Urteil: Das Rücktrittsrecht des Verbrauchers beim Aktienkauf nach dem Kapitalmarktgesetz
Der OGH nimmt jüngst Stellung zum Rücktrittsrecht des Verbrauchers, wenn bei einem Aktienerwerb die Prospektpflicht nach dem Kapitalmarktgesetz verletzt wurde.
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Neuerliches OGH-Urteil gegen Leasing-Klauseln
In einem weiteren Verbandsverfahren gegen ein Leasingunternehmen bestätigt der OGH die Rechtsansicht der Vorinstanzen und spricht sich gegen die Zulässigkeit einiger Klauseln von Finanzierungsleasingverträgen aus.
Urteil: OGH stärkt die Rechte der Mieter im Teilanwendungsbereich des MRG
In einer im Auftrag des BMASK geführten Verbandsklage des VKI hat der OGH nun vier Vertragsklauseln eines Mietvertragsformulars für den Teilanwendungsbereich des MRG für unzulässig erklärt.
Urteil Produkthaftung - OGH zur Frage des Mitverschuldens des Geschädigten durch Bedienungsfehler
Die Frage der Eigenverantwortung und des Mitverschuldens des Geschädigten kann nur einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles beantwortet werden.
Urteil Produkthaftung: OGH zur Abgrenzung zwischen "Assembler" und "montierendem Händler"
Erstmals stellt nun der OGH Kriterien zur Abgrenzung zwischen dem nach § 3 PHG haftendem Hersteller eines von ihm zusammengesetzten neuen Produktes (Assembling) und der nicht haftungsbegründenden Tätigkeit als montierender Händler auf.
VKI auf facebook
Der VKI ist nun - mit der Seite "Verbraucherrecht" - auch auf facebook präsent. Ein guter Ort für rasche News, Fragen&Antworten und viel Material zum Verbraucherrecht.
Hurrikangefahr: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Reiseveranstalters
Ein Reiseveranstalter ist schon vor der Buchung einer Reise verpflichtet, Kunden auf damit verbundene Gefahren hinzuweisen, wenn diese nicht allgemein bekannt sind und deren Kenntnis die Auswahlentscheidung eines Durchschnittsverbrauchers beeinflussen kann. Insbesondere hat er bei einer Reise in die Karibik gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass der Reisetermin in die Hurrikansaison fällt. Eine unterbliebene Aufklärung kann bei Verwirklichung der Gefahr einen Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude begründen.
Urteil: OGH: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Reiseveranstalters über Hurrikangefahr
Ein Reiseveranstalter ist schon vor der Buchung einer Reise verpflichtet, Kunden auf damit verbundene Gefahren hinzuweisen, wenn diese nicht allgemein bekannt sind und deren Kenntnis die Auswahlentscheidung eines Durchschnittsverbrauchers beeinflussen kann. Insbesondere hat er bei einer Reise in die Karibik gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass der Reisetermin in die Hurrikansaison fällt. Eine unterbliebene Aufklärung kann bei Verwirklichung der Gefahr einen Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude begründen.
Kein Kasko-Regress bei verspäteter Anzeige
Eine verspätete polizeiliche Anzeige erlaubt der Kaskoversicherung nicht, die Versicherungsleistung beim miversicherten Lenker zurückzufordern.
Honorarklauseln bei Kreditvermittlung gesetzwidrig
Das Oberlandesgericht Wien beurteilt sechs Klauseln eines Vermögensberaters im Zusammenhang mit einer Kreditvermittlung als gesetzwidrig.
Urteil: Antrag wichtiger als Versicherungspolizze
Weicht die Polizze vom Versicherungsantrag ab, muss auf diese Abweichung deutlich hingewiesen werden. Ansonsten gilt der Inhalt des Antrages.
Unfallversicherung zahlt bei Sehnenriss
Abweichungen vom geplanten Bewegungsablauf stellen einen Unfall im Sinn der Unfallversicherungsbedingungen dar.
RLB NÖ Wien - fehlerhafte Beratung bei Anleihe
Wenn ein Anleger sein Geld sicher veranlagen will, darf ihm keine Anleihe empfohlen werden, welche bei vorzeitiger Auflösung durch die Bank zu einem Kapitalverlust führen kann.
Keine Provisions-Nachverrechnung bei Versicherungsstorno
Ein Versicherungsmakler kann bei Auflösung einer Versicherung den Provisionsentgang nicht von seinem Kunden ersetzt verlangen.
VKI steigt auch gegen Immofinanz und Constantia in den Ring
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG) steht die VKI Sammelklage wegen "systematischer Fehlberatung" gegen den AWD auf Schiene. Jetzt engagiert sich der Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - auch im Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates der Firmen Immofinanz, Immoeast und Constantia Privatbank. Der VKI bietet den rund 2.500 TeilnehmerInnen an der Sammelklagen-Aktion gegen den AWD an, ihre Interessen auch im Strafverfahren zu vertreten und auf eine Verbandsverantwortung der jeweiligen Unternehmen hinzuwirken - ohne Kosten und ohne Risiko. "Ohne die Fehlberatung des AWD hätten die Kunden keine Immofinanz- und Immoeast-Aktien gekauft; daher gehen wir in erster Linie gegen den AWD vor", sagt Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereichs Recht im VKI, "aber die KundInnen sind - quasi als Aktionäre wider Willen - natürlich auch potenzielle Opfer jener Straftaten, zu denen die Staatsanwaltschaft Wien gegen ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte der seinerzeit eng verflochtenen Firmen Immofinanz, Immoeast und Constantia Privatbank ermittelt."
Mobiles Breitband - Anbieter im Test:
Mit einem "wieselflinken", "sagenhaft günstigen" Surferlebnis lockt so mancher Anbieter. Doch Werbeslogans wie "ohne Datenbremse", "viel downloaden, wenig zahlen" oder "überall und übergünstig" halten nicht immer, was sie versprechen. Das zeigt ein Vergleichstest des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), der zehn Angebote (Vertrag und Wertkarte) der vier nationalen Netze auf Geschwindigkeit, Handhabe und Kosten untersucht hat.
OGH mindert überhöhtes Anwaltshonorar
OGH-Urteil gibt Studentin Recht - die überzogene Honorarforderung eines Rechtsanwaltes in Höhe von € 29.205.-- bestand nicht zu Recht.
Unzulässigkeit von Klauseln bei Bürgschaften
Der VKI hat im Auftrag der AK Oberösterreich im Verbandsverfahren gegen die Bawag P.S.K. Bank Klauseln in Bürgschaftsverträgen inkriminiert. Der OGH bestätigte nun die Rechtsansicht des VKI und betrachtete die Klauseln als gesetzwidrig.
OLG Graz zu Klauseln bei Fremdwährungskrediten
Das Oberlandesgericht Graz beurteilt Klauseln mit weitgehenden Konvertierungsermächtigungen und Kostenüberwälzungsregeln als gesetzwidrig.
"Kick-Back"-Judikatur in Deutschland auch gegen Anlageberater
Gutachter sieht ähnliche Situation in Österreich
VKI gegen AWD: Zulassung der Sammelklage nicht anfechtbar
OLG Wien hat Rekurs des AWD gegen Zulassung der Sammelklage zurückgewiesen.
Stadtwerke Klagenfurt geben Unterlassungserklärung ab
Die Stadtwerke Klagenfurt AG haben vor Jahreswechsel ihren Kunden neue AGB mitgeteilt. Der VKI hat - im Auftrag des BMASK - gesetzwidrige Klauseln in den neuen AGB abgemahnt. Die Stadtwerke haben rasch reagiert und sich zur Unterlassung verpflichtet.
Hundstorfer: Verpackungsmaterial darf bei Inkraft treten nicht mehr mitgewogen und verrechnet werden
Gesetzsesnovelle in sechswöchiger Begutachtungsphase
VKI: AWD anerkennt Schadenersatz wegen falscher Beratung
VKI bringt AWD-Strategie der Geheimvergleiche zum Scheitern.
Lottelo nunmehr ein Fall für den Staatsanwalt
Überraschende Wendung im Fall des Glücksspielanbieters "Lottelo": Bundespolizeidirektion Wien übermittelt Sachverhaltsdarstellung "zur strafrechtlichen Beurteilung" an die Staatsanwaltschaft Wien.
HG Wien verurteilt AWD wegen falscher Anlageberatung
AWD verliert weiteren Anleger-Prozess und wurde wegen falscher Anlageberatung zu 88.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Dessen Anlageempfehlung in Immobilien-Aktien hatten ein Ehepaar an den Rand des Ruins gebracht.
OGH neuerlich zu Leasing - wirksame Klauseln
Der OGH hat nun in einem - von der Arbeiterkammer geführten - Verbandsprozess gegen die Raiffeisen Leasing GmbH die gröbliche Benachteiligung einer AGB-Klausel betreffend den Schadensfall eines Leasingobjektes verneint. Gleichzeitig hält das Höchstgericht fest, dass die für die Verbandsklage notwendige Wiederholungsgefahr dann nicht beseitigt ist, wenn der Verwender von AGB seiner nach Abmahnung abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln befügt.
Urteil: In einem weiteren Verbandsverfahren gegen Leasingsunternehmen bestätigt der OGH die Rechtsansicht der Vorinstanzen
Der OGH spricht sich gegen die Zulässigkeit einiger Klauseln von Finanzierungsleasingverträgen aus
OGH neuerlich zu Leasing: Gesetzwidrige Klauseln
Etliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesetzwidrig
Das Rücktrittsrecht des Verbrauchers beim Aktienkauf nach dem Kapitalmarktgesetz
Der OGH nimmt jüngst Stellung zum Rücktrittsrecht des Verbrauchers, wenn bei einem Aktienerwerb die Prospektpflicht nach dem Kapitalmarktgesetz verletzt wurde.
Lufthansa-Streik: Welche Rechte haben Passagiere?
Zumindest vier Tage lang wollen die Piloten von Lufthansa und Germanwings ab 22.2.2010 streiken. Verspätungen und Flugausfälle sind programmiert.
OGH zur Frage des Mitverschuldens des Geschädigten durch Bedienungsfehler
Die Frage der Eigenverantwortung und des Mitverschuldens des Geschädigten kann nur einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles beantwortet werden.
OGH zur Abgrenzung zwischen "Assembler" und "montierendem Händler"
Erstmals stellt nun der OGH Kriterien zur Abgrenzung zwischen dem nach § 3 PHG haftendem Hersteller eines von ihm zusammengesetzten neuen Produktes (Assembling) und der nichthaftungsbegründenden Tätigkeit als montierender Händler auf.
VKI zu Cosmos - Rechte der VerbraucherInnen
Der Ausgleichsverwalter hat die Eröffnung eines Anschlusskonkurses angekündigt.
Wir zeigen, was das für VerbraucherInnen bedeutet.
Urteil: OGH stärkt die Rechte der Mieter im Teilanwendungsbereich des MRG
In einer im Auftrag des BMASK geführten Verbandsklage hat der OGH nun vier Vertragsklauseln eines Mietvertragsformulars für den Teilanwendungsbereich des MRG für unzulässig erklärt.
OGH stärkt die Rechte der Mieter im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes
Bei der Vermietung von Wohnungen in neuen Häusern (nach 1953 gebaute Mietwohnungen, nach 1945 gebaute Eigentumswohnungen und nach 2001 errichtete Dachgeschosswohnungen) darf der Vermieter Erhaltungsarbeiten in der Wohnung, die über bloße Bagatellreparaturen hinausgehen, mietvertraglich nicht auf den Mieter überwälzen.
Urteil: OGH sieht in gesetzwidrigen Leasing-Klauseln keine "erhebliche Rechtsfrage" mehr - Eine Zusammenfassung
Sechs Verbandsklagen hat der VKI - im Auftrag des BMASK - inzwischen rechtskräftig gewonnen. Drei Verfahren sind noch bei Gericht streitanhängig. Der OGH wies unlängst eine Revision einer beklagten Leasinggesellschaft zurück. Die Judikatur sei inzwischen klar. Wir fassen die Ergebnisse der Klagsaktion zusammen.
Urteil: 10 % Klausel bei Fremdwährungskrediten gesetzwidrig
Verbandsklage bringt Klärung für eine typische Klausel in Fremdwährungskrediten. Das Urteil des LG Feldkirch ist mittlerweile rechtskräftig.
Urteil: AvW Gruppe AG und AvW Invest AG wegen Verletzung von Aufklärungspflichten verurteilt
Der Kläger wurde über die mangelnde Rückkaufsverpflichtung nicht aufgeklärt und hat daher gegen Rückstellung der Wertpapiere Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
AvW Gruppe AG und AvW Invest AG wegen Verletzung von Aufklärungspflichten verurteilt
Der Kläger wurde über die mangelnde Rückkaufsverpflichtung nicht aufgeklärt und hat daher gegen Rückstellung der Wertpapiere Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
VKI warnt vor Lottelo
Finanzministerium sieht konzessionspflichtiges Glücksspiel und weist auf mögliche Gebührenpflicht des Spielers hin. Der VKI brachte im Auftrag des BMASK am 1.2.2010 eine Verbandsklage gegen den Glücksspielbetreiber Lottelo GmbH mit Sitz in Wien ein.
Urteil: AK Oberösterreich: Erfolg gegen Modelagentur Hermes
Die AK Oberösterreich hat vor kurzem einen Musterprozess gegen die Modelagentur Hermes aus Pasching gewonnen. Das Landesgericht Steyr bestätigte in seinem Urteil, dass ein "Unkostenbetrag" iHv 540 Euro für das Anfertigen und Online-Stellen von Fotos und die Aufnahme des Kunden in die Vermittlungskartei unangemessen hoch ist. Verträge darüber können unter Berufung auf laesio enormis (Verkürzung über die Hälfte) angefochten werden.
AK Oberösterreich: Erfolg gegen Modelagentur Hermes
Die AK Oberösterreich hat vor kurzem einen Musterprozess gegen die Modelagentur Hermes aus Pasching gewonnen. Das Landesgericht Steyr bestätigte in seinem Urteil, dass ein "Unkostenbetrag" iHv 540 Euro für das Anfertigen und Online-Stellen von Fotos und die Aufnahme des Kunden in die Vermittlungskartei unangemessen hoch ist.
Urteil: Rechtswidrige Erhebung von Bonitätsdaten - immaterieller Schadenersatz
Wenn ein Wirtschaftsauskunftsdienst Bonitätsdaten verwendet und dem Betroffenen davon keine Mitteilung macht, dann verstößt diese Datensammlung gegen Treu und Glauben und macht schadenersatzpflichtig.
Rechtswidrige Erhebung von Bonitätsdaten - Deltavista muss immateriellen Schadenersatz zahlen
Der VKI klagte - im Auftrag des BMASK - einen Wirtschaftsauskunftsdienst auf immateriellen Schadenersatz nach dem Datenschutzgesetz wegen rechtswidriger Verwendung von Bonitätsdaten und bekam über drei Instanzen Recht.
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