Urteil: Krankenversicherungen
Der OGH hat in einem Verbandsklagsverfahren wegen einer Tarifanpassungsklausel in Krankenversicherungsverträgen die Klage des VKI abgewiesen und damit der ex-ante-Kontrolle defacto eine Abfuhr erteilt.
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Info: Rechtsanwaltsverein erfolgreich gegen EVD ("Friedrich Müller", "IVH", ...)
EVD hat im Verfahren gegen den Rechtsanwaltsverein eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Urteil: Schadenersatz gegen Figurella
Irrtumsanfechtung gegen Vertrag war verjährt, Prozesserfolg durch Schadenersatzanspruch wegen falscher Aufklärung.
Urteil: Aufklärungspflicht gemäß § 25c KSchG gilt auch bei Pfandbestellung
Das Landesgericht für ZRS Graz hat festgehalten, dass § 25c KSchG auch auf Pfandbestellungen anwendbar ist.
Info: Rechtsanwaltsverein klagt EVD
Der Rechtsanwaltsverein hat eine Unterlassungsklage gegen EVD eingebracht, da in den Gewinnzusagen ein Rechtsanwalt aufscheint, der in Österreich nicht eingetragen ist.
Info: VKI geht erfolgreich gegen die AGB der Fa. Odyssee Reisen vor
Die Fa. Odyssee Reisen hat nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Info: Streit um Dauerrabatt
Versicherung kapituliert bei Streit um Rückforderung des Dauerrabattes.
Urteil: VKI gewinnt gegen BAWAG im Zinsenstreit
Das BGHS Wien erklärt die alte Zinsanpassungsklausel für unwirksam und rechnet den Kredit nach der neuen Zinsgleitklausel nach. Das Ergebnis: rund 8000 € Rückerstattung. Dazu weiters: Die Verjährung beträgt zumindest 30 Jahre.
Info: Erfolgreicher Vertragsrücktritt - Warten auf Enzyklopädie
Eine zehnbändige Enzyklopädie ist eine unteilbare Leistung.
Info: Leserbrief an die "PRESSE"
Im Rechtspanorama der PRESSE vom 22.4.2002 erschien ein Artikel mit der Überschrift: "Enttäuschung für enttäuschte Urlauber: Schadenersatz erst nach Gesetzesänderung".
Info: Neue VKI-Klage gegen EVD - "Friedrich Müller "
Im Zusammenhang mit Gewinnversprechen erhalten Konsumenten auch Tonbandanrufe, in denen auf Gewinnzusagen hingewiesen wird. Der VKI geht dagegen vor.
Urteil: Wieder ein Erfolg gegen Figurella
Das Landesgericht Salzburg bestätigt in einem Urteil die Zulässigkeit der Irrtumsanfechtung.
Info: Rücktritt von Wäschesparvertrag
Die Firma Prantl will eine OGH-Entscheidung in einem Musterprozess des VKI außergerichtlich nicht akzeptieren. Klagt man, dann wird gezahlt.
Info: VKI geht erfolgreich gegen die AGB der Fa. Goldadler vor
Die Fa. Goldadler hat nach einer Abmahnung von 54 Klauseln eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Info: Unzulässige Erhöhung der Kontoführungsgebühren - CA vermeidet Musterurteil
Die CA zahlt erhöhte Kontogebühr zurück, um einen Musterprozess zu vermeiden.
VKI geht gegen irreführende Werbung für Schlankheitswunder vor
Angebliche Gewichtsreduktion trotz unveränderter Ernährungsgewohnheiten.
Info: VKI-Klage gegen Telefonauskunftdienstleister
Aktion gegen mangelnde Informationen bei "Mehrwertdiensten".
Aus der Praxis - Beitrag zum 1. April ...
Einspruch eines Unternehmers gegen eine Musterklage (in Form eines Zahlungsbefehles) des VKI:
Urteil: EuGH - Generalanwalt für heimischen Gerichtsstand bei Verbandsklagen
In einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH hat der Generalanwalt dafür plädiert, dass Klagen gegen missbräuchliche Vertragsklauseln gemäß Art. 5 Z 3 EuGVÜ von der Verbraucherschutzorganisation im Heimatstaat eingebracht werden können.
Urteil: EuGH - immaterieller Schadenersatz im Reiserecht
Der EuGH hat entschieden, dass aus Artikel 5 der Pauschalreise-Richtlinie für Verbraucher ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz (für entgangene Urlaubsfreude) abzuleiten ist.
Urteil: Einwendungsdurchgriff beim drittfinanzierten Wohnungskauf
OLG Wien bejaht Einwendungsdurchgriff, wenn Kaufvertrag einer Wohnung und Finanzierungsvertrag eine wirtschaftliche Einheit darstellen, auch wenn kein allgemeiner Vertrag zwischen Finanzierer und Verkäufer errichtet wurde. Bei Wegfall des ursprünglichen Kaufvertrages ist die Mithaftungserklärung des
Urteil: Zur verdienstlichen Tätigkeit des Immobilienmaklers
Keine Verdienstlichkeit, wenn der Makler dem Interessenten den Namen des Eigentümers nicht nennt und das Geschäft später auf Grund eines eigenen Inserates des Eigentümers zu Stande kommt.
Urteil: OGH - Wenn Bank Bürgen nicht warnt entfällt dessen Haftung
Der OGH fällte in einem Musterprozess des VKI ein weitreichendes Urteil: Die Bank muss gemäß § 25c KSchG einen Bürgen auf die schlechte wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners hinweisen, ansonsten haftet der Bürge für die Schuld nicht, die er - bei korrekter Information - nicht übernommen hätte.
Erfolg gegen irreführendes Verwirrspiel mit "Statt"-Preisen
Optische Verbilligung ohne echte Preisreduktion bei Elektrogeräten.
Bürgschaften
Bank muss Bürgen aufklären
Abgeltung von Urlaubsärger
Immaterieller Schadenersatz
Urteil: Neuere Entwicklung beim Schmerzengeld für seelische Schmerzen
Der OGH bejaht bei grober Fahrlässigkeit auch Schmerzengeld für Seelenschmerzen, wenn diese keinen Krankheitswert erreichen.
Urteil: Tel-Betreiber muss Aktivierungsgebühr mangels Vereinbarung zurückzahlen
Ein Konsument klagte einen Mobilfunkbetreiber auf Rückzahlung des Aktivierungsentgelts von 800 Schilling (58,14 Euro). Der Mobilfunkbetreiber hatte diese Summe für die Freischaltung zweier Mobiltelefone unberechtigterweise von dessen Konto eingezogen.
Info: Zuständigkeit von Gerichten - EG Verordnung 44/2002 löst EuGVÜ ab
Mit 1. März 2002 tritt die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VO 44/2001) in Kraft; wir stellen die Neuerungen für Verbraucher vor.
Urteile: Aufrundungsspirale ist nichtig
Der VKI hat - im Auftrag des BMJ - PSK, Bank Austria (CA) und RLB NÖ-Wien wegen ihrer seit 1.3.1997 verwendeten Zinsgleitklauseln mit "Aufrundungsspirale" geklagt und in erster Instanz Recht bekommen.
Zinsgleitklausel
VKI gewinnt gegen Bank Austria und CA
Was Nachbarn dürfen
Ein Ratgeber von "Konsument"-Extra
Urteil: OGH gibt VKI im Verfahren um Baukosten-Skonti endgültig Recht
Der VKI konnte im Jahr 2000 in einem Musterprozess eine Judikaturwende des OGH in Sachen Verrechnung von Baukosten-Skonti durch gemeinnützige Bauträger erreichen. Nun haben wir im zweiten Rechtsgang eine weitere Lücke zur Mehrverrechnung schließen können.
Urteil: OGH für kostenlosen Reise-Rücktritt bei Terrordrohungen
Rund um die Festnahme und Verurteilung des PKK-Führers Öcalan im Jahr 1999 kam es zu einer Storno-Welle bei Türkei-Urlauben. Von Frühbuchern wurden von Reiseveranstaltern dennoch Stornogebühren verlangt. Zu Unrecht, wie der OGH in einem Musterprozess des VKI feststellt.
Info: "Ihre Rechte als Konsument" - Neuauflage
Das Basiswerk "Ihre Rechte als Konsument" wurde aktualisiert und neu aufgelegt.
Info: Neuerungen im WGG
Nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit durch die Budgetbegleitgesetze 2001 und 2002 kommt es durch die WGG-Novelle 2002 zu einer Anpassung des WGG, um eine Veräußerung des Wohnungsbestandes zu ermöglichen.
Magnetfeldtherapie
Immer mehr enttäuschte Konsumenten
Urteil: Info: Urteil in Sachen Zinsgleitklausel
Neben dem von der BAWAG an alle Rechtsanwälte versendeten rechtskräftige Urteil des HG Wien gibt es zwischenzeitlich zwei weitere Beschlüsse von Instanzgerichten.
Gewährleistung neu tritt in Kraft
Am 1.1.2002 trat das Gewährleistungsänderungsgesetz in Kraft. Näheres zu den Neuerungen siehe Verbraucherrecht 12/2001
Info: VKI gegen Missbrauch des VKI-Logos durch Media Markt Werbung
Die Media Märkte haben Logo und Namen des VKI ohne Zustimmung verwendet. Wir wehren uns mit Erfolg.
Info: E-Commerce -Gesetz
Am 1.1.2002 trat das E-Commerce-Gesetz (kurz ECG) in Kraft, welches die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Rechtsverkehr umsetzt.
Info: "Ihre Rechte als Konsument" - Neuauflage
Das Basiswerk "Ihre Rechte als Konsument" wurde aktualisiert und neu aufgelegt.
Info: Neuerungen im Mietrecht
Nach nur eineinhalb Jahren werden Bestimmungen der Wohnrechtsnovelle 2000 wieder zurückgenommen. Wir stellen die wichtigsten Neuerungen vor:
Info: Hinweispflicht der Versicherung bei Abweichung vom Antrag
Weicht der Inhalt einer Unfallversicherungspolizze vom Antrag ab, muss der Kunde auf diese Abweichung aufmerksam gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt der Inhalt des Versicherungsantrages als vereinbart.
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