Zum Inhalt

Markt & Wettbewerb

UWG-Novelle soll Verbraucherschutz in Österreich stärken

Der Nationalrat hat am 17.10.2007 die Novelle zum Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Die "kleine UWG - Novelle" setzt im Wesentlichen die Richtlinie des Rates Nr. 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken um: Schwarze Listen legen fest, welche Geschäftspraktiken jedenfall als irreführend bzw aggressiv gelten. Direkt an Kinder gerichtete Werbung wird als aggressive Werbung untersagt. Die Klagsbefugnis des VKI wird erweitert. Änderungen bei der Urteilsveröffentlichung sollen das Kostenrisiko der obsiegenden Partei senken. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie endet am 12.12.2007, bis dahin sollte die Novelle in Kraft treten. Gespräche über eine"Große UWG-Reform" sollen ab Herbst 2008 starten.

UWG-Novelle soll Verbraucherschutz in Österreich stärken

Der Nationalrat hat am 17.10.2007 die Novelle zum Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Die "kleine UWG - Novelle" setzt im Wesentlichen die Richtlinie des Rates Nr. 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken um. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie endet am 12.12.2007, bis dahin sollte die Novelle in Kraft treten. Gespräche über eine"Große UWG-Reform" sollen ab Herbst 2008 starten.

D: BGH setzt Schulwerbung Grenzen

Nach vierjährigem Verfahren gab der Bundesgerichtshof nun einer Klage des deutschen Verbraucherverbandes vzbv gegen Kelloggs statt. Er qualifizierte eine an Schulen durchgeführte Werbeaktion für die Kellogg´s Frosties als wettbewerbswidrig, weil sie geeignet sei, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen.

Erfolge gegen Kostenfallen im Internet

Die Gebrüder Schmidtlein GbR wurde vom Landgericht Darmstadt wegen intransparenter Preisgestaltung nun zu einer hohen Vertragsstrafe verurteilt. Die deutsche Wettbewerbszentrale hat weitere Unterlassungsklagen eingereicht.
Auch in Österreich gehen Organisationen wie der VKI gegen Internet-Fallen vor: Ein update zu den anhängigen Verfahren.

Lockvogelwerbung

In einem gerichtlichen Vergleich vom 13.10.2006 verpflichtete sich Niedermeyer gegenüber dem VKI (das Verbandsverfahren wurde im Auftrag des BMSG geführt) zur Unterlassung irreführender Werbung mit günstigen Ratenzahlungsangeboten.

Werbung irreführend - weil unvollständig

Werbung für "billigstes Breitbandinternet" ist unvollständig und irreführend, wenn nur über aktivierten Festnetzanschluss nutzbar und darauf nicht hingewiesen wird.

Urteil: EuGH: Gesamt-Preisvergleich zulässig

Im Vorabentscheidungsverfahren um die Auslegung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende und vergleichende Werbung sprach der EuGH aus, dass der -erstmals für grundsätzlich zulässig erklärte-Vergleich des gesamten Preisniveaus in der Werbung dann irreführend ist, wenn er nicht überprüfbar ist, oder die Werbeaussage nicht deutlich macht, dass sich der Vergleich nur auf eine bestimmte Musterauswahl und nicht auf alle Produkte des Werbenden bezieht.

D: Urteil gegen die Brüder Schmidtlein

Die deutsche Wettbewerbszentrale hat gegen die GbR Schmidtlein (Betreiber einer Vielzahl von heute-gratis-Webseiten, wie sms-heute.com etc) ein nun rechtskrätig gewordenes Versäumungsurteil erlangt.

Erfolg gegen Sexkontakt-SMS

In einer Verbandsklage im Auftrag des BMSG erwirkte der VKI eine einstweilige Verfügung gegen Spam-SMS einer Innsbrucker Firma.

Urteil: Erfolg gegen Sexkontakt-SMS

In einer Verbandsklage im Auftrag des BMSG erwirkte der VKI eine einstweilige Verfügung gegen Spam-SMS einer Innsbrucker Firma.

Verbraucher-Rücktritt bei Internet-Auktion

Das Bezirksgericht Wr. Neustadt hat in einem vom VKI geführten Verfahren klar ausgesprochen, dass eine "eBay-Auktion" keine Versteigerung im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist und daher zum einen der Unternehmer dem Verbraucher diverse Angaben übermitteln muss und zum anderen dem Verbraucher das Rücktrittsrecht aufgrund eines Fernabsatzgeschäftes zusteht.

Vergleich mit XXXLutz - mehr Prospektwahrheit

In einem Vergleich mit dem Verein für Konsumenteninformation verpflichtete sich XXXLutz am 24.10.2005 zur Unterlassung irreführender Stattpreis-Werbung. Die UWG-Klage war im Auftrag des BMSG im August 2005 eingebracht worden.

VKI stoppt unerwünschte Telefonwerbung

Die Firma Netzwerk24Marketing GmbH verpflichtete sich nun in einem Vergleich mit dem VKI zur Unterlassung unerbetener Telefonwerbung für Lotto-Spielgemeinschaften. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des BMSG im August 2005 auf Unterlassung geklagt.

VKI klagt Hartlauer

Die Firma bewirbt etwa einen MP3-Player zum Preis von € 199 statt € 499. Klein gedruckt der Zusatz: + € 18 Urheberrechtsabgabe. Der VKI brachte im Auftrag des BMSG Klage auf Unterlassung irreführender Werbung gemäß § 2 UWG ein.

VKI klagt Generali

Die Generali wirbt für ihre Altersvorsorge (Lebensversicherungen) in Spots mit dem 101-jährigen Johannes Heesters und "unglaublichen" 0,5 % mehr Garantiezins. Für den VKI, der im Auftrag des BMSG eine UWG-Unterlassungsklage eingebracht hat, irreführende Werbung.

VKI: Weiterer Erfolg gegen Modelagentur SuperLook

Superlook hatte einen Konsumenten auf Zahlung von 590 Euro geklagt, der VKI übernahm im Auftrag des BMSG die Ausfallhaftung für Prozesskosten. Das BG Döbling wies die Klage nun zurück.

VKI gewinnt Verbandsklage gegen Premiere Fernsehen

Das HG Wien folgte dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und verurteilte Premiere - in einer Verbandsklage im Auftrag des BMSG - in erster Instanz zur Unterlassung irreführender Preiswerbung.

Urteil: Schutz Jugendlicher vor der "Kostenfalle" Klingeltöne

Das Kammergericht Berlin entschied in zweiter Instanz, dass Werbung für Klingeltöne in einer Jugendzeitschrift nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (dUWG) sittenwidrig ist, wenn sie nicht in einer für Minderjährige verständlichen und eindeutigen Weise die tatsächlich entstehende Kostenbelastung angibt.

Klage wegen unerbetener Anrufe

Der VKI geht im Auftrag des BMSG gegen unerbeten Anrufe einer Oberösterreichischen Firma vor, die Konsumenten am Telefon die Teilnahme an einer Lottogemeinschaft schmackhaft machen will.

Dolinschek erteilt Klagsauftrag gegen unerwünschte Telefonwerbung

Wien (BMSG/STS) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag von Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek eine Unterlassungsklage gegen eine Gesellschaft erhoben, die mit Telefonanrufen auf den Verkauf von Lottoscheinen oder auf die Teilnahme an Spielergemeinschaften abzielt. Betroffene Konsumenten beanstanden dabei insbesondere, dass sie der Gesellschaft ihre Einwilligung zu Anrufen für Werbezwecke nicht erteilt haben. "Diese Anrufe werden zum einen als Belästigung empfunden und zum anderen besteht massive Überrumpelungsgefahr. Die Gesellschaft nützt diese Anrufe nämlich nicht nur, um ihre Leistungen vorzustellen, sondern sie bemüht sich bereits während dieses ersten Kontaktes, die Angerufenen zum Erwerb von Lottoscheinen, deren Preis sie als besonders günstig darstellt, zu überreden. Auch versucht diese Gesellschaft, die Kontodaten der Angerufenen zu erfragen, um den Preis der Teilnahmescheine abbuchen zu können", kritisiert Dolinschek.

Dolinschek: OGH bestätigt Urteile gegen die Modelagentur Superlook!

Wien (BMSG/STS) - "Das Urteil des OGH zeigt, dass in Österreich mit sittenwidrigen Lockvogel-Werbungen kein Geld zu machen ist!" sagte heute Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek. In einem vom BMSG beauftragten Verbandsklagsverfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) wegen irreführender Werbung der Modelagentur Superlook bestätigte der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 25. Juli 2005 die Entscheidung der Vorinstanzen und wies somit die Revision von Superlook zurück.

Unlauteres Ausfragen von Kindern

In seinem Eintreten für einen besseren Verbraucherschutz für Kinder erzielte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Erfolg vor Gericht: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass ein vom Automobilhersteller Škoda betriebener Kinder-Club im Internet die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern ausnutze. Nun muss es Škoda unterlassen, für eine Online-Clubmitgliedschaft von Kindern persönliche Kundendaten zu erheben, ohne hierfür das Einverständnis der Eltern einzuholen.

Urteil: OGH zu Superlook

In einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMSG - wies der Oberste Gerichtshof nun die Revision der Modellagentur zurück und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanzen: Irreführende Inseratwerbung mit Casting-Terminen für Model-Seminare ist sittenwidrig und zu unterlassen.

OGH zu Superlook

In einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMSG - wies der Oberste Gerichtshof die Revision der Modellagentur zurück und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanzen: Irreführende Inseratwerbung mit Casting-Terminen für Model-Seminare ist sittenwidrig und zu unterlassen.

Verfassungsgerichtshof: § 5j KSchG verfassungskonform

§ 5j KSchG, der es Empfängern von Gewinnmitteilungen ermöglicht, die versprochenen Gewinne gerichtlich einzufordern, ist nicht verfassungswidrig. Ebenso hatten schon zuvor Höchstgerichte in Österreich (OGH) und Deutschland (zu § 661a BGB) entschieden.

Urteil: Verfassungsgerichtshof: § 5 j KSchG verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof stellte in einem Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich § 5 j KSchG fest, daß die Bestimmung, die es Empfängern von Gewinnmitteilungen ermöglicht, die versprochenen Gewinne gerichtlich einzufordern, nicht verfassungswidrig ist.

BGH zum "Sender" von Gewinnmitteilungen

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer, der Verbrauchern unter falschem Namen Gewinnmitteilungen zukommen läßt, "Sender" einer Gewinnzusage nach § 661a BGB (entspricht dem österreichischen § 5j KSchG) ist.

Bahlsen muß Schulwerbung unterlassen

Das OLG Celle untersagte Bahlsen auf eine Klage des deutschen Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) hin die Fortführung der umstrittenen Aktion Sammeln für die Klassenfahrt".

Lidl muß Lockvogelwerbung für Computerzubehör unterlassen

Das OLG Stuttgart untersagte Lidl in einem Urteil vom 30.6.2005 (2U 7/05) die Werbung für einen Computerbildschirm bzw eine Funk-Tastatur, wenn die Ware nicht in ausreichender Menge vorrätig ist. Damit gab es der deutschen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Recht; in Österreich hat der Verein für Konsumenteninformation Lidl - im Auftrag des BMSG- in einem ähnlich gelagerten Fall geklagt, das Verfahren ist derzeit in erster Instanz anhängig.

VKI klagt ATVplus-Gewinnspiel

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) brachte am 27.6.2005 im Auftrag des BMSG Klage gegen ATV+ ein.

Dolinschek: EU-weite neue Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt

Wien (BMSG/STS) - Das Lauterkeitsrecht, das in Österreich durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geregelt ist, wurde nun EU-weit durch eine Richtlinie harmonisiert. Inhalt und primäres Ziel dieser Rahmenrichtlinie über unlautere Geschäftpraktiken im Binnenmarkt ist das Verbot irreführender und aggressiver Geschäftspraktiken, die das wirtschaftliche Verhalten der VerbraucherInnen wesentlich beeinflussen und beeinträchtigen können. Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek: "Die Richtlinie sollte dazu genutzt werden, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu verbessern und zu modernisieren."

VKI gewinnt gegen Penny Markt

OGH: Penny muß - nach Verbandsklage des VKI im Auftrag des BMSG - ab sofort irreführende Preiswerbung unterlassen.

unterstützt durch das

Sozialministerium