News: Irrtumsanfechtung bei MEL Zertifikaten erfolgreich
Die Meinl Bank haftet für die irreführenden Angaben im MEL Verkaufsprospekt. Die Bank muss daher das investierte Kapital an den Anleger zurückzahlen.
verbraucherrecht_at
All articles on the topic
Urteil: Irrtumsanfechtung bei MEL Zertifikaten erfolgreich
Die Meinl Bank haftet für die irreführenden Angaben im Verkaufsprospekt zu den MEL Zertifikaten. Die Veranlagung kann daher erfolgreich wegen Irrtums angefochten werden. Der Anleger erhält sein Geld zurück.
Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge jährlich kündbar
Nach einem Urteil des Handelsgerichts Wien ist die geförderte staatliche Zukunftsvorsorge jährlich kündbar. Steuerrechtliche Vorschriften stehen der Kündbarkeit nicht entgegen.
Urteil: Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge jährlich kündbar
Nach einem rechtskräftigen Urteil des HG Wien ist die prämienbegünstigte staatliche Zukunftsvorsorge jährlich kündbar. Die steuerlichen Bindungsfristen des § 108g EStG stehen einer Auflösung nicht entgegen.
Constantia Privatbank muss Dragon FX zurücknehmen
Der Verkaufsprospekt des Dragon FX Garant wird vom Handelsgericht Wien als irreführend beurteilt. Die Constantia Privatbank muss das investierte Kapital zurückzahlen.
Urteil: Constantia Privatbank muss Dragon FX zurücknehmen
Die Constantia Privatbank haftet für den durch den irreführenden Verkaufsprospekt veranlassten Irrtum. Sie muss im Wege der Naturalrestitution das investierte Kapital zurückzahlen.
Urteil: Auch künftige Ansprüche sind an VKI abtretbar
Hat ein Kreditnehmer während aufrechten Kreditverhältnisses das Recht, seinen Kreditsaldo berichtigen zu lassen, wenn er meint zu viel Zinsen gezahlt zu haben? Und: Kann er diesen Anspruch an den VKI abtreten? Mit dieser Frage hatte sich der OGH auf Antrag des VKI im Auftrag des BMASK zu beschäftigen.
Urteil: OGH zum Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften
§ 30a KSchG gewährt ein Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften, wenn der Verbraucher am selben Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjekts die Vertragserklärung unterzeichnet. Nach dem OGH gebietet die Interpretation dieser Bestimmung nach Wortlaut und Zweck und unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters eine grundsätzlich restriktive Auslegung im Sinne des Kalendertages.
Urteil: Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge ist jährlich kündbar
Nach einem rechtskräftigen Urteil des HG Wien ist die prämienbegünstigte staatliche Zukunftsvorsorge - trotz vertraglicher Unkündbarkeit - jährlich kündbar. Die steuerlichen Bindungsfristen des § 108g EStG stehen einer Auflösung nicht entgegen.
Urteil: MEL - Irrtumsanfechtung gegen Meinl Bank erfolgreich
Die Meinl Bank haftet für die irreführenden Angaben im Verkaufsprospekt zu den MEL Zertifikaten. Die Veranlagung kann daher erfolgreich wegen Irrtums angefochten werden. Der Anleger erhält sein Geld zurück.
Urteile: Haftung von MEL-Vermittlern verneint
Den Medien ist zu entnehmen, dass in zwei Fällen Gerichte Klagen von Anlegern gegen Vermittler von MEL-Zertifikaten abgewiesen haben.
Urteil: Haftung eines MEL-Vermittlers bejaht
Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums Musterprozesse gegen Vermittler von MEL-Zertifikaten. Es wird Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung verlangt. Nun liegt das erste Urteil vor. Das Gericht verurteilt den Vermittler zum Schadenersatz.
Urteil: Constantia Privatbank muss Dragon FX zurücknehmen
Die Constantia Privatbank haftet für den durch den irreführenden Verkaufsprospekt veranlassten Irrtum. Sie muss im Wege der Naturalrestitution das investierte Kapital zurückzahlen.
Urteil: Aus für unfaire Leasing Klauseln
Der VKI hat im Auftrag des BMASK mehrere Verbandverfahren gegen Leasingunternehmen geführt. Nun ist das erste letztinstanzliche Urteil im Verfahren gegen die Hypo-Süd Leasing GmbH eingelangt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilt insgesamt 21 der 30 Klauseln als gesetzwidrig.
Info: Budgetbegleitgesetz - mehr Mahnverfahren bei unsichererer Zustellung
Seit 1.7.2009 können Geldforderungen bis 75.000 Euro mit Zahlungsbefehl geltend gemacht werden. Eine Zustellung auch an einen Ersatzempfänger ist zulässig.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in Heimverträgen
Der Oberste Gerichtshof bestätigte in einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMASK- die Gesetzwidrigkeit und damit Nichtigkeit mehrerer Klauseln in Verträgen von Alten- und Pflegeheimen in Schärding.
Gesetzwidrige Klauseln in Heimverträgen
Der Oberste Gerichtshof bestätigte in einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMASK- die Gesetzwidrigkeit und damit Nichtigkeit mehrerer Klauseln in Verträgen von Alten- und Pflegeheimen in Schärding.
Urteil: OGH zum Rücktrittsrecht von Immobiliengeschäften
§ 30a KSchG gewährt ein Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften, wenn der Verbraucher am selben Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjekts die Vertragserklärung unterzeichnet. Nach dem OGH gebietet die Interpretation dieser Bestimmung nach Wortlaut und Zweck und unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters eine grundsätzlich restriktive Auslegung im Sinne des Kalendertages.
OGH zum Rücktrittsrecht von Immobiliengeschäften
§ 30a KSchG gewährt ein Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften, wenn der Verbraucher am selben Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjekts die Vertragserklärung unterzeichnet. Nach dem OGH ist unter dem Begriff "am selben Tag" grundsätzlich der Kalendertag (und nicht eine 24 Stunden Frist) zu verstehen.
Lufthansa-Kunden müssen Flug-Tickets komplett nutzen
Die Lufthansa darf ihren Kunden vorschreiben, dass sie gebuchte Flüge komplett und in der vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch nehmen müssen.
Fluggesellschaft muss Kunden vor Stornierung warnen
Das Landgericht Dortmund hat die Fluggesellschaft Germanwings zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie im Internet gebuchte Flüge zu Unrecht storniert hatte. Laut Urteil darf eine Fluggesellschaft einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat.
Urteil: Berufungsgericht bestätigt - Reisepreisminderung wegen Tankerunglück berechtigt
Der VKI hat - im Auftrag des BMSK - eine Klage auf Reisepreisminderung wegen einer starken Verschmutzung des Meeres aufgrund eines Tankerunglücks gegen einen Reiseveranstalter eingebracht und auch in zweiter Instanz Recht wieder bekommen.
Berufungsgericht bestätigt - Reisepreisminderung wegen Tankerunglück berechtigt
In einem vom VKI im Auftrag des BMASK geführten Musterprozess bejaht das Berufungsgericht ebenfalls einen Anspruch auf Reisepreisminderung, wenn der Reisende aufgrund einer Verschmutzung des Meeres und Strandes nicht wie vereinbart baden kann.
Aus für unfaire Leasing Klauseln
Der VKI hat im Auftrag des BMASK mehrere Verbandverfahren gegen Leasingunternehmen geführt. Nun ist das erste letztinstanzliche Urteil im Verfahren gegen die Hypo-Süd Leasing GmbH eingelangt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilt insgesamt 21 der 30 Klauseln als gesetzwidrig.
Urteil: VKI-Sieg gegen MEL-Vermittler
Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums Musterprozesse gegen Vermittler von MEL-Zertifikaten. Es wird Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung verlangt. Nun liegt das erste Urteil vor. Das Gericht verurteilt den Vermittler zum Schadenersatz.
VKI-Sieg gegen MEL-Vermittler
Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums Musterprozesse gegen Vermittler von MEL-Zertifikaten. Es wird Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung verlangt. Nun liegt das erste Urteil vor. Das Gericht verurteilt den Vermittler (Ariconsec Investment GmbH) zum Schadenersatz.
AWD (D) darf nicht mehr mit "Unabhängigkeit" werben
Beherrschung durch Swiss Life und hierarchischer Strukturvertrieb vertragen sich nicht mit Unabhängigkeit.
Amtshaftung der Republik für Immofinanzschaden eines Minderjährigen
50 Prozent des Vermögens auf Immofinanz ist keine sachgerechte Streuung eines Portfolios.
Urteil: AGB-Änderung nur über Wr. Zeitung unzulässig
AGB-Änderungen nur über eine Bekanntmachung in der Wr. Zeitung stellen eine unzulässige Zugangsfiktion dar. Führt der Widerspruch gegen eine derartige AGB-Änderungs-Ermächtigung zu einem rückwirkenden Zinsentfall, so ist dies außerdem gröblich benachteiligend.
Urteil: Provisionsentgang des Versicherungsmaklers nicht ersatzfähig
Storniert der Kunde eine abgeschlossene Versicherung, kann der Versicherungsmakler mangels Vorliegen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung keinen Provisionsentgang einfordern.
Urteil: Keine Maklerprovision beim Eigengeschäft
Bei personeller und wirtschaftlicher Einheit zwischen einem Immobilienmakler und einer als Verkäuferin auftretenden Schwesterfirma, liegt ein Eigengeschäft vor. Es besteht daher nach § 6 Abs 4 MaklerG kein Provisionsanspruch.
Info: VKI hat erste Sammelklage gegen AWD eingebracht
Nun steht das System AWD wegen systematischer Fehlberatung bei Immofinanz auf dem Prüfstand der Gerichte.
Am 30.6.2009 hat der VKI - im Auftrag des BMASK, mit finanzieller Unterstützung des Prozessfinanzierers FORIS und vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Klauser - die erste Sammelklage gegen den AWD eingebracht.
Urteil: 50 % des Vermögens auf Immofinanz ist nicht sachgerecht
In einem Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich - wegen Genehmigung der Investition von Mündelgeld in Immofinanz - spricht das LGZ Wien Schadenersatz zu.
Urteil: AWD (D) darf nicht mehr mit "Unabhängigkeit" werben
Das LG Hannover untersagt dem deutschen AWD auf Klage eines Mitbewerbers die Werbung mit der zentralen Botschaft der "Unabhängigkeit".
Pressekonferenz: VKI klagt AWD
Der VKI hat - mit Unterstützung des Prozessfinanzierers FORIS AG - eine erste Sammelklage gegen den AWD eingebracht. 125 Kläger und ein Streitwert von rund 2 Mio Euro. Das System AWD steht zur gerichtlichen Prüfung an. Informationen aus der Pressekonferenz des VKI und FORIS.
BAWAG PSK Kontobox - keine Verschlechterung zulässig
Der VKI hat im Auftrag des BMASK eine Verbandsklage eingebracht. Die Bank hat sich sofort dazu verpflichtet, dass es für Kunden zu keiner Verschlechterung kommen darf.
Rückforderung von "Dauerrabatten" kann unzulässig sein
Eine Versicherung darf keinen Dauerrabatt verrechnen, wenn es nach der Dauerrabattklausel im Vertrag Fälle gibt, bei denen die Kündigung der Versicherung teurer kommt als das Weiterlaufenlassen der Versicherung. Damit gibt es - neben der Judikatur zu intransparenten Vereinbarungen von Dauerrabatten - weitere gute Gründe gegen die Zulässigkeit von Dauerabattforderungen.
Urteil: Ausfall der Gepäcksortierung trifft Fluglinie - Ersatz nach Fluggastrechte-VO
Das HG Wien als Berufungsgericht entschied, dass der Ausfall der Gepäcksortieranlage auf dem Flughafen der Airline zuzurechnen ist und bejahte den Anspruch aus der Fluggastrechte-VO.
Urteil: VKI-Sieg bei Lehman-Garantie-Produkt
Die Werbung der Generali Versicherung für "Premium Edition 168" war irreführend; die Versicherung haftet für die Garantiezusagen.
Urteil: Erste Bank "Snowball Bonds" gröblich benachteiligend
HG Wien gibt Verbandsklage des VKI statt. Zins- und Kündigungsklauseln in Bankschuldverschreibung sind gesetzwidrig.
Urteil: HG Wien weist VKI-Verbandsklage gegen Gesprächsnotizen des AWD ab - Sammelklage geht Ende Juni zu Gericht
Klauseln angeblich nicht gesetzwidrig. VKI geht in Berufung. Sammelklage wird wie geplant Ende Juni 09 eingebracht und behandelt ganz andere Fragen.
AWD: Verbandsklage abgewiesen - Sammelklage geht im Juni zu Gericht
Klauseln angeblich nicht gesetzwidrig. VKI geht in Berufung. Sammelklage wird wie geplant Ende Juni 09 eingebracht und behandelt ganz andere Fragen.
Erste Bank "Snowball Bonds" gröblich benachteiligend
HG Wien gibt Verbandsklage des VKI statt. Zins- und Kündigungsklauseln in Bankschuldverschreibung sind gesetzwidrig.
Urteil: Erste Bank "Snowball Bonds" gröblich benachteiligend
HG Wien gibt Verbandsklage des VKI statt. Zins- und Kündigungsklauseln in Bankschuldverschreibung sind gesetzwidrig.
Erfolg gegen Willkür bei Kreditkartenabrechnung
Ein Gerichtsverfahren um die Devisenabrechnung endet mit Zahlung durch Visa. Der Konsument erhält eine Refundierung auf Basis des Devisenmittelkurses.
unterstützt durch das 