Irreführende Gewinnzusagen international einforderbar
Das Oberlandesgericht Wien sieht im Konsumentenschutzgesetz eine "internationale Eingriffsnorm".
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Urteil: OLG Wien: Irreführende Gewinnzusagen international einforderbar
Irreführende Gewinnzusagen auch eines schweizer Unternehmens sind in Österreich für Verbraucher einklagbar und es ist - als internationale Eingriffsnorm - auch österreichisches Recht (§ 5j KSchG) anzuwenden.
Irreführende Gewinnzusagen international einforderbar
Das Oberlandesgericht Wien sieht im Konsumentenschutzgesetz eine "internationale Eingriffsnorm"
AK: Hervis zu 7.000 Euro Strafe wegen irreführender Werbung verurteilt
Die durch unlautere Werbung erzielten Gewinne sollen abgeschöpft werden.
Urteil: Urteilsveröffentlichung auf der Webseite des Beklagten trifft auch dessen Rechtsnachfolger
Das OLG Innsbruck ermächtigt den VKI zur Veröffentlichung des obsiegenden Urteils auf der Webseite, die die beanstandeten gesetzwidrigen AGB enthielt, ohne dass es darauf ankommt, wer aktueller Betreiber der Webseite ist.
Dolinschek: VKI-Klage gegen irreführende Werbung eines Baumarktes
OTS0109 5 WI 0416 NST0003 29.Apr 05
Ein Baumarkt wirbt mit einer Postwurfsendung für einen Aktionstag "-20% AUF ALLES". Im Kleinstdruck an unauffälliger Stelle werden zahlreiche Produkte von der Aktion ausgenommen.
Rat beschließt Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Der Rat der Europäischen Union (in der Zusammensetzung "Wettbewerbsfähigkeit) hat am 18.4.2005 eine Richtlinie angenommen, mit der unlautere Geschäftspraktiken, welche die Interessen der Verbraucher beeinträchtigen, verboten werden.
Blickfangwerbung: "Minus 20% AUF ALLES!"
VKI klagt Baustoffmarkt Öbau-Fetter in Wien wegen irreführender Blickfangwerbung.
Frankreich: Kopierschutz auf DVD illegal
Ein Pariser Berufungsgericht gab am 22.4.2005 der französichen Verbraucherorganisation Union Fédérale des Consommateurs -Que Choisir Recht: Kopierschutzsysteme, die dem Kunden die Anfertigung einer Privatkopie verwehren, sind unzulässig.
AK/AK verlangt Änderung des Kartellgesetz-Entwurfes
EuG-Entscheid auf VKI-Akteneinsicht in Kommissionsakte positiv - Laut österreichischem Kartellgesetz-Entwurf Einsichtnahmen in Kartellakt nur mit Zustimmung der Parteien möglich
Urteil: Irreführende Werbung für "Maßanzüge"
Das OLG Wien bestätigte die Rechtsansicht des HG Wien, das der Firma Prince of Wales aufgrund einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSG) die irreführende Werbung für "überwiegend industriell oder maschinell angefertigte Anzüge nach Kundenmaß" untersagt hatte.
Urteil: Superlook
In einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMSG - hat das OLG Wien bestätigt, dass Inseratwerbung mit Casting-Terminen für Model-Seminare sittenwidrig und verboten ist.
Info: Schlank & Schick in Konkurs
Über das Vermögen der Schlank Schick GmbH wurde am 9.7.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Info: "MAS" in Konkurs
Die Firma MAS Future Medical Medizintechnik wurde vor kurzem in Naturel Relax Wellness-Systeme umbenannt und hat nunmehr Konkurs angemeldet.
Urteil: Irreführende Werbung für "Maßanzüge"
Das HG Wien untersagt aufgrund einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSG) der Firma Prince of Wales die irreführende Werbung für "überwiegend industriell oder maschinell angefertigte Anzüge nach Kundenmaß".
Urteil: Irreführende Werbung für Model-Seminare
Das HG Wien untersagt aufgrund einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSG) der Agentur SuperLook das Anlocken von Kunden durch Zeitungsinserate, in denen eine lukrative Verdienstmöglichkeit als Model angeboten wird, um tatsächlich Interessenten zur Buchung von Modelseminaren zum Preis von 590 Euro zu überrumpeln.
Urteil: UWG wirkt auch gegen Gehilfen
Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch richtet sich nicht nur gegen den unmittelbaren Täter, sondern auch gegen Mittäter, Anstifter und Gehilfen des eigentlichen Störers.
VKI: Warnung vor Lock-Gutscheinen
Goldina Versand wirbt aggressiv und irreführend um Kunden. VKI geht gerichtlich dagegen vor.
Urteil: Gesetzeskonformes Verhalten laut OGH nicht selbstverständlich
"Die positive Wirkung wurde vom Gesundheitsministerium bestätigt" ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
OGH-Urteil gegen irreführende Gewinnzusage
Versandhaus täuscht mit Gewinn-Nummern
OGH spricht VKI 89.000 Euro zu
Prozess wegen irreführender Gewinnzusagen gewonnen
Modell-Agentur "SuperLook" klagt VKI
Versuch, VKI mundtot zu machen, gescheitert.
"Prince of Wales": Irreführende Werbung
HG Wien und OLG Wien bestätigen VKI gegen "Prince of Wales"
Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen
Effiziente Regelungen und Marktkontrolle notwendig
VKI warnt vor Lockinseraten von Modell-Agentur
"SuperLook": Teure Aufnahmen statt Karriere
"Friedrich Müller" muss Gewinn auszahlen
Erfolgreicher Musterprozess
Irreführende Gewinnzusagen "Friedrich Müller"
VKI gewinnt Prozess
Info: Klage gegen ADEG (Eier aus Bodenhaltung - Wiesenlandschaft)
Irreführende Werbung bei Bodenhaltungseiern durch Landschaftsabbildungen unter freiem Himmel.
Info: Unterlassungsvergleich mit Merkur (Martini-Gänse)
Martini-Gänse bei Merkur waren statt - wie beworben - aus Österreich aus Ungarn. Der VKI ging dagegen mit Verbandsklage nach dem UWG vor. Unterlassungsvergleich erzielt
Info: Einstweilige Verfügung gegen "Prince of Wales"
Prince of Wales bewirbt geänderte Konfektionsware als "Maßanzug". Der VKI klagte auf Unterlassung Eine einstweilige Verfügung des HG Wien wurde inzwischen erlassen.
Info: Unterlassungserklärung von Wolford ("Bio-Strümpfe")
Wolford hat Damenstrümpfe mit Begriffen wie "Bio-Faser" beworben. Der VKI hat diese irreführende Werbung mit "bio" abgemahnt. Das Unternehmen hat eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Info: Neue VKI-Klage gegen EVD - "Friedrich Müller "
Im Zusammenhang mit Gewinnversprechen erhalten Konsumenten auch Tonbandanrufe, in denen auf Gewinnzusagen hingewiesen wird. Der VKI geht dagegen vor.
Info: Rechtsanwaltsverein klagt EVD
Der Rechtsanwaltsverein hat eine Unterlassungsklage gegen EVD eingebracht, da in den Gewinnzusagen ein Rechtsanwalt aufscheint, der in Österreich nicht eingetragen ist.
VKI geht gegen irreführende Werbung für Schlankheitswunder vor
Angebliche Gewichtsreduktion trotz unveränderter Ernährungsgewohnheiten.
Erfolg gegen irreführendes Verwirrspiel mit "Statt"-Preisen
Optische Verbilligung ohne echte Preisreduktion bei Elektrogeräten.
Info: VKI gegen Missbrauch des VKI-Logos durch Media Markt Werbung
Die Media Märkte haben Logo und Namen des VKI ohne Zustimmung verwendet. Wir wehren uns mit Erfolg.
Urteil: "Black Jack"-Werbung sittenwidrig
Eine Verbraucherin ging bis zum OGH und erhielt die Bestätigung: Die Werbung für "Black Jack" (mit einer "individuellen" Postkarte aus NY) war ein Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte und unzulässig.
Info: Figurella (in Wien) im Konkurs
Die Firma Figurella Figur- und Schönheits-Studio GmbH in 1070 Wien, Zieglergasse 6 ist in Konkurs.
