Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen AvW
Ausschluss des Rechts zur außerordentlichen Kündigung sowie der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in Genussscheinbedingungen sind rechtswidrig.
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Info: VKI-Sammeklage gegen AWD Prozessbeginn am 22.10.2009
Der AWD bestreitet alle Fehlberatungen und will Abweisung der Sammelklage. Das Gericht schreibt eine erste Verhandlung aus.
VKI-Sammelklage gegen AWD: Prozessbeginn am 22.10.2009
Der AWD bestreitet alle Fehlberatungen und begehrt die Abweisung der Sammelklage. Das Gericht jedoch schreibt eine erste Verhandlung aus.
Anlageberatung - Mangelnde Aufklärung über Eigeninteresse führt zu Schadenersatz der Bank
Das Landgericht Hamburg verurteilt eine Bank zur Haftung für falsche Anlageberatung bei Lehman-Anleihe, weil Kunde nicht über die eigene Gewinnmarge aufgeklärt hat.
Anlageberatung - Mangelnde Aufklärung über Eigeninteresse führt zu Schadenersatz der Bank
Das Landgericht Hamburg verurteilt eine Bank zur Haftung für falsche Anlageberatung bei Lehman-Anleihe, weil Kunde nicht über die eigene Gewinnmarge aufgeklärt hat.
Haftung von Rating-Agenturen für Schäden der Anleger
Wenn ein Rating durch eine Rating-Agentur fahrlässig erstellt wurde, ein Anleger nachweislich auf Grund des Ratings eine Kaufentscheidung getroffen hat und ihm dadurch in der Folge ein Schaden entstanden ist, haftet die Rating-Agentur nach deutschem und österreichischem Recht für den gesamten Schaden.
Urteil: BGH - Keine Ansprüche aus der Fluggastrechte-VO bei verspäteten Zubringerflügen
Nach dem BGH stellt es keine "Nichtbeförderung" im Sinne der Fluggastrechteverordnung dar, wenn ein Fluggast einen Anschlussflug nicht erreicht, weil der gemeinsam mit dem Anschlussflug gebuchte Zubringerflug erheblich verspätet erfolgt.
Urteil: EuGH erleichtert Fluggästen die Durchsetzung ihrer Ansprüche
Passagiere eines Fluges innerhalb der EU mit einer Fluglinie mit Sitz in einem anderen EU Mit-gliedstaat können ihre Klage auf Ausgleichsleis-tung im Fall einer Annullierung/Überbuchung wahlweise auch beim Gericht des Abflugortes oder des Ankunftsortes einbringen.
VKI-Sieg gegen gesetzwidrige Klauseln im Heimvertrag
Das Handelsgericht Wien gab dem VKI in einem weiteren - im Auftrag des BMASK geführten- Verbandverfahren gegen gesetzwidrige AGB - Klauseln in einem Heimvertrag Recht und untersagte der Einrichtung Humanocare die Verwendung von 7 Klauseln. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Urteil: VKI-Sieg gegen gesetzwidrige Klauseln im Heimvertrag
Das Handelsgericht Wien gab dem VKI in einem weiteren - im Auftrag des BMASK geführten- Verbandverfahren gegen gesetzwidrige AGB - Klauseln in einem Heimvertrag Recht und untersagte der Einrichtung Humanocare die Verwendung von 7 Klauseln. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Urteil: Rücktritt beim Haustürgeschäft - Was ist Anbahnung?
Der OGH zur "kongruenten Anbahnung", die einen Rücktritt beim Haustürgeschäft ausschließt.
Fluggesellschaft muss Kunden vor der Stornierung eines gebuchten Flugs warnen
Eine Fluggesellschaft darf einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat. Solche Vertragsklauseln sind unzulässig.
VKI gewinnt Verbandsklage gegen AvW
Ausschluss des Rechtes zur außerordentlichen Kündigung und auch der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes in Genussscheinbedingungen ist rechtswidrig
Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen AvW
Ausschluss des Rechtes zur außerordentlichen Kündigung und auch der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes in Genussscheinbedingungen ist rechtswidrig.
BGH - Keine Ansprüche aus der Fluggastrechte-VO bei verspäteten Zubringerflügen
Nach dem BGH stellt es keine "Nichtbeförderung" im Sinne der Fluggastrechteverordnung dar, wenn ein Fluggast einen Anschlussflug nicht erreicht, weil der gemeinsam mit dem Anschlussflug gebuchte Zubringerflug erheblich verspätet erfolgt.
Neuerlicher Erfolg gegen MEL-Vermittler
HG Wien verpflichtet FUNDPROMOTOR für grob sorgfaltswidrige MEL-Vermittlung zum Schadenersatz.
Urteil: Neuerlicher Erfolg gegen MEL-Vermittler
HG Wien verpflichtet FUNDPROMOTOR für grob sorgfaltswidrige MEL-Vermittlung zum Schadenersatz.
VKI: Regelung der Haftung des Kunden bei Kreditkarten
In den Medien wird über das Ausspähen von Millionen Kreditkartendaten in den USA berichtet. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob und wann bzw in welcher Höhe der Kunde für mißbräuchliche Kartennutzungen haftet?
Urteil: Irreführende Werbung für "Fairplay" und "Fairclick"
Das Wiener Handelsgericht gibt einer UWG -Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMASK) gegen irreführende Werbung von T -Mobile statt. Wird ein Tarif als "unbegrenzt" beworben, darf er nicht begrenzt sein. Strenge Anforderungen an nachträgliche, als Aufklärung gedachte Hinweise.
Irreführende Werbung von T- Mobile
Das Wiener Handelsgericht gibt einer UWG -Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMASK) gegen irreführende Werbung von T -Mobile statt. Fazit: Wird ein Tarif als "unbegrenzt" beworben, darf er nicht begrenzt sein.
AK gewinnt beim OGH Musterprozess gegen Internethändler
Bei Rücksendung der Ware darf der Händler keine Kosten für Wertminderung verlangen, wenn die Ware nur zwecks Funktionsprüfung kurzfristig in Gebrauch genommen wurde.
EuGH erleichtert Fluggästen die Durchsetzung ihrer Ansprüche
Passagiere eines Fluges innerhalb der EU mit einer Fluglinie mit Sitz in einem anderen EU Mitgliedstaat können ihre Klage auf Ausgleichsleistung im Fall einer Annullierung/Überbuchung wahlweise auch beim Gericht des Abflugortes oder des Ankunftsortes einbringen.
Verbraucherrücktritt - OGH zur Anbahnung durch den Verbraucher
Der Oberste Gerichtshof äußerte sich kürzlich zum Ausschluss des Rücktrittsrechts im Fall, dass der Verbraucher das Geschäft kongruent angebahnt hat.
Urteil: Verbraucherrücktritt - OGH zur Anbahnung durch den Verbraucher
Der Oberste Gerichtshof äußerte sich kürzlich zum Ausschluss des Rücktrittsrechts im Fall, dass der Verbraucher das Geschäft kongruent angebahnt hat.
News: Irrtumsanfechtung bei MEL Zertifikaten erfolgreich
Die Meinl Bank haftet für die irreführenden Angaben im MEL Verkaufsprospekt. Die Bank muss daher das investierte Kapital an den Anleger zurückzahlen.
Urteil: Irrtumsanfechtung bei MEL Zertifikaten erfolgreich
Die Meinl Bank haftet für die irreführenden Angaben im Verkaufsprospekt zu den MEL Zertifikaten. Die Veranlagung kann daher erfolgreich wegen Irrtums angefochten werden. Der Anleger erhält sein Geld zurück.
Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge jährlich kündbar
Nach einem Urteil des Handelsgerichts Wien ist die geförderte staatliche Zukunftsvorsorge jährlich kündbar. Steuerrechtliche Vorschriften stehen der Kündbarkeit nicht entgegen.
Urteil: Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge jährlich kündbar
Nach einem rechtskräftigen Urteil des HG Wien ist die prämienbegünstigte staatliche Zukunftsvorsorge jährlich kündbar. Die steuerlichen Bindungsfristen des § 108g EStG stehen einer Auflösung nicht entgegen.
Constantia Privatbank muss Dragon FX zurücknehmen
Der Verkaufsprospekt des Dragon FX Garant wird vom Handelsgericht Wien als irreführend beurteilt. Die Constantia Privatbank muss das investierte Kapital zurückzahlen.
Urteil: Constantia Privatbank muss Dragon FX zurücknehmen
Die Constantia Privatbank haftet für den durch den irreführenden Verkaufsprospekt veranlassten Irrtum. Sie muss im Wege der Naturalrestitution das investierte Kapital zurückzahlen.
Urteil: Auch künftige Ansprüche sind an VKI abtretbar
Hat ein Kreditnehmer während aufrechten Kreditverhältnisses das Recht, seinen Kreditsaldo berichtigen zu lassen, wenn er meint zu viel Zinsen gezahlt zu haben? Und: Kann er diesen Anspruch an den VKI abtreten? Mit dieser Frage hatte sich der OGH auf Antrag des VKI im Auftrag des BMASK zu beschäftigen.
Urteil: OGH zum Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften
§ 30a KSchG gewährt ein Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften, wenn der Verbraucher am selben Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjekts die Vertragserklärung unterzeichnet. Nach dem OGH gebietet die Interpretation dieser Bestimmung nach Wortlaut und Zweck und unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters eine grundsätzlich restriktive Auslegung im Sinne des Kalendertages.
Urteil: Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge ist jährlich kündbar
Nach einem rechtskräftigen Urteil des HG Wien ist die prämienbegünstigte staatliche Zukunftsvorsorge - trotz vertraglicher Unkündbarkeit - jährlich kündbar. Die steuerlichen Bindungsfristen des § 108g EStG stehen einer Auflösung nicht entgegen.
Urteil: MEL - Irrtumsanfechtung gegen Meinl Bank erfolgreich
Die Meinl Bank haftet für die irreführenden Angaben im Verkaufsprospekt zu den MEL Zertifikaten. Die Veranlagung kann daher erfolgreich wegen Irrtums angefochten werden. Der Anleger erhält sein Geld zurück.
Urteile: Haftung von MEL-Vermittlern verneint
Den Medien ist zu entnehmen, dass in zwei Fällen Gerichte Klagen von Anlegern gegen Vermittler von MEL-Zertifikaten abgewiesen haben.
Urteil: Haftung eines MEL-Vermittlers bejaht
Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums Musterprozesse gegen Vermittler von MEL-Zertifikaten. Es wird Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung verlangt. Nun liegt das erste Urteil vor. Das Gericht verurteilt den Vermittler zum Schadenersatz.
Urteil: Constantia Privatbank muss Dragon FX zurücknehmen
Die Constantia Privatbank haftet für den durch den irreführenden Verkaufsprospekt veranlassten Irrtum. Sie muss im Wege der Naturalrestitution das investierte Kapital zurückzahlen.
Urteil: Aus für unfaire Leasing Klauseln
Der VKI hat im Auftrag des BMASK mehrere Verbandverfahren gegen Leasingunternehmen geführt. Nun ist das erste letztinstanzliche Urteil im Verfahren gegen die Hypo-Süd Leasing GmbH eingelangt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilt insgesamt 21 der 30 Klauseln als gesetzwidrig.
Info: Budgetbegleitgesetz - mehr Mahnverfahren bei unsichererer Zustellung
Seit 1.7.2009 können Geldforderungen bis 75.000 Euro mit Zahlungsbefehl geltend gemacht werden. Eine Zustellung auch an einen Ersatzempfänger ist zulässig.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in Heimverträgen
Der Oberste Gerichtshof bestätigte in einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMASK- die Gesetzwidrigkeit und damit Nichtigkeit mehrerer Klauseln in Verträgen von Alten- und Pflegeheimen in Schärding.
Gesetzwidrige Klauseln in Heimverträgen
Der Oberste Gerichtshof bestätigte in einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMASK- die Gesetzwidrigkeit und damit Nichtigkeit mehrerer Klauseln in Verträgen von Alten- und Pflegeheimen in Schärding.
Urteil: OGH zum Rücktrittsrecht von Immobiliengeschäften
§ 30a KSchG gewährt ein Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften, wenn der Verbraucher am selben Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjekts die Vertragserklärung unterzeichnet. Nach dem OGH gebietet die Interpretation dieser Bestimmung nach Wortlaut und Zweck und unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters eine grundsätzlich restriktive Auslegung im Sinne des Kalendertages.
OGH zum Rücktrittsrecht von Immobiliengeschäften
§ 30a KSchG gewährt ein Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften, wenn der Verbraucher am selben Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjekts die Vertragserklärung unterzeichnet. Nach dem OGH ist unter dem Begriff "am selben Tag" grundsätzlich der Kalendertag (und nicht eine 24 Stunden Frist) zu verstehen.
Lufthansa-Kunden müssen Flug-Tickets komplett nutzen
Die Lufthansa darf ihren Kunden vorschreiben, dass sie gebuchte Flüge komplett und in der vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch nehmen müssen.
Fluggesellschaft muss Kunden vor Stornierung warnen
Das Landgericht Dortmund hat die Fluggesellschaft Germanwings zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie im Internet gebuchte Flüge zu Unrecht storniert hatte. Laut Urteil darf eine Fluggesellschaft einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat.
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