Urteil: Elementarkaskoversicherung - Keine Deckung bei Wasserschlag
Fährt ein Fahrzeug in einen überschwemmten Fahrbahnbereich ein und kommt es infolge Wasserschlags zu einem Motorschaden, ist dieser von der Elementarkaskoversicherung nicht gedeckt.
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Elementarkaskoversicherung: Keine Deckung bei Wasserschlag
Fährt ein Fahrzeug in einen überschwemmten Fahrbahnbereich ein und kommt es infolge Wasserschlags zu einem Motorschaden, ist dieser von der Elementarkaskoversicherung nicht gedeckt.
Urteil: Unzulässige Erklärungsfiktion bei Denizbank
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die Denizbank AG wegen zweier Klauseln in deren AGB, die eine schrankenlose Änderung der von den Kunden zu zahlenden Entgelte und Leistungen der Bank im Wege einer Zustimmungsfiktion zulassen.
Unzulässige Erklärungsfiktion bei Denizbank
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die Denizbank AG wegen zweier Klauseln in deren AGB, die eine schrankenlose Änderung der von den Kunden zu zahlenden Entgelte und Leistungen der Bank im Wege einer Zustimmungsfiktion zulassen.
Urteil: Unzulässige Verzugsfolgen, Vorfälligkeitsentschädigung und Kreditbearbeitungsgebühr
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Hypo NOE Landesbank AG wegen mehrerer Klauseln eines Kreditvertrages. Das Gericht beurteilte alle eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig.
Unzulässige Verzugsfolgen, Vorfälligkeitsentschädigung und Kreditbearbeitungsgebühr
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Hypo NOE Landesbank AG wegen mehrerer Klauseln eines Kreditvertrages. Das Gericht beurteilte alle eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig.
Kreditbearbeitungsgebühr auch in Österreich unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Das LG Innsbruck entschied, dass eine Kreditbearbeitungsgebühr iHv 1% bzw 2,5% unzulässig ist.
Urteil: Kreditbearbeitungsgebühr auch in Österreich unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Das LG Innsbruck entschied, dass eine Kreditbearbeitungsgebühr iHv 1% bzw 2,5% unzulässig ist.
Weitere Niederlage für Lyoness
Drei Berufungsentscheidungen bestätigen Rücktrittsrecht für Businesskunden
Urteil: Unzulässige Klauseln beim Bawag eBanking
Der VKI ging im Auftrag des Sozialministeriums in einem Verbandsverfahren gegen die AGB für eBanking der Bawag P.S.K. vor. Der OGH hat nun einige Klauseln für gesetzwidrig erklärt.
Unzulässige Klauseln beim Bawag eBanking
Der VKI ging im Auftrag des Sozialministeriums gegen die AGB für eBanking der Bawag P.S.K. vor. Der OGH hat nun die meisten der eingeklagten Klauseln für gesetzwidrig erklärt.
LG Linz zu geschlossenen Fonds: Anlagevermittler haftet wegen fehlender Beratung
LG Linz stellt klar, dass die Beklagte als Anlagevermittler dem Kläger aufgrund fehlender Beratung für den bisher entstandenen Schaden und auch für in Zukunft im Zusammenhang mit der Beteiligung an den Schiffsfonds eintretende Schäden haftet.
Urteil: Richterliches Mäßigungsrecht bei Schuldbeitritt
Wenngleich das Kriterium des krassen Missverhältnisses zwischen der Leistungsfähigkeit und der Verpflichtung des Interzedenten in § 25d Abs 2 KSchG nicht (nochmals) unmittelbar einbezogen werden kann, hat es doch Einfluss auf die Gesamtbewertung.
Richterliches Mäßigungsrecht bei Schuldbeitritt
Der OGH befasste sich in dieser Entscheidung genauer mit den Anwendungsvoraussetzungen für das richterliche Mäßigungsrecht bei einem Schuldbeitritt und den Kriterien, die bei der Mäßigung zu berücksichtigen sind
ZaDiG-widrige Klausel von card complete
In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer wurde folgende Klausel eines Kreditkartenunternehmens für gesetzwidrig erklärt:
Urteil: Ergänzende Vertragsauslegung beim Dauerrabatt unzulässig
Eine gesetzwidrige Dauerrabattklausel fällt ersatzlos weg. Der Versicherer kann bei Kündigung des Vertrages durch einen Verbraucher daher keine Dauerrabattrückforderung geltend machen, eine ergänzende Vertragsauslegung findet auch im Einzelfall nicht statt.
Keine ergänzende Vertragsauslegung beim Dauerrabatt
Der Versicherer kann bei Kündigung durch einen Verbraucher keine Dauerrabattrückforderung geltend machen, wenn die ursprünglich vereinbarte Dauerrabatt-Klausel gesetzwidrig ist. Eine ergänzende Vertragsauslegung ist unzulässig.
OLG Wien zu MPC-Fonds: Rechtsschutzversicherer ARAG ist deckungspflichtig
OLG Wien stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung beim Erwerb von Anteilen an Geschlossenen Immobilienfonds der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt. Die ARAG SE muss daher für derartige Prozesse Deckung gewähren. Zu demselben Ergebnis war in einem ähnlich gelagerten Fall zuvor auch der OGH gekommen.
Geschlossene Fonds: Verjährungsfrage zugunsten der Anleger entschieden
OLG Wien stellt in einem ausführlich und dogmatisch konzis begründeten Urteil klar, dass Schadenersatzansprüche aufgrund mehrerer unterschiedlicher Beratungsfehler - hier: gegen die beratende Bank iZm der Vermittlung von Anteilen an "geschlossenen Fonds" - jeweils gesonderten Verjährungsfristen unterliegen.
OLG Wien zu MPC-Fonds: Rechtsschutzversicherer ARAG auch für Prospekthaftungsansprüche deckungspflichtig
OLG Wien stellt klar, dass die ARAG SE hinsichtlich des Erwerbs von Anteilen an Geschlossenen Immobilienfonds auch für eine mögliche Prospekthaftung der MPC-Gruppe deckungspflichtig ist. Zuvor hatten OGH und OLG Wien die Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers bereits für die Beraterhaftung bejaht.
Urteil: Unzulässige Wert-Anpassungen in Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen
In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeitskammer wurde eine Klausel über die automatische VPI-Anpassung von Prämie und Versicherungssumme in der Rechtsschutzversicherung als unzulässig angesehen.
Unzulässige Wert-Anpassungen in Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen
In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeitskammer wurde eine Klausel über die automatische VPI-Anpassung von Prämie und Versicherungssumme in der Rechtsschutzversicherung als unzulässig angesehen.
Urteil: Ablehnung eines Überweisungsauftrages
Die Bank darf eine Überweisung ablehnen, wenn das Konto des Überweisenden nicht ausreichend dafür gedeckt ist.
Ablehnung eines Überweisungsauftrages
Die Bank darf eine Überweisung ablehnen, wenn das Konto des Überweisenden nicht ausreichend dafür gedeckt ist.
Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung fallen unter das VKrG
Hat der Leasingnehmer bei Vertragsende für einen ordnungsgemäßen Zustand und einen bestimmten Kilometerstand des geleasten Kfz einzustehen, ist auf diesen Vertrag das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anzuwenden.
OGH zu MPC-Fonds: Rechtsschutzversicherer ARAG ist deckungspflichtig
er Oberste Gerichtshof stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung beim Erwerb von Anteilen an Geschlossenen Immobilienfonds der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt. Die ARAG SE muss daher für derartige Prozesse Deckung gewähren.
OGH: Vier gängige Klauseln in der Unfallversicherung gesetzwidrig
Unzulässig sind für den OGH Regelungen zu Vertragsanpassungen bei Änderung der Beschäftigung, Zustimmungspflichten hinsichtlich Obduktion und bestimmte Nachzahlungspflichten bei einer Vertragsauflösung.
Cardif Versicherung muss zahlen - nachteilige Auslegung der Karenzzeit bei Restschuldversicherung unzulässig
Dauert die Arbeitsunfähigkeit zumindest 6 Wochen, muss die Versicherung auch die in den ersten 6 Wochen fällig gewordene Kreditrate übernehmen.
BGH: Anlageberater hat über Kommanditistenhaftung aufzuklären
Der deutsche BGH hat entschieden, dass ein Anlageberater bei sonstiger Haftung auch dann über das Risiko einer Außenhaftung von Anlegern aufzuklären hat, wenn diese auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist.
OGH verneint beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs bei Solidarschuldnern
Der OGH hat entschieden, dass der Abschluss eines Vergleichs mit dem Anlageberater einer nachfolgenden Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Bank, die sich dessen Fehlberatung gem § 1313a ABGB zurechnen lassen muss, nicht entgegen steht.
BG Gmünd: Raiffeisen haftet für Holland-Fonds
Haftung der vermittelnden Bank (Raiffeisen Oberes Waldviertel) wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an den MPC-Fonds Holland 57 und Reefer-Flotte 2.
Geschlossene Fonds: Start der VKI-Sammelklage gegen Hypo Steiermark und CPM (= MPC)
Beginn der Verhandlung morgen 9:00 Uhr am Handelsgericht Wien, Saal 708 (1010 Wien, Marxergasse 1a)
OLG Linz bejaht neuerlich Haftung für Fehlberatung bei Holland 47
OLG Linz bestätigt in einem weiteren Urteil die Haftung der Volksbank Ried im Innkreis wegen Fehlberatung bei Erwerb einer Beteiligung am Holland 47 und verwirft die Berufung der bekl Bank und der CPM gegen das klagsstattgebende Urteil des LG Ried. Gleichlautend wurde vom OLG Linz bereits Ende Februar in einem anderen Verfahren entschieden.
AvW: OLG Wien bestätigt Entschädigungspflicht der AeW-GmbH
Das OLG Wien bestätigt im zweiten Rechtsgang, dass Anlegern bei Vermittlung von Genussscheinen an der AvW Gruppe AG durch die AvW Invest AG Entschädigungsansprüche gegen die Anlegerentschädigungseinrichtung-GmbH zustehen. Gleichlautend hatte bereits zuvor das HG Wien entschieden. Die ordentliche Revision an den OGH wurde zugelassen.
VKI organisiert Sammelklage gegen MPC in Deutschland
Verfahren nach dem "Kapitalanleger Musterverfahrensgesetz" initiiert.
MPC-Hollandfonds 51 ist insolvent
MPC versucht sich aus der Haftung zu stehlen
Öffentliches Angebot in Deutschland - kein Rücktrittsrecht nach KMG
Der Hinweis auf einer Website (Disclaimer), dass das Angebot nur für bestimmte Märkte gelte, ist ein zusätzliches Indiz dafür, auf welche Märkte ein Angebot ausgerichtet ist; er darf aber weder durch den sonstigen Inhalt der Website noch durch das tatsächliche Verhalten des werbenden Unternehmens widerlegt sein.
Neuer Indikator: Wegfall der SMR in Verträgen
Neuer Indikator in Kreditverträgen: Waren Kreditzinsen in der Vergangenheit an einen SMR-Wert gekoppelt, tritt nun in der Regel die sog UDRB an diese Stelle.
Urteil: HG Wien: Raiffeisen haftet für Holland-Fonds
Haftung der vermittelnden Bank (RLB NÖ-Wien) wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an den MPC-Fonds Holland 50 und 54
OLG Linz bestätigt: Haftung für Fehlberatung bei Fonds Holland 47
OLG Linz bestätigt Haftung der vermittelnden Bank (Volksbank Ried im Innkreis) wegen Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung am Holland 47 und verwirft die Berufung der bekl Bank und der CPM gegen das klagsstattgebende Urteil des LG Ried. Ähnlich hat zuvor bereits das OLG Wien in zwei rechtskräftigen Entscheidungen zu Beteiligungen am Reefer-Flottenfonds und am HCI Shipping Select 26 entschieden.
Urteil: Wieder unzulässige Erklärungsfiktion bei einer Bank
Ein Unternehmer darf auch im Wege einer Zustimmungsfiktion nicht uneingeschränkt seine Leistungsverpflichtung und die Entgelte der Kunden ändern.
Wieder unzulässige Erklärungsfiktion bei einer Bank
Ein Unternehmer darf nicht uneingeschränkt seine Leistungsverpflichtung und die Entgelte der Kunden ändern, auch nicht im Wege einer fingierten Zustimmung des Kunden durch Schweigen.
Krankenversicherung: Zusage-Erfordernis ab 5. Behandlungswoche gesetzwidrig
Der OGH beurteilt das Erfordernis einer schriftlichen Zusage der privaten Krankenversicherung für eine stationäre Behandlung ab der 5. Behandlungswoche als gesetzwidrig und ändert damit seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage.
MPC-Fonds: Bank haftet für Fehlberatung
HG Wien bejaht Haftung der vermittelnden Bank wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an Holland-Fonds, Leben Plus und Mahler Star und verurteilt die RLB NÖ-Wien zur Zahlung von Schadenersatz.
OGH: Rechtsschutzversicherung muss Streit um Fremdwährungskredit decken
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung beim Abschluss von Fremdwährungskrediten der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt. Die ARAG SE muss im konkreten Rechtsstreit daher Deckung gewähren.
