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Berechnung des hypothetischen heutigen Vermögensstands bei fehlerhafter Anlageberatung (OGH)

1. Der Anlageberater haftet nicht für das positive Vertragsinteresse; der Anleger kann nur verlangen, er möge so gestellt werden, wie er stünde, wenn der Anlageberater pflichtgemäß gehandelt hätte.
2. Der Anlageberater haftet dabei für den Vertrauensschaden, der durch eine Differenzrechnung zu ermitteln ist: Vom hypothetischen heutigen Vermögensstand ohne das schädigende Ereignis ist der heutige tatsächliche Vermögenswert abzuziehen.

Urteil: Außerordentliche Kündigung von Gesellschaftsverträgen mit Imperial

Ein Musterprozess des VKI im Auftrag des BMASK ergibt: Die außerordentliche Kündigung der atypisch stillen Gesellschaft zwischen einem Konsumenten und der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG (Imperial) aufgrund des Wegfalls der garantierten 6%igen Verzinsung ist laut erstinstanzlichen Urteil des Landesgerichtes Linz (LG Linz) rechtswirksam, wenn diese Verzinsung ausschlaggebend für die Beteiligung des Konsumenten war.

Info: Novelle zum WAG

Der Entwurf einer Novelle zum WAG sieht Regelungen vor, dass für Wertpapierfirmen wie den AWD künftig keine "Wertpapiervermittler" (als Nachfolger der Finanzdienstleistungsassistenten) einsetzen können sollen. Dagegen läuft die Branche Sturm.

Außerordentliche Kündigung von Gesellschaftsverträgen mit Imperial

Ein Musterprozess des VKI im Auftrag des BMASK ergibt: Die außerordentliche Kündigung der atypisch stillen Gesellschaft zwischen einem Konsumenten und der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG (Imperial) aufgrund des Wegfalls der garantierten 6%igen Verzinsung ist dann rechtswirksam, wenn diese Verzinsung ausschlaggebend für die Beteiligung des Konsumenten war.

Urteil: Außerordentliche Kündigung von Gesellschaftsverträgen mit Imperial

Ein Musterprozess des VKI im Auftrag des BMASK ergibt: Die außerordentliche Kündigung der atypisch stillen Gesellschaft zwischen einem Konsumenten und der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG (Imperial) aufgrund des Wegfalls der garantierten 6%igen Verzinsung ist laut erstinstanzlichen Urteil des Landesgerichtes Linz (LG Linz) rechtswirksam, wenn diese Verzinsung ausschlaggebend für die Beteiligung des Konsumenten war.

Urteil: MEL-Zertifikate - Schadenersatz gegen Berater

In einem Musterprozess des VKI im Auftrag der AK Vorarlberg prüfte das Bezirksgericht St. Pölten, ob der Anlageberater seinen Aufklärungs- und Beratungspflichten gegenüber der Anlegerin nachgekommen war und verneinte dies: Grob fahrlässig habe er entgegen den Wünschen und Bedürfnissen der Kundin zur Veranlagung in MEL-Zertifikate geraten. Der Konsumentin wurde Schadenersatz zugesprochen.

Info: Stand der Verfahren gegen AWD

Die Sammelklagen sind zulässig, aber es wird immer noch um Vorfragen gestritten. Der AWD schließt mit Rechtsschutzversicherten "Geheimvergleiche" am Laufenden Band und darf sich über ein OGH Urteil freuen, das - in einem Einzelverfahren einer RS-Versicherung - die Ansicht des Erstrichters deckt, dass die Systematik der Fehlberatung im Einzelverfahren unbeachtlich sei.

Prepaid-Verträge: Mobilfunkanbieter muss Restguthaben ohne Gebühr erstatten

Ein Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung das vorhandene Restguthaben erstattet. Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge des Unternehmens klarmobil sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Urteil: OLG Wien: Irrtumsanfechtung gegen Aviso Zeta Bank zu Dragon FX erfolgreich

Zwei KonsumentInnen erwarben im Jahr 2006 nach Beratung durch eine AWD Beraterin Dragon FX Garant Wertpapiere zum Preis von € 40.000,--. Im Jahr 2008 mussten sowohl Emittentin als auch Garantin des Wertpapieres - beides Lehman Firmen - Konkurs anmelden. Der Beratung lag eine mehrseitige Werbebroschüre der Constantia Privatbank (nunmehr: Aviso Zeta Bank) zu Grunde.

Dragon FX-Ankauf wegen Irrtums anfechtbar

Das Oberlandesgericht Wien rechnet den durch eine externe Beraterin veursachten Irrtum der Aviso Zeta Bank zu. Der Ankauf des Dragon FX kann daher gegenüber der verkaufenden Bank erfolgreich wegen Irrtums angefochten werden.

Banken verzichten auf Preiserhöhung

Großer Erfolg für VKI und Konsumentenschutzministerium: Urteil gegen Bankgebühren führt dazu, dass Bank Austria und Erste Bank auf die Erhöhung im Jahr 2011 verzichten.

Urteil: Einseitige Entgelterhöhungen der Banken unzulässig. OLG Wien nimmt zur "Index -Klausel" Stellung

Der VKI hatte im Auftrag des BMASK gegen die Bawag PSK Bank Verbandsklage eingebracht und nun in zweiter Instanz obsiegt: Die - seit dem Inkrafttreten des ZahlungsdiensteG (im November 2009) - strittige "Verbraucherpreisindex-Klausel" ist gesetzwidrig. Entgelterhöungen können nicht mehr auf diese Klausel gestützt einseitig erhöht werden, sondern sind mit dem Kunden zu vereinbaren. Damit liegen nun bereits zwei Urteile vor, die die Rechtsansicht des VKI bestätigen. Auch gegen die Bank Austria hatte der VKI die betreffende Klausel eingeklagt.

Urteil: MEL-Zertifikate: Schadenersatz gegen Berater

In einem Musterprozess des VKI im Auftrag der AK Vorarlberg prüfte das Bezirksgericht St. Pölten, ob der Anlageberater seinen Aufklärungs- und Beratungspflichten gegenüber der Anlegerin nachgekommen war und verneinte dies: Grob fahrlässig habe er entgegen den Wünschen und Bedürfnissen der Kundin zur Veranlagung in MEL-Zertifikate geraten. Der Konsumentin wurde Schadenersatz zugesprochen.

MEL-Zertifikate: Schadenersatz wegen falscher Beratung

In einem Musterprozess des VKI im Auftrag der AK Vorarlberg prüfte das Bezirksgericht St. Pölten, ob der Anlageberater seinen Aufklärungs- und Beratungspflichten gegenüber der Anlegerin nachgekommen war und verneinte dies: Grob fahrlässig habe er entgegen den Wünschen und Bedürfnissen der Kundin zur Veranlagung in MEL-Zertifikate geraten. Der Konsumentin wurde Schadenersatz zugesprochen.

Kostenfallen bei mobilem Internet


Smartphones boomen. Mobiles Internet verspricht den schnellen Zugang von überall. Leider nehmen auch böse Überraschungen durch hohe Telefonrechnungen zu. Gerade Jugendliche sind da besonders betroffen. Das Konsumentenschutzministerium hat den VKI beauftragt in einer Schwerpunktaktion über diese Gefahren aufzuklären und Beschwerden zu sammeln.

Urteil: Deutschland: "Kick-Back"-Rechtsprechung auf freie Finanzdienstleister übertragbar

1. Die Aufklärungspflicht des Anlageberaters über eigene Provisionen gilt nicht nur für Banken, sondern auch für freie Finanzdienstleister.
2. Der Interessenkonflikt des Anlageberaters hängt nicht davon ab, "aus welchem Topf" er seine Vergütung erhält, sondern davon, dass er umsatzabhängig am Vertriebserfolg partizipiert und damit in seiner Objektivität beeinflusst sein kann.
3. Weiß der Anleger, dass sein Berater vom Kapitalsuchenden eine Provision erhält, bleibt er über die Höhe der Provision aufklärungsbedürftig. Unterlässt er die Nachfrage zur Höhe der Provision, so heißt das nicht, dass die Provision für seine Anlageentscheidung ohne Bedeutung sei.

Urteil: LG Salzburg: Haftung für Fehlberatung beim Fremdwährungskredit

Es ist als grober Beratungsfehler zu werten, wenn empfohlen wird, vorhandenes Eigenkapital als Einmalerlag in einen Tilgungsträger zu investieren statt direkt zum Wohnungskauf zu verwenden, und gleichzeitig der Kreditbedarf mit einem Fremdwährungskredit abgedeckt werden soll, der dann entsprechend höher sein muss. Für die Folgen haftet der beratende Vermögensberater.

LG Salzburg: Fehlberatung beim Fremdwährungskredit

Für das Landesgericht Salzburg liegt ein grober Beratungsfehler vor, wenn geraten wird, Eigenkapital nicht direkt in einen Wohnungskauf sondern in einen Tilgungsträger zu zu investieren und einen dann entsprechend höheren Fremdwährungskredit aufzunehmen.

Wirtschaftsauskunftsdienste und Beamte im Visier der Justiz - Was Schuldner tun können

Laut Medienberichten stehen Beamte im Verdacht, gegen Bestechungsgelder Informationen über Schuldner an den Wirtschaftsauskunftsdienst Kreditinform weitergegeben zu haben. Gegen den Wirtschaftsauskunftsdienst wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Laut "Standard" prüft die Staatsanwaltschaft, ob das Verfahren auf Verantwortliche einer zweiten Auskunftei, der Deltavista GmbH ausgeweitet wird.

EuGH untersagt geschlechtsabhängige Versicherungstarife

Versicherungen müssen ab Ende 2012 einheitliche Tarife für Frauen und Männer anbieten. Unterschiedliche hohe Prämien und Leistungen stellen nämlich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine unzulässige Diskriminierung dar.

Versäumungsurteil gegen Josko Fenster und Türen GmbH

Der VKI hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol - eine Verbandsklage gegen die Firma Josko Fenster und Türen GmbH eingebracht, nachdem das Unternehmen keine strafbewehrte Unterlassungerklärung abgegeben hatte.

Grob fahrlässiger Beratungsfehler bei Vermögensveranlagung

Der OGH bejahte einen grob fahrlässigen Beratungsfehler eines Anlageberaters, wenn dieser einer Anlegerin mit begrenzter Risikobereitschaft eine - verglichen mit dem Einkommen der Anlegerin - hohe Investion in Wertpapiere noch dazu mit Finanzierung durch einen Fremdwährungskredit rät. Auch die Berufung auf ein Sachverständigengutachten exkulpiert ihn dabei nicht.

Das Teilzeitnutzungsgesetz 2011

Mit 23.2.2011 tritt das neue Teilzeitnutzungsgesetz (BGBl I 2011/8) in Kraft. Es löst das bisher geltende TNG 1997 (BGBl 1997/32) ab und ist auf Verträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden, anzuwenden.

unterstützt durch das 

Sozialministerium