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Urteil: Prospektwahrheit

Die Kataloganmerkung "leicht geänderter Programmablauf" rechtfertigt nicht, das Reiseprogramm nachträglich umfassend abzuändern.

Info: Malediven - Korallensterben

Verschiedenste Reiseveranstalter bewerben die Malediven nach wie vor als Paradies für "Taucher und Schnorchler" und weisen in ihren Katalogen auf reichhaltige Korallenarten hin.

Urteil: Gesetzwidrige Bankomatbedingungen

Der VKI führt sei 1990 einen Musterprozeß gegen eine Bank rund um die Risikoverteilung im Fall des Mißbrauches einer Bankomatkarte durch Dritte. Nachdem das Verfahren in 1.Instanz gewonnen werden konnte liegt uns nunmehr das (nicht rechtskräftige) Urteil des Berufungsgerichtes vor.

Urteil: Verjährung bei falscher Anlageberatung

Wird ein Wertpapier oder eine sonstige Geldanlage als "risikolos" verkauft, muß der Erwerber innerhalb von drei Jahren ab Kauf des Papiers zumindest eine Feststellungsklage bei Gericht eingebracht haben, sonst sind die Ansprüche aus der aus der mangelhaften Beratung allenfalls verjährt.

Info: EuGVÜ und EVÜ in Kraft getreten

Das Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) und das Römische Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ) sind am 1.12.1998 in Kraft getreten.

Urteil: Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers

Über die Ehe zwischen Geschäftsführerin und Gesellschafterin der verkaufenden Gesellschaft und Geschäftsführer und Gesellschafter des Maklerunternehmens ist der Verbraucher aufzuklären. Falls nicht: Kein Provisionsanspruch.

Info: Abmahnungen und Verbandsklagen

Seit 1992 führt der VKI im Auftrag des Büro für Konsumentenfragen eine präventive Kontrolle von Geschäftsbedingungen durch und geht gegen gesetz- und sittenwidrige Klauseln mit Verbandsklage vor.

Urteil - Sorgfaltspflichten des Immobilienmaklers

Der OGH verlangt die (schriftliche) Aufklärung des Verbrauchers über die Nebenkosten sowie auch Aufklärung über Umstände rund um Betriebsanlagenbewilligungen, ansonsten droht die Kürzung der Provision.

Urteil: Fitness-Center - Ortsverlegung unzumutbar

Eine Filiale eines Fitness-Centers wurde geschlossen. Die Kunden sollen in den anderen Filialen trainieren war die Ansicht des Unternehmers. Geld anteiligt retour urteilte das Gericht über VKI-Klage.

Urteil: Dauerrabatt - Prämienanspruch auch bei vorzeitiger Kündigung

Der klagende Verbraucher unterzeichnete 1994 einen Antrag auf eine Bündelversicherung. Auf der Rückseite des Vertragsantrages war die Vereinbarung vorgesehen, daß bei vorzeitiger Auflösung des Versicherungsvertrages sich der Versicherungsnehmer verpflichtet jene Vorteile (Dauerrabatt, Beitragsrückerstattung) zu ersetzen, die ihm wegen einer vorgesehenen längeren Vertragslaufzeit gewährt worden sind.

Urteil: Silvester in Cuba ohne Silvesterdinner

Ein "Flugaufschlag" sollte als Aufpreis für ein Dinner verkauft werden. Pech für den Veranstalter: "Kein Dinner - kein Aufpreis" sagt das Gericht in einem VKI - Musterprozeß.

Urteil: Ersatz sämtlicher Inkassokosten gesetzwidrig

Die Regelung, daß der Verbraucher im Fall des Zahlungsverzuges Verzugszinsen und Mahn- und Inkassokosten zahlen soll, findet sich in zahlreichen AGB von Unternehmern. DerVKI ist gegen eine solche typische Klausel in den AGB eines Versandhauses mit Verbandsklage vorgegangen und hat beim OGH Recht bekommen.

Urteil: EC-Mißbrauch

Die Judikatur zum Thema Mißbrauch von gestohlenen (weil "sorglos" verwahrten) Euroschecks festigt sich. Die Bank trifft, da sie die Unterschriften nicht prüft, ein Mitverschulden von 50 Prozent.

Info: EU-Verordnung

Am 17.10.1998 trat die EU-Verordnung (2027/97 des Rates vom 9.10.1997) über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen in Kraft.

Urteil: Bürgschaft einer Ehegattin

Eine Mithaftung der haushaltsführenden Ehegattin für Geschäftskredite über 12 Millionen ist sittenwidrig (nicht rechtskräftig).

Urteil: Teurer Mantel - Kein Rücktrittsrecht

Der Mantel aus der Hotelhalle kostete statt rund 7000 Schilling rund 50.000 Schilling. Trotzdem sieht der OGH keinen Grund für eine Irrtumsanfechtung oder einen Rücktritt gemäß § 3 KSchG.

Kommentar: Dauerrabatt

Thomas Haghofer (Büro für Konsumentenfragen) legt dar, welche Fragen mit Musterprozessen zu klären wären.

unterstützt durch das 

Sozialministerium