Wiener Privatbank SE zu € 35.000,-- Beugestrafe verurteilt
Wiener Privatbank SE (ehemals Kapital & Wert) verlangte bei dem Vermögensverwaltungsvertrag "Masterplan" unzulässiger Weise Provisionen.
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Urteil: Politische Unruhen in Ägypten - Reiserücktritt gerechtfertigt
In einem vom VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums unterstützten Musterprozess hat das Gericht den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen der politischen Unruhen in Ägypten im Frühjahr 2011 für zulässig erklärt.
Unruhen 2011 in Ägypten - Reiserücktritt gerechtfertigt
In einem vom VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums unterstützten Musterprozess hat das Gericht den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen der politischen Unruhen in Ägypten im Frühjahr 2011 für zulässig erklärt.
Havariertes Kreuzfahrtschiff "Costa Concordia" - Ansprüche der Passagiere
Passagiere des vor der toskanischen Küste havarierten Kreuzfahrtschiffes «Costa Concordia» haben Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises und auf materiellen und immateriellen Schadenersatz gegenüber dem Reiseveranstalter oder - bei individueller Buchung - gegenüber der Kreuzfahrtgesellschaft.
Einigung mit DocLX - "Aus" für aggressive Alko-Werbung
Maturareisenveranstalter einigt sich mit VKI und unterlässt künftig diese Form der Werbung.
Urteil: SPAR-Stickersammelbuch-Kaufaufforderung ist verbotene Kinderwerbung
Der VKI hat SPAR wegen seiner Werbung für das Stickersammelbuch "Wüsten und Steppen" ("Hol dir hier das Buch dazu") auf Unterlassung geklagt. Diese Werbeaussagen richten sich direkt an Volksschulkinder und stellen eine unzulässige direkte Kaufaufforderung und damit verbotene aggressive Werbung dar. Dies hat das Landesgericht Salzburg bestätigt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen Billa ist eine ähnliche Klage in erster Instanz anhängig.
Info: Alkoholwerbung für Maturareisen - Verhandlungen bei Gericht sind fix
Über die Verbandsklagen des VKI gegen DocLX wird am 12.1.2012, gegen Splash Line am 22.2.2012 verhandelt.
SPAR-Stickersammelbuch-Kaufaufforderung: verbotene Kinderwerbung
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat SPAR wegen seiner Werbung für das Stickersammelbuch "Wüsten und Steppen" ("Hol dir hier das Buch dazu") auf Unterlassung geklagt. Diese Werbeaussagen richten sich direkt an Volksschulkinder und stellen eine unzulässige direkte Kaufaufforderung und damit verbotene aggressive Werbung dar. Dies hat das Landesgericht Salzburg bestätigt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Bewegung in Sachen Immofinanz und Aviso Zeta Bank (vormals Contantia Privatbank)
Medien berichten heute über ein erfreuliches neues Gutachten und über eine erste Teilanklage gegen Verantwortliche. Es gilt freilich die Unschuldsvermutung.
Urteil: Schadenseintritt in der Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung muss keine Deckung gewähren, wenn der Rechtsstreit auf gesetzwidrige Vertragsklauseln zurückzuführen ist, welche vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung vereinbart wurden. Der Versicherungsfall ist dann nämlich vor Versicherungsbeginn eingetreten.
Urteil: Irreführende Werbung bei Tiroler Erlebnisbad ("Von Muttertag bis Vatertag")
Die Werbung eines Tiroler Erlebnisbades für eine Familienaktion ist nach einem Urteil des LG Innsbruck irreführend, weil die Hauptaussagen v.a. zum Eintrittspreis am mitbeworbenen Muttertag und Vatertag nicht stimmen.
Urteil: Auch erfahrene Anleger können in Irrtum geführt werden
OLG Wien: "Auch erfahrenere Anleger können über die Sicherheit von "Immobilienaktien" in Irrtum geführt worden sein." - und bestätigt Rückabwicklung des Kaufs von CA Immo-Aktien.
Urteil: Berater haftet für Fehlberatung bei Fremdwährungskredit
Es liegt ein Beratungsfehler vor, wenn bei vorhandenem Eigenkapital ein riskantes Gesamtfinanzierungskonzept mit einem Fremdwährungskredit empfohlen wird, ohne reine Verlustszenarien des Tilgungsträgers darzustellen.
Urteil: Bank haftet für Fehlberatung bei Fremdwährungskredit
Die finanzierende Bank haftet für den Schaden aus einer Fehlberatung zu einem Fremdwährungskredit, wenn sie einem unbedarften Konsumenten nicht über die die massiven Risken aufklärt.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln bei Fremdwährungskrediten
Das OLG Innsbruck erkannte vier eingeklagte Klauseln - in einer Verbandsklage des VKI im Auftrag der AK Tirol - in (Fremdwährungs)-krediten als unzulässig. Hierbei geht es vor allem um die Besicherungslage des Kredites, die Folgen einer Kursverschlechterung beim Fremdwährungskredit, die Vereinbarung des Zinssatzes und die Folgen einer vorzeitigen Rückzahlung.
Info: Weihnachtsgeschäft - Umtausch / Gewährleistung / Garantie
Vor dem 24. Dezember werden die Geschenke gekauft - nach dem 24.Dezember stellt sich die Frage: Was mache ich mit einem Geschenk, das nicht gefällt oder auch nicht funktioniert?
Urteil: Zinsberechnung bei Kapitalsparbüchern unzulässig
Das HG Wien erklärte zwei Bestimmungen zur Verzinsung von Kapitalsparbüchern der Bawag P.S.K. als unzulässig. Der VKI geht im Auftrag der AK Tirol gegen diese Klauseln, die beide den Kunden gröblich benachteiligen, vor.
Vermögensberater haftet bei mangelhafter Risikoaufklärung
Gewagte Fremdwährungskredit-Konzepte führen zu Schadenersatz.
Zinsberechnung bei BAWAG-PSK-Kapitalsparbüchern unzulässig
Das HG Wien erklärte zwei Bestimmungen zur Verzinsung von Kapitalsparbüchern der Bawag P.S.K. als unzulässig. Der VKI geht im Auftrag der AK Tirol gegen diese Klauseln, die beide den Kunden gröblich benachteiligen, vor.
Urteil: LG Innsbruck: Irreführende Werbung bei Tiroler Erlebnisbad
Die Werbung eines Tiroler Erlebnibades für eine Familienaktion ist nach einem Urteil des LG Innsbruck irreführend, weil die Hauptaussagen v.a. zum Eintrittspreis am mitbeworbenen Muttertag und Vatertag nicht stimmen.
Irreführende Werbung bei Tiroler Erlebnisbad
Die Werbung eines Tiroler Erlebnibades ist irreführend, wenn die Hauptaussagen v.a. zum mitbeworbenen Eintrittspreis an Muttertag und Vatertag nicht stimmen.
Auch erfahrene Anleger können in Irrtum geführt werden
OLG Wien: "Auch erfahrenere Anleger können über die Sicherheit von "Immobilienaktien" in Irrtum geführt worden sein." - und bestätigt Rückabwicklung des Kaufs von CA Immo-Aktien.
Weihnachtsgeschäft - Umtausch/Gewährleistung/Garantie
Vor dem 24. Dezember werden die Geschenke gekauft - nach dem 24.Dezember stellt sich die Frage: Was mache ich mit einem Geschenk, das nicht gefällt oder auch nicht funktioniert?
Zusammenlegung der Konkursverfahren der AvW-Firmen gescheitert
Die Zusammenlegung der Konkursmassen der Mutter AvW Gruppe AG und der Tochter AvW Invest AG ist rechtswidrig.
Urteil: Klauseln in (Fremdwährungs-)krediten unzulässig
Das OLG Innsbruck erkannte vier eingeklagte Klauseln in (Fremdwährungs)krediten als unzulässig. Hierbei geht es vor allem um die Besicherungslage des Kredites, die Folgen einer Kursverschlechterung beim Fremdwährungskredit, die Vereinbarung des Zinssatzes und die Folgen einer vorzeitigen Rückzahlung.
Klauseln in (Fremdwährungs-)krediten unzulässig
Das OLG Innsbruck erkannte vier eingeklagte Klauseln in (Fremdwährungs-)Krediten als unzulässig. Hierbei geht es um die Besicherungslage des Kredites, die Folgen einer Kursverschlechterung beim Fremdwährungskredit, die Vereinbarung des Zinssatzes und die Folgen einer vorzeitigen Rückzahlung.
OGH: Klagen gegen die Fondsverwalterin des Madoff-Primeo-Fonds zulässig
Klagen gegen die Bank of Bermudas-Cayman mit Sitz auf den Cayman Islands (Fondsverwalterin) in Sachen Madoff sind in Österreich zulässig.
Reiseveranstalter Bentour in Konkurs
Der Reiseveranstalter BENTOUR International Reisen GmbH musste laut Medienberichten Konkurs anmelden.
VKI gegen AWD: HG Wien bestätigt Wirksamkeit der Abtretungen an den VKI
Weiterer Einwand des AWD gegen Sammelklagen abgewiesen.
Info: Unterlassungsvergleich um irreführende Zinsenwerbung bei Sparprodukt
Die Bawag PSK verpflichtet sich, in ihrer Werbung zu Sparprodukten in Zukunft nicht mehr den unrichtigen Eindruck zu erwecken, günstig scheinende Zinsen anzubieten, wenn diese nur für eine außergewöhnlich kurze Dauer gelten.
Info: Sammelklagen gegen AWD - Verhandlung 7.12.2011 am HG Wien
Die Verhandlung ist eingeschränkt auf die Frage, ob Prozessfinanzierung gegen Erfolgsquote in Österreich zulässig ist.
OGH-Urteil in der "Aliud"-Frage bei MEL-Zertifikaten
Geschädigte MEL-Anleger haben vor dem OGH nicht Recht bekommen: Die Meinl-Bank hat kein Aliud ("falsches Produkt") geliefert und den Vertrag deshalb erfüllt.
Urteil: OGH:Schadenseintritt in der Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung muss keine Deckung gewähren, wenn der Rechtsstreit auf gesetzwidrige Vertragsklauseln zurückzuführen ist, welche vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung vereinbart wurden. Der Versicherungsfall ist dann nämlich vor Versicherungsbeginn eingetreten.
OGH: Schadenseintritt in der Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung muss keine Deckung gewähren, wenn der Rechtsstreit auf gesetzwidrige Vertragsklauseln zurückzuführen ist, welche vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung vereinbart wurden.
Irreführende Zinsenwerbung bei Sparprodukt
Die Bawag PSK verpflichtet sich, in ihrer Werbung zu Sparprodukten in Zukunft nicht mehr den unrichtigen Eindruck zu erwecken, günstig scheinende Zinsen anzubieten, wenn diese nur für eine außergewöhnlich kurze Dauer gelten.
Winterurlaub: VKI-Tipps zu Storno wegen Schneemangel.
Rechtliche Situation gegenüber Quartiergebern und Liftbetreibern.
Absage George Michael Konzert - Recht auf Rückzahlung des Ticketpreises
Gestern musste leider das Konzert von George Michael in der Wiener Stadthalle abgesagt werden. Die Karten behalten ihre Gültigkeit.
Unterlassungsexekution: GMX muss Beugestrafe zahlen
Rekursgericht bestätigt titelwidriges Verhalten von GMX.
Zahlscheingebühren: OGH legt Frage nach Zulässigkeit des Verbots dem EuGH vor
Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Österreich die Einhebung von Zusatzentgelten für Bezahlung von Rechnungen per Zahlschein oder Onlinebanking gesetzlich verbieten darf.
AvW-Konkurs - VKI führt Musterprozesse
Forderungen der Geschädigten vom Masseverwalter bestritten - Gericht ermöglicht Musterprozesse
Urteil: OGH: Zukunftsvorsorge in den ersten 10 Jahren nicht kündbar
Die im EStG für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge vorgesehenen Kündigungsbeschränkungen derogieren die Kündigungsrechte nach § 165 VersVG. Eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge ist daher innerhalb der ersten 10 Jahre nicht vorzeitig kündbar.
OGH: Zukunftsvorsorge in den ersten 10 Jahren nicht kündbar
Die Kündigungsbeschränkungen im Einkommenssteuergesetz gehen den sonst bei Lebensversicherungen bestehenden Kündigungsrechten vor. Für den Obersten Gerichtshof ist eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge innerhalb der ersten 10 Jahre nicht vorzeitig kündbar
Urteil: Wieder erfolgreiche Verbandsklage gegen Leasingbedingungen
Im Unterschied zu mehreren anderen vorangegangenen Verfahren, waren von dieser Klage sowohl das Operatingleasing (eigentlich ein Mietvertrag) als auch das Finanzierungsleasing umfasst.
Erfolgreiche Verbandsklage gegen Leasingbedingungen
Die Bundesarbeiterkammer klagte die Porsche Bank AK wegen der Verwendung gesetzwidriger Klauseln in deren Allgemeinen Leasingbedingungen.
Urteil: Figurella-Werbung irreführend: "gruppendynamische Effekte zur Gewichtsabnahme" sind zuwenig
Bundesarbeitskammer (BAK) gewinnt Wettbewerbsprozess um die Wirksamkeit der "Figurella - Methode". Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht erklärte die Werbeaussagen zur "Figurella-Methode" für irreführend.
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