In einem Musterprozess des VKI - im Auftrag des BMASK - hat der EuGH festgestellt: Ein Luftfahrtunternehmen darf es in aller Regel nicht ablehnen, Fluggästen nach der Annullierung eines Fluges wegen technischer Probleme des Flugzeuges eine Ausgleichszahlung zu leisten.
Die deutsche Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft FORIS AG übernimmt das Kostenrisiko der Sammelklagen des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen den Finanzberater AWD.
Aussagen in Werbeprospekten sind irreführend - Oberster Gerichtshof erlässt einstweilige Verfügung
Vier Klagen in Sachen systematischer Beratungsfehler beim Verkauf von Immoaktien anhängig. Zeitungsmeldung, dass erste Klage abgewiesen, ist falsch.
Die Mieterin wohnte 10 Jahre in einer 1996 neu errichteten Genossenschaftswohnung Im Jahr 2007 kündigte sie den Mietvertrag und gab die Wohnung zurück. Anlässlich der Rückgabe wurde an den Wänden und an den Teppichböden Mängel bzw Schäden festgestellt. Diese wurden von der Genossenschaft behoben und der Mieterin in Rechnung gestellt bzw vom Finanzierungsbeitrag einbehalten.
Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMASK) gegen Zinsänderungs- und Kündigungsklausel in erster Instanz erfolgreich. Je komplexer das Finanzprodukt, desto gewissenhafter muss die Aufklärung sein.
Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMASK) gegen Zinsänderungs- und Kündigungsklausel in erster Instanz erfolgreich.
Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht stellte nun eindeutig klar, dass die jährlichen Wartungsarbeiten einer Therme der Erhaltung dienen und daher rechtlich als Erhaltungsarbeiten zu qualifizieren sind und damit nicht auf den Mieter abgewälzt werden können. Die Entscheidung betrifft allerdings nur Wohnungen des Teilanwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes (im Wesentlichen frei finanzierte Neubauten, vermietete Eigentumswohnungen nach 1945 und Dachbodenausbauten).
Das OLG Linz als Berufungsgericht bestätigt die Ansicht des Erstgerichts, wonach auch Wartungsarbeiten in der Wohnung, wie die jährliche Wartung der Gas-Kombi-Therme, Erhaltungsarbeiten im Sinne des § 1096 ABGB darstellen. Damit fällt auch die Verpflichtung zur Durchführung von Wartungsarbeiten in die Gewährleistungspflicht des Vermieters, die ausgehend von § 9 KSchG nicht ausgeschlossen werden kann.
In dem im Auftrag des BMASK vom VKI geführten Musterprozess bestätigte das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung und verneinte einen Schadenersatzanspruch des Vermieters für die an Boden- und Wandbelegen festgestellten Schäden.
Der VKI ist - im Auftrag des BMASK - gegen die führenden Kfz-Leasinggesellschaften wegen der Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln mit Verbandsklage vorgegangen. Nunmehr liegen von allen Oberlandesgerichten Berufungsentscheidungen dazu vor.
Das Landesgericht Klagenfurt gibt dem VKI Recht: Der Ausschluß des Rechtes zur ausserordentlichen Kündigung in den Genuss-Scheinbedingungen ist gesetzwidrig.
Der VKI hat - im Auftrag des BMSK - eine Klage auf Reisepreisminderung wegen einer starken Verschmutzung des Meeres aufgrund eines Tankerunglücks gegen einen Reiseveranstalter eingebracht und in erster Instanz Recht wieder bekommen.
In einem vom VKI im Auftrag des BMSK geführten Musterprozess bejaht das Gericht abermals einen Anspruch auf Reisepreisminderung, wenn der Reisende aufgrund einer Verschmutzung des Meeres und Strandes nicht wie vereinbart baden kann.
FORIS finanziert Sammelklagen. Kein Prozesskostenrisiko für Geschädigte.
In einer Verbandsklage des Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMSK - gegen die Genossenschaft "Niederösterreichisches Friedenswerk" bestätigt das OLG Wien als Berufungsgericht: Die "Ausmalklausel" in dem von der Genossenschaft verwendeten Mustermietvertrag ist unzulässig.
Das Berufungsgericht bestätigt: Die Ausmalklausel in den Formularmieterverträgen der Genossenschaft "Niederösterreichisches Friedenswerk" ist unzulässig.
Mit Unterstützung des VKI - im Auftrag des BMSK - hat der EuGH festgestellt: Ein Luftfahrtunternehmen darf es in aller Regel nicht ablehnen, Fluggästen nach der Annullierung eines Fluges wegen technischer Probleme des Flugzeuges eine Ausgleichszahlung zu leisten.
Die Stichworte WEB, AMIS, MEL, Immofinanz und AvW stehen für Massenschäden von Anlegern. Rechtsschutzversicherungen versuchen mit der "Massenschadensklausel" solche Fälle zu managen. Rechtsanwälte, die nicht zum Zug gekommen sind, haben unter dem Vorwand des "Konsumentenschutzes" - für die eigenen Interessen - gegen die Klausel geklagt und verloren.
3.000 Beschwerden mit Schadenersatzansprüchen um die 30 Millionen Euro eingelangt. VKI organisiert Sammelklagen.
Der VKI wird von Beschwerden über angeblich falsche Beratungen von AWD Beratern beim Vertrieb von Immofinanz Aktien überschwemmt. Rechtsanwalt Dr. Benedikt Wallner hat - für einen Geschädigten in einem exemplarischen Fall - soeben ein erstes Urteil erzielt: Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien geht von falscher Beratung aus und spricht Schadenersatz zu.
Da der Reiseveranstalter den Konsumenten keine außergerichtliche Preisminderung gewähren wollte, klagte der VKI im Auftrag des BMSK und bekam großteils Recht. Das Gericht sprach 35% Preisminderung, materiellen Schadenersatz und Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude in Höhe von € 20,00 pro Person und Tag für die mängelbehaftete Zeit zu.
Da der Reiseveranstalter den Konsumenten keine außergerichtliche Preisminderung gewähren wollte, klagte der VKI im Auftrag des BMSK und bekam großteils Recht. Das Gericht sprach 35% Preisminderung, materiellen Schadenersatz und Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude in Höhe von € 20,00 pro Person und Tag für die mängelbehaftete Zeit zu.
In einem Musterprozess des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) hat der Oberste Gerichtshof nun erstmals entschieden: Jeder Betroffene hat ein Recht auf unbegründeten Widerspruch gegen die Verarbeitung und Verwendung von Daten von Kreditauskunfteien. Solche Daten sind in der Folge binnen 8 Wochen zu löschen.
In einem Musterprozess des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) hat der Oberste Gerichtshof nun erstmals entschieden: Jeder Betroffene hat ein Recht auf unbegründeten Widerspruch gegen die Verarbeitung und Verwendung von Daten von Kreditauskunfteien. Solche Daten sind in der Folge binnen 8 Wochen zu löschen.
In einem mit Unterstützung des VKI - im Auftrag des BMSK - geführten Musterprozess einer Mieterin auf Feststellung, dass sie aufgrund der ursprünglichen Vereinbarung Hauptmieterin eines unbefristeten Mietverhältnisses ist, hat das Berufungsgericht nun den rechtswirksamen Rücktritt gem. § 3 KSchG bestätigt.
Der VKI hat - im Auftrag des BMSK - gegen AvW Verbandsklage gegen den Ausschluß der ordentlichen und der ausserordentlichen Kündigung in den AGB erhoben.
Wird eine Wohnung unsaniert übernommen, so ist bei der Berechnung der aliquoten Sanierungskosten wegen Beschädigungen durch den Mieter die Mietzeit des Vormieters zu berücksichtigen. Außerdem ist eine realistische Gebrauchstauglichkeit von Bestandteilen der Wohnung anzunehmen. Preisnachlässe sind den Mietern ebenfalls weiterzugeben.
Der VKI hat - im Auftrag des BMSK - eine Verbandsklage gegen die Kreditauskunftei Fa. Josef Hirnschall, Kreditinform, eingebracht und Recht bekommen.
Der VKI ging im Auftrag des BMSK gegen die R-Quadrat Capital Gamma GmbH mit Verbandsklage vor. Diese Gesellschaft emittierte Teilschuldverschreibungen, denen rechtswidrige Klauseln zugrunde gelegt wurden. Der VKI klagte erfolgreich auf Unterlassung.
In den Genuss-Scheinen der AvW ist das Recht auf eine ausserordentliche Kündigung ausgeschlossen. Im Lichte der Rechtsprechung des OGH erscheint dies gesetzwidrig und unwirksam.
Seit der Sendung "Bürgerforum" am 29.10.2008 sammelt der VKI - im Auftrag des BMSK - Beschwerden von Konsumenten, die sich durch Berater des AWD beim Kauf von Aktien der Immofinanz falsch beraten fühlen.
Die "Finanzmarktkrise" ist für manche Banken Anlass oder Vorwand, von Kreditnehmern Vertragsänderungen zu verlangen. Dafür herangezogene Vertragsklauseln erscheinen dem VKI als gesetzwidrig.
Auch die zweite Instanz untersagte in einem vom BMSK beauftragten Verfahren des VKI dem Mobilfunkanbieter One (jetzt Orange) für die "Große Plaudertasche" mit dem Slogan "um 0 Cent in alle Netze, 25 Euro im Monat" zu werben, wenn tatsächlich für Gespräche in zumindest ein Netz, etwa zu "3" zusätzlich zur Grundgebühr Gesprächsentgelte in Höhe von 20 Cent verrechnet werden.
Das OLG Wien verurteilt einen KFZ-Händler zur Preisminderung, weil die Zusage eines "Neuwagens" bedeutet, dass das Fahrzeug fabriksneu sein muss. Ein fabriksneues Fahrzeug darf nach der einschlägigen Ö-Norm bei der Übergabe nicht älter als 11 bzw. 13 Monate sein.
In einem Musterprozess des VKI - im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) - kam das Handelsgericht Wien zu folgender Entscheidung: Eine unzureichende Aufklärung eines Käufers über die Höhe der monatlichen Belastungen aus einer Eigentumswohnung rechtfertigt eine Minderung der Maklerprovision um 50 Prozent.
Der VKI hat im Auftrag des BMSK den Vermieter IS Immobilien Service GmbH mit Abmahnung aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich von 22 Klauseln in einem Mietvertragsformblatt für den Teilanwendungsbereich des MRG abzugeben. Bei 5 Klauseln hat die Beklagte keine oder nur eine eingeschränkte Unterlassungserklärung abgegeben, sodass der VKI hinsichtlich dieser Klauseln eine Verbandsklage eingebracht und gewonnen hat.
Nun liegt - in erster Instanz und nicht rechtskräftig - ein erstes Urteil zu falscher Beratung des AWD im Zusammenhang mit Immofinanzaktien vor. Der Fall ist exemplarisch für die vielen Beschwerden, die beim VKI eingelangt sind.
Der VKI hat - im Auftrag des BMSK - gegen die AvW Gruppe AG Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln (u.a. Ausschluss der außerordentlichen Kündigung) eingebracht.
Die Zusage eines "Neuwagens" bedeutet, dass das Fahrzeug fabriksneu ist. Ein fabriksneues Fahrzeug darf nach der einschlägigen Ö-Norm bei der Übergabe nicht älter als 11 bzw. 13 Monate sein.
In einem Musterprozess des VKI - im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) - kam das Handelsgericht Wien zu folgender Entscheidung: Eine unzureichende Aufklärung eines Käufers über die Höhe der monatlichen Belastungen aus einer Eigentumswohnung rechtfertigt eine Minderung der Maklerprovision um 50 Prozent.
Der VKI hat im Auftrag des BMSK den Vermieter IS Immobilien Service GmbH mit Abmahnung aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich von 22 Klauseln in einem Mietvertragsformblatt für den Teilanwendungsbereich des MRG abzugeben. Bei 5 Klauseln hat die Beklagte keine oder nur eine eingeschränkte Unterlassungserklärung abgegeben, sodass der VKI hinsichtlich dieser Klauseln eine Verbandsklage eingebracht hat.
Das LG Linz beurteilt Klauseln, mit denen Wartungsarbeiten in der Wohnung auf den Mieter überwälzt werden sollen als Erhaltungsarbeiten gemäß § 1096 ABGB. Das Gericht geht im Einklang mit der Judikatur des Obersten Gerichtshofs davon aus, dass es sich bei diesen Erhaltungsarbeiten um Gewährleistungspflichten handelt, weswegen sie mit § 9 KSchG unvereinbar sind.
Wenn ein Reisender seinen Hinflug nicht antritt, kann er vom Rückflug nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Das entschied das LG Köln in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren gegen die Deutsche Lufthansa AG.
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