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Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in Heimverträgen

Der Oberste Gerichtshof bestätigte in einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMASK- die Gesetzwidrigkeit und damit Nichtigkeit mehrerer Klauseln in Verträgen von Alten- und Pflegeheimen in Schärding.

Gesetzwidrige Klauseln in Heimverträgen

Der Oberste Gerichtshof bestätigte in einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMASK- die Gesetzwidrigkeit und damit Nichtigkeit mehrerer Klauseln in Verträgen von Alten- und Pflegeheimen in Schärding.

Urteil: OGH zum Rücktrittsrecht von Immobiliengeschäften

§ 30a KSchG gewährt ein Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften, wenn der Verbraucher am selben Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjekts die Vertragserklärung unterzeichnet. Nach dem OGH gebietet die Interpretation dieser Bestimmung nach Wortlaut und Zweck und unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters eine grundsätzlich restriktive Auslegung im Sinne des Kalendertages.

OGH zum Rücktrittsrecht von Immobiliengeschäften

§ 30a KSchG gewährt ein Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften, wenn der Verbraucher am selben Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjekts die Vertragserklärung unterzeichnet. Nach dem OGH ist unter dem Begriff "am selben Tag" grundsätzlich der Kalendertag (und nicht eine 24 Stunden Frist) zu verstehen.

Fluggesellschaft muss Kunden vor Stornierung warnen

Das Landgericht Dortmund hat die Fluggesellschaft Germanwings zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie im Internet gebuchte Flüge zu Unrecht storniert hatte. Laut Urteil darf eine Fluggesellschaft einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat.

Aus für unfaire Leasing Klauseln

Der VKI hat im Auftrag des BMASK mehrere Verbandverfahren gegen Leasingunternehmen geführt. Nun ist das erste letztinstanzliche Urteil im Verfahren gegen die Hypo-Süd Leasing GmbH eingelangt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilt insgesamt 21 der 30 Klauseln als gesetzwidrig.

Urteil: VKI-Sieg gegen MEL-Vermittler

Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums Musterprozesse gegen Vermittler von MEL-Zertifikaten. Es wird Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung verlangt. Nun liegt das erste Urteil vor. Das Gericht verurteilt den Vermittler zum Schadenersatz.

VKI-Sieg gegen MEL-Vermittler

Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums Musterprozesse gegen Vermittler von MEL-Zertifikaten. Es wird Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung verlangt. Nun liegt das erste Urteil vor. Das Gericht verurteilt den Vermittler (Ariconsec Investment GmbH) zum Schadenersatz.

Urteil: AGB-Änderung nur über Wr. Zeitung unzulässig

AGB-Änderungen nur über eine Bekanntmachung in der Wr. Zeitung stellen eine unzulässige Zugangsfiktion dar. Führt der Widerspruch gegen eine derartige AGB-Änderungs-Ermächtigung zu einem rückwirkenden Zinsentfall, so ist dies außerdem gröblich benachteiligend.

Urteil: Keine Maklerprovision beim Eigengeschäft

Bei personeller und wirtschaftlicher Einheit zwischen einem Immobilienmakler und einer als Verkäuferin auftretenden Schwesterfirma, liegt ein Eigengeschäft vor. Es besteht daher nach § 6 Abs 4 MaklerG kein Provisionsanspruch.

Info: VKI hat erste Sammelklage gegen AWD eingebracht

Nun steht das System AWD wegen systematischer Fehlberatung bei Immofinanz auf dem Prüfstand der Gerichte.
Am 30.6.2009 hat der VKI - im Auftrag des BMASK, mit finanzieller Unterstützung des Prozessfinanzierers FORIS und vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Klauser - die erste Sammelklage gegen den AWD eingebracht.

Pressekonferenz: VKI klagt AWD

Der VKI hat - mit Unterstützung des Prozessfinanzierers FORIS AG - eine erste Sammelklage gegen den AWD eingebracht. 125 Kläger und ein Streitwert von rund 2 Mio Euro. Das System AWD steht zur gerichtlichen Prüfung an. Informationen aus der Pressekonferenz des VKI und FORIS.

Rückforderung von "Dauerrabatten" kann unzulässig sein

Eine Versicherung darf keinen Dauerrabatt verrechnen, wenn es nach der Dauerrabattklausel im Vertrag Fälle gibt, bei denen die Kündigung der Versicherung teurer kommt als das Weiterlaufenlassen der Versicherung. Damit gibt es - neben der Judikatur zu intransparenten Vereinbarungen von Dauerrabatten - weitere gute Gründe gegen die Zulässigkeit von Dauerabattforderungen.

Urteil: Dauerrabattklausel als "Pönale" gesetzwidrig

Eine Dauerrabattklausel ist gesetzwidrig, wenn die Dauerrabattrückforderung nach Kündigung eines Versicherungsvertrages teurer kommen kann als das Weiterbezahlen der Prämie bei Weiterlaufenlassen des Vertrages.

Studie Sammelklagen in Österreich

Das Konsumentenschutzministerium hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) und das Sozialforschungsinstitut SORA mit einer Evaluierung der bisher in Österreich geführten Sammelklagen beauftragt. Die Studie steht nunmehr online zum Download bereit.

Urteil: Fluggastrechte von Gericht bestätigt

Das HG Wien als Berufungsgericht entschied, dass der Ausfall der Gepäcksortieranlage auf dem Flughafen der Airline zuzurechnen ist und bejahte den Anspruch aus der Fluggastrechte-VO.

Fluggastrechte von Gericht bestätigt

Reisende, die sich am Flughafen in der Warteschlange zum Check-In Schalter anstellen, finden sich rechtzeitig zur Abfertigung iSd Fluggastrechte-VO 261/2004 ein.

VKI-Sieg bei Lehman-Garantie-Produkt

Die Werbung der Generali Versicherung für "Premium Edition 168" war irreführend; die Versicherung haftet für die Garantiezusagen.

Urteil: Firma Aquapol klagte erfolglos auf Unterlassung - OGH gibt Betreiber einer Website Recht

Der Beklagte darf zur Kennzeichnung seiner Website (eine Informations- und Diskussionsplattform betreffend die Wirksamkeit der Mauertrockenlegungsmethode der Klägerin) den Namensbestandteil "aquapol" verwenden; es werden dadurch keine Markenrechte, Namensrechte oder Persönlichkeitsrechte des Unternehmens verletzt - so der OGH. Das Informationsinteresse sei höher zu bewerten als das Interesse des Namensträgers, nicht im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen genannt zu werden. Der Gebrauch des Firmenschlagwortes "aquapol" als Bestandteil der Domain ist durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt.

Urteil: mobilkom-Klausel zur Änderungskündigung unwirksam

Das OLG Wien bringt im Rahmen einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMASK) die "Überlegungsfrist" für den Telekom-Betreiber im Fall einer Änderung seiner AGB und einer nachfolgenden Kündigung des Kunden zu Fall. Der entstehende Schwebezustand ist für den Kunden nicht zumutbar.

Info: Musterprozess VKI - AWD / Immofinanz, Immoeast und CPB - Nebenintervention

Der VKI hat - nach erfolglosen außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen - im Dezember 2008 den AWD in vier Fällen auf Schadenersatz geklagt. Diese vier Verfahren sollen als Musterprozesse dienen. In einem der Verfahren hat der AWD der Immofinanz, der Immoeast und CPB den Streit verkündet und diese sind dem Verfahren beigetreten. Das hat vor allem eine Wirkung: Das Verfahren wird teurer!

Urteil: AK gewinnt EV gegen Meinl

Aussagen in Werbeprospekten sind irreführend - Oberster Gerichtshof erlässt einstweilige Verfügung.
Die Aussagen in Verkaufsprospekten für Meinl European Land (MEL)-Zertifikate sind irreführend gewesen. In einer einstweiligen Verfügung des Obersten Gerichtshofes (OGH) sieht sich die Arbeiterkammer (AK) jetzt in ihrer Auffassung bestätigt.

Urteil: Amtshaftung in Sachen AMIS - OGH hebt Ersturteil auf

Geschädigte Anleger aus dem "AMIS-Skandal" behaupten Fehler der Bundeswertpapieraufsicht (BWA) bzw der Finanzmarktaufsicht (FMA) und klagen die Republik Österreich auf Amtshaftung. Zwei Instanzen gaben Ihnen Recht; nun hat der OGH die Urteile aufgehoben und die Sache zur weiteren Beweisaufnahme an die erste Instanz verwiesen.

unterstützt durch das 

Sozialministerium