Internetabzocke: VKI-Erfolg gegen download-service.de
Die Kostenhinweise der Firma Content4u für die Nutzung eines "Download-Services" sind unwirksam. Gericht untersagt die Verwendung derartiger Entgeltklauseln.
verbraucherrecht_at
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Werbeaufkleber im Stiegenhaus verboten
OGH schiebt dem lästigen Anbringen von Werbe-Aufklebern nun einen Riegel vor.
BGHS Wien: Kündigung von Zukunftsvorsorge wirksam
Die Kündigung einer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge ist mangels rechtzeitiger Zurückweisung der Kündigung durch die Versicherung wirksam.
17 Bankklauseln verstoßen gegen Zahlungsdienstegesetz
Im Auftrag des BMASK hatte der VKI die UniCredit Bank Austria - stellvertretend für viele Banken - wegen Verstößen zahlreicher Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen das Zahlungsdienstegesetz (kurz: ZaDiG) mit Verbandsklage auf Unterlassung geklagt. Das ZaDiG ist seit 1.11.2009 in Kraft und regelt umfassend die Rechte und Pflichten der Zahlungsdienstleister bzw -dienstnutzer betreffend Zahlungsdiensten.
VKI: Verbandsklage gegen Lottelo wurde zu Unrecht abgewiesen
Heutige Aussendung von Lottelo zeigt, dass Wiederholungsgefahr gegeben ist
Urteil: 17 Klauseln in ABB verstoßen gegen ZaDiG
Der VKI klagte - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums . gegen exeplamrisch die Bank Austria wegen 17 gesetzwidriger Klauseln. Das HG Wien gab der Klage statt. Das Berufungsgericht bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung bezüglich der Unzulässigkeit zahlreicher Klauseln wegen Verstößen gegen ZaDiG.
OGH iS AvW - Richtlinien die Haftung der RBB zu prüfen
Der OGH hat zwar ein Urteil gegen die Raiffeisenbezirksbank Klagenfurt aufgehoben, gleichzeitig aber klare Richtlinien gegeben, was vom Erstgericht nun zu prüfen ist. Eine Haftung der RBB erscheint durchaus denkbar und wird nun konkret zu prüfen sein.
Urteil: AvW - Aufklärungspflicht der Depotbank bei fehlender Bankenkonzession der AvW
Hat sich das Konkursrisiko verwirklicht, ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der unterlassenen Aufklärung über die (allenfalls) fehlende (Bank-)Konzession und dem Eintritt der Insolvenz zu bejahen, weil das Risiko einer Insolvenz bei Vorhandensein einer Bankkonzession zweifellos geringer gewesen wäre, zumal Banken strengeren Geschäftsführungs- und Eigenkapitalvorschriften unterworfen sind als andere Unternehmen und zudem einer besonderen Aufsicht unterliegen.
Urteil: Vermittler haftet nicht für Schaden aus Secondhand Polizze
Bei der Vermittlung von Secondhand Polizzen ist § 28 Z 2 MaklerG nicht direkt anwendbar. Die Beratung und Vermittlung ist anhand der Wohlverhaltensregeln zu prüfen. Demnach liegt im konkreten Fall mangels Kausalzusammenhang kein Beratungsfehler vor.
Keine Haftung für Secondhand Polizze
Der Oberste Gerichtshof sieht keine Haftung eines Vermittlers für Schäden im Zusammenhang mit der der Insolvenz eines kanadischen Anbieters von Secondhand Polizzen.
Urteil: OGH: Versicherer kann Lebensversicherung auf unbestimmte Zeit nicht kündigen
Eine auf unbestimmte Zeit abgeschlossene fondsgebundene Lebensversicherung kann von der Versicherung nicht nach § 8 Abs 2 VersVG gekündigt werden. Eine exzessive Inanspruchnahme der Switch-Möglichkeiten rechtfertigt auch keine Kündigung aus wichtigem Grund.
Versicherer kann Lebensversicherung auf unbestimmte Zeit nicht kündigen
Ein Versicherer kann eine auf unbestimmte Zeit abgeschlossene fondsgebundene Lebensversicherung nicht vorzeitig kündigen. Auch eine exzessive Inanspruchnahme der Switch-Möglichkeiten durch Konsumenten rechtfertigt eine vorzeitige Kündigung nicht.
Info: VKI-Sammelklagen gegen AWD
Eine weitere Vorfrage (Zulässigkeit der Prozessfinanzierung gegen Erfolgsquote) soll musterhaft durch die Instanzen geklärt werden. Prüfung der Vorwürfe des VKI auf "systematische Fehlberatung" durch den AWD verzögert sich weiter.
Info: "Die Lehren aus der Finanzkrise?"
Gewerbeordnung und Wertpapieraufsichtsgesetz sollen novelliert werden. Man setzt auf mehr Ausbildung, aber wo bleibt mehr Transparenz bei Provisionen und eine Eindämmung von Strukturvertrieben?
Urteil: Unzulässige Staffelung beim Dauerrabatt
Eine Dauerrabattklausel mit einer dekursiven Staffelung ist unzulässig, wenn KonsumentInnen im Fall einer vorzeitigen Auflösung einer Versicherung nicht so gestellt werden, als ob sie von Anfang an die tatsächliche Laufzeit als Vertragsdauer gewählt hätten.
Unzulässige Staffelung beim Dauerrabatt
Die Staffelung einer Dauerrabattrückforderung macht diese nicht automatisch zulässig. KonsumentInnen müssen bei Auflösung einer Versicherung so gestellt werden, als ob sie von Anfang an die tatsächliche Laufzeit als Vertragsdauer gewählt hätten
Keine Überprüfungspflicht: Gericht verneint Mitverschulden einer MEL-Geschädigten
Im Berufungsurteil eines Musterprozesses des VKI im Auftrag der AK Vorarlberg urteilte das LG St. Pölten, dass der geschädigten Konsumentin kein Mitverschulden trifft, da sie nicht von einer besonderen Unerfahrenheit des Beraters hätte ausgehen müssen und es folglich nicht ihre Pflicht war, die Auskünfte des Beraters zu überprüfen.
HG Wien: "Deckt 50% des Tagesbedarfs an Vitaminen" ist irreführend
Der VKI hat ein erstinstanzliches Urteil (nicht rechtskräftig) gegen den Unilever-Konzern bzw. dessen Produkt "Knorr Vie" erwirkt.
Amtsgericht München: Kein Urlaubsflug - 50% Schadenersatz
Reisebüro vergisst Flugreservierung - Amtsgericht München spricht Familie 50% des Reisepreises als Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude zu.
Paybox-Klauseln rechtswidrig: "Ja” für Zahlung nicht ausreichend
Zwei Klauseln in den AGB von Paybox widersprechen dem Zahlungsdienstegesetz. Das HG Wien bestätigt nun: Diese Klauseln dürfen gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden.
Geo Reisen in Konkurs
Der Reiseveranstalter Geo Reisen Incentive & Marketing GmbH mit Standorten in Salzburg und Linz musste Konkurs anmelden.
Gewinnzusage: Spanisches Unternehmen muss € 21.700,-- auszahlen
Erfreuliches Urteil gegen das Gewinnzusagenunternehmen "Die schlanke Silhouette Versand S.L."
Info: catch me if you can!
Das BMASK veranstaltet am 5.10.2011 eine Tagung zu "Geschäften an der Grenze des Erlaubten”.
Urteile: OGH zu Fehler der Anlageberatung im Zusammenhang mit MEL-Zertifikaten
Oberster Gerichtshof stellt in AK Musterverfahren klar: Anlageberater haften, wenn sie Anleger nicht über die mit MEL verbundenen Risiken informiert haben, und zwar auch dann, wenn sich die Kursverluste aus einem Folgerisiko wie Kursmanipulationen des Wertpapieremittenten ergeben. Anleger, die auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Beratung vertrauen, und den Vertrag mit Risikohinweisen ungelesen unterschreiben, laufen Gefahr, dass sie ein Mitverschulden an dem entstandenen Schaden trifft.
Urteil: Klauseln in Fitnessvertrag gesetzwidrig
In einer Verbandsklage der Bundesarbeiterkammer hat das LGZ Graz folgende Klauseln in der Mitgliedschaftsvereinbarung eines Fitnessstudios für unzulässig erklärt:
Urteil: Irreführende Zinssatz-Werbung bei Bauspardarlehen
Die Bewerbung eines Bauspardarlehens mit 1,5 % ist irreführend, wenn nicht ausreichend deutlich darauf aufmerksam gemacht wird, dass dieser Zinssatz nur für eineinhalb Jahre gilt und außerdem auch für die Eigenmittel zu bezahlen ist.
Urteil: 15-jährige Bindung bei Zukunftsvorsorge unzulässig
Nach einem Urteil des HG Wien - in einer Verbandsklage der AK - ist der Ausschluss einer Kündigung für einen Zeitraum von 15 Jahren bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge gesetzwidrig. Er verstößt insbesondere gegen § 864a ABGB.
Urteil: Zahlscheinentgelt auch bei Versicherungen unzulässig
Nach einem Urteil des HG Wien - in einer Verbandsklage der AK - dürfen auch Versicherungen kein Zahlscheinentgelt verrechnen. Die Bestimmungen des Zahlungsdienstegesetzes gehen dem VersVG vor.
Urteil: Bankbedingungen zu Fremdwährungskrediten gesetzwidrig
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol die UniCredit Bank Austria AG wegen drei Klauseln der Allgemeinen Bankbedingungen. Diese Klausel wirken sich vor allem auf Fremdwährungskredite aus. Das Handelsgericht Wien gab dem VKI voll Recht und stufte alle drei Klauseln als rechtswidrig ein. Diese Klauseln werden auch von den meisten anderen Österreichischen Banken verwendet.
Urteil: Aus für einseitige VPI-Preiserhöhungen bei Girokonten
Der Streit um die umstrittene Indexklausel, welche in Bankbedingungen die einseitige Anpassung der Kontoentgelte an die Veränderung des Verbraucherpreisindex vorsieht, findet nunmehr ein Ende: Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Rechtsansicht des VKI und hält derartige Klauseln seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) im November 2009 für unzulässig.
Verbraucherpreis-Indexklausel in Bankbedingungen bei Girokonten gesetzwidrig
Der Streit um die strittige Indexklausel, welche in Bankbedingungen die einseitige Anpassung der Kontoentgelte an die Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) vorsieht, findet nunmehr ein Ende: Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Rechtsansicht des VKI und hält derartige Klauseln seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) im November 2011 für unzulässig.
Urteil: OGH zur sogenannten Verbraucherpreis-Indexklausel in Bankbedingungen: Automatische Entgelterhöhungen bei Girokonten gesetzwidrig.
Der Streit um die umstrittene Indexklausel, welche in Bankbedingungen die einseitige Anpassung der Kontoentgelte an die Veränderung des Verbraucherpreisindex vorsieht, findet nunmehr ein Ende: Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Rechtsansicht des VKI und hält derartige Klauseln seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) im November 2009 für unzulässig.
Irreführende Zinssatz Werbung beim Bauspardarlehen
Die Bewerbung eines Bauspardarlehens mit 1,5 % ist irreführend, wenn nicht ausreichend deutlich darauf aufmerksam gemacht wird, dass dieser Zinssatz nur für eineinhalb Jahre gilt und außerdem auch für die Eigenmittel zu bezahlen ist.
Zahlscheinentgelt auch bei Versicherungen unzulässig
Nach einem Urteil des HG Wien dürfen auch Versicherungen kein Zahlscheinentgelt verrechnen. Die Bestimmungen des Zahlungsdienstegesetzes gehen dem VersVG vor.
15-jährige Bindung bei Zukunftsvorsorge unzulässig
Nach einem Urteil des HG Wien ist der Ausschluss einer Kündigung für einen Zeitraum von 15 Jahren bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge gesetzwidrig. Er verstößt insbesondere gegen § 864a ABGB
Magnifico Pferdeshow André Heller / Metatron-Entertainment GmbH stellte Insolvenzantrag
Die Firma Metatron ist der österreichische Veranstalter der Magnifico Circus GmbH & Co KG, die den Ticketverkauf für die von André Heller konzipierte Show Magnifico durchgeführt hatte.
Unterlassene Aufklärung über möglichen Kursabsturz - Schadenersatz auch bei Marktmanipulation
Der Oberste Gerichtshof stellte in diesem Verfahren, bei welchem Schadenersatzansprüche einer Anlegerin gegen den Anlageberater zu beurteilen waren, folgendes fest: Die Haftung des Beraters ist auf diejenigen Schäden begrenzt, die adäquat durch die Verletzung von Aufklärungspflichten verursacht wurden
Erfolg gegen Privatkreditvermittlung Mag. Steiner
Makler haftet für falsche Aufklärung und mangelnde Nachforschung
Update: Magnifico Circus - Metatron Entertainment ist Österreichveranstalter der Pferdeshow von André Heller
Auch zahlreiche ÖsterreicherInnen betroffen
Weitere Klauseln in (Fremdwährungs-)krediten unzulässig
Das LG Innsbruck erkannte vier einklagte Klauseln in (Fremdwährungs-)Krediten als unzulässig. Hierbei geht es vor allem um die Besicherungslage des Kredites, die Folgen einer Kursverschlechterung beim Fremdwährungskredit und die Folgen einer vorzeitigen Rückzahlung.
Bankbedingungen zu Fremdwährungskrediten gesetzwidrig
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol die UniCredit Bank Austria AG wegen drei Klausel der Allgemeinen Bankbedingungen. Diese Klausel wirken sich vor allem auf Fremdwährungskredite aus. Das Handelsgericht Wien gab dem VKI voll Recht und stufte alle drei Klauseln als rechtswidrig ein.
OGH: Weiterer AK-Erfolg in Sachen MEL
OGH stellt in AK Musterverfahren klar: Anlageberater haften, wenn sie Anleger nicht über die mit MEL verbundenen Risiken informiert haben, und zwar auch dann, wenn sich die Kursverluste aus einem Folgerisiko wie Kursmanipulationen des Wertpapieremittenten ergeben.
Urteil: OGH: Produkthaftung auch bei exzessiver Benutzung einer Seilrutsche
Der Hersteller einer Seilrutsche haftet auch dann für die Unfallfolgen, wenn Jugendliche die Möglichkeiten des von ihm erzeugten Spielgerätes durch Anschieben ausreizen. Daneben haftet der Betreiber wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.
OGH: Produkthaftung bei Unfall mit Seilrutsche
Der Hersteller einer Seilrutsche haftet auch dann für die Unfallfolgen, wenn Jugendliche die Möglichkeiten des von ihm erzeugten Spielgerätes ausreizen.
Zahlscheingebühr unzulässig - OLG Wien gibt VKI auch gegen A1 Telekom Austria Recht
Letzter wichtiger Etappensieg im Kampf gegen die Zahlscheingebühr: OLG Wien bestätigt nun auch im Verfahren gegen A1 Telekom die Unzulässigkeit der Gebühr. Im Urteil wird in Hinblick auf die bereits ergangenen OLG-Entscheidungen ausführlich dargelegt, warum ein Zahlschein ein sog Zahlungsinstrument darstellt.
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