder vertragliche oder vorvertragliche noch Schadenersatzansprüche, dennoch hat die Rechtsschutzversicherung (auf Basis der ARB/GEN 2002) Deckung für Klagen zu gewähren.
Bei schweren Verstößen gegen das Wertpapieraufsichtsgesetz muss die Aufsichtsbehörde einschreiten, sonst droht die Amtshaftung.
Der BGH bejahte eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Trampolinanlage, weil dieser nicht darauf hingewiesen hatte, dass es bei Saltosprüngen zu lebensgefährlichen Verletzungen kommen kann.
Das Wiener Oberlandesgericht bestätigte im Juli 2008 eine Entscheidung der ersten Instanz, die die Brüder Schmidtlein, die zahlreiche "Internet-Abzocke"-Seiten betreiben, in einem VKI-Verfahren (im Auftrag des BMSK) zur Unterlassung mehrerer Klauseln in ihren AGB verurteilt hatte.
In der Mobilfunkbranche beginnen die Anbieter, die monatlichen Telefonrechnungen nur noch "elektronisch" auf Ihrem Internetportal "zuzustellen". Das birgt für Verbraucher Nachteile und Aufwand.
In einem von der AK geführten Musterfprozess stellt der OGH klar, dass für die Rückforderung des Finanzierungsbeitrages nach § 17 WGG die Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt.
Eine Mieterin bahnt keinen Vertragsabschluss an, wenn ein Wohnungseigentümer anlässlich einer allgemeinen Wohnungsbegehung einen Vertrag über eine einvernehmliche Auflösung eines unbefristeten Mietverhältnisses und eine neuen Mietvertrag über ein auf fünf Jahre befristetes Mietverhältnisses vorlegt und diese Verträge von der Mieterin unterzeichnet werden. Ein daraufhin erfolgter rechtzeitiger Rücktritt von diesen Verträgen ist rechtswirksam.
Vor Ablauf der Gebrauchstauglichkeit von Bestandteilen einer Wohnung ist vom Vermieter ein Abzug "Neu für Alt" vorzunehmen. Danach können dem Mieter aufgrund von übermäßiger Abnutzung nur jene Sanierungskosten in Rechnung gestellt werden, die sich aus aus dem Verhältnis der Restlebensdauer der alten Sache zur Lebensdauer der neuen Sache ergibt.
Tapeten und Teppichböden haben eine maximale Nutzungsdauer von zehn Jahren. Weil diese Bestandteile einer Wohnung nach diesem Zeitraum daher sowieso vom Vermieter zu erneuern sind, haftet der Mieter nicht für eine übermäßige Abnutzung.
Klärt ein Reisebüro nicht über etwaige Visumerfordernisse auf, dann haftet es für den entstandenen Schaden.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) - eine Verbandsklage gegen den Mobilfunkbetreiber Hutchison 3 G Austria GmbH in erster Instanz gewonnen.
Eine Widerrufsfrist für eine Änderungskündigung durch den Unternehmer von einem Monat ist dem Verbraucher nicht zumutbar.
In einem - im Auftrag des BMSK - geführten Musterprozess des VKI bestätigt das Berufungsgericht eindeutig das Widerspruchsrecht eines Betroffenen gegen die Verwendung von bonitätsrelevanten Daten einer Kreditauskunftei.
Keine Entgeltpflicht bei Vertragsauflösung aus Verschulden von One.
Nach dem Handelsgericht Wien stellt das Ausmalen einer Wohnung zweifelsfrei eine Erhaltung dar und sei somit eine Gewährleistungsverpflichtung, die den Vermieter träfe.
Der in einem gebuchte Flug von Düsseldorf über Dubai nach Manila und retour gilt - laut EuGH - nicht als "ein Flug".
Das Bezirksgericht Donaustadt weist eine Klage von One gegen eine Konsumentin ab, deren Sohn in Grenznähe über ein ausländisches Netz telefoniert hatte, und die die hohen Roaming- Kosten dafür nicht bezahlen wollte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
In einem vom VKI im Auftrag des BMSK geführten Musterprozess hat das Erstgericht den Ersatzanspruch für eine defekte Therme verneint.
Seit Mitte letzter Woche (Mitte Juni 2008) gilt die neue EU Verbraucherkredit-Richtlinie, die allerdings erst ab 12.Mai 2010 in den Mitgliedstaaten anzuwenden ist.
Die im März 2008 beschlossene Novelle des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) gilt ab 1. Juli 2008,
Käufer erhalten mehr Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Die neuen Regeln gelten für Verträge, die nach dem
30. Juni 2008 abgeschlossen werden.
In einem vom vom VKI im Auftrag des BMSK Musterprozess bejaht das Erstgericht einen Anspruch auf Reisepreisminderung, wenn der Reisende aufgrund einer Verschmutzung des Meeres und Strandes nicht baden kann.
Ab dem 26. Juli 2008 müssen die Flughäfen Personen mit eingeschränkter Mobilität bestimmte spezifische Dienstleistungen anbieten, um behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität das Reisen zu erleichtern.
Versäumt ein Passagier aufgrund eines verspäteten Zubringerfluges den Anschlussflug, dann liegt nach dem HG Wien eine Nichtbeförderung iSd Fluggastrechte-VO vor, wenn keine entschuldbaren Gründe Seitens der Airline für die Verspätung bestehen.
Das Handelsgericht Wien gab einer Verbandsklage des Vereines für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMSK - gegen Hutchinson statt. Werbung für "unbegrenztes Telefonieren" ohne deutlichen Hinweis auf Fair-Use-Limits (1000 Minuten je Leistung) ist irreführend und gesetzwidrig.
Das Handelsgericht Wien gab einer im Auftrag der AK Vorarlberg geführten Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen "Tele2" statt. Damit wurde die Blickfangwerbung für Gesprächspreise pro Minute untersagt, wenn nicht auf die Auswirkungen einer Taktung 90/60 eindeutig und unmissverständlich hingewiesen wird.
Der BGH stellt klar, dass Anspruchsgegner aus der Fluggastrechteverordnung 261/2004 nur das ausführende Luftfahrtunternehmen und nicht der Reiseveranstalter ist.
Wir berichten über zwei Entscheidungen rund um Anlagebetrugsfälle.
Wir berichten über zwei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zum Schutz von Interzedenten (ds. Personen, die für eine fremde Schuld eine persönliche Haftung übernehmen).
Verbandsklage für mehr Transparenz bei Telefonrechnungen gescheitert.
Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des BG Josefstadt muss die Stadt Wien auch im Vollanwendungsbereich des MRG die Kosten für den Austausch einer desolaten Therme und eines defekten Gasherdes tragen.
Die vereinbarte Gebühr bei vorzeitiger Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages "Masterplan Monatssparer", ursprünglich von "Kapital & Wert", im Moment vom Vermögensverwalter "Wiener Privatbank Immobilieninvest AG" ist unzulässig.
Im Auftrag des BMSK führte der VKI eine Verbandsklage auf Unterlassung der folgenden Betreibungskostenklausel in einem Vertragsformblatt "Ratenansuchen/Stundung" und bekam Recht.
Ab sofort bietet die RTR-GmbH auf ihrer Website ein neues Service an: Verbraucher haben die Möglichkeit, Missbrauchsfälle im Bereich von Mehrwertdiensten unbürokratisch und rasch mittels RTR-Webportal zu melden.
Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSK - Verbandsklagen wegen irreführender Werbung und gesetzwidriger AGB gegen IS Internet Service AG und Schmidtlein GbR.
One hatte vor einiger Zeit Aufsehen erregt, weil in der Werbung für den "One 4 zu 0"-Tarif zwar unbegrenztes Telefonieren in alle Netze versprochen worden war, Vieltelefonieren dann aber unter Berufung auf eine "fair use"-Vereinbarung mit Kündigung gedroht wurde - plötzlich definierte One die "fair use" - Vereinbarung als fixes Limit von 1500 Minuten.
In einem vom BMSK beauftragten VKI- Verfahren vor dem Welser Landesgericht wurde die Stadt Wels als Betreiberin von Alten- und Pflegeheimen nun verpflichtet, gewisse Klauseln in Heimverträgen ab jetzt nicht mehr zu verwenden bzw. sich gegenüber den Bewohnern nicht auf diese Klauseln zu berufen.
Das Oberlandesgericht Wien hat einer Berufung des VKI Folge gegeben und führte aus, dass es unzulässig sei, wenn sich die eine Unterlassungserklärung zwar auf sinngleiche, aber nicht auf gesetzliche zulässige und daher nicht sinngleiche Klauseln beziehe.
In einem vom BMSK beauftragten VKI- Verfahren vor dem Landesgericht Ried im Innkreis wurde der Sozialhilfeverband Schärding als Betreiber von Alten- und Pflegeheimen nun verpflichtet, gewisse Klauseln in Heimverträgen ab jetzt nicht mehr zu verwenden bzw. sich gegenüber den Bewohnern nicht auf diese Klauseln zu berufen.
Der OGH beurteilt acht Klauseln bei Lebensversicherungen der BA CA Versicherung als gesetzwidrig, vor allem jene zu Kostenabzügen und Rückkaufswerten.
Wird in einem Bankfoyer die Bankomatkarte durch professionelles Ablenken entwendet und der PIN-Code ausgespäht, haften Konsumenten nicht für die missbräuchlich behobenen Beträge. Vielmehr hat die Bank den Schaden zu ersetzen.
Wird in einem Bankfoyer die Bankomatkarte durch professionelles Ablenken entwendet und der PIN-Code trotz Abdecken der Tatstatur ausgespäht, haften Konsumenten mangels Sorgfaltsverstoß nicht für die missbräuchlich behobenen Beträge.
Bei einer Lebensversicherung mit Rentenwahlrecht kann das Wahlrecht in einem angemessenen Zeitraum nach Ende der Versicherung ausgeübt werden.
In einem im Auftrag des BMSK geführten Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation untersagte die erste Instanz dem Mobilfunkanbieter One kürzlich die irreführende Werbung für die "Große Plaudertasche" mit dem Slogan "um 0 Cent in alle Netze, 25 Euro im Monat", wenn tatsächlich für Gespräche in zumindest ein Netz, etwa zu "3" zusätzlich zur Grundgebühr Gesprächsentgelte in Höhe von 20 Cent verrechnet werden, und darauf in der Werbung nicht unmissverständlich und eindeutig hingewiesen wird.
VKI - im Auftrag des BMSK - mit Verbandsklage gegen irreführende Werbung der BAWAG in erster Instanz erfolgreich.
Das Handelsgericht Wien gab als erstinstanzliches Gericht dem Verbandsklagebegehren des VKI statt und sprach aus, dass die Vereinbarung und Verrechnung eines Entgeltes für die Übertragung eines Wertpapierdepots zu einer fremden Bank schon dem Grunde nach unzulässig ist.
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