Für den OGH ist die umstrittene Definition des Totalschadens in den Kaskoversicherungsbedingungen vertretbar. Er zementiert damit eine nachteilige Abrechnungsweise: Es kommt nämlich zu keinem vollen Ersatz der Reparaturkosten, wenn die Reparaturkosten die Differenz aus Wiederbeschaffungswert und Restwert übersteigen.
Eine Dauerrabattklausel mit einer dekursiven Staffelung ist nicht gesetzeskonform, wenn KonsumentInnen im Fall einer vorzeitigen Auflösung ihres Versicherungsvertrages nicht so gestellt werden, als ob sie von Anfang an die tatsächliche Laufzeit als Vertragsdauer gewählt hätten.
Gestaffelte Dauerrabattrückforderungen sind nicht automatisch zulässig. KonsumentInnen müssen bei vorzeitiger Auflösung ihrer Versicherung so gestellt werden, als ob sie von Anfang an die tatsächliche Laufzeit als Vertragsdauer gewählt hätten.
Der VKI ist in zwei Verfahren zur potentiellen Haftung des Vermögensberaters Mag. Johannes Steiner erfolgreich.
Der VKI hatte neben anderen Betreibern Hutchison/Drei geklagt, deren AGB eine Kostenpflicht über 2 Euro pro Rechnung vorsehen, wenn Kunden die Rechnung auf Papier bevorzugen. Das Wiener Handelsgericht gab dem VKI nun Recht und untersagte die betreffende AGB-Klausel. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
In einem Verfahren rund um einen potentiellen Beratungsfehler von Mag. Steiner hebt das HG Wien die Entscheidung des Erstgerichtes auf. Das Erstgericht hatte die Klage des VKI wegen angeblich fehlender Passivlegitimation abgewiesen.
Der Vermögensberater Mag. Johannes Steiner haftet als Vermittler eines Privatkredites für den Schaden, den der Kreditgeber auf Grund der fehlerhaften Bonitätsprüfung des Kreditnehmers erleidet.
Handelsgericht Wien untersagt Klausel bei Hutchison 3.
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol die UniCredit Bank Austria AG wegen drei Klauseln der Allgemeinen Bankbedingungen. Diese Klausel wirken sich vor allem auf Fremdwährungskredite aus. Diese Klauseln werden auch von fast allen anderen Österreichischen Banken verwendet. Das OLG Wien als zweite Instanz bestätigte die Ansicht des VKI und des Erstgerichtes, dass alle drei Klauseln rechtswidrig seien. Dabei verweist das OLG Wien in weiten Teilen auf das erstinstanzliche Urteil.
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol die UniCredit Bank Austria AG wegen drei Klauseln der Allgemeinen Bankbedingungen. Diese Klausel wirken sich vor allem auf Fremdwährungskredite aus. Die zweite Instanz bestätigte die Ansicht des VKI und des Erstgerichtes, dass alle drei Klauseln rechtswidrig seien.
Zusicherung der völligen Risikolosigkeit einer Anlage erhöht für den Anleger die Gefahr, eine Anlage zu wählen, die nicht seinen Risikovorstellungen entspricht. Rechtswidrigkeitszusammenhang wird ungeachtet der Gründe für den späteren Ausfall bejaht.
Der OGH hat in seinem Urteil vom 22. November 2011 (Az. 4 Ob 70/11i) seine Rechtsprechung zum Rechtswidrigkeitszusammenhang weiter präzisiert.
Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt nach Meinung des EuGH unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit.
Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin mit Urteil vom 4. Januar 2012 untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Bereits am 9. Dezember 2011 hat das Kammergericht ein Urteil gleichen Inhaltes gegen Ryanair bestätigt.
In zwei Musterprozessen gegen die Imperial KapitalbeteiligungsGmbH & Co KG haben die Gerichte mit Teilurteilen entschieden, dass die außerordentlichen Kündigungen der Konsumenten zu spät erfolgt seien. Die fristlosen Kündigungen hätten sofort nach Erhalt des Schreibens von Imperial, dass die gewinnunabhängige Ausschüttung eines 6%igen Vorwegbezuges künftig wegfallen werde, erklärt werden können und müssen.
In zwei Musterprozessen gegen die Imperial KapitalbeteiligungsGmbH & Co KG haben die Gerichte mit Teilurteilen entschieden, dass die außerordentlichen Kündigungen der Konsumenten zu spät erfolgt seien. Die fristlosen Kündigungen hätten sofort nach Erhalt des Schreibens von Imperial, dass die gewinnunabhängige Ausschüttung eines 6%igen Vorwegbezuges künftig wegfallen werde, erklärt werden können und müssen.
Eine Unterlassungserklärung, die vorsieht, dass erst bei späterem Zuwiderhandeln eine Vertragsstrafe zu bezahlen ist, ist keine uneingeschränkte Unterlassungserklärung und beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Konsumenten-schutzministeriums - neben 5 Sammelklagen (rund 2500 Geschädigte und rund 40 Mio Streitwert) auch zahlreiche Musterprozesse gegen den AWD. Der Vorwurf: Der AWD habe einfache Sparbuchsparer beim Erwerb von Immofinanz- und Immoeast-Aktien systematisch falsch beraten. Nun hat das Oberlandesgericht Wien ein Urteil des Handelsgerichtes Wien bestätigt, wonach in einem Musterfall die AWD-Kundin "grob sorgfaltswidrig" falsch beraten wurde und daher Schadenersatz zusteht. Die Einwendungen des AWD, der Anspruch sei verjährt bzw die Kundin treffe ein Mitverschulden wurden verworfen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Das Landesgericht Feldkirch wies eine Klage gegen Konsumentin auf 1000 Euro für Roamingkosten im Inland ab. Mobilfunkbetreiber müssen auf Gefahr von Roaming im grenznahen Gebiet hinweisen, sonst verletzen sie ihre Schutz - und Sorgfaltspflichten.
Die Wiener Mozart Orchester Konzertveranstaltungs GmbH muss im Internet unter www.viennaticketoffice.com über die Höhe der zu zahlenden Vermittlungsgebühr in zumindest prozentueller Angabe bereits während des Buchungsvorganges informieren, damit VerbraucherInnen die Möglichkeit des Preisvergleiches mit anderen Kartenanbietern haben.
Die Wiener Mozart Orchester Konzertveranstaltungs GmbH muss im Internet unter www.viennaticketoffice.com über die Höhe der zu zahlenden Vermittlungsgebühr in zumindest prozentueller Angabe bereits während des Buchungsvorganges informieren, damit VerbraucherInnen die Möglichkeit des Preisvergleiches mit anderen Kartenanbietern haben.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums in 2 Musterprozessen gegen Anlageberater beim HG Wien Recht bekommen: Die "EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG" in Salzburg und die "KK Marketing GmbH" in Wien (ehemals "Contectum Investment-Consulting GmbH" in Graz) haben Kleinanlegern, die einem Risiko völlig abgeneigt waren, MEL-Zertifikate als "sicheres" Investment angeboten.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums in 2 Musterprozessen gegen Anlageberater beim HG Wien Recht bekommen: Die "EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG" in Salzburg und die "KK Marketing GmbH" in Wien (ehemals "Contectum Investment-Consulting GmbH" in Graz) haben Kleinanlegern, die einem Risiko völlig abgeneigt waren, MEL-Zertifikate als "sicheres" Investment angeboten.
Wiener Privatbank SE (ehemals Kapital & Wert) verrechnete trotz eines Urteils Provisionen auf der Basis einer rechtswidrigen Berechnungsformel.
Wiener Privatbank SE (ehemals Kapital & Wert) verlangte bei dem Vermögensverwaltungsvertrag "Masterplan" unzulässiger Weise Provisionen.
In einem vom VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums unterstützten Musterprozess hat das Gericht den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen der politischen Unruhen in Ägypten im Frühjahr 2011 für zulässig erklärt.
In einem vom VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums unterstützten Musterprozess hat das Gericht den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen der politischen Unruhen in Ägypten im Frühjahr 2011 für zulässig erklärt.
Passagiere des vor der toskanischen Küste havarierten Kreuzfahrtschiffes «Costa Concordia» haben Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises und auf materiellen und immateriellen Schadenersatz gegenüber dem Reiseveranstalter oder - bei individueller Buchung - gegenüber der Kreuzfahrtgesellschaft.
Maturareisenveranstalter einigt sich mit VKI und unterlässt künftig diese Form der Werbung.
Der VKI hat SPAR wegen seiner Werbung für das Stickersammelbuch "Wüsten und Steppen" ("Hol dir hier das Buch dazu") auf Unterlassung geklagt. Diese Werbeaussagen richten sich direkt an Volksschulkinder und stellen eine unzulässige direkte Kaufaufforderung und damit verbotene aggressive Werbung dar. Dies hat das Landesgericht Salzburg bestätigt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen Billa ist eine ähnliche Klage in erster Instanz anhängig.
Über die Verbandsklagen des VKI gegen DocLX wird am 12.1.2012, gegen Splash Line am 22.2.2012 verhandelt.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat SPAR wegen seiner Werbung für das Stickersammelbuch "Wüsten und Steppen" ("Hol dir hier das Buch dazu") auf Unterlassung geklagt. Diese Werbeaussagen richten sich direkt an Volksschulkinder und stellen eine unzulässige direkte Kaufaufforderung und damit verbotene aggressive Werbung dar. Dies hat das Landesgericht Salzburg bestätigt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Medien berichten heute über ein erfreuliches neues Gutachten und über eine erste Teilanklage gegen Verantwortliche. Es gilt freilich die Unschuldsvermutung.
Eine Rechtsschutzversicherung muss keine Deckung gewähren, wenn der Rechtsstreit auf gesetzwidrige Vertragsklauseln zurückzuführen ist, welche vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung vereinbart wurden. Der Versicherungsfall ist dann nämlich vor Versicherungsbeginn eingetreten.
Die Werbung eines Tiroler Erlebnisbades für eine Familienaktion ist nach einem Urteil des LG Innsbruck irreführend, weil die Hauptaussagen v.a. zum Eintrittspreis am mitbeworbenen Muttertag und Vatertag nicht stimmen.
OLG Wien: "Auch erfahrenere Anleger können über die Sicherheit von "Immobilienaktien" in Irrtum geführt worden sein." - und bestätigt Rückabwicklung des Kaufs von CA Immo-Aktien.
Es liegt ein Beratungsfehler vor, wenn bei vorhandenem Eigenkapital ein riskantes Gesamtfinanzierungskonzept mit einem Fremdwährungskredit empfohlen wird, ohne reine Verlustszenarien des Tilgungsträgers darzustellen.
Die finanzierende Bank haftet für den Schaden aus einer Fehlberatung zu einem Fremdwährungskredit, wenn sie einem unbedarften Konsumenten nicht über die die massiven Risken aufklärt.
Das OLG Innsbruck erkannte vier eingeklagte Klauseln - in einer Verbandsklage des VKI im Auftrag der AK Tirol - in (Fremdwährungs)-krediten als unzulässig. Hierbei geht es vor allem um die Besicherungslage des Kredites, die Folgen einer Kursverschlechterung beim Fremdwährungskredit, die Vereinbarung des Zinssatzes und die Folgen einer vorzeitigen Rückzahlung.
Vor dem 24. Dezember werden die Geschenke gekauft - nach dem 24.Dezember stellt sich die Frage: Was mache ich mit einem Geschenk, das nicht gefällt oder auch nicht funktioniert?
Das HG Wien erklärte zwei Bestimmungen zur Verzinsung von Kapitalsparbüchern der Bawag P.S.K. als unzulässig. Der VKI geht im Auftrag der AK Tirol gegen diese Klauseln, die beide den Kunden gröblich benachteiligen, vor.
Gewagte Fremdwährungskredit-Konzepte führen zu Schadenersatz.
Das HG Wien erklärte zwei Bestimmungen zur Verzinsung von Kapitalsparbüchern der Bawag P.S.K. als unzulässig. Der VKI geht im Auftrag der AK Tirol gegen diese Klauseln, die beide den Kunden gröblich benachteiligen, vor.
Die Werbung eines Tiroler Erlebnibades für eine Familienaktion ist nach einem Urteil des LG Innsbruck irreführend, weil die Hauptaussagen v.a. zum Eintrittspreis am mitbeworbenen Muttertag und Vatertag nicht stimmen.
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