Weihnachtsgeschäft - Umtausch / Gewährleistung / Garantie
Vor dem 24. Dezember werden die Geschenke gekauft - nach dem 24.Dezember stellt sich die Frage: Was mache ich mit einem Geschenk, das nicht gefällt oder auch nicht funktioniert?
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Aufklärungs- und Warnpflicht der Bank über die zu finanzierende Kapitalanlage
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich eingehend mit der Frage, wann einer Bank einem kreditsuchenden Kunden gegenüber aufklärungspflichtig wird über spezielle Risken der zu finanzierenden Kapitalanlage.
Urteil: Schadenersatz für Passagiere wegen Streik
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt haben Passagiere Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadenersatz, wenn ein Flug wegen eines Streiks des Bodenpersonals gestrichen wird.
SEG im Konkurs
Über die Firma "SEG" Stadterneuerungs- und Eigentumswohnungsgesellschaft m.b.H." wurde am 20.11.2006 beim Handelsgericht Wien das Konkursverfahren eröffnet (Handelsgericht-Wien Abt.6 Geschäftszahl: 6 S 115/06p). Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Richard Proksch (1030 Wien, Am Heumarkt) bestellt.
Betrug mit Wundermittel: Verkäufer festgenommen
Gewöhnliches Vitaminpräparat als Heilmittel verkauft - Polizei sucht österreichweit Geschädigte.
Warnung Internet-Abzocke
Unternehmen bieten im Internet verschiedenste Dienste (Lebensberatung, Horoskop, Hausaufgaben, Gewinnspiele, usw) vermeintlich "gratis" an. Nimmt man die Angebote in Anspruch findet man sich häufig in Verträgen und "Abos" wieder und es kommen Rechnungen und Mahnungen.
VKI gegen gesetzwidrige Klauseln bei VISA erfolgreich
Verbandsklage im Auftrag der AK Vorarlberg: Von 24 eingeklagten Vertragsklauseln erklärt das Handelsgericht Wien 16 Klauseln für gesetzwidrig.
Vertragsstrafe für frühzeitige Vertragsauflösung des Handys unwirksam
Das Handelsgericht Wien gibt in einem Verbandsverfahren des VKI im Auftrag des BMSG einer Unterlassungsklage gegen den Mobilfunkbetreiber Hutchison statt.
Generali und Vorsorge Luxemburg -Kostenverrechnung intransparent
Im Streit wegen unklarer Lebensversicherungen beurteilt das Oberlandesgericht Wien Verträge der Generali und der Vorsorge Luxemburg als intransparent und somit gesetzwidrig.
Flugreisen - verschärfte Sicherheitsbestimmungen für Handgepäck
Ab dem 6. November 2006 gelten verschärfte Sicherheitsbestimmungen hinsichtlich der Mitnahme von Flüssigkeiten, die Fluggäste in den Bereich hinter die Sicherheitskontrollstellen und bis ins Flugzeug mittnehmen dürfen. Die neue EU-Verordnung ist eine Reaktion der EU-Kommission auf die Bedrohung durch selbst fabrizierte Flüssigsprengstoffe.
Lockvogelwerbung
In einem gerichtlichen Vergleich vom 13.10.2006 verpflichtete sich Niedermeyer gegenüber dem VKI (das Verbandsverfahren wurde im Auftrag des BMSG geführt) zur Unterlassung irreführender Werbung mit günstigen Ratenzahlungsangeboten.
Musikdownload aus Internet
Es häufen sich Fälle, wo User von Tauschbörsen seitens der Verwertungsgesellschaften wegen Eingriffen in Urheberrechte Abmahnungen bekommen; darin wird auch pauschaler Schadenersatz in Höhe von rund 3000 Euro und mehr gefordert.Wir stellen die Rechtslage dar.
KLM zahlt Ausgleichsleistung gemäß der FluggastrechteVO
In dieser - im Auftrag des BMSG - vom VKI eingebrachten Klage sollte die Frage geklärt werden, ob ein technisches Gebrechen einen außergewöhnlichen Umstand iSd VO 261/2004 (FluggastrechteVO) darstellt, der eine Entschädigungsleistung ausschliesst, wie dies von Seiten der Airlines argumentiert wird.
Renovierungsbedürftiges Hotel - Reisepreisminderung und Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude
Musterprozess des VKI - im Auftrag des BMSG - weitgehend gewonnen; Urteil ist nicht rechtskräftig.
VEG Vorarlberger Erdgas GmbH gibt Unterlassungserklärung ab
Der VKI hat die Preisanpassungsklausel der VEG in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Erdgas abgemahnt. Nach Ansicht des VKI verstößt die Klausel gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, § 6 Abs 2 Z 4 KSchG, § 6 Abs 3 KschG und § 879 Abs 3 ABGB iVm § 9 PrG Die VEG hat daraufhin eine mit Vertragsstrafe besicherte Unterlassungserklärung unterzeichnet.
AK Erfolg gegen Ärztewerbung
Die AK hat eine Verbandsklage beim OGH gewonnen.
Wohnrechtsnovelle 2006
Mit 1.10. 2006 trat die Wohnrechtsnovelle 2006 in Kraft. Kernpunkt der Novelle sind erweiterte Erhaltungspflichten des Vermieters im Mietrechtsgesetz (MRG). Es gibt aber auch Neuerungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG).
Werbung irreführend - weil unvollständig
Werbung für "billigstes Breitbandinternet" ist unvollständig und irreführend, wenn nur über aktivierten Festnetzanschluss nutzbar und darauf nicht hingewiesen wird.
Rückforderungsanspruch der Bank bei Phishing
Laut OLG Hamburg hat eine Bank gegen eine Kontoinhaberin einen Rückforderungsanspruch, wenn die Kontoinhaberin ihr Konto für Überweisungen nach einer Phishing-Attacke zur Verfügung stellt.
Urteil: VKI-Sieg gegen ONE
Das HG Wien beurteilte die Werbung für den Tarif One Plus: "Schluss mit wenig! 1000 Freiminuten in alle Netze und 1000 Freiminuten zu One und ins Festnetz und 1000 Gratis -SMS, wenn Sie jetzt wechseln, schon ab EUR 10,00 im Monat" als irreführend.
Rücktrittsbelehrung auf Internet-Seite reicht nicht
Das deutsche OLG Hamburg stellt klar, dass die Belehrung über die Widerrufsrechte des Verbrauchers bloß auf einer Internetseite nicht genügt. Da in einem solchen Fall der Verbraucher vor Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wird, steht ihm die lange Rücktrittsfrist zur Verfügung. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer seine Produkte über "eBay" vertreibt.
Urteil: EuGH: Gesamt-Preisvergleich zulässig
Im Vorabentscheidungsverfahren um die Auslegung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende und vergleichende Werbung sprach der EuGH aus, dass der -erstmals für grundsätzlich zulässig erklärte-Vergleich des gesamten Preisniveaus in der Werbung dann irreführend ist, wenn er nicht überprüfbar ist, oder die Werbeaussage nicht deutlich macht, dass sich der Vergleich nur auf eine bestimmte Musterauswahl und nicht auf alle Produkte des Werbenden bezieht.
BTV - Unterlassungserklärung zu 44 Bankklauseln
Der VKI hatte - im Auftrag der AK Vorarlberg - die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) bezüglich insgesamt 44 Klauseln abgemahnt. Nachdem die BTV gleich zu Beginn hinsichtlich 32 dieser 44 Klauseln eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, hat sie nun auch für die übrigen 12 Klauseln die Unterlassungserklärung unterzeichnet.
Umstellung auf Digital TV
Digitales Fernsehen: Der Umstieg rückt immer näher; am 26.10.2006 wird mit der Umst5ellung begonnen. 40 Prozent aller Haushalte sind betroffen. Die Verunsicherung ist groß, denn die Informationen zu diesem Thema sind bisher spärlich.
Reise mit Mängeln - Reisepreisminderung
Erfahrungen aus einem Musterprozess des VKI rund um Reisemängel.
Reisepreisminderung - "Wiener Liste"
Die Autoren Dr. Eike Lindinger und Mag. Andrea Scheibenflug haben in dem im MANZ Verlag erschienenen Werk "Reiseprozessrecht" die sogenannte "Wiener Liste" zur Reisepreisminderung veröffentlicht. Eine umfassende Sammlung von Einzelfallentscheidungen, aber kein Ersatz für die Pauschalsätze der "Frankfurter Liste".
AK gegen Flaga erfolgreich
OGH bestätigt Rechtswidrigkeit einer Vielzahl von Klauseln in Flaga-Verträgen
BGH: Reiseveranstalter haftet wegen nicht genehmigter Wasserrutsche im Vertragshotel
Nach der vorliegenden Entscheidung verletzt ein Reiseveranstalter seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er es unterlässt, eine im Hotelkomplex befindliche Wasserrutsche hinsichtlich der behördlichen Genehmigung bzw der Sicherheitsstandards zu überprüfen.
Terrorwelle in der Türkei - was tun?
Medienberichten zufolge hat sich eine radikale kurdische Separatistengruppe nach einer Reihe von Bombenanschlägen (etwa im Ferienort Marmaris, in Antalya und in Istanbul) mit einem Bekennerschreiben an die Öffentlichkeit gewandt und darin auch Ausländern nahe gelegt, türkische Ferienorte zu meiden. In der Erklärung der "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) hieß es, dass "überall in der Türkei Bomben hochgehen werden, solange sich der Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Gefangenschaft befinde".
Für Pauschalreisende in die Türkei stellt sich wiederum die Frage, ob sie von einer bereits gebuchten Reise in die betroffenen Gebiete der Türkei zurücktreten können?
Zinsenstreit bei Unternehmerkredit - KSchG dient als Anhaltspunkt
Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes können als Konkretisierungsmaßstab zur dafür dienen, welche Bestimmungen auch außerhalb des Anwendungsbereiches des Konsumentenschutzgesetzes als ungültig erachtet werden, wenn einander ungleich starke Vertragspartner einander gegenüberstehen.
Reisestornoversicherung - Wenn Bedingungen nicht vereinbart werden
Versicherungsbedingungen gelten nur dann, wenn sie in den Vertrag einbezogen wurden. Dies stellt das Handelsgericht Wien klar. Fehlt eine Einbeziehung, dann gilt die Versicherung ohne die Einschränkungen in den Versicherungsbedingungen.
Weitere Urteile gegen Lebensversicherungen: HG Wien gibt VKI Recht
Im Streit wegen intransparenter Rückkaufswerte und unklarer Kostenregelungen bei Lebensversicherungen hat das Handelsgericht Wien Versicherungsverträge der Wr. Städtischen und der Finance Life beurteilt. Die beanstandeten Vertragsbestimmungen sind gesetzwidrig.
Weitere Urteile gegen Lebensversicherungen: HG Wien gibt VKI Recht
Im Streit wegen intransparenter Rückkaufswerte und unklarer Kostenregelungen bei Lebensversicherungen hat das Handelsgericht Wien Versicherungsverträge der Wr. Städtischen und der Finance Life beurteilt. Die beanstandeten Vertragsbestimmungen sind gesetzwidrig.
D: Urteil gegen die Brüder Schmidtlein
Die deutsche Wettbewerbszentrale hat gegen die GbR Schmidtlein (Betreiber einer Vielzahl von heute-gratis-Webseiten, wie sms-heute.com etc) ein nun rechtskrätig gewordenes Versäumungsurteil erlangt.
Brand in Griechenland - Reiserücktritt?
Auf der griechischen Halbinsel Chalkidike wüten derzeit Waldbrände. Zeitungsberichten zufolge war die Feuerfront nach Schätzungen neun Kilometer lang. In den Feriensiedlungen Polychrono, Hanioti, Kriopigi und Pefkochori wurden Hotels und Campingplätze und Wohnhäuser evakuiert.
Urteil: Erfolg gegen Fitnessstudio Lady Fit GmbH
In einem - im Auftrag des BMSG geführten - Verbandsverfahren beanstandete der Verein für Konsumenteninformation (VKI) zum einen die von der Beklagten verwendeten Werbeblätter als zur Irreführung geeignet und zum andern drei gesetzwidrige Klauseln im Trainingsvertrag.
Tipps gegen Spenden-Keiler
Der KURIER berichtet am 14.8.06 über das Unwesen von Spenden-Keilern. Wir zeigen, wie man sich nach einer Überrumpelung helfen kann.
Partnervermittungsvertrag - gesetzwidrige Klauseln
Das OLG Wien bestätigte eine Entscheidung des Handelsgerichts und beurteilte vier Klauseln in einem Partnervermittlungsvertrag des Partnervermittlungsinstitutes "for you" als gesetzwidrig.
Leasing - Abrechnung bei vorzeitiger Rückzahlung
Angemessene Ermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Finanzierungsleasingvertrages
Zinsenkontrolle auch beim Unternehmerkredit
Auch in einem Unternehmerkredit hat eine Zinsanpassungsklausel zweiseitig zu erfolgen. Ebenso hat die Bank auch bei einem Unternehmerkredit inhaltliche Schranken bei einer Zinsänderung zu beachten.
AMIS: Verteilung in Luxemburg / Ablehnung AeW
In Luxemburg beginnen die Liquidatoren von AMIS-Fonds mit der Forderungsanmeldung; in Österreich lehnt die Anlegerentschädigung Schadenersatz ab.
Konsumenten haften für Bankomatkarten-Doubletten nicht
Kriminelle haben Bankomatdaten ausgespäht - Kunden haften beim Einsatz von Doubletten nicht für den Schaden. Der VKI informiert, wie man sich als Geschädigter verhalten muss.
Bankengipfel Sparzinsen - Banken sagen Prüfung zu
Bankengipfel von Staatssekretär Dolinschek bringt Zusage der Banken, bis spätestens 1.1.2007 die Abrechnung von Sparbüchern prüfen und vorenthaltene Zinsen auszahlen zu wollen.
Verbraucherzentrale Berlin: Fitness-Studio darf Getränke nicht verbieten
Fitness-Studios dürfen nach Angaben von deutschen Verbraucherschützern ihren Besuchern nicht verbieten, eigene Getränke mitzubringen. Entsprechende Vorschriften in der Hausordnung seien nach der Entscheidung von Gerichten unwirksam. Das OLG Brandenburg (Az. 7 U 36/03) und das LG Frankfurt (Az. 2/2 O 307/04) haben solche Klausel für unzulässig erklärt.
Zinsenstreit: Urteil des HG Wien zur Verjährung
Das Handelsgericht Wien hat als Berufungsgericht in einem Verfahren über den Rückforderungsanspruch wegen einer unkorrekten Zinsanpassungsklausel festgehalten, dass das Wissen einer Stelle, die für den Kreditnehmer den Zinsschaden berechnet, nicht dem Kreditnehmer zugerechnet werden kann. Dies ist für den Verjährungsbeginn einer Schadenersatzpflicht von großer Bedeutung.
