Im Auftrag des BMASK hatte der VKI gegen vier Mobilfunkbetreiber Verbandsklage eingebracht, da trotz Zahlungsdienstegesetz von den Unternehmen weiterhin eine Zahlscheingebühr verrechnet wird. In zwei Urteilen des HG Wien (gegen T-Mobile und Mobilkom) folgte das Gericht bereits unserer Rechtsansicht. Nun bestätigte das Gericht in erster Instanz im Verfahren gegen Hutchison 3G: "Strafgebühren" für die Überweisung per Zahlschein sind gesetzwidrig.
Der OGH bestätigte die Anfechtung der Kaufverträge eines Konsumenten mit der Meinl-Bank über die MEL-Zertifikate wegen von der Bank veranlassten Geschäftsirrtums. Die Meinl-Bank muss nun Zug um Zug gegen Erhalt der Zertifikate dem Kläger den Kaufpreis zurückbezahlen.
Der Kläger, der sich bezüglich des Risikos der MEL-Zertifikate aufgrund der Werbebroschüre irrte, konnte die Kaufverträge gegenüber der Meinl-Bank erfolgreich anfechten und bekommt Zug um Zug gegen Übergabe der Zertifikate von der Bank den Kaufpreis rückerstattet.
Die beanstandete Klausel verschleiert dem Kunden, was er bei Überschreiten des vereinbarten Downloadvolumens zu zahlen hat.
Dieser bewährte Kommentar liegt in aktueller 3. Auflage neu vor.
VKI gewinnt - im Auftrag des BMASK - beim HG Wien Verbandsklage gegen Orange. Die beanstandete Klausel verschleiert dem Kunden, was er bei Überschreiten des vereinbarten Downloadvolumens zu zahlen hat.
Hinweise auf Beschränkung auf "Vorteils-Club"-Mitglieder in der Werbung nicht ausreichend deutlich.
Der VKI hat gegen Erste Bank und Bank Austria Verbandsklagen gewonnen und die Banken aufgefordert, den Urteilen auch gegenüber den Kunden nachzukommen. Die Bank Austria bietet "Kulanz", die Erste Bank will eine Ersatzberechnung der Zinsen, nach der die Kunden Rückzahlungen an die Bank leisten müssten. Der VKI ruft Geschädigte auf sich zu melden und wird diesen bei der Rechtsdurchsetzung beistehen.
Gegenstand des Rechtsstreites war eine eingeschriebene Kündigung eines Bierbezugsvertrages, die dem Masseverwalter nicht zugegangen ist. In Ansehung des Zugangs des Kündigungsschreibens trifft die Klägerin die Behauptungs- und Beweislast
KundInnen ist nicht zuzumuten, sich mit Werbekampagnen intensiv auseinanderzusetzen, auch wenn das eine Irreführung unter Umständen vermeiden würde.
Das LG Wiener Neustadt gab dem Verein für Konsumenteninformation in einem vom BMASK geführten Verbandsverfahren nun Recht: Aktionen mit Ankündigungen wie "Diesen Freitag und Samstag -25% auf alle Getränke [...]" zu bewerben, wenn sich diese Aktionen nur auf "Vorteils- Club Mitglieder" beschränken und darauf in der Rundfunkwerbung nicht ausreichend deutlich hingewiesen wird, ist irreführend. KundInnen ist nicht zuzumuten, sich mit Werbekampagnen intensiv auseinanderzusetzen, auch wenn das eine Irreführung unter Umständen vermeiden würde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Im November 2010 wird das Gericht in Sammelklage III über die angebliche Unzulässigkeit der Prozessfinanzierung entscheiden.
KSchG-Kommentar vom MANZ in 3. Auflage neu.
Eine Klausel zur Überwälzung von erhöhten Refinanzierungskosten in Fremdwährungskreditverträgen verstößt nach dem HG Wien u.a. gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.
Das Handelsgericht Wien beurteilt eine Klausel zur Überwälzung von erhöhten Refinanzierungskosten in Fremdwährungskreditverträgen als gesetzwidrig.
Das Konsumentenschutzministerium (BMASK) warnt VerbraucherInnen, sich durch per Post zugesandte Gewinnversprechungen zu unseriösen Werbeveranstaltungen im In- und Ausland locken zu lassen.
Oberlandesgericht gab Klage wegen Vermittlung von MEL-Zertifikaten statt und sprach der Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises zu.
Falsche Anlageberatung zu Immobilienaktien - Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von einem Drittel.
Der VKI vertritt rund 2500 Geschädigte in 5 Sammelklagen und einer Reihe von Musterprozessen. Beim HG Wien sind - so das Gericht - 653 einzelne Verfahren gegen den AWD anhängig. Im Herbst wird nahezu täglich gegen den AWD verhandelt.
Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre des Prospekts Kenntnis auch der weiteren Pflichtverletzungen erlangt hätte.
Nach behördlicher Schließung der Fahrschule warten hunderte - meist junge - Kunden auf die Rückzahlung bezahlter Entgelte. Der VKI geht nun - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - mit Musterprozessen vor.
Der VKI gewinnt eine Verbandsklage - geführt im Auftrag des BMASK - gegen den Heimträger Humanocare um typische strittige Klauseln in einem Heimvertrag.
Der OGH bejaht - in einem Musterprozess der Advofin - die Haftung der Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH für jene Gelder, die von den in Konkurs gegangenen AMIS-Firmen "gehalten" und nicht zurückbezahlt wurden. Jedem betroffenen Anleger stehen bis zu 20.000 Euro seines Schadens zu. Ob die Anlegerentschädigung dies - ohne Hilfe des Staates - leisten kann, ist höchst fraglich.
Im Auftrag des BMASK klagte der VKI ua die Mobilkom, die trotz Zahlungsdienstegesetz weiterhin eine Zahlscheingebühr verrechnet. Das HG Wien wiederholt nun auch in diesem Verfahren deutlich und ausführlich: Das ist nicht mehr zulässig!
Eine Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMASK - gegen den AWD wurde in 13 von 14 Punkten vom OGH abgewiesen. Die Dokumentationen des WAG dienten "nicht dem Schutz der Kunden vor unrichtigen oder unvollständigen Informationen", sondern nur zur Überwachung der "Wohlverhaltensregeln" durch die FMA. Diese Form der "Formularkontrolle" bringt den Kunden wenig - das WAG wird so zum "Anlageberater-Schutzgesetz".
Der VKI vertritt rund 2500 Geschädigte in 5 Sammelklagen und einer Reihe von Musterprozessen. Beim HG Wien sind - so das Gericht - 653 einzelne Verfahren gegen den AWD anhängig. Im Herbst wird nahezu täglich gegen den AWD verhandelt.
Im Auftrag des BMASK klagte der VKI auch die Mobilkom Austria AG, die trotz Zahlungsdienstegesetz weiterhin die Zahlscheingebühr verrechnet. Das HG Wien wiederholt nun auch in diesem Verfahren deutlich und ausführlich: Das ist nicht mehr zulässig!
Im Auftrag des BMASK klagte der VKI ua die Mobilkom Austria AG, die trotz Zahlungsdienstegesetz weiterhin die Zahlscheingebühr verrechnet. Das HG Wien wiederholt nun auch in diesem Verfahren deutlich und ausführlich: Das ist nicht mehr zulässig!
Dokumentationspflichten aus WAG erweisen sich als "Anlageberater-Schutzgesetz". Sammelklagen gegen AWD von Entscheidung nicht betroffen.
Der OGH bejaht - in einem Musterprozess der Advofin - die Haftung der Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH für jene Gelder, die von den in Konkurs gegangenen AMIS-Firmen "gehalten" und nicht zurückbezahlt wurden. Jedem betroffenen Anleger stehen bis zu 20.000 Euro seines Schadens zu. Ob die Anlegerentschädigung dies - ohne Hilfe des Staates - leisten kann, ist höchst fraglich.
Der VKI hat - im Auftrag des BMASK - gegen die AvW Gruppe AG Verbandsklage wegen gesetzwidriger Kündigungsausschlüsse eingebracht und diese nunmehr beim OGH gewonnen. Das Höchstgericht schloss sich weitgehend den Ausführungen der 2. Instanz an, wonach der Ausschluss der ordentlichen Kündigung insbesondere deshalb gröblich benachteiligend sei, weil sich AvW sehr wohl ein ordentliches Kündigungsrecht im Vertrag vorbehielt.
OGH sieht Ausschluss der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung in Genuss-Schein-Bedingungen der AvW als nichtig an.
OGH zur Anwendbarkeit des § 25 c KSchG bei Eigeninteresse des Mithaftenden und zu den Kriterien bei der Sittenwidrigkeitsprüfung einer Mithaftung für Kreditverbindlichkeiten.
AWD-Gründer negiert in der Handelszeitung-online die Zulassungen der Sammelklagen gegen den AWD Österreich.
Der VKI hat gegen die Bank Austria - im Auftrag des BMASK - eine Verbandsklage geführt und gewonnen. Die einseitige Möglichkeit für die Bank, die Schuldverschreibungen vorzeitig (Laufzeit 7 Jahre) kündigen zu können, ist gesetzwidrig. Stellt sich die Frage, welche Konsequenzen das Urteil des OGH für jene Kunden hat, deren Verträge seitens der BA im April 2009 aufgekündigt worden waren.
Der OGH spricht Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude zu.
Die verpatzte Hochzeitsreise - der OGH spricht den Konsumenten wegen entgangener Urlaubsfreude Schadenersatz in Höhe von € 18,67 pro Person und Tag zu.
BGH bestätigt Judikatur, dass Anleger dem Anlageberater vertrauen darf und nicht dessen Angaben durch Studium des Prospektes gegenchecken muss.
BGH bestätigt Judikatur, dass Anleger dem Anlageberater vertrauen darf und nicht dessen Angaben durch Studium des Prospektes gegenchecken muss.
OGH betont Eigenverantwortung des Kunden bei Kreditaufnahme. Aber Achtung: Das Verbraucherkreditgesetz bringt hier mehr Kundenrechte!
FinanzTV (www.Finanz-TV.com) berichtet in Interviews und redaktionellen Berichten über die letzte Gerichtsverhandlung zwischen VKU und AWD
Der VKI klagte unter Abtretung des Anspruches der Konsumentin auf Feststellung
Klausel in Reparaturbedingungen intransparent und daher gesetzwidrig
Die Waldbrände in Russland sind - so Medienberichte - ausser Kontrolle und führen offenbar zu starken Belästigungen durch Rauchentwicklung auch in den Städten. Dies stellt für unmittelbar geplante Urlaubsreisen uU einen "Wegfall der Geschäftsgrundlage" dar und berechtigt daher Reisende uU zu einem kostenlosen Rücktritt vom Reisevertrag.
Die Bundes-Arbeiterkammer hat mit der Meinl Bank einen Vergleich abgeschlossen: Die Meinl Bank hat sich darin bereiterklärt, rund 5.000 Anlegern, die sich an die AK gewandt haben, die erlittenen Kursverluste in einem Gesamtbetrag von bis zu 12,4 Millionen Euro auszugleichen.
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