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Allgemeines Konsumentenrecht

Online-Handel: Rücktritt beim Matratzenkauf bestätigt

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) sprach nun - in Folge einer EuGH-Entscheidung - dem Käufer eines Matratze bei einem Online-Händler das Rücktrittsrecht zu. Die österreichische Regelung geht ebenso wie die deutsche auf EU-Recht (Verbraucherrechte-Richtlinie) zurück. Der BGH führte nun aus: Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

Amabrush insolvent

Mit Beschluss vom 6.Juni 2019 wurde über die Amabrush GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Der VKI bietet dazu Informationen.

Urteil: EuGH zum Nacherfüllungsort nach der Verbrauchsgüterkauf-RL

Die Regelung des Nacherfüllungsorts obliegt zwar grundsätzlich den Mitgliedstaaten, der EuGH leitet aber aus den Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-RL zu den primären Gewährleistungsbehelfen Kriterien ab, die von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.

Folgen einer missbräuchlichen Klausel

Das LG Eisenstadt bestätigt als zweitinstanzliches Gericht die Ansicht des VKI, dass bei Wegfall einer missbräuchlichen Klausel, der Unternehmer nicht den Anspruch auf eine andere Rechtsgrundlage stützen kann. Vielmehr soll nach der Rechtsprechung des EuGH die Klausel schlicht unangewendet bleiben. Diese Konsequenz soll eine Abschreckungswirkung haben, sodass Unternehmer nicht missbräuchliche Klauseln verwenden.

Urteil: Folgen einer missbräuchlichen Klausel

Das LG Eisenstadt bestätigt als zweitinstanzliches Gericht die Ansicht des VKI, dass bei Wegfall einer missbräuchlichen Klausel, der Unternehmer nicht den Anspruch auf eine andere Rechtsgrundlage stützen kann. Vielmehr soll nach der Rechtsprechung des EuGH die Klausel schlicht unangewendet bleiben. Diese Konsequenz soll eine Abschreckungswirkung haben, dass Unternehmer nicht missbräuchliche Klauseln verwenden.

3 Jahre Gültigkeitsdauer bei Interspar-Gutscheinen zu kurz

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Interspar GmbH. Gegenstand des Verfahrens war der Gutscheinverfall nach 3 Jahren. Aus Sicht des VKI benachteiligt diese Verkürzung die Kundinnen und Kunden gröblich. Auch in zweiter Instanz wurde dem VKI Recht gegeben. Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil: 3 Jahre Gültigkeitsdauer bei Interspar-Gutscheinen zu kurz

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Interspar GmbH. Gegenstand des Verfahrens war der Gutscheinverfall nach 3 Jahren. Aus Sicht des VKI benachteiligt diese Verkürzung die Kundinnen und Kunden gröblich. Auch in zweiter Instanz wurde dem VKI Recht gegeben. Das Urteil ist rechtskräftig.

Rücktrittsbelehrung im Spam-Ordner

Das Einlangen der Erklärungen im "Spam-Ordner" des Empfängers an der von diesem angegebenen E-Mail-Adresse ist ein wirksamer Zugang.

VfGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen VKI-Verbandsverfahren

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) wegen einer Klausel zur Preiserhöhung. Das erstinstanzliche Gericht gab dem VKI recht. Die EVN erhob Berufung dagegen. Zusätzlich stellte sie beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Antrag, die Bestimmungen, nach denen der VKI eine Verbandsklage auf Unterlassung von gesetzwidrigen Klauseln führen darf, als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser Antrag der EVN wurde nun vom VfGH abgewiesen. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verbandsverfahren.

Urteil: VfGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen VKI-Verbandsverfahren

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN). Das Landesgericht Wiener Neustadt gab dem VKI in 1.Instanz recht und beurteilte eine Klausel als nichtig, die Preiserhöhungen unbeschränkt zulässt. Daraufhin erhob die EVN Berufung gegen das Urteil und stellte zusätzlich beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Antrag die Bestimmung, die ua den VKI zur Verbandsklage auf Unterlassung von gesetzwidrigen Klauseln berechtigt, als verfassungswidrig aufzuheben. Der Antrag der EVN wurde vom VfGH abgewiesen. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verbandsverfahren.

Urteil: Gewährleistung des Werkunternehmers

Wurde der vom Besteller beigestellte Stoff nach den Vorgaben des Werkunternehmers bereitgestellt, übernimmt der Werkunternehmer regelmäßig vertraglich auch das Risiko, dass der angestrebte Erfolg aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Vorgaben nicht eintritt.

Online Kartenbüro Greenticket insolvent

Mit Beschluss vom 18.1.2019 wurde über den hinter dem Kartenbüro greenticket.at stehenden Unternehmer das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Der VKI bietet dazu Informationen.

Urteil: EuGH zum Widerrufsrecht bei Fernabsatz

In gegenständlicher EuGH-Entscheidung geht es um die Frage, welche Informationen ein Unternehmer einem Verbraucher erteilen muss, wenn beim gewählten Fernkommunikationsmittel für die Darstellung der Informaionen nur begrenzter Raum bzw begrenzte Zeit zur Verfügung steht.

EuGH zum Widerrufsrecht bei Fernabsatz

In gegenständlicher EuGH-Entscheidung geht es um die Frage, welche Informationen ein Unternehmer einem Verbraucher erteilen muss, wenn beim gewählten Fernkommunikationsmittel für die Darstellung der Informaionen nur begrenzter Raum bzw begrenzte Zeit zur Verfügung steht.

Neues iPhone defekt - VKI erzielt Vergleich für Verbraucherin

Tritt kurze Zeit nach Kauf bei einem Produkt ein Fehler auf, stellt sich die Frage, welche Rechte Konsumentinnen und Konsumenten in so einem Fall generell haben - und wer diesen Mangel beheben muss. Die Praxis zeigt, dass der Verkäufer den Kunden oft an den Hersteller verweist. Damit kommt meist nicht die gesetzlich zustehende Gewährleistung zur Anwendung, sondern die Herstellergarantie. Das kann aber für Konsumenten mit Nachteilen verbunden sein, warnt der Verein für Konsumenteninformation (VKI).

Urteil: Sturz in Toilettenanlage - Haftet das Einkaufszentrum?

Die Klägerin nahm die Beklagte als Betreiberin eines Einkaufszentrums wegen Schadenersatz nach einer im Jahr 2015 passierten Verletzung durch einen Sturz in einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage aufgrund des wegen Feuchtigkeit rutschigen Fliesenbodens in Anspruch. Die Gerichte bejahten die Haftung der Beklagten wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Das Einkaufszentrum wurde 2003 gebaut und baubehördlich genehmigt. Der Fliesenboden entsprach seit dem Jahr 2009 nicht mehr dem Stand der Technik betreffend Rutschfestigkeit bei Nässe.

Sturz in Toilettenanlage - Haftet das Einkaufszentrum?

Die Klägerin nahm die Beklagte als Betreiberin eines Einkaufszentrums wegen Schadenersatz nach einer im Jahr 2015 passierten Verletzung durch einen Sturz in einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage aufgrund des wegen Feuchtigkeit rutschigen Fliesenbodens in Anspruch. Die Gerichte bejahten die Haftung der Beklagten wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Das Einkaufszentrum wurde 2003 gebaut und baubehördlich genehmigt. Der Fliesenboden entsprach seit dem Jahr 2009 nicht mehr dem Stand der Technik betreffend Rutschfestigkeit bei Nässe.

Wertersatzforderung bei Parship unzulässig

Die Bundesarbeiterkammer hat PE Digital GmbH, die sich selbst lange Zeit als "Deutschlands größte Online-Partnervermittlung" bezeichnet hatte, erfolgreich geklagt: Der OGH bestätigt, dass die vorgesehene Wertersatzforderung und die automatische Vertragsverlängerung unzulässig sind.

Urteil: Wertersatzforderung bei Parship unzulässig

Die Bundesarbeiterkammer hat PE Digital GmbH, die sich selbst lange Zeit als "Deutschlands größte Online-Partnervermittlung" bezeichnet hatte, erfolgreich geklagt: Der OGH bestätigt, dass die vorgesehene Wertersatzforderung und die automatische Vertragsverlängerung unzulässig sind.

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