VKI gewinnt Verbandsklage gegen Hartlauer
Reparaturbedingungen enthalten rechtswidrige Klauseln rund um die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
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Urteil: OGH zu Bürgschaft naher Angehöriger
Starre 25-Prozent-Formel des BGH für die Prüfung einer Überforderung des Bürgen von OGH abgelehnt.
Info: AWD verweigert Verjährungsverzicht - Sammelklagen folgen
VKI bereitet weiter Sammelklagen für rund 2200 geschädigte Anleger für Ende Jänner 2010 vor.
OGH: Massenschadensklausel unzulässig
Der Oberste Gerichtshof setzt das kürzliche EuGH-Urteil um und erklärt die Massenschadensklausel von Rechtsschutzversicherungen für unzulässig.
VKI Sieg gegen AvW
LG Klagenfurt gibt geschädigtem Anlegerehepaar Recht, wonach im Anlassfall für Genussscheine der Serie 99 eine Kapitalgarantie sowie eine Rücknahmeverpflichtung übernommen wurde.
OGH - Ausmalverpflichtung des Mieters in Mietvertrag rechtswidrig
In seiner Entscheidung hat der OGH nun ausgesprochen, dass eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Ausmalverpflichtung aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Mieterschutzbestimmungen jedenfalls im Vollanwendungsbereich des MRG gemäß § 879 Abs 3 ABGB nichtig ist.
Rom-I-VO tritt heute in Kraft
Mit 17.12.2009 ist die Rom-I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17.6.2009 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht) in Kraft getreten. Die Verordnung regelt die Frage des anzuwendenden Rechts bei Verträgen. Sie ersetzt das Römer Übereinkommen (EVÜ).
VKI Sieg gegen AWD - Gesprächsnotiz-Klauseln gesetzwidrig
Erfolgreiches Vorgehen des VKI gegen verbraucherfeindliche Anlageberatung bei AWD - "Gesprächsnotizen" beim Beratungsgespräch enthält zahlreiche gesetzwidrige Klauseln.
FMA-Rundschreiben zu Problemen bei Anlagevermittlungen auf Provision
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat am 8.12.2009 ein Rundschreiben "zur Interessenskonfliktproblematik bei bestimmten Vergütungssystemen" veröffentlicht. Die FMA sieht insbesondere bei "Vertriebszielen, die den Vertrieb konkret genannter einzelner Produkte vorsehen und honorieren (die Aktie X)" und bei "Vertriebszielen, die den Absatz von bestimmten Produktkategorien (zB Aktien)" honorieren mögliche Interessenskonflikte für den Berater. Es sei evident, "dass ein Mitarbeiter, der für den erfolgreichen Vertrieb eines bestimmten Anlageproduktes vom Rechtsträger eine besondere Vergütung erhält, eher geneigt sein wird, Kunden dieses Produkt zu empfehlenm als ein anderes, das für die Höhe der variablen Vergütung nicht oder weniger relevant ist. Es besteht daher ein Konfliktpotential, nicht im besten Interesse des Kunden zu handeln." Ähnliches gelte auch für Vertriebsziele hinsichtlich ganzer Produktgruppen.
Zahlscheingebühren auf dem Prüfstand
Am 1.11.2009 ist das Zahlungsdienstegesetz in Kraft getreten. Nach § 27 Abs 6, 2.Satz ZaDiG ist die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes unzulässig. Die in Österreich weit verbreiteten "Zahlscheinentgelte" sind daher seit 1.11.2009 rechtswidrig. Der VKI hat - im Auftrag des BMASK - zunächst vier Mobilfunkanbieter abgemahnt, die Verwendung der entsprechenden Klauseln zu unterlassen.
VKI gegen AWD - VKI-Vorschlag zur Entlastung der Gerichte
VKI nimmt Abtretungen der TeilnehmerInnen an der Sammelklagen-Aktion an und bietet AWD Muster-Sammelklage bei Verjährungsverzicht an.
Gesetzwidrige Klauseln in Teilschuldverschreibungen
Wie bereits im November letzten Jahres berichtet, ging der VKI im Auftrag des BMSK gegen die R-Quadrat Capital Gamma GmbH mit Verbandsklage vor. Die Gesellschaft emittierte Teilschuldverschreibungen, denen rechtswidrige Klauseln in ihren AGB zugrunde gelegt wurden. Der VKI klagte auf Unterlassung, der OGH bestätigte nun das Urteil des OLG Wien.
Mehr Rechte beim Bahnfahren
Am 3.12.2009 trat die EU-Verordnung Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr in Kraft. Sie bringt - analog zur Fluggastrechte-Verordnung - einige neue Rechte für BahnkundInnen.
OGH: Unzulässige Bankklauseln
Der OGH lehnt eine nochmaligen Überprüfung der AGB-Klauseln ab, da bereits eine klare höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu bestehe.
AMIS-Skandal - Derzeit keine "Staatshaftung"
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Klage auf Staatshaftung wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie derzeit zurückgewiesen.
Gesetzwidrige Klauseln bei Kreditvermittler
Das Oberlandesgericht Wien beurteilt drei Klauseln eines Vermögensberaters im Zusammenhang mit einer Kreditvermittlung als gesetzwidrig.
VKI gegen AWD: Constantia kündigt Sammelklägern das Depot
Zusammenarbeit von AWD und Constantia offenbar weiter aufrecht.
Schadenersatz bei mangelnder Aufklärung über Pass- und Visumerfordernisse
Die Verordnung über Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe (IVO, BGBl II 1998/401) sieht bei Pauschalreisen Aufklärungspflichten des Reiseveranstalters und des Reisebüros über die Pass- und Visumvorschriften des Zielstaats vor (§§ 2 f), die den Zweck haben, dem Reisenden eigene Nachforschungen zu ersparen.
Kika "0% Zinsen" - OLG: "Gratis" muss tatsächlich gratis sein
In seinem Urteil vom 16.11.2009 bestätigte das OLG Wien die Ansicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI),
dass es wettbewerbswidrig ist, mit Finanzierungsangeboten zu "0% Zinsen" zu werben, wenn tatsächlich Bearbeitungs- und Kontoführungsgebühren verrechnet werden und es dadurch zu einem Effektivzinssatz von 1,9% oder 5,02% kommt. Die ordentliche Revision an den OGH ist zugelassen.
Gerichte belastet - Gerichte entlasten
In den Verfahren rund um die Anlageskandale "Madoff", "MEL - Meinl" und "Immofinanz - AWD" tun die Beklagten alles, um die Verfahren aufzublähen, zu verteuern und die Justiz lahm zu legen.
Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
Immer wieder gibt es Anfragen dazu - wir stellen die gesetzliche Lage in Österreich vor.
VKI klagt Billa wegen irreführender Werbung
"Minus 25% auf alle Getränke, ausgenommen Clever-Produkte" - so warb Billa in TV- und Radio-Spots für seine Aktion " Satte Rabatte".
Gesetzwidrigkeit von AGB-Klauseln bei Kfz-Leasing
Wie bereits im März letzen Jahres berichtet, brachte der VKI - im Auftrag des BMASK - gegen die Hypo-Leasing Kärnten GmbH & Co KG und die Hypü Alpe-Adria-Leasing GmbH Verbandsklage wegen Verwendung rechtwidriger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein und bekam für 26 von 29 Klauseln Recht. Der OGH bestätigte nun die Urteile der Vorinstanzen (dazu siehe News vom 14.3.2008), außer betreffend zwei Klauseln:
Kick-Back bei Vermögensberatung - mangels Aufklärung Schadenersatz
Das OLG Celle bestätigte nun die verbraucherfreundliche Ansicht in einer Diskussion, die bereits seit Mitte der 90er Jahre geführt wird: Es stellte klar, dass Anlageberater der Bank den Kunden über interne Provisionen (sog Kick-Back-Zahlungen) informieren müssen.
Kick-Back bei Vermögensberatung - mangels Aufklärung Schadenersatz
Das OLG Celle bestätigte nun die verbraucherfreundliche Ansicht in einer Diskussion, die bereits seit Mitte der 90er Jahre geführt wird: Es stellte klar, dass Anlageberater der Bank den Kunden über interne Provisionen (sog Kick-Back-Zahlungen) informieren müssen.
Zinsanpassung bei Sparbuch: "Null-Zinsen" gesetzwidrig
OGH spricht sich gegen die Zulässigkeit der sog "absoluten Berechnungsmethode" bei Zinsanpassungsklauseln in Sparbüchern aus: eine - bei dieser Berechnung mögliche - "Nullverzinsung" widerspreche diametral den elementaren Zwecken einer Spareinlage.
VKI-Klarstellungen gegen "Nebelwürfe" rund um Sammelklage gegen AWD
Beschluss des Handelsgerichtes ist nicht anfechtbar und Ansprüche der Geschädigten im Rahmen der Sammelklage gegen Verjährung sicher.
EuGH: Fluggästen verspäteter Flüge steht der Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-VO zu
Wenn Fluggäste ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, können sie ebenso wie die Fluggäste annullierter Flüge von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück.
OLG bestätigt Urteil gegen MEL-Vermittler
Das OLG Graz bestätigt nun die Entscheidung des Erstgerichts gegen die Contectum (vormals Ariconsec) Investment-Consulting GmbH in einem Musterprozess des VKI (im Auftrag des BMASK): Zertifikate der Meinl European Land (MEL) waren einem - bis zu dieser Investition - völlig unerfahrenen Anleger von seinem Anlageberater als "sichere Investiton" verkauft worden. Das Gericht verneinte eine seriöse Aufklärung durch den Anlageberater und bestätigte damit das Ersturteil.
VKI-Erfolg gegen AWD: Gericht lässt Sammelklage zu
Handelsgericht Wien prüft nun VKI-Vorwurf der systematischen Fehlberatung von Anlegern durch AWD-Berater.
Quelle Österreich-Konkurs - VKI informiert Kunden
Quelle-Shops nicht automatisch ebenfalls in Konkurs. Herstellergarantien Dritter bleiben aufrecht.
Urteil: Keine Maklerprovision bei unterbliebenem Rechtsgeschäft bei falscher Aufklärung über erzielbaren Preis
Ein Immobilienmakler hat keinen Anspruch auf seine Maklerprovision, wenn er den Auftraggeber falsch über den erzielbaren Preis einer Liegenschaft informiert und daher die Ausführung des rechtswirksam geschlossenen Geschäftes unterblieb.
"10 Prozent - Klausel" bei Fremdwährungskrediten gesetzwidrig
Verbandsklage des VKI - im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg - bringt Klärung für typische Klausel in Kreditformularen vieler Banken.
Gesetzwidrige Klauseln in "Snowball Bond"-Schuldverschreibungen
Zins- und Kündigungsklauseln in den Bankschuldverschreibungen der Erste Bank wurden vom VKI mit Verbandsklage bekämpft. Das OLG Wien bestätigte die Entscheidung des Handelsgerichts Wien hinsichtlich der Kündigungsklausel. Die Zinsklausel sah das OLG allerdings nur im Falle des "Snowball-Bond X" als für den Konsumenten gröblich benachteiligend an.
OGH zu Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude
Der OGH korrigiert die bisherige Rechtsprechung, wonach vielfach als Voraussetzung für einen Anspruch auf entgangene Urlaubsfreude eine Untergrenze an Preisminderung von 50% für vorhandene Mängel angenommen wurde.
Zahlscheingebühren - seit ZaDiG - verboten
"Strafgebühren" für jene, die Zahlscheine nutzen und sich weigern dem Vertragspartner direkten Zugriff auf das Konto zu geben (Einzugsermächtigung, Lastschrift), sind seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes verboten.
1.11.2009 - Neuerungen durch das Zahlungsdienstegesetz
Mit 1.11.2009 bringt das neue Zahlungsdienstege-setz (ZaDiG) zahlreiche Neuerungen. Wir zeigen diese auf und haben uns auch die darauf basierenden neuen AGB Banken kritisch angesehen.
VKI Sieg gegen Constantia Privatbank - Dragon FX
Der VKI war - im Auftrag des BMASK - gegen die Werbung und gegen Klauseln in Werbebroschüren für Wertpapiere vorgegangen und bekam nun in wesentlichen Punkten in erster Instanz Recht: Wie im Fall der Generali Versicherung (Premium Edition 168%) beurteilte das Handelsgericht Wien auch die Werbung der Constantia Bank für ein Lehman Garantieprodukt als irreführend.
VKI gewinnt gegen AMIS-Vermittler
Nach einem Urteil des Handelsgerichts Wien haftet der Vermittler für den Schaden, der sich aus der Veruntreuung von AMIS Kundengeldern ergibt. Der Vermittler hätte seinen Kunden auf das hohe Risiko beim AMIS Generationsplan und die Möglichkeit eines Kapitalverlustes hinweisen müssen.
Änderungskündigungsklauseln der mobilkom sind rechtswidrig
Wenn der Kunde aufgrund einer AGB-Änderung der mobilkom den Vertrag aufkündigt, dann kann die mobilkom den Vertrag nicht durch Rücknahme der Vertragsänderung doch noch aufrechterhalten.
VKI: Chancen auf Sammelklage intakt
Warten auf schriftliche Entscheidung des Gerichtes. AWD setzt weiter auf Flucht aus der Verwantwortung.
VKI - AWD: 22.10.2009 Lostag für Sammelklage
Am Donnerstag 22.10.2009 findet um 12.00 am Handelsgericht Wien (1010 Wien, Marxergasse 1a) im Saal 708 (7.Stock) die erste Verhandlung in der ersten Sammelklage des VKI gegen den AWD statt.
Das Gericht wird vorweg entscheiden müssen, ob eine Rechtsdurchsetzung durch Sammelklage in den vorliegenden Fällen zulässig ist.
Absage des OGH an Ersatzklauseln in Unterlassungserklärungen
Die Abgabe einer bedingten Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr nicht wegfallen.
AWD Bilanz nur eingeschränkt von Wirtschaftsprüfer testiert
Schadenersatzansprüche in Sammelklagen-Aktion des VKI betragen alleine rund 30 Mio Euro.
Irreführende Werbung für Mauerentfeuchtung
Deutscher Wettbewerbsverband klagt erfolgreich auf Unterlassung - Wirkung des sog. Hydrosan-Gerätes zur Trockenlegung von Mauern ist durch gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse nicht bestätigt, so das Oberlandesgericht Naumburg. Werbeaussagen, die den Hydrosan-Geräten eine bestimmte Funktionsweise und einen nachhaltigen Trockenlegungseffekt zuschreiben, sind irreführend und zu unterlassen.
