Gesetzwidrige Klauseln in Heimverträgen
Das HG Wien gibt einer Klage des VKI - im Auftrag des BMSK - gegen 18 Heimvertragsklauseln großteils statt.
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R-Quadrat Capital Gamma GmbH - gesetzwidrige Klauseln
Der VKI ging im Auftrag des BMSK gegen die R-Quadrat Capital Gamma GmbH mit Verbandsklage vor. Diese Gesellschaft emittierte Teilschuldverschreibungen, denen rechtswidrige Klauseln zugrunde gelegt wurden. Der VKI klagte erfolgreich auf Unterlassung.
Urteil: Rechtsschutzdeckung für Gewinnklagen nach § 5j KSchG
Der OGH sieht zwar im Anspruch nach § 5j KSchG auf Herausgabe eines irreführend zugesagten Gewinnes einen Anspruch sui generis, bejaht aber dennoch die Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung nach dem "allgemeinen Vertragsrechtsschutz".
Beratungsfehler beim Fremdwährungskredit
Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilt einen möglichen Beratungsfehler bei der Vermittlung eines endfälligen Fremdwährungskredites. Für die Verjährung von Ansprüchen kommt es dabei darauf an, wann die Risikoträchtigkeit des Gesamtkonzeptes (Kredit und Tilgungsträger) erkennbar war.
"Absolute" Zinsanpassung bei Wohnbau-Anleihe gesetzwidrig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die Zinsanpassungsklausel in einer variabel verzinsten Wandelanleihe der BA-CA Wohnbaubank - im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) - mit Verbandsklage bekämpft und in erster Instanz Recht bekommen. Demnach müssen Zinsanpassungen nach relativer Berechnungsmethode vorgenommen werden.
Wüstenrot AG muss die Verwendung gesetzwidriger Klauseln unterlassen
Der VKI hat im Auftrag des BMSK 4 Klauseln der AGB der Bausparkasse Wüstenrot abgemahnt. Eine Klausel war bereits von der Bausparkasse als rechtswidrig erkannt und rechtzeitig geändert worden. Drei Klauseln konnten erfolgreich bekämpft werden: Gröbliche Benachteiligung, Intransparenz und eine unzulässige Zugangsfiktion konnten beseitigt werden.
750 Euro Schadenersatz beim Sammeln von Bonitätsdaten wider Treu und Glauben
Wenn ein Wirtschaftsdatendienst Daten eines Inkassobüros in die Datenbank aufnimmt, und dem Betroffenen davon keine Mitteilung macht, dann verstößt diese Datensammlung gegen Treu und Glauben und macht schadenersatzpflichtig.
Gesetzwidrige Klauseln in Anleihe-Vertrag
Das OLG Wien sieht 7 Klauseln in den AGB zu Teilschuldverschreibungen der Firma R-Quadrat Capital Gamma GmbH als gesetzwidrig an.
OGH: Rechtsschutzversicherung muss Klage gegen irreführende Gewinnzusagen decken
Ansprüche auf Herausgabe irreführend zugesagter Gewinne (§ 5j KSchG) sind zwar weder vertragliche oder vorvertragliche noch Schadenersatzansprüche, dennoch hat die Rechtsschutzversicherung (auf Basis der ARB/GEN 2002) Deckung für Klagen zu gewähren.
Urteil: Berufungsgericht bestätigt Amtshaftung des Staates bei AMIS-Skandal
Bei schweren Verstößen gegen das Wertpapieraufsichtsgesetz muss die Aufsichtsbehörde einschreiten, sonst droht die Amtshaftung.
BGH: Unfall auf Trampolin - Verkehrssicherungspflicht verletzt
Der BGH bejahte eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Trampolinanlage, weil dieser nicht darauf hingewiesen hatte, dass es bei Saltosprüngen zu lebensgefährlichen Verletzungen kommen kann.
Weiterer Erfolg gegen Internet Abzocke
Das Wiener Oberlandesgericht bestätigte im Juli 2008 eine Entscheidung der ersten Instanz, die die Brüder Schmidtlein, die zahlreiche "Internet-Abzocke"-Seiten betreiben, in einem VKI-Verfahren (im Auftrag des BMSK) zur Unterlassung mehrerer Klauseln in ihren AGB verurteilt hatte.
Mobilfunk - Der Weg zur "virtuellen Rechnung"
In der Mobilfunkbranche beginnen die Anbieter, die monatlichen Telefonrechnungen nur noch "elektronisch" auf Ihrem Internetportal "zuzustellen". Das birgt für Verbraucher Nachteile und Aufwand.
OGH bestätigt: Rückforderung von Finanzierungsbeitrag - Verjährungsfrist 30 Jahre
In einem von der AK geführten Musterfprozess stellt der OGH klar, dass für die Rückforderung des Finanzierungsbeitrages nach § 17 WGG die Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt.
"Untergejubelter" befristeter Mietvertrag - Rücktritt gemäß § 3 KSchG rechtswirksam
Eine Mieterin bahnt keinen Vertragsabschluss an, wenn ein Wohnungseigentümer anlässlich einer allgemeinen Wohnungsbegehung einen Vertrag über eine einvernehmliche Auflösung eines unbefristeten Mietverhältnisses und eine neuen Mietvertrag über ein auf fünf Jahre befristetes Mietverhältnisses vorlegt und diese Verträge von der Mieterin unterzeichnet werden. Ein daraufhin erfolgter rechtzeitiger Rücktritt von diesen Verträgen ist rechtswirksam.
Aliquote Sanierungskosten von Genossenschaft zu hoch berechnet
Vor Ablauf der Gebrauchstauglichkeit von Bestandteilen einer Wohnung ist vom Vermieter ein Abzug "Neu für Alt" vorzunehmen. Danach können dem Mieter aufgrund von übermäßiger Abnutzung nur jene Sanierungskosten in Rechnung gestellt werden, die sich aus aus dem Verhältnis der Restlebensdauer der alten Sache zur Lebensdauer der neuen Sache ergibt.
10 Jahre Mietdauer - Haftung des Mieters für Schäden an Tapete und Teppich verneint
Tapeten und Teppichböden haben eine maximale Nutzungsdauer von zehn Jahren. Weil diese Bestandteile einer Wohnung nach diesem Zeitraum daher sowieso vom Vermieter zu erneuern sind, haftet der Mieter nicht für eine übermäßige Abnutzung.
BGHS Wien: Reisebüro muss über Visumerfordernisse aufklären
Klärt ein Reisebüro nicht über etwaige Visumerfordernisse auf, dann haftet es für den entstandenen Schaden.
Kostenfalle: HG Wien kippt rechtswidrige Klausel von "3"
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) - eine Verbandsklage gegen den Mobilfunkbetreiber Hutchison 3 G Austria GmbH in erster Instanz gewonnen.
VKI-Sieg gegen mobilkom wegen Änderungskündigungswiderruf
Eine Widerrufsfrist für eine Änderungskündigung durch den Unternehmer von einem Monat ist dem Verbraucher nicht zumutbar.
Widerspruch gegen Speicherung von Bonitätsdaten
In einem - im Auftrag des BMSK - geführten Musterprozess des VKI bestätigt das Berufungsgericht eindeutig das Widerspruchsrecht eines Betroffenen gegen die Verwendung von bonitätsrelevanten Daten einer Kreditauskunftei.
VKI-Erfolg gegen ONE: Drei Klauseln gesetzwidrig
Keine Entgeltpflicht bei Vertragsauflösung aus Verschulden von One.
Mietvertrag: "Ausmalklausel" ist gesetzwidrig
Nach dem Handelsgericht Wien stellt das Ausmalen einer Wohnung zweifelsfrei eine Erhaltung dar und sei somit eine Gewährleistungsverpflichtung, die den Vermieter träfe.
EuGH zu Fluggastrechte - Verordnung: "Flug" umfasst nicht Hin- und Rückreise
Der in einem gebuchte Flug von Düsseldorf über Dubai nach Manila und retour gilt - laut EuGH - nicht als "ein Flug".
Roaming im Inland - Kunde haftet nicht
Das Bezirksgericht Donaustadt weist eine Klage von One gegen eine Konsumentin ab, deren Sohn in Grenznähe über ein ausländisches Netz telefoniert hatte, und die die hohen Roaming- Kosten dafür nicht bezahlen wollte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Kostenersatz für Therme verneint
In einem vom VKI im Auftrag des BMSK geführten Musterprozess hat das Erstgericht den Ersatzanspruch für eine defekte Therme verneint.
Neue Verbraucherkredit-Richtlinie in Kraft
Seit Mitte letzter Woche (Mitte Juni 2008) gilt die neue EU Verbraucherkredit-Richtlinie, die allerdings erst ab 12.Mai 2010 in den Mitgliedstaaten anzuwenden ist.
Mehr Rechte für Wohnungskäufer: BTVG-Novelle ab Juli in Kraft
Die im März 2008 beschlossene Novelle des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) gilt ab 1. Juli 2008,
Käufer erhalten mehr Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Die neuen Regeln gelten für Verträge, die nach dem
30. Juni 2008 abgeschlossen werden.
Tankerunglück vor Ibiza - Reisepreisminderung wegen Badeverbot
In einem vom vom VKI im Auftrag des BMSK Musterprozess bejaht das Erstgericht einen Anspruch auf Reisepreisminderung, wenn der Reisende aufgrund einer Verschmutzung des Meeres und Strandes nicht baden kann.
Neue Regeln bezüglich behinderter Fluggäste ab Juli 2008
Ab dem 26. Juli 2008 müssen die Flughäfen Personen mit eingeschränkter Mobilität bestimmte spezifische Dienstleistungen anbieten, um behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität das Reisen zu erleichtern.
HG Wien bejaht Anspruch aus der Fluggastrechte-VO
Versäumt ein Passagier aufgrund eines verspäteten Zubringerfluges den Anschlussflug, dann liegt nach dem HG Wien eine Nichtbeförderung iSd Fluggastrechte-VO vor, wenn keine entschuldbaren Gründe Seitens der Airline für die Verspätung bestehen.
VKI gegen irreführende Werbung mit "3NoLimits"-Tarif erfolgreich
Das Handelsgericht Wien gab einer Verbandsklage des Vereines für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMSK - gegen Hutchinson statt. Werbung für "unbegrenztes Telefonieren" ohne deutlichen Hinweis auf Fair-Use-Limits (1000 Minuten je Leistung) ist irreführend und gesetzwidrig.
Tele2: Minutenpreis und Taktung 90/60 - irreführend
Das Handelsgericht Wien gab einer im Auftrag der AK Vorarlberg geführten Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen "Tele2" statt. Damit wurde die Blickfangwerbung für Gesprächspreise pro Minute untersagt, wenn nicht auf die Auswirkungen einer Taktung 90/60 eindeutig und unmissverständlich hingewiesen wird.
BGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung
Der BGH stellt klar, dass Anspruchsgegner aus der Fluggastrechteverordnung 261/2004 nur das ausführende Luftfahrtunternehmen und nicht der Reiseveranstalter ist.
Anlagebetrug - Schadenersatz - ein dorniger Weg
Wir berichten über zwei Entscheidungen rund um Anlagebetrugsfälle.
Schutz von Bürgen
Wir berichten über zwei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zum Schutz von Interzedenten (ds. Personen, die für eine fremde Schuld eine persönliche Haftung übernehmen).
OGH pardoniert Taktung bei Telefonabrechnung
Verbandsklage für mehr Transparenz bei Telefonrechnungen gescheitert.
Stadt Wien muss Therme und Gasherd zahlen
Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des BG Josefstadt muss die Stadt Wien auch im Vollanwendungsbereich des MRG die Kosten für den Austausch einer desolaten Therme und eines defekten Gasherdes tragen.
Masterplan Monatssparer: unzulässige Gebühr bei Kündigung
Die vereinbarte Gebühr bei vorzeitiger Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages "Masterplan Monatssparer", ursprünglich von "Kapital & Wert", im Moment vom Vermögensverwalter "Wiener Privatbank Immobilieninvest AG" ist unzulässig.
OGH: Inkassokostenklausel von Infoscore Austria GmbH intransparent
Im Auftrag des BMSK führte der VKI eine Verbandsklage auf Unterlassung der folgenden Betreibungskostenklausel in einem Vertragsformblatt "Ratenansuchen/Stundung" und bekam Recht.
RTR-GmbH sagt Missbrauch bei Mehrwertdiensten den Kampf an
Ab sofort bietet die RTR-GmbH auf ihrer Website ein neues Service an: Verbraucher haben die Möglichkeit, Missbrauchsfälle im Bereich von Mehrwertdiensten unbürokratisch und rasch mittels RTR-Webportal zu melden.
VKI erfolgreich gegen Internetabzocker
Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSK - Verbandsklagen wegen irreführender Werbung und gesetzwidriger AGB gegen IS Internet Service AG und Schmidtlein GbR.
Berufungsinstanz zu "fair use" Klauseln von One
One hatte vor einiger Zeit Aufsehen erregt, weil in der Werbung für den "One 4 zu 0"-Tarif zwar unbegrenztes Telefonieren in alle Netze versprochen worden war, Vieltelefonieren dann aber unter Berufung auf eine "fair use"-Vereinbarung mit Kündigung gedroht wurde - plötzlich definierte One die "fair use" - Vereinbarung als fixes Limit von 1500 Minuten.
Heimvertrag Wels - gesetzwidrige Klauseln beseitigt
In einem vom BMSK beauftragten VKI- Verfahren vor dem Welser Landesgericht wurde die Stadt Wels als Betreiberin von Alten- und Pflegeheimen nun verpflichtet, gewisse Klauseln in Heimverträgen ab jetzt nicht mehr zu verwenden bzw. sich gegenüber den Bewohnern nicht auf diese Klauseln zu berufen.
Unzulässige Unterlassungserklärung
Das Oberlandesgericht Wien hat einer Berufung des VKI Folge gegeben und führte aus, dass es unzulässig sei, wenn sich die eine Unterlassungserklärung zwar auf sinngleiche, aber nicht auf gesetzliche zulässige und daher nicht sinngleiche Klauseln beziehe.
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