Am 1.11.2009 ist das Zahlungsdienstegesetz in Kraft getreten. Nach § 27 Abs 6, 2.Satz ZaDiG ist die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes unzulässig. Die in Österreich weit verbreiteten "Zahlscheinentgelte" sind daher seit 1.11.2009 rechtswidrig. Der VKI hat - im Auftrag des BMASK - zunächst vier Mobilfunkanbieter abgemahnt, die Verwendung der entsprechenden Klauseln zu unterlassen.
Immer wieder gibt es Anfragen dazu - wir stellen die gesetzliche Lage in Österreich vor.
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat am 8.12.2009 ein Rundschreiben "zur Interessenskonfliktproblematik bei bestimmten Vergütungssystemen" veröffentlicht. Die FMA sieht insbesondere bei "Vertriebszielen, die den Vertrieb konkret genannter einzelner Produkte vorsehen und honorieren (die Aktie X)" und bei "Vertriebszielen, die den Absatz von bestimmten Produktkategorien (zB Aktien)" honorieren mögliche Interessenskonflikte für den Berater.
In den Verfahren rund um die Anlageskandale "Madoff", "MEL - Meinl" und "Immofinanz - AWD" tun die Beklagten alles, um die Verfahren aufzublähen, zu verteuern und die Justiz lahm zu legen.
Der VKI brachte - im Auftrag des BMASK - gegen die Hypo-Leasing Kärnten GmbH & Co KG und die Hypo Alpe-Adria-Leasing GmbH Verbandsklage wegen Verwendung rechtwidriger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein und bekam für 26 von 29 Klauseln Recht. Der OGH bestätigte nun die Urteile der Vorinstanzen weitgehend.
OGH spricht sich gegen die Zulässigkeit der sog "absoluten Berechnungsmethode" bei Zinsanpassungsklauseln in Sparbüchern aus: eine - bei dieser Berechnung mögliche - "Nullverzinsung" widerspreche diametral den elementaren Zwecken einer Spareinlage.
Konsument darf auf die Richtigkeit des Beratungsgespräches vertrauen; als völlig unerfahrener Anleger darf er die mündlichen Zusagen des Beraters ernst nehmen; kein Mitverschulden weil er schriftliche Unterlagen nicht gelesen hat.
In einem Musterprozess des VKI - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - hat der OGH nun geklärt, dass der Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude nur dann nicht zusteht, wenn aufgetretene Mängel am Urlaubsort selbst eine Bagatellgrenze nicht erreichen. Eine hypothetische Preisminderung von 50 Prozent muss keinesfalls erreicht werden.
Der OGH bestätigt in der Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMASK) die Entscheidung des Berufungsgerichtes: Die Klausel, wonach sich mobilkom den Widerruf einer Änderungskündigung vorbehält, ist rechtswidrig. Im Fall einer drohenden und benachteiligenden Änderung der AGB und Entgeltbedingungen kann der Verbraucher, der sich zur Auflösung des Vertrages entschließt, nach Zugang seiner Kündigung an den Mobilfunkbetreiber mit einer wirksamen Beendigung des Vertragsverhältnisses rechnen.
Mit 1.11.2009 bringt das neue Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) zahlreiche Neuerungen. Wir zeigen diese auf und haben uns auch die darauf basierenden neuen AGB Banken kritisch angesehen.
Der Vermittler haftet auf Grund seines wirtschaftlichen Eigeninteresses selbst für den Schaden durch die fehlerhafte Beratung im Zusammenhang mit dem AMIS Generationsplan. Er hätte auf das hohe Risiko und auf die Gefahr eines Kapitalverlustes hinweisen müssen.
Werbung für Dragon FX Garant war irreführend, Haftungsausschluss ist rechtwidrig.
Der EuGH entschied in einem mit Spannung erwarteten Urteil, dass ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht im Fernabsatz Gebrauch macht, nicht generell dazu verpflichtet werden darf, dem Verkäufer Wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten. Unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich wenn er die Ware auf eine mit den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, kann er durchaus zum Wertersatz verpflichtet werden.
OLG Wien bestätigt: Die Sammelklage nach österreichischem Recht ist in Lehre und Judikatur anerkannt.
Rechtsschutzversicherte dürfen für ihre Vertretung in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens einen Anwalt auch dann frei wählen, wenn es sich um einen Massenschadensfall mit einer größeren Anzahl durch das dasselbe Schadensereignis betroffener Versicherungsnehmer handelt.
Die Generali Versicherung gibt zu einer Kündigungsausschluss-Klausel bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge eine Unterlassungserklärung ab.
Der im Konkurs von Sky Europe bestellte Masseverwalter wurde per 25.9.2009 ausgetauscht. Anmeldungen müssen seither an neue Adresse gesendet werden. Formulare finden Sie auf www.verbraucherrecht.at
Am 1.10.1979 trat das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) in Kraft. Im Kern sollten bei Verbrauchergeschäften (an denen auf der einen Seite ein Unternehmer, auf der anderen Seite ein Verbraucher beteiligt sind) besondere Regeln das strukturelle Ungleichgewicht ausgleichen helfen.
Tausende Gerichtsentscheidungen belegen - das KSchG ist ein praxisnahes Gesetz, das sich auch immer weiter entwickelt. Nun droht Gefahr durch die diskutierte Verbraucherrechtsrichtlinie der EU.
Nationale Gerichte sind verpflichtet, die Nichtigkeit von Vertragsklauseln amtswegig aufzugreifen.
Eine Fluggesellschaft darf einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat. Solche Vertragsklauseln sind unzulässig.
Passagiere eines Fluges innerhalb der EU mit einer Fluglinie mit Sitz in einem anderen EU Mitgliedstaat können ihre Klage auf Ausgleichsleistung im Fall einer Annullierung/Überbuchung wahlweise auch beim Gericht des Abflugortes oder des Ankunftsortes einbringen.
Nach dem BGH stellt es keine "Nichtbeförderung" im Sinne der Fluggastrechteverordnung dar, wenn ein Fluggast einen Anschlussflug nicht erreicht, weil der gemeinsam mit dem Anschlussflug gebuchte Zubringerflug erheblich verspätet erfolgt.
Der OGH zur "kongruenten Anbahnung", die einen Rücktritt beim Haustürgeschäft ausschließt.
Das Handelsgericht Wien gab dem VKI in einem weiteren - im Auftrag des BMASK geführten- Verbandverfahren gegen gesetzwidrige AGB - Klauseln in einem Heimvertrag Recht und untersagte der Einrichtung Humanocare die Verwendung von 7 Klauseln. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Wenn ein Rating durch eine Rating-Agentur fahrlässig erstellt wurde, ein Anleger nachweislich auf Grund des Ratings eine Kaufentscheidung getroffen hat und ihm dadurch in der Folge ein Schaden entstanden ist, haftet die Rating-Agentur nach deutschem und österreichischem Recht für den gesamten Schaden.
Ein Musterprozess des VKI gegen eine Bank, die AMIS als Tilgungsträger für einen Fremdwährungskredit akzeptiert hat, auf Schadenersatz aus mangelnder Aufklärung wird vom OLG Graz abgewiesen - der OGH weist zugelassene Revision zurück.
Ausschluss des Rechts zur außerordentlichen Kündigung sowie der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in Genussscheinbedingungen sind rechtswidrig.
Der AWD bestreitet alle Fehlberatungen und will Abweisung der Sammelklage. Das Gericht schreibt eine erste Verhandlung aus.
Das Landgericht Hamburg verurteilt eine Bank zur Haftung für falsche Anlageberatung bei Lehman-Anleihe, weil Kunde nicht über die eigene Gewinnmarge aufgeklärt hat.
Hat ein Kreditnehmer während aufrechten Kreditverhältnisses das Recht, seinen Kreditsaldo berichtigen zu lassen, wenn er meint zu viel Zinsen gezahlt zu haben? Und: Kann er diesen Anspruch an den VKI abtreten? Mit dieser Frage hatte sich der OGH auf Antrag des VKI im Auftrag des BMASK zu beschäftigen.
§ 30a KSchG gewährt ein Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften, wenn der Verbraucher am selben Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjekts die Vertragserklärung unterzeichnet. Nach dem OGH gebietet die Interpretation dieser Bestimmung nach Wortlaut und Zweck und unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters eine grundsätzlich restriktive Auslegung im Sinne des Kalendertages.
Nach einem rechtskräftigen Urteil des HG Wien ist die prämienbegünstigte staatliche Zukunftsvorsorge - trotz vertraglicher Unkündbarkeit - jährlich kündbar. Die steuerlichen Bindungsfristen des § 108g EStG stehen einer Auflösung nicht entgegen.
Die Meinl Bank haftet für die irreführenden Angaben im Verkaufsprospekt zu den MEL Zertifikaten. Die Veranlagung kann daher erfolgreich wegen Irrtums angefochten werden. Der Anleger erhält sein Geld zurück.
Den Medien ist zu entnehmen, dass in zwei Fällen Gerichte Klagen von Anlegern gegen Vermittler von MEL-Zertifikaten abgewiesen haben.
Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums Musterprozesse gegen Vermittler von MEL-Zertifikaten. Es wird Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung verlangt. Nun liegt das erste Urteil vor. Das Gericht verurteilt den Vermittler zum Schadenersatz.
Die Constantia Privatbank haftet für den durch den irreführenden Verkaufsprospekt veranlassten Irrtum. Sie muss im Wege der Naturalrestitution das investierte Kapital zurückzahlen.
Der VKI hat im Auftrag des BMASK mehrere Verbandverfahren gegen Leasingunternehmen geführt. Nun ist das erste letztinstanzliche Urteil im Verfahren gegen die Hypo-Süd Leasing GmbH eingelangt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilt insgesamt 21 der 30 Klauseln als gesetzwidrig.
Seit 1.7.2009 können Geldforderungen bis 75.000 Euro mit Zahlungsbefehl geltend gemacht werden. Eine Zustellung auch an einen Ersatzempfänger ist zulässig.
AGB-Änderungen nur über eine Bekanntmachung in der Wr. Zeitung stellen eine unzulässige Zugangsfiktion dar. Führt der Widerspruch gegen eine derartige AGB-Änderungs-Ermächtigung zu einem rückwirkenden Zinsentfall, so ist dies außerdem gröblich benachteiligend.
Storniert der Kunde eine abgeschlossene Versicherung, kann der Versicherungsmakler mangels Vorliegen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung keinen Provisionsentgang einfordern.
Bei personeller und wirtschaftlicher Einheit zwischen einem Immobilienmakler und einer als Verkäuferin auftretenden Schwesterfirma, liegt ein Eigengeschäft vor. Es besteht daher nach § 6 Abs 4 MaklerG kein Provisionsanspruch.
Nun steht das System AWD wegen systematischer Fehlberatung bei Immofinanz auf dem Prüfstand der Gerichte.
Am 30.6.2009 hat der VKI - im Auftrag des BMASK, mit finanzieller Unterstützung des Prozessfinanzierers FORIS und vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Klauser - die erste Sammelklage gegen den AWD eingebracht.
In einem Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich - wegen Genehmigung der Investition von Mündelgeld in Immofinanz - spricht das LGZ Wien Schadenersatz zu.
Das LG Hannover untersagt dem deutschen AWD auf Klage eines Mitbewerbers die Werbung mit der zentralen Botschaft der "Unabhängigkeit".
Das HG Wien als Berufungsgericht entschied, dass der Ausfall der Gepäcksortieranlage auf dem Flughafen der Airline zuzurechnen ist und bejahte den Anspruch aus der Fluggastrechte-VO.
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