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Urteil: Klauseln in (Fremdwährungs-)krediten unzulässig

Das OLG Innsbruck erkannte vier eingeklagte Klauseln in (Fremdwährungs)krediten als unzulässig. Hierbei geht es vor allem um die Besicherungslage des Kredites, die Folgen einer Kursverschlechterung beim Fremdwährungskredit, die Vereinbarung des Zinssatzes und die Folgen einer vorzeitigen Rückzahlung.

Klauseln in (Fremdwährungs-)krediten unzulässig

Das OLG Innsbruck erkannte vier eingeklagte Klauseln in (Fremdwährungs-)Krediten als unzulässig. Hierbei geht es um die Besicherungslage des Kredites, die Folgen einer Kursverschlechterung beim Fremdwährungskredit, die Vereinbarung des Zinssatzes und die Folgen einer vorzeitigen Rückzahlung.

Urteil: OGH:Schadenseintritt in der Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung muss keine Deckung gewähren, wenn der Rechtsstreit auf gesetzwidrige Vertragsklauseln zurückzuführen ist, welche vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung vereinbart wurden. Der Versicherungsfall ist dann nämlich vor Versicherungsbeginn eingetreten.

OGH: Schadenseintritt in der Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung muss keine Deckung gewähren, wenn der Rechtsstreit auf gesetzwidrige Vertragsklauseln zurückzuführen ist, welche vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung vereinbart wurden.

Irreführende Zinsenwerbung bei Sparprodukt

Die Bawag PSK verpflichtet sich, in ihrer Werbung zu Sparprodukten in Zukunft nicht mehr den unrichtigen Eindruck zu erwecken, günstig scheinende Zinsen anzubieten, wenn diese nur für eine außergewöhnlich kurze Dauer gelten.

Urteil: OGH: Zukunftsvorsorge in den ersten 10 Jahren nicht kündbar

Die im EStG für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge vorgesehenen Kündigungsbeschränkungen derogieren die Kündigungsrechte nach § 165 VersVG. Eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge ist daher innerhalb der ersten 10 Jahre nicht vorzeitig kündbar.

OGH: Zukunftsvorsorge in den ersten 10 Jahren nicht kündbar

Die Kündigungsbeschränkungen im Einkommenssteuergesetz gehen den sonst bei Lebensversicherungen bestehenden Kündigungsrechten vor. Für den Obersten Gerichtshof ist eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge innerhalb der ersten 10 Jahre nicht vorzeitig kündbar

Überschwemmungen in Thailand: Reiserücktritt?

Die Hochwassersituation in Bangkok und einigen Provinzen Thailands - so Medienberichte und Informationen des Außenministeriums - spitzt sich zu. Dies stellt für unmittelbar geplante Urlaubsreisen unter Umständen einen "Wegfall der Geschäftsgrundlage" dar und berechtigt in diesem Fall zu einem kostenlosen Rücktritt vom Reisevertrag oder aber zu einer Reisepreisminderung, wenn nur Teile des Reiseprogramms nicht vereinbarungsgemäß durchgeführt werden können.

Bank haftet für Fehlberatung bei Fremdwährungskredit

Die finanzierende Bank muss den Kreditnehmer über die Tücken der Gesamtkonstruktion von Fremdwährungskredit und Tilgungsträger aufklären, auch wenn der Tilgungsträger von dritter Seite vermittelt wird. Ansonsten haftet sie für den daraus entstehenden Schaden.

Fehlberatung bei einem Fremdwährungskredit-Pensionsmodell

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz beurteilt die Beratung zu einer Pensionsvorsorge: Die Empfehlung einen Fremdwährungskredit aufzunehmen und das Geld in Lebensversicherungen zu stecken, stellt bei einem sicherheits-orientierten Verbraucher eine eklatante Fehlberatung dar.

Urteil: OLG Linz: Figurella-Werbung ist irreführend

OLG Linz als Berufungsgericht erklärte die Werbeaussagen zur "Figurella-Methode" für irreführend - Bundesarbeitskammer (BAK) gewinnt Wettbewerbsprozess um die Wirksamkeit der "Figurella - Methode".

EuGH stärkt Passagier-Rechte bei Flug-Annullierung

Im aktuellen Fall war ein Air-France-Flug von Paris nach Spanien kurz nach dem Start wegen technischer Probleme abgebrochen und Reisende auf andere Flüge am Folgetag umgebucht worden. Einige landeten nicht auf dem ursprünglichen Zielflughafen und mussten mit dem Taxi weiterreisen. Sie haben über konkrete Kosten hinaus nun auch Anspruch auf Erstattung ihres immateriellen Schadens.

"Die Lehren aus der Finanzkrise?"

Gewerbeordnung und Wertpapieraufsichtsgesetz sollen novelliert werden. Man setzt auf mehr Ausbildung, aber wo bleibt mehr Transparenz bei Provisionen und eine Eindämmung von Strukturvertrieben?

Urteil: OGH: Reisebüro tritt als Reiseveranstalter auf, wenn es eine Reise zu einem Pauschalpreis zusammenstellt

Die Klägerin klagte die Betreiberin eines Reisebüros auf Schadenersatz und Schmerzengeld nachdem ihr Lebensgefährte 2008 infolge eines Haibisses während einer Tauchsafari auf den Bahamas verstarb. Das Tauchunternehmen wurde von zwei Reiseteilnehmern vorgeschlagen und an die Beklagte zur Auswahl herangetragen. Diese überprüfte das Unternehmen und befand es nach umfassender Recherche für geeignet. Daraufhin erstellte die Beklagte aus den bezogenen Informationen das Pauschalangebot, das neben der Tauchsafari auch die Hin- und Rückflüge erfasste und bot es zur Buchung an. Nach Vertragsschluss erhielt der Lebensgefährte der Klägerin eine Auftragsbestätigung, in der als Veranstalter das amerikanische Tauchunternehmen genannt wurde. Die Haisafari wurde schließlich von dem amerikanischen Unternehmen organisiert und durchgeführt, wobei die Teilnehmer darüber aufgeklärt waren, dass ohne Käfig getaucht wird. Die Beklagte deklarierte sich als bloße Vermittlerin der Pauschalreise und bestritt in weiterer Folge ihre vertragliche Haftung für den Tod des Lebensgefährten der Klägerin.

OGH: Reise zum Pauschalpreis - Reisebüro gilt als Veranstalter

Der OGH hat entschieden, dass ein Reisebüro nicht als Reisevermittler, sondern als Reiseveranstalter auftritt, wenn es eine Reise als Kombination aus Hin - und Rückflug und einem touristischen Dienstleistungsangebot eines anderen Unternehmers als Reisepaket zu einem Pauschalpreis zusammenstellt und anbietet.

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Sozialministerium